US-Sanktionen gegen Chamenei: Iran sieht das Ende der Diplomatie gekommen
Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates überziehen sich die USA und der Iran mit Schuldzuweisungen. Das Gremium fordert „maximale Zurückhaltung“.
Der Iran sieht in den US-Sanktionen gegen sein geistliches und staatliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und andere führende Persönlichkeiten das Ende der Diplomatie. Damit werde auf Dauer der diplomatische Weg versperrt, schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussawi, am Dienstag auf Twitter. „Trumps verzweifelte Regierung zerstört den etablierten internationalen Mechanismus, durch den Frieden und Sicherheit erhalten werden sollen.“
Die USA hatten Chamenei am Montag mit Sanktionen belegt und damit auf den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch den Iran über dem Persischen Golf reagiert. Neben Chamenei soll in dieser Woche auch Außenminister Mohammad Dschawad Sarif mit Sanktionen belegt werden. Zudem soll iranisches Vermögen im Wert von mehreren Milliarden Dollar eingefroren werden.
Nach Verkündung der Strafmaßnahmen überzeugen sich beide Seiten bei den Vereinten Nationen mit Schuldzuweisungen. Der iranische UN-Botschafter verurteilte die neuen Sanktionen der USA am Montag am Rande einer Sondersitzung des Sicherheitsrates scharf. Die Vereinigten Staaten hätten einen „Wirtschaftskrieg“ und „wirtschaftlichen Terrorismus“ gegen die Bevölkerung des Irans begonnen, sagte Majid Takht Ravanchi vor Journalisten in New York.
Die USA legten dem Sicherheitsrat am Montag Informationen zu mehreren Tanker-Angriffen im Mai und Juni vor. Diese zeigten nach Angaben des stellvertretenden amerikanischen UN-Botschafters Jonathan Cohen, dass der Iran an den Attacken Schuld sei.
Den Vereinigten Staaten lägen Hinweise vor, dass Schiffe der iranischen Küstenwache sich zwei Tankern bei dem letzten Angriff Mitte Juni vor der Explosion von Haftminen genähert hätten, erklärte Cohen. Als einer der Sprengsätze nicht hochgegangen sei, habe sich ein Boot mit Höchstgeschwindigkeit dem Punkt am Tanker genähert, wo dieser angebracht gewesen sei. „Es ist auffällig, dass das Boot genau wusste, wo es nach der nicht explodierten Mine suchen musste“. So nähere man sich keinem unbekannten Sprengsatz.
Deutschlands UN-Botschafter: keine eindeutigen Angaben
Der Sicherheitsrat rief die Konfliktparteien zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. Es müssten Maßnahmen getroffen werden, um die Eskalation und die Spannungen zu reduzieren, sagte Kuwaits UN-Botschafter Mansur al-Otaibi nach der Sondersitzung. Kuwait steht dem mächtigsten UN-Gremium momentan vor.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen bei der UN in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, den Dialog zu suchen. Man sei zutiefst besorgt über die Spannungen im Golf, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten, hieß es in der Erklärung, die von Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen vorgelesen wurde. Die Angriffe auf die Öltanker verurteilten die drei Regierungen, ohne einen Schuldigen zu nennen.
„Wir haben keine eindeutigen Angaben im Hinblick auf die genaue Verortung (des Drohnenabschusses) und auch was die Angriffe auf die Schiffe anbelangt“, sagte Heusgen in der ARD. Eine eindeutige Zuordnung der Schuld könne momentan nicht vorgenommen werden.
Neue US-Sanktionen gegen Ajatollah Ali Chamenei
US-Präsident Trump hatte zuvor eine Verfügung unterzeichnet, die Irans obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, und dessen Büro Zugang zu „zentralen Finanzressourcen“ verwehren soll. Außerdem verhängte das Finanzministerium Sanktionen gegen acht Kommandeure der Revolutionsgarden. Finanzminister Steven Mnuchin kündigte zudem Sanktionen gegen Irans Außenminister Jawad Sarif im Laufe der Woche an. Sarif gehört zum moderaten Flügel der iranischen Führung.
„Wir rufen das Regime auf, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben, sein destruktives Verhalten zu ändern, die Rechte seiner Bevölkerung zu respektieren und in guter Absicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, wurde Trump in einer Mitteilung des Weißen Hauses zitiert. Die Betroffenen würden vom US-Finanzsystem ausgeschlossen, etwaiges Eigentum in den USA werde eingefroren. Wer mit ihnen Geschäfte mache, könne ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.
Trump kritisierte das „aggressive Verhalten“ des Irans. Er erwähnte dabei die Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am Donnerstag. Für diese und andere Taten sei Chamenei verantwortlich, dem die iranischen Revolutionsgarden unterstehen, eine Elitetruppe der Armee. „Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden“, sagte Trump.
Spannungen seit Ausstieg aus Atomabkommen verschärft
Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Nach Angaben von US-Außenminister Pompeo waren bereits vor den neuen Strafmaßnahmen mehr als 80 Prozent der iranischen Wirtschaft von US-Sanktionen betroffen.
Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten danach einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz zuvor stoppte. Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt hatte international Sorge über einen neuen Golfkrieg ausgelöst.
Trump will Beschränkungen bei Raketenprogramm des Iran
Trumps erklärtes Ziel ist es, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfügt. Das derzeitige Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten - die vier UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - an der internationalen Vereinbarung festhalten.
Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump ab. (dpa)