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Beratungsresistent. Ministerpräsident Giuseppe Conte ignoriert die Warnung von Standard & Poor’s.
© Roberto Monaldo/p-a/dpa

Italien in der Krise Vernichtendes Urteil für die Regierung in Rom

Die Ratingagentur Standard & Poor’s bezeichnet die Wirtschaftspolitik der Populisten-Koalition als „kontraproduktiv“ für Wachstum und Beschäftigung.

Das Zeugnis für die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte ist wenig schmeichelhaft: Die „Unsicherheit bezüglich der Entwicklung der Haushaltszahlen“ in Italien hätte ab dem Sommer 2018 „zu einem Vertrauensverlust bei den Anlegern und damit zu einem Zinsanstieg für die Staatsschulden und zu höheren Finanzierungskosten für die Banken geführt“, heißt es in dem Bericht der Ratingagentur Standard & Poor’s.

Gleichzeitig hätten sich die beiden wichtigsten Reformen, welche die Regierung aus der Fünf-Sterne-Protestbewegung und der rechtsradikalen Lega durchgeführt hätten, „kontraproduktiv auf die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum“ ausgewirkt.

Bei den beiden Reformen handelt es sich um die Senkung des Rentenalters von 67 auf 62 Jahre sowie die Einführung eines allgemeinen Bürgereinkommens von bis zu 780 Euro pro Person. Diese beiden kostspieligen Maßnahmen hätten, wenn überhaupt, nur marginale und kurzfristige positive Auswirkungen, und diese würden durch die höhere Verschuldung gleich wieder zunichtegemacht, betont die Ratingagentur. Das Bürgereinkommen könnte dazu führen, dass die Empfänger kaum noch Anreize sähen, sich eine Arbeit zu suchen.

Die Regierung macht dagegen die sich verschlechternde internationale Konjunktur für die neue Krise verantwortlich: Die Probleme des wichtigsten Handelspartners Deutschland sowie der Handelskrieg zwischen den USA und China hätten zu einem Rückfall des Landes in die technische Rezession geführt. Die Experten von Standard & Poor’s lassen diese Ausrede nicht gelten: Die wirtschafts- und haushaltspolitischen Entscheidungen der Regierung seien maßgeblich mitverantwortlich für die lahmende Wirtschaft in Italien.

Premier Conte steckt freilich weiterhin den Kopf in den Sand: „Wir müssen zwar besser werden, aber vorerst ist das so in Ordnung“, kommentierte er die Kritik von Standard & Poor’s.

Zumindest eine gute Nachricht für die Regierung enthält der jüngste Länderbericht: Die Bewertung der Bonität der Staatsschulden verbleibt bei der bisherigen Note BBB, mit weiterhin negativen Aussichten für die Zukunft. Damit befinden sich die Schuldtitel Italiens bei Standard & Poor’s noch zwei Stufen über Ramschniveau.

Nicht mehr als eine Atempause für die Regierung

Ein mögliches Downgrading durch die Bonitätsprüfer war die größte Sorge der Regierung gewesen: Würde die Bewertung von Italiens Staatsschuld auf das Niveau „spekulative Anlage“ fallen, müssten die meisten Pensionsfonds die Staatsanleihen abstoßen, und auch die Europäische Zentralbank (EZB) könnte keine italienischen Anleihen mehr kaufen. Für die Risikozuschläge und den Zugang Italiens zu den Finanzmärkten hätte dies verheerende Folgen.

Beobachter sind sich freilich einig: Mehr als eine Atempause ist das unveränderte Rating nicht für die Populisten-Regierung. Auch die Experten von Standard & Poor’s warnen: „Falls sich die finanziellen Bedingungen weiter verschlechtern oder ein Politikwechsel das potenzielle Wachstum verringern sollte“, wäre eine Revision der Bonitätseinstufung unumgänglich. Zahlreiche Experten sehen am Finanzhimmel Italiens bereits düstere Wolken aufziehen. Um das Staatsdefizit auf dem mit der EU-Kommission für 2020 vereinbarten Niveau zu halten und eine drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent zu vermeiden, müssten im Haushalt 40 Milliarden Euro an Einsparungen oder neuen Einnahmen gefunden werden.

Davon ist weit und breit nichts zu sehen – stattdessen verspricht Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini den Bürgern die Einführung einer Einheitssteuer von 15 Prozent. Aber auch ohne Flat Tax steuert Italien auf geradem Weg auf ein Defizitverfahren durch die EU-Kommission zu – allerdings erst nach der Europawahl vom 26. Mai, weil Brüssel den europafeindlichen Populisten in Rom keine zusätzliche Wahlkampfmunition liefern will.

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