G20-Gipfel in Japan: Eine schrecklich zerstrittene Familie
Zwei Tage dauert der G20-Gipfel im japanischen Osaka. Die Bundesregierung stellt sich dort auf schwierige Gespräche ein.
Wenn Angela Merkel am Donnerstagmittag den Regierungsflieger besteigt, soll es zumindest dieses Mal wenigstens mit der Anreise reibungslos klappen. Genug Probleme erwarten die Kanzlerin auf ihrem vielleicht letzten G20-Gipfel im japanischen Osaka ohnehin. „Es werden die notwendigen Vorkehrungen für eine gute Anreise getroffen“, heißt es dazu in Regierungskreisen. Beim letzten G20-Gipfel gab es erhebliche technische Probleme, Merkel und ihr Begleittross mussten über der Nordsee umdrehen und mit viel zu viel Kerosin an Bord in Köln ein gefährliches Landemanöver vollziehen. Die Kanzlerin flog via Madrid per Linie nach Argentinien, wo sie fast den ganzen ersten Gipfeltag verpasste.
Sie redet auf ihn ein, er schaut an ihr vorbei
Besonders umstritten ist, ob es in Osaka in Sachen Handelskonflikt und Klimaschutz Fortschritte gibt – oder neue Zerwürfnisse. Von deutscher Seite wird es schon als Herausforderung beschrieben, im Abschlusskommuniqué die Botschaft zu verankern, „dass der Multilateralismus lebt.“ Oder ob man gegen Protektionismus ist. Das sagt alles. Wenn es überhaupt ein Kommuniqué gibt. Die Sherpas der Kanzlerin sind längst vor Ort und alles andere als optimistisch. Das hat viel auch mit US-Präsident Donald Trump zu tun, am Freitag und Samstag werden die Weichen für die nahe Zukunft gestellt. Und vom G7-Gipfel vor einem Jahr im kanadischen Quebec ist ein Foto in Erinnerung, das mehr sagt als alle Worte: Merkel auf einen Tisch gestützt, die auf Trump einredet, der auf einem Stuhl mit verschränkten Armen sitzt und an ihr vorbeischaut. Nach dem Motto: Rede nur, ich mach‘ mein eigenes Ding.
[Korrektur: In einer ersten Version des Textes ist das beschriebene Foto dem G-20-Gipfel in Buenos Aires Ende November 2018 zugeordnet worden.]
Der Multilateralismus ist in einer schweren Krise, das transatlantische Verhältnis ist zerrüttet. Dabei haben die G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, 2008 als Antwort auf die Finanzkrise begründet, mit vielen Regelungen gerade im Finanzbereich gezeigt, was gemeinsam bewirkt werden kann. „Es ist allemal besser, miteinander zu reden als nur übereinander“, sagt Merkel.
Denn die Lage ist hochfragil, es droht eine Eskalation zwischen Iran und USA – und die Erderwärmung und der Plastikmüll kennen keine Grenzen. „Alles ist Wechselwirkung“, sagte schon der Naturforscher Alexander von Humboldt – das gilt heute mehr denn je: Von der Handelspolitik über Migrationsbewegungen bis zum Thema Klima und Umwelt. Fünf Fragen werden in Osaka im Fokus stehen.
1. Was macht Trump mit Iran?
Ähnlich wie im Fall Syrien müsste es vor allem eine Verständigung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin geben. Ein Krieg hätte dramatische Folgen für die ganze Region – und Europa müsste mit riesigen Flüchtlingswelle rechnen. Zudem dürfte der Ölpreis bei einer Blockade der Straße von Hormus enorm steigen, Gift für die globale Wirtschaft. Ein bilaterales Treffen Trump/Putin ist noch offen – klar ist, das Thema wird jenseits der Tagesordnung dominieren. Auch Kanzlerin Angela Merkel will versuchen, eine friedliche Lösung zu erreichen. „Wir können dazu beitragen, dass das, was wir wollen, nämlich eine politische, eine diplomatische Lösung, möglich ist." Knackpunkt ist, wie Iran nach dem erwarteten Scheitern des Atomabkommens gehindert werden soll, eine Atombombe anzustreben. Israel und die USA haben den Druck massiv erhöht, die EU droht mit ihrer Iran-Politik der ausgestreckten Hand zu scheitern.
2. Was macht Trump mit China?
Es war schon das große Thema beim vorangegangenen Gipfel in Buenos Aires – Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping konnten da den Zollkonflikt noch etwas abmildern, wenige Monate später verschärfte Trump den Druck. Er will einen großen Deal, um unfaire Handelspraktiken, Patenteklau und Dumpingstrategien Chinas zu unterbinden. Vergangene Woche telefonierte er länger mit Xi, zugleich drohte er mit weiteren Strafzöllen auf Importe aus China im Volumen von 300 Milliarden Dollar, falls es in Japan nicht zu einem Treffen kommen sollte. Die US-Regierung hat bereits die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt. Trump droht damit, diese Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China auszuweiten. Die Regierung in Peking hat mit Gegenzöllen reagiert.
