Festnahmen in der Ukraine-Affäre: Zwei dubiose Geschäftsmänner, die Trump gefährlich werden könnten
Die Verhaftung von Fruman und Parnas offenbart, wie Trumps Umfeld Druck machte in der Ukraine-Affäre. Strippenzieher ist wohl Giuliani.
Die Szene sieht mehr nach entspannter Arbeitsatmosphäre aus als nach einem konspirativen Treffen. Zwei Männer sitzen in einem Restaurant, der eine im dunklen Anzug, mit Krawatte und angesteckter Amerika-Flagge, der andere im Freizeitlook: rosa Polohemd, helle Hose. Vor ihnen stehen Kaffee und Wasser. Es stört sie offenbar nicht, dass sie fotografiert werden.
Die beiden Männer sind Geschäftspartner – und stehen im Zentrum der Ukraine-Affäre, die Washington gerade in Bann hält. Der Mann im Anzug ist Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, neben ihm sitzt Lev Parnas, ein ukrainischstämmiger Amerikaner mit Wohnsitz in Florida. Das Restaurant befindet sich im Trump International Hotel im Herzen der US-Hauptstadt, das Foto stammt vom 20. September.
Inzwischen sitzt Parnas zusammen mit seinem aus Weißrussland stammenden Partner Igor Fruman in Untersuchungshaft. Das FBI hat sie am Mittwochabend (Ortszeit) festgenommen, kurz bevor sie am internationalen Flughafen von Washington in eine Lufthansa-Maschine nach Frankfurt steigen wollten. Mit einem One-Way-Ticket in der Hand – für die amerikanische Bundespolizei ein klarer Hinweis, dass die beiden sich ins Ausland absetzen wollten.
Wollten sie sich in Wien treffen?
Dass auch Giuliani nach Angaben des US-Magazins „The Atlantic“ am Donnerstag nach Wien fliegen wollte, heizt nun die Spekulationen an. Wollte er in Europa die Kunden seiner Beratungsfirma treffen? Das legen Berichte des „Wall Street Journal“ nahe, nach denen das eigentliche Ziel von Parnas und Fruman ebenfalls die österreichische Hauptstadt gewesen sein soll.
Die beiden Männern, die noch am Donnerstag einem Richter in Washingtons Nachbarstaat Virginia vorgeführt wurden, sind nun der illegalen Wahlkampffinanzierung angeklagt. Konkret wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, sie hätten mit ausländischem Kapital Einfluss auf Kandidaten für staatliche Ämter nehmen wollen.
Die Gelder sollen an republikanische Politiker geflossen sein, vor allem aber an Trumps Kampagne. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Manhattan, die die Ermittlungen leitet, spendeten sie im Mai 2018 über ihr Energieunternehmen in Florida 325.000 Dollar an das Super-PAC (Political Action Committee) „America First Action“, das sich für Trumps Wiederwahl im kommenden Jahr einsetzt. Dabei sollen sie die ausländische Herkunft der Wahlkampfspenden verschleiert haben. Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland ist in den USA verboten.
Die US-Botschafterin in Kiew musste weg
Parnas und Fruman spendeten außerdem laut Anklage an einen ehemaligen Kongressabgeordneten, der sich für die Abberufung der amerikanischen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, einsetzte. Der Abgeordnete wird in der Anklageschrift nur als „Congressman 1“ bezeichnet. Die „New York Times“ identifizierte ihn aber als Pete Sessions aus Texas. 2018 schrieb Sessions demnach an Außenminister Mike Pompeo, er solle Yovanovitch abberufen, da sie schlecht über Präsident Trump rede.
Der ehemalige Abgeordnete, der seinen Sitz bei den Zwischenwahlen im November 2018 verloren hatte, wollte nicht bestätigten, dass er „Congressman 1“ sei, und bestritt jegliches Fehlverhalten.
Zwar nimmt die Anklageschrift keinen direkten Bezug auf die Ukraine-Affäre, wegen der die oppositionellen Demokraten im Kongress derzeit die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump prüfen. Aber der Fall zeigt, auf welche Weise Giuliani für den Präsidenten im Ausland agierte – ohne überhaupt einen offiziellen Regierungsauftrag zu haben. Er arbeitet privat für Trump, angeblich sogar ohne dafür bezahlt zu werden.
Giuliani bestreitet die Zusammenarbeit nicht
Giuliani macht kein Geheimnis daraus, dass Parnas und Fruman ihm bei den Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geholfen haben. „Parnas und Igor haben mir bei bestimmten Sachen geholfen“, sagte Giuliani der Nachrichtenagentur Reuters in der vergangenen Woche. Beide beherrschten die russische und die ukrainische Sprache. „Sie haben mir in einigen Fällen geholfen, bestimmte Personen aufzuspüren.“
Wie inzwischen bekannt ist, hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat am 25. Juli gedrängt, kompromittierendes Material über Biden und dessen Sohn Hunter zu finden. Biden galt zu diesem Zeitpunkt als der wahrscheinlichste Herausforderer bei der Wahl im November des kommenden Jahres.
