Kanzleramtschef erteilt rascher Lockerung eine Absage: „Ältere und Kranke werden ihre Kontakte deutlich länger reduzieren müssen“
Eine schnelle Rückkehr zum normalen Leben wird es nicht geben, sagt Helge Braun. Ältere müssten sich noch auf monatelange Einschränkungen einstellen.
Herr Braun, wie viele Stunden schlafen Sie im Moment noch?
Am Wochenende waren es pro Nacht nur noch drei Stunden, weil wir zum Beispiel dieses große Gesetzespaket auf den Weg bringen mussten. Das ist ja wirklich ein historisches Paket, das sowohl der Eindämmung der Pandemie als auch die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen und der sozialen Härten beinhaltet.
Wann hat auch in Ihrem Alltag die Corona-Zeitrechnung begonnen?
So vor rund vier Wochen nach den Ereignissen in Heinsberg, als diese exponentielle Ausbreitung in Deutschland begonnen hat. Seitdem arbeiten wir in der Bundesregierung, wir hier auch im Kanzleramt wirklich sehr, sehr viel. Deshalb verfliegt die Zeit regelrecht. Das ist keine Frage.
Aber das Besondere ist natürlich, dass sich die Art, wie man arbeitet, wie überall so verändert hat, dass man weniger Leute sieht, dass man viele Telefon- und Videoschalten macht. Wir brauchen auch noch physische Treffen. Das Kabinett findet jetzt im internationalen Konferenzsaal und gar nicht mehr im eigentlichen Kabinett statt, um 1,50 Meter Abstand zwischen den Teilnehmern einzuhalten. Die Zeitrechnung haben wir aber nicht angehalten.
Gibt es da draußen irgendein Land, von dem Sie denken, die machen das richtig gut?
Südkorea ist schon ein Land, das man sich sehr genau betrachten muss. Die haben zum einen genau solche Kontaktbeschränkungen gemacht, wie wir das jetzt in Deutschland praktizieren. Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte. Und sie haben auch einen sehr breiten Ansatz beim Testen. Damit haben Sie es geschafft, dass sich die Zeit bei der Verdopplung der Infektionszahlen auf 80 Tage verlängert hat.
In Deutschland habe ich momentan den Eindruck, dass sich die Bevölkerung vorbildlich an die Regeln hält. Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir in einigen Tagen ihren Erfolg sehen werden. Aber die Kehrseite der Medaille ist immer: Was bedeutet das für die Wirtschaft? Und was ist das auch für eine soziale Belastung und eine Belastung für die Menschen, die zum Beispiel alleine leben zu Hause?
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Bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes ist das Daten-Tracking wieder herausgeflogen, könnte es nicht ein Ansatz sein, um mit einer dadurch besseren Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten den Shutdown schneller zu lockern?
Wenn man über solche digitalen Lösungen spricht, müssen wir immer sehen, können wir unsere Vorstellungen von Datenschutz damit vereinbaren? Bei uns sähe sowas sicherlich ganz anders aus als die Kontaktnachverfolgungs-App in China. Wesentlich ist aber auch, dass wir jetzt bereits in einer Situation sind, wo unsere Freiheitsrechte, also unsere Bewegungsfreiheit, schon sehr stark eingeschränkt sind.
Der Druck wächst fast täglich, bald zu sagen, wann das öffentliche Leben wieder etwas hochgefahren werden kann.
Wir haben entschieden, die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, gelten größtenteils bis zum 20. April. Und wenn wir in den nächsten Tagen dann den Erfolg auch quantitativ messen können und wissen, wie sehr wir den Infektionsanstieg verlangsamt haben, dann werden wir auf dieser Grundlage rechtzeitig vor dem 20. April eine Strategie für die Zeit danach erarbeiten. Das oberste Ziel ist natürlich, unser Gesundheitswesen nicht zu überfordern. Das ist der wichtigste Punkt von allen.
Wann kann es wieder für alle das alte Leben ganz ohne Einschränkungen geben?
Um diese Freiheit zurück zu erlangen, müssen wir vielleicht Zugeständnisse an anderer Stelle machen. Dazu gehört zum Beispiel das Thema der Impfstoffentwicklung. Das ist die große Lösung des ganzen Problems. Und deshalb ist die Frage auch hier: Was kann man ethisch verantwortbar tun, um die Impfstoffentwicklung zu beschleunigen? Das sind alles Dinge, bei denen wir sehr auf die Beratung aus der Wissenschaft angewiesen sind.
