Müssen die Maßnahmen verschärft werden?: Fünf Wochen Teil-Lockdown haben nicht genug gebracht
Trotz wochenlanger Einschränkungen sinkt die Zahl der Infizierten kaum, die der Todesfälle steigt. Folgen im Januar noch härtere Corona-Maßnahmen?
Seit dem 1. November ist das öffentliche Leben in Deutschland erneut heruntergefahren, sind Restaurants, Kinos und Theater wieder geschlossen worden. Die Hoffnung, dass sich fast fünf Wochen Teil- Lockdown in den Corona-Zahlen niederschlagen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Todeszahlen sind so hoch wie nie, die Zahl der Infizierten stagniert auf hohem Niveau.
Warum ist es nicht gelungen, die Infektionszahlen deutlich zu senken?
Die weite Verbreitung von Covid-19 trägt dazu bei, dass die Fallzahlen derzeit anders als im Lockdown im Frühjahr nicht sinken. Zwar steckt jede erkrankte Person im Durchschnitt nur etwa eine weitere an, meldet das Robert-Koch-Institut. Wegen der hohen Zahl Infizierter führt das aber zu vielen täglichen Neuerkrankungen. Ihre Zahl wird erst sinken, wenn die Übertragungsrate abnimmt.
In der kalten Jahreshälfte stehen die Chancen dafür witterungsbedingt schlechter als im Frühjahr: In den nächsten Monaten werden sich die Menschen bevorzugt in Innenräumen aufhalten, in denen die Ansteckungsgefahr durch Tröpfchen und Aerosole größer ist.
Nach bald einem Jahr Pandemie könnten zudem weniger Menschen bereit sein, ihr persönliches Verhalten anzupassen. Ein Forschungsteam um Joshua Weitz vom Georgia Institute of Technology in Atlanta hat gezeigt, dass Fallzahlen in einem Computermodell auf hohem Niveau stagnieren oder schwanken, wenn zuvor die Todeszahlen stark anstiegen.
Dieser Verlauf decke sich mit der Entwicklung in vielen US-Bundesstaaten, berichtet das Team im Fachjournal „PNAS“. Die Menschen agierten aufgrund zunehmender Todesfälle vorsichtiger, vernachlässigten mit der Zeit aber Infektionsschutzmaßnahmen. Ermüdung vom Infektionsschutz einerseits und langfristiges Bewusstsein über die Ansteckungsgefahr andererseits seien entscheidende Faktoren für das Infektionsgeschehen.
Würde ein härterer Lockdown schnellen Erfolg bringen?
Aus medizinischer Sicht sind die Vorgaben eindeutig: Um die Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit zu stoppen, müssen erkrankte Menschen erkannt und schnellstmöglich isoliert werden, bis sie nicht mehr ansteckend sind.
Diese Strategie kommt mit der Nachverfolgung von Kontaktpersonen positiv auf Sars-CoV-2 getesteter Menschen auch in Deutschland zum Einsatz. Die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen sind vorsorglich: Menschen, die sich nicht begegnen, können sich nicht anstecken.
Von einem „Lockdown“ kann dabei noch nicht die Rede sein: Der Begriff wurde im Englischen zunächst für die Abriegelung von Militärbasen im Krisenfall verwendet. Im Deutschen dient er als Oberbegriff für Infektionsschutzmaßnahmen, die Übertragungen im öffentlichen, zivilen Raum verhindern sollen. Es ist denkbar, Kontaktbeschränkungen zu verschärfen, Schulen, Kitas und Geschäfte zu schließen, sogar Ausgangssperren zu verhängen.
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Infektionsschutzmaßnahmen könnten strenger durchgesetzt werden. Ob das politisch gewollt ist, ist unklar, da der Infektionsschutz mit wirtschaftlichen Interessen kollidiert und härtere Maßnahmen von weniger Menschen mitgetragen würden.
Wenn sich viele im privaten Bereich anstecken – wie hilft dann ein Lockdown?
Zunächst: Es ist bestenfalls eine Vermutung, dass sich „viele vor allem im privaten Bereich anstecken“. Bei etwa 75 Prozent der Infektionen ist die Quelle, der Ort der Ansteckung, unbekannt, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Lockdowns Ende Oktober zu bedenken. Und das war noch untertrieben.
