Meuthen, Salvini & Co.: Gemeinsam wollen die Nationalisten Europa zur Festung machen
Die AfD vernetzt sich innerhalb Europas. Nach der Europawahl soll eine große Nationalistenfraktion im EU-Parlament entstehen.
Die Fotoapparate klicken, Jörg Meuthen und Matteo Salvini strahlen in die Kameras – demonstrativer Handschlag. Der AfD-Chef und der Chef der italienischen Lega haben am Montag in Mailand zur Pressekonferenz geladen, im Livestream wird das Ganze übertragen. Es soll die Gründung einer neuen rechtspopulistischen Allianz sein. AfD und Lega wollen nach der Wahl im Europaparlament gemeinsam eine Fraktion bilden, die „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“, kurz EAPN. Derzeit sind die beiden Parteien im Europaparlament noch Mitglied in unterschiedlichen Fraktionen – und Meuthen ist zudem der einzige verbliebene Vertreter der AfD in Brüssel.
Schon länger arbeitet Meuthen, Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, darauf hin, eine große Nationalistenfraktion zu organisieren. Er reiste in Europa umher, führte Gespräche. Sein Kalkül: je größer die Fraktion, desto größer die Schlagkraft. Aber ob letztendlich eine große Fraktion zusammenkommt, ist fraglich. Denn aktuell sind die europäischen Rechtspopulisten sogar in drei unterschiedlichen Fraktionen organisiert. Die Interessen und Haltungen sind durchaus unterschiedlich – etwa was Wirtschafts- und Finanzpolitik oder das Verhältnis zu Russland betrifft. Und ungeklärt ist auch die Frage nach der Führung der neuen Sammlungsfraktion.
Weitere Parteien sollen sich anschließen
In Mailand sitzen neben Meuthen und Salvini Vertreter der Dänischen Volkspartei und der finnischen Partei Die Finnen auf dem Podium. Die österreichische FPÖ mit ihrem Chef Heinz-Christian Strache und Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National fehlen. Dabei ist Salvinis Lega derzeit mit beiden Parteien im Europaparlament in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Nebulös erklärt Salvini, er repräsentiere an diesem Montag alle Parteien, mit denen die Lega verbunden sei. Doch offiziell verkündet haben FPÖ und Rassemblement ihre Zugehörigkeit zur neuen Nationalistenfraktion noch nicht.
Auch Meuthen erklärt, der Termin sei nur die „Initialzündung“, weitere Parteien würden sich anschließen. Unklar ist, ob die AfD tatsächlich in eine Fraktion mit dem extrem rechten Rassemblement gehen würde – das hatte sie bislang abgelehnt. Lieber wäre den deutschen Rechtspopulisten ein Bündnis mit der FPÖ. Weitere potenzielle Verbündete wären Polens rechtsnationale Regierungspartei PiS und die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die derzeit aber noch zur EVP-Fraktion im EU-Parlament gehört.
Allianz will „illegale Migration reduzieren“
Der neuen Allianz gehe es darum, die „illegale Migration auf null zu reduzieren“, sagt Meuthen bei der Pressekonferenz – auf der sich übrigens jeder in seiner Muttersprache und nicht auf Englisch äußert. Meuthen spricht von einer „Festung Europa“. Auf die Ablehnung der Migration können sich die europäischen Nationalisten einigen.
In ihrem Wahlprogramm verkündet die AfD außerdem, sie wolle das Europaparlament abschaffen. Als Ultima Ratio hält die AfD sogar den Austritt Deutschlands aus der EU für notwendig.