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In vielen Bereichen stehen wir vor Abwägungsfragen, die wir vorher nicht hatten. In Frankreich sehen wir bereits, dass infizierte Mitarbeiter des Gesundheitswesens weiter zur Arbeit kommen sollen, weil sonst das System kollabiert. Wird das auch bei uns gelten, wenn nun der Anstieg in der aktuellen Form weiter geht?
Im Gesundheitswesen arbeiten Menschen, die sich zum Beispiel mit Schutzkleidung sehr, sehr gut auskennen. Deshalb haben wir dort auch schon eine Empfehlung ausgesprochen, dass Menschen, die einen Kontakt zu Infizierten hatten, im Krankenhaus weiterarbeiten können unter Nutzung von Schutzkleidung und von regelmäßigen Tests, weil man davon ausgehen kann, dass die damit sehr professionell umgehen.
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Was ist in dieser Krise die schwerste Abwägungsfrage?
Das sehen wir momentan in Italien. Das ist die sogenannte medizinische Triage. Man sagt dann, unsere Kapazitäten sind so begrenzt, dass wir gar nicht mehr jedem gute Versorgung anbieten können und auswählen müssen, wer sie bekommt. Und das ist die große Sorge, gegen die wir jetzt mit aller Kraft ankämpfen.
Unsere Leser fragen immer wieder: Woran liegt es, dass die Todeszahlen durch Corona in Deutschland niedriger sind als anderswo?
Es gibt keine definitive Antwort darauf, aber Hinweise. Wir testen sehr viel im Vergleich mit anderen Ländern. Dort gibt es vermutlich eine höhere Dunkelziffer von Infizierten; würde man sie kennen und einrechnen, wäre die Todesrate auch dort geringer. Wir sind mit unseren Zahlen näher an der Realität, deshalb ist unsere Zahl bekannter Infektionsfälle größer und der Anteil an Toten darauf bezogen niedriger. Außerdem sind wir mit aktuell 28.000 Intensivbetten im internationalen Vergleich fast Spitzenreiter bei der Zahl der Intensivbetten in Krankenhäusern. Doch selbst unsere vorbildliche Ausstattung könnte überfordert werden, wenn die Zahl der Kranken zu schnell wächst.
Es gibt aktuell bis zu 500.000 Tests pro Woche, aber es fehlen Labore, daher wird schon geschaut. Ob auch Labore aus der Veterinärmedizin genutzt werden können.
Wir sind gerade auch auf der Suche nach sogenannten Hochdurchsatzgeräten, die wirklich Tausende von Tests an einem Tag machen können. Wir hoffen, dass die nicht alle voll ausgelastet in irgendwelchen Laboren stehen, sondern vielleicht auch in Forschungsorganisationen. Bei den Laboren ist es so, dass sehr viele komplett auf die Virustests umstellen. Wir wollen auch selbst als Bund entsprechende Geräte anschaffen und Testkapazitäten aufbauen.
Wann gibt es Tests, die auch anzeigen, wer sich schon einmal infiziert hat und damit wohl erstmal immun ist?
Solch einen Test gibt es schon, der ist aber nicht präzise genug: Er kann fälschlicherweise bescheinigen, dass man immun ist. Das heißt, dieser Test muss noch etwas verbessert werden, aber er steht grundsätzlich zur Verfügung. Wir wollen eine Studie machen, wo wir auch diejenigen, die bisher davon ausgehen, Corona nicht durchgemacht zu haben, untersuchen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie viele dennoch eine Immunität gegen Corona aufgebaut haben. Darüber gibt es bisher noch gar keine Informationen. Und das ist für die Frage, wie lange die Epidemie insgesamt eigentlich dauert, eine sehr, sehr wichtige Information.
Die Lage ist aber erst einmal sehr dynamisch, Gesundheitsminister Jens Spahn sprach erst am Donnerstag noch von der „Ruhe vor dem Sturm“, wie gut sind wir für den Sturm vorbereitet?
Wir sind die ganze Zeit damit beschäftigt, unsere Krankenhäuser vorzubereiten auf höhere Fallzahlen und unsere Gesundheitsämter auf höhere Zahlen der Kontaktnachverfolgung.
Dennoch halten viele Bürger die ganzen Maßnahmen für ziemlich übertrieben – und „Fake News“ erleichtern auch Ihnen nicht gerade die Arbeit. Warum macht Corona Ihnen als Mediziner so große Sorgen?
Das Virus ist gegenüber dem Grippevirus ein ganzes Stück ansteckender. Und es gibt einen höheren Anteil an Menschen, die auf der Intensivstation behandelt werden müssen. Und wir haben einen exponentiellen Anstieg der Fallzahlen. Rechnet man von dem Anstieg vor Beginn unserer Maßnahmen ein paar Wochen weiter, käme man auf mehrere Millionen Menschen, die gleichzeitig infiziert sind.
