Trump-Impeachment beginnt: 100 Senatoren, aggressive Verteidiger und neue Beweise
Am Dienstag beginnt die mündliche Verhandlung im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Zum Problem könnten die strengen Regeln werden.
Washington ist im Amtsenthebungsfieber. In so mancher Bar kann der durstige Gast dieser Tage einen "Impeachment"-Cocktail bestellen, oder auch mal einen "Im-Peach-Mint". Die Stadt ist bereit für einen historischen Prozess, den es erst zweimal in der Geschichte der USA gegeben hat.
Wenn die 100 Senatoren an diesem Dienstagmittag im Kongress zusammenkommen, um das Verfahren gegen Präsident Donald Trump zu starten, werden sie von einem riesigen Medienaufgebot erwartet werden. Der Prozess ist öffentlich und wird live übertragen. Und die Einschaltquoten werden wohl gut sein, immerhin verspricht das Verfahren unterhaltsam zu werden – was nicht zuletzt an dem Verteidigerteam des Präsidenten liegt.
1. DIE ANKLAGE
Das siebenköpfige demokratische Anklageteam unter der Führung von Adam Schiff, dem Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, hat noch Ende der vergangenen Woche neue Materialien zur Ukraine-Affäre veröffentlicht. Diese stammen von Lev Parnas, einem Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani, der im Zentrum der Affäre steht.
Parnas und ein Geschäftspartner waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, betrieben zu haben.
Das Repräsentantenhaus hatte das Amtsenthebungsverfahren unter der demokratischen Mehrheitsführerin Nancy Pelosi im September in die Wege geleitet. Vor knapp fünf Wochen beschloss es dann mit der Mehrheit der Demokraten die Anklage, kein einziger Republikaner stimmte dem zu.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden – seinen möglichen demokratischen Herausforderer bei der Wahl im November – gedrängt zu haben.
Trump habe von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht. Als das aufgeflogen sei, habe er versucht, die Ermittlungen zu blockieren. Die Anklagepunkte lauten daher: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses.
2. DIE VERTEIDIGUNG
Der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, leitet die Verteidigung gemeinsam mit Trumps Privatanwalt Jay Sekulow. Cipollone verantwortet die bisherige Verteidigungsstrategie – etwa die Blockade der Untersuchungen im Repräsentantenhaus. Die Stars im Team sind aber andere: Kenneth Starr und Alan Dershowitz.
Starr leitete in der 90er Jahren als Sonderermittler die Untersuchung zur Affäre von Präsident Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky. Clinton war der zweite Präsident, der sich einem Impeachment-Verfahren stellen musste. Wegen seines aggressiven Vorgehens wird der 73-jährige Starr in konservativen Kreisen verehrt, und in liberalen gehasst – das ist genau nach dem Geschmack des Präsidenten.
Dershowitz wiederum hat sich einen Namen als Anwalt von Prominenten in Schwierigkeiten gemacht. Der 81-Jährige verteidigte etwa den wegen Mordes angeklagten Ex-Footballstar O.J. Simpson und den Regisseur Roman Polanski. Auch war er der Anwalt des Millionärs Jeffrey Epstein, dem zahlreiche Sexualverbrechen zur Last gelegt wurden und der sich im vergangenen Jahr im Gefängnis das Leben nahm.
Trump hätte am liebsten, dass der Senat die Anklage sofort abweist. Dazu wird es wohl nicht kommen. Stattdessen argumentieren seine Anwälte nun damit, dass die Anklagepunkte verfassungswidrig seien. Sie beinhalteten weder Straftaten und Gesetzesverstöße, noch schwere Verbrechen oder Vergehen, heißt es in einem Brief, den das Weiße Haus am Wochenende veröffentlichte. Die US-Verfassung nennt als Impeachment-Gründe "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen".
Am Montag wies das Verteidigerteam die Anklage erneut als unzulänglich zurück. Das Weiße Haus veröffentlichte ein Dokument mit der ausführlichen Darstellung der Argumente der Verteidigung. "All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, die der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte", hieß es in dem rund 170 Seiten langen Dokument.
Die Anklagepunkte gegen Trump seien ein "Affront" gegen die Verfassung und die demokratischen Institutionen der USA.
3. DAS VERFAHREN
Formal hat das Verfahren im Senat bereits am vergangenen Donnerstag begonnen – mit der Verlesung der Anklagepunkte und der Vereidigung des Obersten Richters John Roberts sowie der Senatoren.
Wie genau der Prozess nun ablaufen wird, ob weitere Zeugen und Beweismittel zugelassen werden, und wie lange er überhaupt dauern soll, wird am Dienstag in einer Resolution geklärt, die die Regeln für den Prozess festlegt.
Am Montagabend wurde der Inhalt dieser Resolution bekannt. Demnach will der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell jeder Seite lediglich 24 Stunden zugestehen, verteilt über jeweils zwei Tage. Das deute darauf hin, hieß es beim US-Sender CNN, dass die Republikaner schnell fertig werden wollten - rechtzeitig vor der Rede an die Nation, die Trump am 4. Februar im Kongress halten soll.