Denn mit steigenden Fallzahlen fehlten in den vergangenen Wochen bei mehr als 90 Prozent der Neuinfizierten Informationen zum Ansteckungsort. Und das bezieht sich nur auf die gemeldeten Infektionen. Berücksichtigte man die Dunkelziffer – also die Zahl der unerkannten, weil nicht getesteten, Infizierten – ist das Unwissen über die Infektionsquellen noch viel größer.
Dass Infektionen inzwischen "vor allem" im privaten Bereich stattfinden sollen, stammt aus Beobachtungen des Robert-Koch-Instituts: Zu Beginn der Pandemie wurden - wenn überhaupt - Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und Flüchtlingsheimen als Infektionsorte benannt. Im Sommer gaben einige Infizierte auch häufiger den Arbeitsplatz und den privaten Haushalt als wahrscheinlichen Infektionsort an.
Seitdem nehmen aber private Haushalte den "größten Anteil" unter den (wenigen) Fallmeldungen ein, für die ein Infektionsort angegeben wurde. Allerdings registriert das RKI auch wieder vermehrt Infektionen am Arbeitsplatz und bei Freizeitaktivitäten sowie in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern.
Aber selbst wenn es so eindeutig bekannt wäre, dass die überwiegende Zahl der Infektionen im Privaten stattfindet – ein rigoroser Shutdown würde dennoch helfen, die Infektionsketten zu unterbinden.
Denn selbst wenn sich das Coronavirus dann in einer vierköpfigen Durchschnittsfamilie verbreiten würde, wäre es in einer Sackgasse gefangen: Bei geschlossenen Schulen, Geschäften und Büros, Restaurants, Kneipen, Kinos und Theatern und einer strikten Ausgangssperre sowie stillgelegten Bussen und Bahnen – also zuhause bleibenden Familien – würde es sehr bald keine Gelegenheit zur Ausbreitung mehr haben.
Wäre ein harter Lockdown bundesweit durchsetzbar?
Michael Kretschmer gehörte lange zu den Zurückhaltenden, was Corona-Maßnahmen betraf. Doch jetzt stellt der Ministerpräsident seine Sachsen vor die Wahl: Entweder die Infektionen sinken in den zwei Wochen bis Weihnachten massiv – oder „die Alternative wäre ein wirklicher Lockdown und eine wirkliche Ausgangssperre“.
Der Sinneswandel des CDU-Politikers ist so logisch wie typisch für den Umgang vieler politisch Verantwortlicher mit der Pandemie. Sind die Zahlen in ihren Ländern niedrig, tun sie sich schwer mit strikten Maßnahmen. Erst wenn die Infektionen förmlich explodieren, erzeugt das Handlungsdruck.
Kretschmer ist immerhin ehrlich genug einzugestehen: „Wir haben die Kraft des Virus mit Beginn der Herbst- und Winterzeit, in der man sich wieder mehr in Innenräumen aufhält, unterschätzt.“
Und er räumt auch ein: Früher einzugreifen wäre besser gewesen. Doch als Angela Merkel Mitte November über strengere Vorsichtsmaßnahmen in Schulen reden wollte, wehrten die Länder empört ab. Dieser Krisengipfel trug freilich zum Umdenken bei. Das verheerende Echo, das er auslöste, beförderte die Einsicht, dass nur ein gemeinsames Vorgehen die Kraft hat, die Bürger zum Mitmachen zu bewegen.
Wie verlaufen die politischen Linien?
Tatsächlich hat sich die Lagerbildung in „Konsequente“ und „Lockerer“ weitgehend aufgelöst. Regelmäßige Mithörer der Kanzler-Runde berichten, dass Länder mit entspannten Corona-Situationen wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern nicht nur alle Maßnahmen mittragen, sondern manchmal sogar stärkere Einschränkungen befürworten.
Markus Söder war immer auf harter Linie. Der CSU-Chef ist denn auch der erste, der kaum verhüllt darüber redet, das ganze Land zu Jahresanfang noch einmal in einen harten Lockdown zu schicken.
Man müsse überlegen, sagte der Bayer am Mittwochabend, ob nicht ein kurzer harter Schnitt besser wäre als ein langes „Weiter so“. Merkel schaute keineswegs befremdet drein. Auch für den Bund ist ein zweiter scharfer Lockdown kein Tabu mehr.
Was bedeuten schärfere Maßnahmen für die Debatte um wirtschaftliche Hilfen?