Das ist eine Lage, in die wir auf keinen Fall kommen dürfen. Das ist die Situation, die wir im Norden Italiens sehen, die wir in der Region um Madrid in Spanien sehen. Dass das Gesundheitswesen überfordert ist mit den Patienten, die in kurzer Zeit erkrankt sind. Deshalb war es absolut notwendig, diese Maßnahmen zu ergreifen, um eine humanitäre medizinische Katastrophe abzuwenden. Und deshalb war auch alles, was wir jetzt tun, richtig und verhältnismäßig.
Wann ist für Sie die Trendwende erreicht?
Wenn wir es schaffen, die Infektionsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass wir zehn, zwölf oder noch mehr Tage haben bis zu einer Verdopplung, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Sie haben ja bereits gesagt, als erstes dürfen die Jüngeren wieder raus. Haben Sie schon einen Stufen-Plan in der Schublade?
Über diese Schlagzeile war ich nicht sehr glücklich, weil die eigentliche Aussage lautet: Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen. Läden, Restaurants, Schulen und die Universitäten sind geschlossen. Rechtzeitig vor dem 20. stellen wir vor, wie es in der Phase danach weitergeht.
Die besonders gefährdeten älteren Menschen müssen noch viele Monate mit Einschränkungen rechnen, oder?
Eins ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft, wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt. Die Älteren und Kranken werden ihre Kontakte deutlich länger reduzieren müssen. Das ist eine wichtige Grundaussage, und das kann man schon absehen.
Bis zum 20. April sind es noch drei Wochen, doch schon jetzt wachsen die Sorgen, dass die gerade beschlossenen gewaltigen Hilfspakete nicht reichen werden.
Wir haben immer gesagt: Wir können die Infektionen nicht komplett verhindern. Und die Wirtschaft muss weiterlaufen, abgesehen von Ausnahmen wie Gastronomie, Freizeit- und Veranstaltungsbetrieb. Wir brauchen die Waren für unsere Versorgung. Handwerker werden weiter benötigt. Menschen, die zuhause sitzen, fragen natürlich: Wann werde ich mich wieder mit mehreren Leuten treffen können, wann ins Restaurant gehen?
Wir alle bekommen schnell Sehnsucht nach dem normalen Leben. Als Regierung müssen wir transparent informieren. Wir müssen sagen, was gilt. Wir müssen aber auch sagen, was wir noch nicht abschätzen können. Vernünftige Aussagen über die nächsten Schritte können wir erst machen, wenn wir die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen kennen.
Wann fällt die Entscheidung, ob die Kontaktsperre nochmal verlängert wird?
Sie wurde vergangenen Sonntag für mindestens zwei Wochen verhängt. Also werden wir uns im Laufe der kommenden Woche mit den Ministerpräsidenten absprechen, wie es damit nach dem nächsten Sonntag, 5. April, weitergeht. Und unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht.
In einem Pandemie-Szenario der Bundesregierung wurde ein solcher Ausbruch schon 2012 simuliert. Dennoch wirkte das Land jetzt komplett unvorbereitet. Wurde das Risiko unterschätzt?
Man muss eine Pandemie immer für möglich halten. Nur weiß man halt nicht, wann eine Pandemie eintritt. Eine Generation kann das Glück haben, nie betroffen zu sein. Es war ein Vorteil, dass wir andere Coronaviren wie Sars und Mers schon kannten und wussten, wie sie sich verhalten. Das neue Coronavirus ist zum Teil anders. Es hat eine hohe Ansteckungsquote, weil sich viele Viren im oberen Rachenraum festsetzen, und die Erkrankung kann, wenn sie die Lunge erfasst, sehr schwer verlaufen.
In der Ausbreitung zeigen sich auch Effekte der Globalisierung. Die Pest brauchte 25 Jahre, um nach Europa zu kommen, das aktuelle Virus 25 Tage. War es ein Fehler, so viele Flugreisende noch nach dem Ausbruch in China unkontrolliert nach Deutschland kommen zu lassen?
Der internationale Reiseverkehr spielt eine Riesenrolle. In normalen Jahren haben wir über vier Milliarden Luftpassagiere. Bei den Einreisekontrollen haben wir differenziert. Einreisen aus Ländern, die ähnlich betroffen sind wie Deutschland, muss man nicht anders behandeln. Wohl aber Einreisen aus Risikogebieten, die viel stärker betroffen sind, wie Iran oder Ägypten. Wer aus einem Risikogebiet heimkehrt, ob per Auto oder Flugzeug, dem haben wir gesagt: Bleiben Sie unbedingt zwei Wochen in häuslicher Quarantäne.
