Handelsstreit, Klimaschutz, Afrika: Think Tanks bereiten G-20-Gipfel vor
Es geht nicht nur um die Politik von Trump, denn die Welt ist insgesamt komplizierter geworden. Viel Stoff für die wichtigsten Think Tanks aus den G20-Staaten.
Bevor sich in einem Monat die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die G20, im japanischen Osaka zum Gipfel versammeln, treffen sich am Sonntag in Tokio die sogenannten Think20 (T20) – das internationale Think-Tank-Netzwerk der G20. Ihre Aufgabe: Sie wollen den Gipfel in Osaka vorbereiten. Dabei steht das zweitägige T-20-Treffen am 28. und 29. Juni in Japan, frei übersetzt, unter dem übergreifenden Thema und Motto "Auf der Suche nach einer nachhaltigen, inklusiven und stabilen Gesellschaft".
Die T20 bringen die weltweit führenden Denkfabriken zusammen, auf dem Gipfel sollen die drängendsten globalen Probleme analysiert und besprochen werden. Fragen der Infrastruktur, alternde Gesellschaften, die Entwicklung Afrikas und natürlich der Klimawandel – die großen Fragen werden verhandelt, in Vorbereitung auf das Treffen der G20.
Und über allem schwebt natürlich die Frage: Wie umgehen mit US-Präsident Donald Trump und der Krise des Westens, wie den an Schärfe gewinnenden Zollstreit zwischen China und den Vereinigten Staaten eindämmen. Es gibt viel zu diskutieren - spannend wird auch sein, ob Trump auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen wird, wie man mit Saudi-Arabien und der Türkei umgeht. Und es wird der erste Auftritt auf dieser großen Bühne für Brasiliens rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro, genannt "Tropen-Trump", der wenig hinbekommt daheim, dafür aber schreitet die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes weiter voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2015 auch wegen gemeinsamer Klimaschutzbemühungen und zur Verabredung von Regenwald-Schutzabkommen mit Brasilien Regierungskonsultationen begonnen, doch diese liegen vorerst auf Eis.
Die Think Tanks versuchen bei dem T20-Treffen, Problemlösungen in einer kompliziert gewordenen Welt zu erarbeiten, in der viele G-20-Staaten gegeneinander statt miteinander arbeiten. "Viele der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme in der Welt resultieren aus der Entkopplung der Wirtschaft von sozialen Aspekten" sagte der Präsident der Berliner Global Solutions Initiative (GSI), Dennis Snower, dem Tagesspiegel, der an der Initiative beteiligt ist.
"In vielen Fällen haben Globalisierungsprozesse beispielsweise zu zerrütteten Gesellschaften geführt. Die Politik greift dies nicht ausreichend auf und bleibt den Interessen vieler Menschen fern", sagte Snower weiter. Dies zusammenzubringen sei die große Aufgabe.
Klare Strategie von Europa gefordert
Die GSI wurde während deutschen G-20-Präsidenschaft 2017 gegründet und betreibt internationale Politikberatung. GSI bringt internationale Experten, Politiker und Wissenschaftler zusammen, beim jüngsten Gipfel in Berlin war auch Merkel dabei.
Mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament, die ebenfalls an diesem Sonntag stattfindet, forderte Snower eine klarere Strategie von europäischen Politikern. "Die EU-Wahlen werfen die folgende wichtige Frage auf: Was ist der übergeordnete strategische Plan von Europa? Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs das nicht klar formulieren, wird die europäische Politik zum Sündenbock der populistischen Politik in den Mitgliedsstaaten", sagte er. "Meiner Meinung nach sollte sich die strategische Agenda Europas auf die Wiedereingliederung der europäischen Wirtschaft in den sozialen Wohlstand aller europäischen Bürger konzentrieren." Die Ausrichtung der EU-Politik solle den Bedürfnissen aller Bürger dienen und könne so zum Vorbild werden, "da das Modell der sozialen Marktwirtschaft darauf abzielt, materiellen Wohlstand mit individueller Handlungsfähigkeit und sozialer Solidarität in Einklang zu bringen".
Dass multilaterale Abkommen in Zeiten von überall wachsendem Nationalismus an Bedeutung verlieren, besorgt den Generalsekretär der GSI, Markus Engels. "Vielerorts bröckelt die Akzeptanz für internationale Kooperation, obschon alle großen Herausforderungen wie Klimawandel nur multilateral gelöst werden können“, sagte er. „Deshalb muss die globale Zivilgesellschaft bei der internationalen Kooperation mithelfen. Mit dem sogenannten T-20-Gipfel, bei dem sich führende Wissenschaftler aus aller Welt in Japan zusammensetzen, um den G-20-Gipfel vorzubereiten, geschieht genau das."