Newsblog: Flüchtlinge in Berlin: Lage vor dem Lageso entspannt sich
In die verlassene Verpackungsfabrik in Reinickendorf können vorerst keine Flüchtlinge einziehen. In der SPD übertreffen sich die Politiker mit Personalprognosen für die Flüchtlingshilfe. In der Nacht gab es einen Gewaltvorfall in Alt-Moabit.
In Heiligensee hat das geplante Flüchtlingsheim erstmal nicht eröffnet - die Prüfung der Gebäude wird noch Tage dauern. Ein Flüchtling ist in der Nacht angegriffen worden. Peter Kranz, Pfarrer des Ökumenischen Zentrums in Charlottenburg, will am Sonnabend ein "Lichtzeichen setzen" gegen Rassismus und Fremdenhass. Lesen Sie in unserem Newsblog nach, was Berliner und Flüchtlinge in diesen Tagen bewegt hat:
18.00 Uhr - Die Lage vor dem Lageso hat sich relativ entspannt: Wo seit Wochen unzählige Flüchtlinge in Regen und Kälte in endloser Schlange warteten, ist es am Freitag fast menschenleer. Etwa 250 Flüchtlinge sitzen in zwei Zelten neben dem Amt und warten. Hier ist es immerhin wärmer, Grüppchen haben sich vor dem Heizlüftern zusammengesetzt und lassen ihre Socken trocknen.
Hinter dem Hauptgebäude befinden sich außerdem Versorgungszelte für Kranke und Hungrige. Laut einem Sicherheitsmann hat sich die Stimmung seit Eröffnung der neuen Registrierungsstelle in Wilmersdorf entspannt. Es gebe zwar nach wie vor Streitigkeiten, aber das besser organisierte Vorgehen habe das Konfliktpotenzial gesenkt. Anwesende Polizisten warnen aber, dass das auch am schlechten Wetter liegen könne. Eine Familie betritt das Zelt, die Eltern tragen Müllsäcke, in die sie Löcher für die Arme geschnitten haben, von ihrer Tochter schaut nur das Gesicht durch eine Öffnung im Müllsack. Die Neuankömmlinge leiden noch immer, aber die neue Registrierungsstelle scheint die Not etwas gelindert zu haben.
17.50 Uhr - Personalprognosen für die Flüchtlingshilfe: Die rot-schwarze Koalition gibt sich Mühe. Trotzdem kommt die Aufstockung des Personals in den Behörden, die sich um die Versorgung der Flüchtlinge kümmern, nur mühsam voran. Ab 2016 soll nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt werden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verspricht dann 500 zusätzliche Stellen „zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs“, davon 118 Vollzeitstellen für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Weitere 146 Stellen für die Flüchtlingshilfe sollen an die zwölf Bezirke verteilt werden.
Das ist vielleicht nicht das letzte Wort. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte: „Es können auch 1000 Stellen werden.“ Dem Finanzsenator schwebt ein „atmendes System“ vor: Wenn die Zahl der Asylbewerber steigt, wird mehr Personal zur Verfügung gestellt. Schrumpft die Flüchtlingszahl, wird das Personal zurückgefahren. Das geht nur, wenn möglichst viele befristete Beschäftigungspositionen aufgebaut und nur wenige Beamte rekrutiert werden. Denn Personal ist teuer. 1000 neue Stellen würden den Landeshaushalt mit jährlich etwa 50 Millionen Euro belasten.
16.27 Uhr - Suche nach Mohamed Januzi geht weiter: Seit sechzehn Tagen wird der vierjährige Flüchtlingsjunge Mohamed Januzi vermisst. Bis Freitag hat die Polizei nach Angaben eines Sprechers 174 Hinweise aus der Bevölkerung erhalten. Darunter seien sowohl Informationen zum Verbleib des Kindes wie auch Hinweise auf die Identität des mutmaßlichen Entführers. Die Ermittler haben aber offenbar nach wie vor keine heiße Spur zum Kind oder zum Mann, der das Kind mitgenommen hatte.
15.28 Uhr - Grünen unterstützen Demoaufruf der Initiative "Moabit hilft": Die Initiative "Moabit hilft" ruft am 17. Oktober um 14.30 Uhr zur Demonstration auf. Treffpunkt ist am Alexanderplatz/Neptunbrunnen. Auch die Grünen haben zur Teilnahme aufgefordert. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Canan Bayram, Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik, sagten dazu: "Wir unterstützen die Forderungen von "Moabit hilft" nach einem geordneten Verfahren zur Bearbeitung der Antragstellung der Geflüchteten sowie der Bereitstellung von Unterkünften, Gesundheitsversorgung und Taschengeld."
Die Bürgerinitiative "Moabit hilft" setzt sich seit 2013 für geflüchtete Menschen ein. Seit über zwei Monaten stellt "Moabit hilft" mit hunderten ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen die Versorgung und medizinische Betreuung der Flüchtlinge am Lageso sicher.
14:21 Uhr - Auf dem Tetrapak-Gelände in Heiligensee herrscht Leere. Erst sollten 1000 Flüchtlinge kommen, dann war die Rede von mehr als 2000 und nun ist tatsächlich keiner da. Gestern Abend erhielt der Tagesspiegel den Hinweis, dass am heutigen Freitag doch keine Notunterkunft dort eröffnet wird. Beim Ortsbesuch am heutigen Morgen waren noch nicht einmal Vorbereitungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beobachten - und der Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) weiß auch warum. “Wir wollen bei Flüchtlingsunterkünften einen Mindeststandard gewährleisten und diese Hallen erfüllen die Anforderungen bei Weitem nicht.”
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und die Berliner Immobilienmanagement GmbH hätten sich Anfang der Woche bei seinem Bezirksamt gemeldet, sagte Balzer dem Tagesspiegel. In Reinickendorf hatte man sofort Zweifel, dass sich aus dem seit Jahren ungenutzten Gelände innerhalb von nur vier Tagen eine menschenwürdige Notunterkunft machen lassen würde. “Wir haben dann gefragt: habt ihr geprüft, ob die Infrastruktur der Hallen in Ordnung ist?” Es stellte sich heraus: gar nichts war geprüft. Ein Gutachten zum Brandschutz und den Fluchtwegen durch die möglicherweise funktionsunfähigen Hallentore? Fehlanzeige. Heizung und Belüftung? Zu schwach. Das Wasser aus den alten Rohren - ist es noch trinkbar? Man weiß es nicht. Und die Sanitäranlagen? “Beim Testlauf am Montag kam es überall raus”, berichtet Balzer. Schließlich legten das Gesundheitsamt und die Bauaufsicht des Bezirks ihr Veto ein. