Sogar Trump geht auf Distanz: Giulianis zwielichtige Rolle in der Ukraine-Affäre
Donald Trumps persönlicher Anwalt hat nicht nur dessen Schatten-Außenpolitik vorangetrieben. Er soll auch eigene Geschäfte mit Kiew erwogen haben.
In Washington wird derzeit eine Frage besonders heiß diskutiert: Wann lässt der Präsident seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani fallen, der tiefer als jeder andere in die Ukraine-Affäre verstrickt ist? Aufmerksam wurde verfolgt, dass Donald Trump am Dienstag bereits von Giuliani abrückte. In einem Online-Interview mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Bill O'Reilly bestritt er, seinen Anwalt überhaupt in die Ukraine geschickt zu haben.
Auf die Frage, was der dort in seinem Auftrag getrieben habe, erklärte Trump: "Das müssen Sie Rudy fragen. Ich wusste nicht einmal, dass er in die Ukraine fährt. Außer mir hat Rudy noch weitere Klienten." O’Reilly hakte nach: "Sie haben ihn also nicht in die Ukraine geschickt?" Trump antwortete mit einem klaren "Nein".
Das ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, hatte Trump Giuliani doch stets gelobt und als Gesprächspartner geradezu angepriesen. In der vom Weißen Haus veröffentlichten Zusammenfassung des Telefongesprächs zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli sagte er: "Herr Giuliani ist ein hoch angesehener Mann. Er war der Bürgermeister von New York City, ein großer Bürgermeister, und ich möchte, dass er Sie anruft. Ich werde ihn bitten, Sie anzurufen, zusammen mit dem Justizminister (William Barr). Rudy weiß Bescheid, und er ist ein sehr fähiger Typ. Wenn Sie mit ihm sprechen könnten, wäre das super."
Der Name Giuliani fiel in den Impeachment-Anhörungen ständig
Auch in den Impeachment-Anhörungen des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus in den vergangenen beiden Wochen fiel der Name Giuliani ständig. Die Zeugen beschrieben, wie der 75-Jährige an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine führte.
So bedrängte er beispielsweise den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ermittlungen gegen das ukrainische Erdgasunternehmen Burisma aufzunehmen, bei dem der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden beschäftigt war. Die Zeugen beschrieben auch, dass er dies alles im Auftrag des Präsidenten getan habe. Daran will sich Trump jetzt offenbar nicht mehr erinnern - für Giuliani ist das eine gefährliche Situation.
Dazu kommen neue Recherchen amerikanischer Medien. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente, Giuliani habe private Geschäfte mit einem Volumen von mehreren Hunderttausend Dollar mit der ukrainischen Regierung vorangetrieben, während er in Trumps Auftrag versuchte, belastendes Material über Biden aufzutreiben. Giuliani und ihm nahestehende Anwälte haben demnach über Monate erwogen, für ukrainische Offizielle zu arbeiten.
Giuliani erwog privaten Deal mit der ukrainischen Regierung
Unter anderem habe Giuliani mit dem ukrainischen Justizministerium im Februar Verhandlungen über einen möglichen Deal geführt: Seine Kanzlei könnte dem Generalstaatsanwalt Juri Luzenko dabei helfen, Vermögen aus dem Ausland zurückzubekommen, von dem dieser ausging, es sei der Regierung in Kiew gestohlen worden. Laut Vertragsentwurf, der nicht unterschrieben gewesen sei, hätte Luzenko der Kanzlei Giulianis 200.000 Dollar zahlen sollen.
Giuliani wies die Vorwürfe in einem Interview mit der "New York Times" zurück: Ein ukrainischer Beamter sei in diesem Jahr an ihn herangetreten, um ihn persönlich einzustellen, er habe diesen Vorschlag aber abgelehnt. Dann habe er ungefähr einen Monat damit verbracht, einen gesonderten Deal mit der ukrainischen Regierung zu prüfen. Er habe diesen Plan dann auch abgelehnt. "Ich habe nie einen Cent erhalten."
Auch das FBI ermittelt
Die Schatten-Außenpolitik Giulianis im Auftrag von Trump steht im Mittelpunkt der Impeachment-Untersuchungen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus vorantreiben. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Sie wollen beweisen, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.
Gegen Giuliani laufen außerdem FBI-Ermittlungen mit Blick auf seine Rolle bei der Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie L. Yovanovitch. Auch seine möglichen Geschäfte mit ukrainischen Regierungsvertretern sind nach Informationen der "New York Times" Gegenstand dieser Untersuchungen.
Ermittler gehen demnach der These nach, dass Giuliani nicht nur im Auftrag des US-Präsidenten unterwegs war, sondern auch ukrainischen Regierungsvertretern half, die die Botschafterin loswerden wollten. Hätte er Kiew dabei unterstützt, Einfluss auf die US-Regierung zu nehmen, ohne sich als "ausländischer Agent" registriert zu haben, wäre das eine Straftat.