Rechte Tendenzen bei der Bundeswehr: Verteidigungsministerium beschließt Teilauflösung des KSK
Laut Medienberichten greift Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gegen rechte Tendenzen durch: Ein Viertel des Spezialkräfteverbands wird aufgelöst.
Wie "Welt" und "FAZ" übereinstimmend berichten, wird eine der vier KSK-Einsatzkompanien aufgelöst. Betroffen sind 70 Soldaten, rund ein Viertel der gesamten Truppe. In der Kompanie hatten sich Fälle von Rechtsextremismus gehäuft. Der Militärische Abschirmdienst beschäftigt sich teilweise seit Monaten mit den Fällen. Nach einer eingehenden Prüfung der Fälle soll entschieden werden, ob die Soldaten in der Bundeswehr verbleiben können.
Der Forderung nach einer Auflösung der Spezialkräfte hatte Kramp-Karrenbauer zuletzt eine Absage erteilt. Sie erinnerte daran, dass die Truppe 1996 zur Befreiung deutscher Geiseln in Kriegsgebieten gegründet wurde, was bis zu diesem Zeitpunkt ohne ausländische Hilfe nicht möglich war.
Das KSK hat seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht:
- Alles begann im April 2017 mit einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur, bei der mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Bei einem der Partygäste fand die sächsische Polizei später ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff.
- Im Januar gab der Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bekannt, dass bei der Elitetruppe 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Im Verhältnis zur Truppenstärke war der Anteil zu diesem Zeitpunkt fünf Mal so hoch wie bei der Bundeswehr insgesamt.
- Im Mai setzte Kramp-Karrenbauer eine Arbeitsgruppe ein, um ein Konzept zur Unterbindung rechtsextremistischer Tendenzen im KSK zu erarbeiten.
Nun hat sie darüber offenbar eine Entscheidung getroffen. Wie die "FAZ" schreibt, gehört zu den weiteren Maßnahmen, die das Ministerium ergreift, eine Dezentralisierung der Ausbildung. Federführend für die Ausbildung wird demnach die Infanterieschule des Heeres. Das KSK verliere damit an Ausbildungs-Autonomie. Angehörige der hoch spezialisierten Einheit müssten in Zukunft in andere Truppenteile rotieren, um Isolierung zu vermeiden, die Verweilzeiten der einzelnen Angehörigen des Kommandos beim KSK werden verkürzt.
Die „Welt“ schreibt, der Reformplan für das KSK basiere auf der Arbeit einer ministeriellen Arbeitsgruppe, welche von der Verteidigungsministerin nach dem Fund eines Waffendepots bei einem Soldaten des KSK eingesetzt worden war. Erarbeitet wurden demnach mehr als 50 einzelne Maßnahmen, die extremistische Tendenzen im KSK künftig verhindern sollen. Sogar die Frage einer völligen Auflösung oder Neuaufstellung des KSK sei erstmals ernsthaft im Verteidigungsministerium diskutiert worden. Dieser Schritt sei aber vorerst verworfen worden. (TSP, mit dpa)