Vielleicht kann eine Wiederaufnahme konkreter Verhandlungen vereinbart werden – auch die EU muss weiter neue US-Zollaufschläge fürchten. Gerade Deutschland als Exportnation ist enorm auf einen freien, regelbasierten und fairen Handel angewiesen. Sollte es kein Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus geben, sei dies aber kein Signal für bevorstehende US-Strafzölle gegen deutsche Autos, wird von deutscher Seite betont. "Wir versuchen die Märkte offen zu halten." Ein Schwerpunkt werde in den Beratungen darauf liegen, die USA dazu zu bewegen, die Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zu torpedieren.
3. Wer macht bei der KI das Rennen?
Die japanische G20-Präsidentschaft will besondere Akzente beim Zukunftsthema Künstliche Intelligenz (KI) setzen und hat auch die Frage der ethischen Rahmenbedingungen beim Umgang mit den Daten auf die Tagesordnung gesetzt. „China strebt durch eine gezielte Förderung von KI eine weitere Konsolidierung seines Wirtschaftswachstums an. Die Technologieführerschaft soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und damit auch den machtpolitischen Aufstieg Chinas stützen“, betont die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einer aktuellen Studie.
Zudem werde KI in Kombination mit modernster Überwachungstechnologie zur Kontrolle der Bürger eingesetzt. In den USA sind vor allem die großen Internetkonzerne der Treiber. Deutschland und Europa sehen KI auch als großen Innovationshoffnung, aber ein großes Thema ist der Schutz der Privatsphäre. Deutschland sei sehr spät dran, meint die KAS-Studie. Dabei gäbe es große Standortvorteile: eine sehr gute Forschungslandschaft, „eine leistungsfähige, automatisierte Industrie, ein wettbewerbsfähiger Mittelstand“ sowie eine gute internationale Vernetzung. Die Bundesregierung setzt in Osaka auf einen Weg hin zu gemeinsamen Leitplanken bei dem chancen- wie risikoreichen Zukunftsthema.
4. Gelingt der Steuer-Durchbruch?
Dass auf der G20-Ebene noch was geht, haben vor wenigen Wochen die Finanzminister gezeigt. Das internationale Steuersystem für Unternehmen soll so modernisiert werden, dass künftig auch Internetriesen wie Google oder Facebook stärker zur Kasse gebeten werden – und nicht mehr durch Verlagerungen in Steuerparadiese ihre Steuerschuld kleinrechnen können. Damit könnte in Deutschland zum Beispiel ein satter Aufschlag verlangt werden. Bis Ende kommenden Jahres soll eine globale Mindeststeuer festgelegt werden, zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie sollen sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen. In Osaka soll das Thema auf die Chefebene gehoben werden.
5. Ein „Friday for Future“ auch beim G20-Gipfel?
In Osaka geht es ab Freitag auch um die Frage, ob die Erderwärmung noch auf 1,5 bis maximal zwei Grad bis Ende des Jahrhunderts begrenzt werden kann. Und ob es nach den windelweichen Erklärungen von Buenos Aires (die USA bekräftigten dort ihren Sonderweg, die anderen Staaten ihr Festhalten am Paris-Abkommen) neuen Schwung gibt. Bisher reichen die Maßnahmen längst nicht aus, Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris war ein schwerer Schlag. Doch US-Bundesstaaten machen bereits ihre eigene Klimaschutzpolitik – und der Hype um den Fleischersatzhersteller Beyond Meat zeigt: Auch die Finanzindustrie wird grün. 2018 gab es nur Bekenntnisse im Abschlusskommuniqué wie: „Wir erkennen an, wie wichtig umfassende Anpassungsstrategien sind, wozu auch Investitionen in eine für Extremwetterereignisse und Katastrophen unanfällige Infrastruktur gehören.“
Und es drohen weitere Rückschritte, aus den 19 gegen 1, könnte ein 18 gegen 2 werden. Erstmals ist Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro in der G20-Gruppe dabei. Der als „Tropen-Trump“ titulierte rechte Hardliner ist eine Schlüsselfigur. Denn im Amazonasgebiet schreitet die Abholzung voran, eine Fläche fast zehn Mal so groß wie Berlin fiel von Mitte 2017 bis Mitte 2018 den Kettensägen zum Opfer. Unter anderem um Platz zu schaffen für den Sojaanbau – als Grundlage für Tierfutter weltweit und damit um den globalen Fleischkonsum zu befriedigen. Der Regenwald ist ein Kippelement für das Weltklima, da er ein gewaltiger Speicher von Treibhausgasen ist. Zudem haben die Türkei und Russland immer noch nicht das Paris-Abkommen zum globalen Klimaschutz ratifiziert. Daneben ist der japanischen Ratspräsidentschaft besonders der globale Kampf gegen den Plastikmüll wichtig. Dazu gibt es eine „Blue Ocean“-Initiative.
Schon der nächste G20-Gipfel findet in einem in diesen Fragen weniger engagierten Land statt. Im Ölstaat Saudi Arabien, dessen Kronprinz Mohammed bin Salman zuletzt wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Westen am Pranger stand. So ein G20-Gipfel ist auch immer ein Gipfel der Botschaften, ein Spiegel zur Lage der Welt. In Buenos Aires begrüßte Russlands Präsident Wladimir Putin den von Merkel tunlichst gemiedenen bin Salman demonstrativ mit kumpelhaftem Handshake und breitem Grinsen.