Das brisante Telefonat wurde erst Wochen später durch einen anonymen Geheimdienstmitarbeiter bekannt. Die Demokraten sehen darin einen Machtmissbrauch des Präsidenten zu seinem eigenen Vorteil, weil er eine ausländische Regierung aufgefordert habe, sich in den US-Wahlkampf einzumischen.
Suche nach belastendem Material
Trump und Giuliani verdächtigen Hunter Biden, in seiner früheren Tätigkeit für ein ukrainisches Gasunternehmen in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater beschuldigen sie, in seinem damaligen Amt als Vizepräsident und Ukraine-Beauftragter seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Beweise haben sie dafür nicht vorgelegt, auch ukrainische Ermittlungen haben dafür keinen Anhaltspunkt gegeben.
Aber Giuliani suchte dennoch selbst in der Ukraine und anderen Ländern nach belastenden Informationen über die Bidens. Dabei wollten ihn Parnas und Fruman offenbar unterstützen, etwa indem sie entsprechende Kontakte herstellten. Laut US-Medienberichten sollen sie zum Beispiel ein Treffen zwischen Giuliani und dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko vermittelt haben.
Parnas und Fruman sollen im Kongress aussagen
Botschafterin Yovanovitch war mit diesen Ermittlungen nach US-Medienangaben nicht einverstanden, darum sei sie im Mai dieses Jahres abberufen worden. Am Freitag erschien sie dann selbst vor dem Kongress in einer nichtöffentlichen Sitzung. Da sie weiterhin Beamtin des Außenministeriums ist, war zunächst unklar gewesen, ob die Regierung ihre Aussage zulassen würde.
Nach Informationen der „Washington Post“ erklärte sie vor den Abgeordneten, ihre Abberufung sei eine direkte Folge des Drucks gewesen, den Trump seit dem Sommer 2018 auf das Außenministerium ausgeübt habe. Sie habe Kiew im Frühling „mit dem nächsten Flugzeug“ verlassen müssen und sei dann von ihrem Posten abberufen worden.
Ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums habe ihr versichert, nichts falsch gemacht zu haben, doch habe der Präsident das Vertrauen in sie verloren. Sie bestätigte, dass Giuliani sie zuvor monatelang schlecht geredet habe, indem er ihr vorwarf, Trumps Autorität im Ausland zu untergraben und die Ermittlungen gegen Biden zu blockieren.
Die Diplomatin bestritt dies. Mit Blick auf Giulianis Geschäftspartner sagte sie außerdem: „Kontaktpersonen von Herrn Giuliani könnten gut zu der Überzeugung gelangt sein, dass ihre persönlichen Geschäftsinteressen durch unsere Antikorruptionspolitik in der Ukraine gefährdet wären.“
Die Demokraten im US-Kongress wollen Parnas und Fruman nun ebenfalls rasch vernehmen. Die beiden standen schon vor ihrer Festnahmen auf der Zeugenliste der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses, die wegen einer möglichen Amtsenthebung von Trump ermitteln. Parnas hätte am Donnerstag, Fruman am Freitag aussagen sollen. Sie wurden nun für die kommende Woche mit einer „Subpoena“ zwangsvorgeladen.
"Ich kenne diese Herren nicht"
Trump bestreitet, sie zu kennen. „Ich kenne diese Herren nicht“, erklärte er am Donnerstag vor Journalisten. Allerdings gibt es Fotos, von Parnas im Mai 2018 auf Facebook veröffentlicht, die ihn und Fruman bei einem Dinner mit dem Präsidenten im Weißen Haus zeigen. Diese Fotos sind inzwischen gelöscht, aber die Initiative „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ hatte sie in einem ihrer Berichte festgehalten, wie das „Wall Street Journal“ berichtete.
Trump sagte dazu: „Es kann sein, dass es Fotos gibt, weil es von mir Fotos mit jedem gibt.“ Ein weiteres Bild zeigt Trumps Sohn Don Jr. an einem Tisch gemeinsam mit Parnas und Fruman. Trump sagte am Donnerstag auch, er hoffe, dass Giuliani selbst nicht angeklagt werde.
Kurz nach diesem Dinner spendeten Parnas und Fruman an das Trump-freundliche Super-PAC. Laut der Anklageschrift stammt die besagte Spende in Wahrheit aber von einem namentlich nicht genannten russischen Geschäftsmann aus Russland. Zwischen September und Oktober 2018 soll dieser insgesamt eine Million Dollar an die beiden überwiesen haben – mit dem angeblichen Ziel, US-Lizenzen für die Eröffnung eines gemeinsamen Marihuana-Handels zu erhalten.
In der Anklage heißt es allerdings auch, dass Parnas und Fruman mit ihrer Einflussnahme auf die amerikanische Politik die Interessen von „mindestens einem russischen Regierungsmitarbeiter“ hätten befördern wollen. Wer das sein soll, ist ebenfalls noch unklar. Wie so vieles in dieser Affäre.