Es sei den Menschen nicht mehr zuzumuten, „dass scheibchenweise mit einer Salami-Taktik gesagt wird, was zu erwarten ist“, meint FDP-Chef Christian Lindner. Das gilt auch für die Branchen, die derzeit kaum planen und kalkulieren können. In diesem Jahr wurden laut Bundesfinanzministerium Hilfen in Höhe von 71 Milliarden Euro gezahlt.
Die neue, seit 25. November zu beantragende November- und Dezemberhilfe für Künstler, Hoteliers, Veranstalter, Kultureinrichtungen, Fitnessstudios, Kneipen und Restaurants sorgt für Kritik.
Vor allem wegen der Regelung, dass abzüglich anderer Hilfen bis zu 75 Prozent des sonst in einem Monat gemachten Umsatzes ersetzt werden sollen. Für Gastronomen oder Veranstalter, die derzeit keine oder kaum Kosten für Waren, Material und Personal haben, kann das sogar einen Gewinn bedeuten. Bisher sind rund 68.000 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro eingegangen. Veranschlagt sind hierfür bis Ende Dezember weitere 33 Milliarden Euro.
Soloselbständige ohne festen Umsatz sollen einen einmaligen Zuschuss von bis zu 5000 Euro bekommen. Insgesamt nehmen die Sorgen vor einer finanziellen Überlastung des Staates deutlich zu. Daher sollen die Januarhilfen auf ein Modell umgestellt werden, bei dem vor allem Fixkosten wie Mieten und andere durchlaufende Ausgaben als Parameter herangezogen werden.
Unternehmen, die nicht komplett schließen müssen, aber einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben, sollen für November und Dezember die sogenannte Überbrückungshilfe mit direkten Zuschüssen bekommen. Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende Juni verlängert und ab Jahresbeginn das zentrale Hilfsinstrument werden.
„Diese ist anders ausgestaltet und setzt wieder stärker bei den Fixkosten und nicht beim Umsatz an“, betont Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Etat 2021 sind dafür weitere fast 40 Milliarden Euro vorgesehen. Ob das reicht, hängt auch davon ab, ob im Januar nicht weitere Schließungen, etwa im Handel, drohen.
Da der Bund klar die Hauptlasten trägt, mahnt nicht nur Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine stärkere Lastenübernahme der Länder an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont, „dass die November- und Dezemberhilfe in dieser Höhe ja damals vom Bund ins Gespräch gebracht wurden.“
Es war das Vehikel, um die Länder vom Teil-Lockdown überzeugen sollte. Da der aber auf Wunsch vieler Ministerpräsidenten nicht zu hart ausfallen sollte, steigen durch die immer längere Dauer auch die Kosten. Und viele Unternehmen Klagen, dass sie bisher kein Geld bekommen haben – daher wird nun geprüft, erst einmal größere Abschlagzahlungen zu gewähren. Söder betont, es sei wenig hilfreich, wenn dringend das Vertrauen der Menschen brauche „und wenn sich Bund und Länder dann über das Geld verhaken.“
Welche Folgen gäbe es in Wirtschaft und Industrie?
Ein Lockdown ähnlich dem im Frühjahr würde vor allem wegen der Schließung von Kitas und Schulen Kinder und Eltern betreffen. Heute schon gehört die unzureichende Betreuung von Kindern zu den Standortschwächen Deutschlands.
Wenn die Einrichtungen erneut schließen und Eltern sich um ihre Kinder kümmern müssen, trifft das auch die Arbeitgeber, da sie die Arbeitskräfte nicht wie gewohnt einsetzen können. Schon durch den aktuellen Lockdown-Light haben sich die Erwartungen in der Wirtschaft verschlechtert.
Allerdings dürften die negativen Folgen begrenzt bleiben, glaubt das Institut für Makroökonomie IMK. Der exportstarke Fahrzeug- und Maschinenbau profitiert von der starken Verfassung der chinesischen Wirtschaft.
Deshalb dürfte die Erholung der Industrie einen Teil der negativen Effekte der Einschränkungen im Gastgewerbe und der Freizeitwirtschaft ausgleichen. Zumal deren volkswirtschaftliche Bedeutung fast vernachlässigbar ist, heißt es: „Die Wertschöpfung im Gastgewerbe insgesamt macht weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus“.