Verschärfungen hier, Blick auf Öffnungen da: Die Corona-Politik der Länder driftet auseinander
Der Teil-Lockdown ist verlängert, doch die Länder fahren zum Teil ganz unterschiedliche Kurse in der Pandemie. Ein Überblick.
Der wegen der Corona-Pandemie verhängte Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden“, sagte Merkel nach den Beratungen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen hatten vor allem Merkel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Schalte für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis einschließlich 10. Januar plädiert. Laschet wurde aus der Runde mit den Worten zitiert: „Wir sorgen für Klarheit.“ Am 4. Januar wollen Bund und Länder dann darüber beraten, wie es anschließend weitergehen soll.
Bayerns Ministerpräsident Söder deutete an, dass es auch noch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen geben könnte. „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Sein Gefühl sei, „dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein - und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent“. Die Meinungen der Länderchefs gehen allerdings auseinander. Streit scheint vorprogrammiert.
Denn Mecklenburg-Vorpommern schert jetzt schon aus und behält sich vor, den derzeit geltenden Teil-Lockdown nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember entscheiden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte zuvor in Berlin erklärt, es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern.
Ausgangssperren in Sachsen und Baden-Württemberg
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den Lockdown in seinem Bundesland verschärfen, wenn die Corona-Infektionszahlen bis Weihnachten nicht heruntergehen. In den meisten der 13 Regionen im Freistaat gelten bereits Ausgangssperren – Haus oder Wohnung dürfen Bewohner nur noch mit triftigem Grund verlassen, zudem wurde die Maskenpflicht ausgeweitet und Alkohol verboten.
In Baden-Württemberg gelten ebenfalls Ausgangssperren, allerdings nur nachts und in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. So gilt diese nächtliche Ausgangssperre beispielsweise in Mannheim ab Freitagabend für acht Tage zwischen 21 Uhr und 5 Uhr.
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In diesem Zeitraum darf man sein Haus nur noch aus triftigen Gründen verlassen, wie der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) erklärte – diese müsse man auch bei einer Kontrolle glaubhaft machen. In den Städten Pforzheim, Heilbronn und drei weiteren Landkreisen liegt die 7-Tage-Inzidenz ebenfalls über der Marke von 200, was nach der grün-schwarzen Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) nächtliche Ausgangsbeschränkungen zur Folge hat.
Weiterhin keine Lockerungen in Berlin
Zurzeit hat Hessen zwar die vierthöchsten Neuinfektionsraten im Ländervergleich, doch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält weiterhin daran fest, dass sich Familien und Freunde mit bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten zu Weihnachten und Silvester treffen dürfen.
Diese Freiheit will sich Berlin allerdings weiterhin nicht nehmen: Zwar lag die 7-Tage-Inzidenz in Berlin am Mittwoch bei 181,6, doch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte noch am selben Tag, es könne in der Hauptstadt über Weihnachten keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen für private Treffen geben.
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Zur Begründung sagte Müller: „Weil wir uns da im Moment aufgrund unserer Zahlen einfach nicht mehr zutrauen können.“ Damit dürfen sich in Berlin über Weihnachten und Silvester maximal fünf Personen treffen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet.
Welche Maßnahmen über die Feiertage gelten soll, lässt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag hingegen offen. Das Bundesland verzeichnete jüngst die geringsten Neuinfektionsraten im Vergleich.
Schleswig-Holstein blickt bereits auf Öffnungen
Die Landesregierung wird laut Günther rechtzeitig vor dem 20. Dezember anhand des Infektionsgeschehens beraten, wie es in der Corona-Pandemie weitergeht. Ziel sei es, die Infektionszahlen bis Anfang Januar so zu senken, dass Öffnungsschritte in allen Bereichen ab dem 10. Januar möglich sein werden.
Der Teil-Lockdown gilt seit Anfang November und war in der vergangenen Woche zunächst bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Merkel verwies am Mittwoch aber darauf, dass man im Durchschnitt noch weit von dem Ziel entfernt sei, zu einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu kommen.
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Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt innerhalb von 24 Stunden 479 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Am Mittwoch war mit 487 Todesfällen der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie erreicht worden.
Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. 22 046 Neuinfektionen wurden gemeldet, wie aus RKI-Zahlen vom Donnerstagmorgen hervorgeht. Das war nur knapp unter dem Niveau eine Woche zuvor.
Forderung nach Geschlossenheit im Kampf gegen Corona
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte im Kampf gegen die Pandemie von seinen Länderkollegen Geschlossenheit. „Die Menschen erwarten bei allen regionalen Unterschieden, dass wir bundesweit vergleichbare Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie treffen“, sagte Hans am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Was wir jetzt mit am dringendsten brauchen, ist Geschlossenheit: Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzeptanz der Maßnahmen.“
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Anfang Januar sei ein harter, aber unvermeidbarer Ansatz. Die Infektionszahlen seien nach wie vor deutlich zu hoch.
„Trotzdem ist es notwendig, schon jetzt eine klare Perspektive für die Zeit nach Anfang Januar zu entwickeln“, sagte Landsberg. „Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist nur schwer vorstellbar.“
Merkel: „Nicht überbordende Mengen an Impfstoff“
Dies gelte nicht nur aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen und Gesamtwirtschaft, sondern auch aus der Sicht der Menschen, die sich zu Recht ein wenig Normalität zurückwünschten. Landsberg meinte, die Politik müsse „klare Hoffnungssignale“ an die Bevölkerung aussenden. „Das sollte möglich sein, zumal die voraussichtlich bald beginnenden Impfungen nach und nach mehr Sicherheit gewährleisten können.“
Dahingegen hatte Merkel am Mittwochabend davor gewarnt, anfangs zu hohe Erwartungen an Impfungen zu haben. Im ersten Quartal werde man wahrscheinlich rund sieben Millionen Impfdosen bekommen, und nötig seien zwei Impfungen in einem bestimmten zeitlichen Abstand. „Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen sehr viel besser dann schon darstellen.“ Im dritten Quartal stehe wahrscheinlich sehr viel Impfstoff zur Verfügung.
In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie für ein Produkt des US-Konzerns Moderna. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer erhielt bereits eine Notfallzulassung der britischen Aufsichtsbehörde, wie am Mittwoch bekannt wurde. (mit dpa)