Was kommt in der Krise an gutem oder schlechtem Verhalten der Menschen zum Vorschein?
Manche versuchen von der Krise zu profitieren und verkaufen, zum Beispiel, ungeeignete Masken für teuer Geld. Auch Hamsterkäufe sind unsolidarisch. Die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Güter läuft ganz normal weiter. Wenn wir Knappheit in Geschäften erleben, liegt das an Hamsterkäufen. Auf der anderen Seite sind wir eine sehr demokratische und sehr disziplinierte Gesellschaft. Die Maßnahmen werden inzwischen sehr gut eingehalten, das war in den ersten Tagen noch nicht so. Andere Länder haben da größere Probleme und können ihre Ansteckungskurven nicht abflachen.
Ich bedanke mich bei der Bevölkerung, dass das hier gut läuft. Dazu sehen wir Wellen von Hilfsbereitschaft, in der Nachbarschaft, aber auch im Digitalwettbewerb „Hackathon“; da haben 42.000 Teilnehmer Programmierhilfe geleistet, damit wir digital besser durch die Krise kommen. Das war ein Weltrekord. Gesellschaften können in Krisen auch Kreativität und Kraft entwickeln.
Es wäre gewiss viel schwer gewesen, ohne Home-Office und Digitalisierung durch diese Krise zu kommen. Man hört aber auch, es gebe Netzprobleme, wenn so viele gleichzeitig von Zuhause arbeiten, Telekonferenz machen und Videos streamen. Wird es da notfalls Abschaltungen für den privaten Gebrauch geben, um das Netz stabil zu halten?
Von den Dienstleistern hören wir, dass alles gut und stabil läuft und die Reserven in den Netzen längst noch nicht ausgeschöpft sind. Engpässe gibt es bei den Anbietern von Telefonkonferenzen. Und vielleicht bei individuellen Hausanschlüssen.
Blicken wir auf Europa. Früher stand die EU dafür, die Menschen und die Völker zusammen zu bringen. Jetzt wird die Begegnung eingeschränkt, nur der Warenverkehr läuft weiter. Die nationalen Regierungen haben in der Krise mehr Macht, es wird weniger gemeinsam entschieden. Werden wir überhaupt wieder zu dem Europa ohne Grenzkontrollen und fortschreitender Integration zurückkehren?
Wir müssen sorgsam mit Europa umgehen, auch in der Krise. Europa ist unser Friedenswerk, unser Zusammenhalt, unsere wirtschaftliche Stärke. Wenn wir Schutzkleidung und Beatmungsgeräte in Deutschland produzieren, brauchen wir einerseits sehr viel für uns selbst. Aber ein Exportweltmeister, der in normalen Zeiten versprach – Vertraut uns! Wir versorgen euch mit medizinischen und anderen Gütern! -, kann in der Krise nicht sagen, wir liefern gar nicht mehr.
Deshalb haben wir Italien mit 400 Beatmungsgeräten unterstützt und übernehmen Intensivpatienten von dort, weil unsere Krankenhäuser noch nicht überfüllt sind. Das sind auch symbolische Gesten. Aber sie zeigen, wie wichtig wir Europa nehmen und dass wir Zusammenhalt wollen, nicht Renationalisierung. Wir sind da auch Nutznießer. Ohne Krankenschwestern und Pflegekräfte aus den Nachbarländern hätten wir große medizinische Versorgungsprobleme.
Wirft die Krise die Pläne für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli über den Haufen?
Wir hoffen, dass es nicht so kommt. Wir wollen unsere Moderatorenrolle übernehmen und Europa einen Schub nach vorn geben. Die neue Kommission ist dann ein Jahr im Amt und macht sich an die Umsetzung ihres Arbeitsprogramms, vom Klimaschutz über Migration und Rechtsstaatlichkeit bis zum Zusammenhalt nach dem Brexit. Wie sehr dann noch Corona dominiert, auch das kann heute keiner sagen.
Helge Braun wurde 1972 in Gießen geboren. Mit 17 trat er in die Junge Union ein. Von 1992 bis 1997 war er ihr Kreisvorsitzender. Mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung studierte er Medizin in Gießen und promovierte 2007 über Herzrasen bei einer Operation. Parallel war er Stadtverordneter in Gießen und stieg in der Hierarchie des CDU-Bezirks Mittelhessen auf. Seit 2009 sitzt er als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Der Regierung Merkel gehört er seit 2009 an, erst als Staatssekretär im Bildungsministerium, seit 2013 als Staatsminister für Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und die Koordinierung der Bund-Länder-Beziehungen, seit Februar 2018 als Chef des Kanzleramts.