Steve Bannon auf Deutschland-Tour: Ein rechtes Netzwerk gegen das vereinigte Europa
Steve Bannon brachte Donald Trump ins Weiße Haus. Nun will er Europas Rechtspopulisten zum Aufstand gegen Brüssel führen. Wie groß ist sein Einfluss?
Er gilt als machthungriger Politstratege, als Vordenker der radikalen Rechten in den USA und hat als Wahlkampfleiter Präsident Donald Trump den Weg ins Weiße Haus geebnet. Jetzt hat es Steve Bannon kurz vor der Europawahl auf Schlagzeilen in Deutschland angelegt. In Weimar traf er AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen. Im noblen Berliner Hotel Adlon empfing er Journalisten. Bannon, der sich als Berater für die europäischen Populisten sieht, träumt von einem politischen „Erdbeben“ nach der Europawahl. Der 65-Jährige droht in der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“
Was will Bannon?
Als Chefstratege im Weißen Haus wurde er gefeuert, sein Engagement bei der ultrarechten Nachrichtenseite „Breitbart“, deren Chef er einst war, ist inzwischen beendet. Als Spielfeld hat sich Steve Bannon nun Europa auserkoren. Er hat die von dem belgischen Politiker Mischaël Modrikamen gegründete Stiftung „The Movement“ übernommen. Die sorgte vergangenes Jahr für Aufregung, als das US-Nachrichtenportal „The Daily Beast“ berichtete, Bannon wolle vor der Europawahl im Mai 2019 eine „rechtspopulistische Revolte“ in Europa anzetteln. Ziel sei es, im Europäischen Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“ zu bilden, der bis zu ein Drittel der Abgeordneten angehören sollten. Mit seiner Stiftung wolle Bannon rechtspopulistischen Parteien etwa bei der „datengestützten Wähleransprache“ helfen.
Proeuropäer fragten sich: Könnte Bannon mit seiner Expertise, die er im Wahlkampfteam von Trump erworben hat, tatsächlich den Europawahlkampf beeinflussen? Schon damals äußerten sich aber selbst viele europäische Rechtspopulisten zurückhaltend. „Ich sehe keine großen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Wir sind nicht in Amerika“, sagte zum Beispiel AfD-Chef Alexander Gauland. Von dem Populisten-Club der Bannon vorschwebte, war dann auch lange nichts zu hören. Aus Italien kamen zwischenzeitlich Nachrichten, Bannon wolle in einem alten Kloster südlich von Rom eine Kaderschmiede für junge Rechtspopulisten errichten. Von einer „Gladiatorenschule“ war die Rede. Doch das Projekt kommt offenbar nicht aus dem Knick.
Auch der „Spiegel“ spürte Bannons Plänen nach. Mit Blick auf die von Bannon propagierte „rechtspopulistische Revolte“ kam das Magazin schon im Oktober 2018 zu dem Schluss: „Er erzählt viel und tut wenig. Die Bewegung besteht zur Zeit aus Bannons erschöpften Leuten und Modrikamens Billardzimmer.“ Seine Revolution habe er vor allem mit Eigenkapital finanziert. Mit dem Geld kaufe er sich: Aufmerksamkeit.
Jetzt hält Bannon wieder Hof und gibt ausgewählten Medienvertretern Interviews – dem AfD-nahen Blatt „Junge Freiheit“, dem rechten Blogger David Berger, der konservativen NZZ und der Deutschen Presse-Agentur. Bannon haut auf den Putz, schwärmt von der neuen „Supergruppe“ im Europaparlament und droht: Die neue Allianz könne das Parlament blockieren.
Wie viel Einfluss hat Bannon wirklich?
Dass es eine neue und vergleichsweise große rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament geben wird, ist schon länger bekannt. Dass Bannon die treibende Kraft dahinter war, darf aber bezweifelt werden. AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen beschreibt sein anderthalbstündiges Treffen mit Bannon als „angenehm“. „Wir haben uns vor allem zur Möglichkeit einer internationaler Zusammenarbeit gleichgesinnter Parteien unterhalten“, sagte Meuthen dem Tagesspiegel. „Für den Europawahlkampf spielt er aber keine Rolle – da überschätzen viele Medien seine Funktion.“ Meuthen betont, er wolle keinen „von einem Nicht-EU-Bürger choreografierten Wahlkampf.“
Das ist wohl auch der Grund, warum andere Rechtspopulisten vorsorglich auf Distanz zu Bannon gehen. Sie wollen den Eindruck vermeiden, hier mische sich ein Amerikaner in den Wahlkampf ein. Zumindest jedoch hat Bannon ein weit verzweigtes Netzwerk. Aus der AfD hat er sich in der Vergangenheit beispielsweise mit Fraktionschefin Alice Weidel getroffen, bei seinem aktuellen Deutschlandbesuch saß er mit dem sächsischen AfD-Abgeordneten Tino Chrupalla zusammen. Er wolle sich eventuell in dessen Kampagne bei der sächsischen Landtagswahl einbringen, erklärte Bannon.
Wie stark wird die rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament?
