Der Geisterfahrer: Regeln gelten nicht für Boris Johnson – nicht mal seine eigenen
Boris Johnsons Unterschrift für den Brexit-Vertrag ist acht Monate alt. Nun will der britische Premier offenbar alles mit der EU Vereinbarte ignorieren.
Was kümmert Boris Johnson seine Unterschrift von gestern?
Regeln, die andere vereinbart haben, gelten nicht für ihn – an diese Haltung des englischen Premiers hat sich die Welt inzwischen gewöhnt. Schließlich ist der ganze Brexit ein einziges großes Auflehnen gegen bestehende Regeln.
Neu ist, dass wohl ab jetzt für Boris Johnson selbst die Regeln nicht mehr gelten sollen, die er selbst mit vereinbart hat: Seine Unterschrift unter die Austrittserklärung aus der EU ist gerade acht Monate alt, da enthüllt die „Financial Times“ Regierungspläne, einfach eigene Gesetze zu erlassen, die vor allem den Zollvereinbarungen mit Nordirland entgegenlaufen und internationales Recht ignorieren – und so den Austrittsvertrag in seinen wichtigsten Punkten aushebeln.
Er fälschte ein Zitat – und wurde gefeuert
Seitdem durchsickerte, in welchem Ausmaß Boris Johnson seine eigenen Vereinbarungen zu ignorieren gedenkt, scheint EU-Europa in Aufruhr. Man droht einander wieder. Irgendwie hilflos ermahnte der Unterhändler der EU, Michel Barnier, Johnson, dass eine Unterschrift, die man einmal geleistet habe, auch gelte.
Dabei lässt Boris Johnsons Verhalten über die Jahre da durchaus ein Muster erkennen: Wenn er innerhalb eines Systems nicht reüssiert, setzt er einfach dessen Regeln außer Kraft.
In seiner Zeit als Journalist in Brüssel fälschte er absichtlich ein Zitat, da feuerte ihn die „The Times“.
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Als ihm das Londoner Parlament mit seinen Fragen und Kreuzverhören im Sommer 2019 zu lästig wurde, hat er es kurzerhand „beurlaubt“. Fünf Wochen lang sollte es einfach nicht mehr tagen. Der Queen hatte er erzählt, er bräuchte die Zeit, um sich auf den Brexit vorzubereiten.
Sein Berater – ein ständiges Ärgernis im Land
Erst die Oberste Richterin des Supreme Court, Lady Hale, erinnerte ihn an die Regeln, stoppte dieses Ansinnen und erklärte die Suspendierung des Parlaments für nichtig und rechtswidrig: Das Parlament müsse in drängenden Fragen des Brexit in die Lage versetzt werden, seine Arbeit zu tun.
Außerdem verlässt sich Johnson seit Jahren auf seinen engsten Berater Dominic Cummings: einen Menschen, den niemand in Großbritannien je gewählt hat, der aber als strategischer Kopf hinter Johnson gilt. In Wahrheit, heißt es, sei er der mächtigste Mann im Land.
Dass Cummings, the brain, während des Lockdowns nicht glaubte, dass die von der Regierung erlassenen Ausgangsregeln auch ihn beträfen, ist seit Wochen ein stetiges Ärgernis im Land.
Nun also hält Boris Johnson selbst seine eigene Unterschrift nicht mehr für bindend.
Er unterhält durch Frechheit
Ähnlich hat er es schon öfter gemacht. Er spielt eine Weile mit. Er unterhält durch Frechheit. Die Leute glauben, er bewege sich mit ihnen in ihrem klar abgesteckten Feld: in Brüssel als Journalist unter Journalisten, in London als Politiker unter Politikern, in der EU als Regierungschef unter Regierungschefs.
Aber nur so lange, bis er zu verstehen gibt, dass – eben – die Regeln für ihn nicht gelten. Bis er sich über sie lustig macht. Regeln stehen seinem Erfolg im Weg.
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Neu an den jetzigen Drohungen gegenüber der EU ist ja nur das Niveau ihrer Dreistigkeit.
Inhaltlich ist ja lange bekannt, dass Boris Johnson einen „No Deal“ für erstrebenswert hält, mit dem er jetzt wieder wedelt: Wenn bis zum 15. Oktober kein Brexit-Abkommen vereinbart sei, sagt er, könne es auch nicht bis Ende des Jahres in Kraft treten, wenn die Übergangsphase des Brexit endet. Dann sollten beide Seiten akzeptieren, dass es halt kein Handelsabkommen gebe.
Zick-Zack-Johnson
„No Deal“ sei auch ein gutes Ergebnis. Großbritannien werde trotzdem florieren.
Zick-Zack-Johnson, der sich nun an eigene Zusagen nicht mehr halten will, verrät damit nicht nur die vermeintlich urenglische Erfindung des Fair Play, er setzt seinen Verrat auch noch als Strategie ein.
Zuletzt, in der vergangenen Woche, hatten sich noch viele über ihn als Premier der „U-Turns“ lustig gemacht, der in der Coronapandemie eine Kehrtwende nach der anderen habe vollziehen müssen.
Johnson, der immer wieder plötzlich das Gegenteil von dem behauptete, was er zuvor ausgerufen hatte – mehr als ein Dutzend Mal –, hatte sich immer wieder eines Besseren belehren lassen müssen.