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Ursprünglich hatte McConnell gesagt, dass man sich an dem Verfahren gegen Clinton orientieren wolle. 1999 hatten Anklage und Verteidigung im Senat demnach auch 24 Stunden, aber je vier Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen.
Die Demokraten sind CNN zufolge gegen diesen Zeitplan, da er zu Nachtsitzungen führe. Die Anhörungen werden jeweils um 13 Uhr beginnen und dann zwölf Stunden dauern.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer erklärte, McConnell wolle den Prozess durchpeitschen und erschwere es massiv, neue Zeugen und Beweismittel hinzuziehen. Das sei nichts weniger als eine "nationale Schande".
Nach den Eröffnungs-Statements beider Seiten können die Senatoren schriftliche Fragen an Anklage und Verteidigung einreichen, die der Vorsitzende Richter dann verlesen wird. Dafür veranschlagt McConnell 16 Stunden.
Die Regeln sind streng: Die Senatoren selbst dürfen nicht sprechen und keine Handys benutzen. Auch herrscht Anwesenheitspflicht – vor allem für die demokratischen Präsidentschaftsbewerber (Elizabeth Warren, Bernie Sanders und Amy Klobuchar) unter den Senatoren ist das ein Problem. Statt in den frühen Vorwahl-Staaten für sich zu werben, müssen sie nun sechs Tage die Woche in Washington präsent sein.
4. MÖGLICHE WEITERE ZEUGEN
Über die Frage, ob weitere Zeugen angehört werden sollen, herrscht Uneinigkeit. McConnell hatte gesagt, darüber werde erst während des laufenden Verfahrens entschieden. Aus seiner Resolution geht hervor, dass erst nach den Befragungen durch die Senatoren darüber abgestimmt werden soll, ob weitere mögliche Zeugen und Beweismittel zugelassen werden. Stimmt der Senat dagegen, kann niemand, weder Anklage, noch Verteidigung oder Senatoren, Zeugen vorladen oder zusätzliches Material anfordern.
Um seine Resolution zu verabschieden, muss McConnell seine Fraktion zusammenhalten - mit Unterstützung von demokratischen Senatoren kann er dabei nicht rechnen. Daher habe er mit möglichen Abweichlern unter den Republikanern lange über den Zeitplan verhandelt, hieß es.
Trump und das Impeachment – Beiträge zu einem umstrittenen Verfahren:
- Trump müsste für viel mehr Vergehen angeklagt werden: Ein Kommentar der US-Journalistin Elizabeth Drew
- Warum das Trump-Impeachment für die USA ein Wendepunkt ist: Eine Analyse von Christoph von Marschall
- Was uns Amerikanern viel wichtiger ist als eine Amtsenthebung: Ein Gastbeitrag der US-Journalistin Elizabeth Drew
Erwartet wird, dass der demokratische Minderheitsführer Schumer gleich zu Beginn das Thema Zeugen und Beweismittel vorbringen wird, in einem Zusatzartikel zu McConnells Resolution.
Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte vor kurzem überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit. Seine Aussage könnte brisant sein.
Die Republikaner wiederum erwägen, Joe Bidens Sohn Hunter vorzuladen, der im Aufsichtsrat der ukrainischen Gasfirma Burisma saß und den Trump deswegen immer wieder angreift.
5. DIE WÄCHTER DES VERFAHRENS
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat traditionell den Vorsitz über das Verfahren. Der konservative Jurist John Roberts, einst von Präsident George W. Bush ernannt, hat dabei aber begrenzte Einflussmöglichkeiten. Er wacht vor allem darüber, dass die Regeln eingehalten werden. Die wichtigen Entscheidungen werden von den Senatoren getroffen. Nur in einer Patt-Situation kommt Roberts ins Spiel.
Als eigentlicher Herr des Prozesses gilt indes Mitch McConnell. Hält er seine republikanische Mehrheit zusammen, kann er entscheidende Verfahrensfragen bestimmen. Und der 77-jährige sieht seine Rolle eindeutig: "Ich bin kein unparteiischer Geschworener", sagte er bereits. Vielmehr hat er eine "vollständige Koordination" mit dem Weißen Haus zugesagt.
Der erfahrene Taktiker aus dem konservativen Bundesstaat Kentucky, der im November wiedergewählt werden möchte, will dafür sorgen, dass der Prozess gegen Trump möglichst schnell verläuft und eine Amtsenthebung ein für allemal vom Tisch ist.
6. DER WAHRSCHEINLICHE AUSGANG
Die Senatoren entscheiden über Trumps Zukunft - also über eine Verurteilung oder einen Freispruch des Präsidenten. Dessen Republikaner haben in der Kongresskammer die Mehrheit (53 Sitze).
Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der Senatoren für mindestens einen der Anklagepunkte stimmen. Das ist unwahrscheinlich. Trump wird also aller Voraussicht nach freigesprochen werden.