Anfang April machten AfD-Chef Meuthen und der italienische Innenminister Matteo Salvini einen ersten PR-Aufschlag: Pressekonferenz in Mailand. Sie kündigten an, AfD und Salvinis Partei Lega wollten nach der Wahl im Europaparlament gemeinsam eine Fraktion bilden. Ihr Name: „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN). Derzeit sind die beiden Parteien im Europaparlament noch Mitglied in unterschiedlichen Fraktionen. In Mailand saßen neben Meuthen und Salvini Vertreter der Dänischen Volkspartei und der finnischen Partei Die Finnen auf dem Podium.
Mittlerweile haben sich weitere Rechtspopulisten und Rechtsextremisten angeschlossen. Zur neuen Salvini-Fraktion werden wohl viele alte Bekannte gehören, die im EU-Parlament vertreten sind: neben der rassistischen italienischen Regierungspartei Lega auch der französische „Rassemblement National“ von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ. Sie sind derzeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion zusammengeschlossen, die ihren Namen nach der Europawahl ändern soll. Gegenwärtig verfügt die ENF-Fraktion über 36 Mandate.
Laut Berechnungen im Auftrag der Webseite „Politico“ kann die neue Fraktion nach gegenwärtigem Stand mit 72 von 751 Mandaten rechnen. Allerdings sind Umfragen mit Vorsicht zu genießen, da viele Wähler vor der in der kommenden Woche stattfindenden Europawahl noch nicht entschieden sind. Dass diese Fraktion die Zahl ihrer Sitze bei der Europawahl möglicherweise verdoppeln kann, hängt mit den erwarteten Neuzugängen zusammen. Derzeit haben Meuthen zufolge neun europäische Parteien ihre Bereitschaft erklärt, in einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuarbeiten. Es sollten aber weitere hinzukommen.
Neben der Salvini-Fraktion werden auch andere Kräfte das Lager der Rechtsextremen und Rechtspopulisten stärken. Dazu gehört die ungarische Fidesz-Partei, die weiterhin der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) um den deutschen Spitzenmann Manfred Weber angehört, obwohl die Mitgliedschaft in der EVP auf Eis gelegt ist. Nimmt man noch die „Brexit Party“ von Nigel Farage hinzu, die in Umfragen in Großbritannien weit vorn liegt, dann könnte bis zu einem Viertel der Abgeordneten künftig aus dem rechten Lager kommen.
Was können sie im Europaparlament erreichen?
In der Praxis werden die Rechtspopulisten im neuen Europaparlament wohl keine eigenen Mehrheiten organisieren können. Es ist zwar zu erwarten, dass sie führende Positionen in einigen Ausschüssen übernehmen werden. Für das Geschäft im Europaparlament sind allerdings die sogenannten Berichterstatter entscheidend, die die Federführung für einzelne Gesetzesprojekte übernehmen. Dass Abgeordnete aus dem rechtspopulistischen Lager in eine solche Schlüsselrolle kommen, ist eher unwahrscheinlich.
Einige politische Sprengwirkung könnte jedoch von der Benennung der Kommissare durch rechtspopulistische Regierungen ausgehen. Theoretisch könnte es sich etwa fatal für die Euro-Stabilität auswirken, wenn ein Parteigänger der italienischen Lega künftig Währungskommissar würde. Allerdings haben die Hauptstädte nur begrenzten Einfluss darauf, welches Portfolio in Brüssel ihre Kandidaten am Ende bekommen.
Innerhalb der geplanten rechtspopulistischen Fraktion dürfte es zudem starke Meinungsverschiedenheiten geben. Einig ist man sich zwar darin, dass die EU in ihren Kompetenzen beschnitten werden muss. Die AfD will zum Beispiel das Europaparlament abschaffen. „Die Gründungsidee der EU war es, über ökonomische Kooperation eine Verzahnung von Nationen zu schaffen, die dann auch eine politische Wirkung hat. Zu dieser vor allem ökonomischen Kooperation wollen wir zurück“, sagt Meuthen. Als wichtig erachtet er vor allem den Binnenmarkt. Um die dafür nötige Bewegungsfreiheit zu erhalten, müssten die EU-Staaten für den Schutz der Außengrenzen sorgen.
Doch da hören die Gemeinsamkeiten fast schon auf. Auch Meuthen weiß, dass die Ansichten zwischen AfD, Lega sowie Rassemblement National in der Haushalts- und Finanzpolitik oder in der Währungspolitik stark auseinander gehen. Er gibt sich aber hart: „Wir werden mit Sicherheit mit unserer AfD-Delegation nicht auf eine laxe Haushaltspolitik einschwenken. Sonst würden wir unseren Kern verraten.“ Wenn andere Staaten sich an die Maastrichter Kriterien nicht halten wollten, dann sei das durchaus legitim. „Nur dann können sie nicht mit uns in einem Währungsverbund sein und uns für eventuelle Haftung in Anspruch nehmen.“ Diese Position dürfte für Konfliktstoff in der geplanten Fraktion sorgen.
Am Sonnabend wollen die Populisten um Meuthen und Salvini erstmal bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mailand auftreten. Auch Bannon wird da sein.