Man konnte über ihn lachen
Genüsslich beschrieb man den Premier als Getriebenen: Zick-Boris glaubte an Herdenimmunität. Zack-Boris musste das Konzept wegen zu hoher Todeszahlen aufgeben.
Zick-Boris war gegen Maskenpflicht, Zack-Boris ordnete sie an. Zick-Boris verkündete freie Schulmittagessen, Zack-Boris kassierte sie wieder.
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Zick-Boris versprach Erleichterungen bei der Einwanderung für Arbeiter im Gesundheitssystem. Zack-Boris hatte davon noch nie gehört.
Das war Zick-Zack-Johnson, über den man lachen konnte.
Die Coronakrise: lästig
Wie peinlich das alles sei, schrieben die Zeitungen – dabei ist gar nicht überliefert, ob Johnson eine Regung wie Scham überhaupt kennt.
In der Freude darüber, dass Johnson damit nun endlich Zustimmung verlieren werde, sahen viele nur allzu gerne in diesem Zick-Zack-Kurs den gejagten Hasen, der nun pochenden Herzens um sein politisches Überleben rennt.
Doch die Coronakrise interessiert Johnson gar nicht. Sie ist ihm lästig. Er hält sie nicht für etwas, womit er sich politisch profilieren wollte. Die Interpretation von Johnson als gejagtem Hasen, die ja zu großen Teilen Wunschdenken entspringt, verstellt den Blick darauf, wie genau er bei allem Zick und Zack sein einziges Interesse im Blick behält: den Brexit durchzusetzen. Je härter, desto besser.
Der Segler, der den Gegenwind nutzt
Denn über das gleiche Verhalten ließe sich auch sagen: Johnson ist der Segler, der den Gegenwind nutzt, um mit einer Wende nach der anderen zwar ständig den Kurs zu wechseln, dadurch seinem eigentlichen Ziel aber immer näher zu kommen. Die Beobachter sehen die geblähten Segel, hören den Lärm des Windes. Sie sehen die Sturmfrisur auf seinem Kopf, kommentieren jede Wende und verlieren dabei aus den Augen, dass Johnson fast da ist, wo er hin will.
Zick-Boris trifft eine Zusage und wiegt die Gegner in Sicherheit. Zack-Boris verkündet das Gegenteil und schafft Fakten.
Er setzt seine Unterschrift unter einen Vertrag mit der EU, und er lässt keine Absicht erkennen, die Vereinbarungen einzuhalten. Damit setzt er sich über einfachste, zwischenmenschliche Regeln hinweg: „Scharlatane“, entfuhr es der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter. Ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs ist wieder wahrscheinlicher geworden.
„Amors Pfeile werden fliegen“
Der Brexit werde das Land mit Optimismus und Freude erfüllen, war eines von Johnsons Wahlversprechen.
Es werde einen Geburtenboom geben, prophezeite er: „Amors Pfeile werden fliegen, sobald der Brexit einmal durch ist“ – so schob der Premier den Brexit kurzerhand von der politisch relevanten Ebene in die private Spaßkiste. Im April wurde ein weiteres seiner eigenen Kinder geboren, deren Gesamtzahl er nicht mehr sicher benennen kann.
Für viele ist Johnson mit seiner letzten Kehrtwende endgültig zum Geisterfahrer geworden: Kollisionen sind nun unvermeidbar, vielleicht sogar gewollt. Die Leitplanken des guten Umgangs schützen niemanden mehr. Wenn Johnson nun den alten, gefürchteten „No Deal“ plötzlich als „australischen Deal“ anpreist, könnte man möglicherweise vergessen, dass Australien mit der EU überhaupt keinen Vertrag hat.
Wie kann sich ein ganzes Land nur derart gemeinsam von der Klippe stürzen?, fragt man sich auf dem Kontinent. Dieses Verhalten habe doch etwas Suizidales, Großbritannien fahre damit vor die Wand. Sei als Partner nicht mehr ernst zu nehmen. „Wer will schon ein Handelsabkommen mit einem Land abschließen, das internationale Verträge nicht umsetzt?“, fragte ein EU-Diplomat in Brüssel.
Das stolze Königreich – ein multimorbider Patient
Währenddessen schafft Johnson weiter Fakten. Ab Mittwoch kommt das so genannte „Binnenmarkt-Gesetz“ zur ersten Lesung ins Unterhaus: Zuständigkeiten, die bislang bei der EU lagen, sollen demnach direkt an die Regierung in London gehen. Schottland und Wales sehen ihre Felle schwimmen.
Johnson jedoch verbrämt den Abschied von den gemeinsamen Regeln weiterhin als Befreiung von Fesseln. Es ist Johnsons verquerer Freiheitsbegriff, demzufolge Regeln nicht bindend sind. Nicht für England, nicht für ihn.
Das stolze Königreich ist längst ein multimorbider Patient: der Corona-Lockdown hat die Wirtschaft härter gebremst als in den meisten anderen Ländern, die Brexitfolgen kommen dazu. Vermutlich ist es Johnson sogar recht, dass nun nicht mehr klar zu trennen ist, welcher Schaden dem EU-Austritt anzulasten ist.
Am Dienstag wird der EU-Unterhändler Barnier zu weiteren Verhandlungen in London eintreffen, es wird um Staatshilfen für Unternehmen gehen. Und wieder einmal um die Fischfangquoten. Man erwartet eisige Atmosphäre. Der britische Unterhändler heißt: David Frost.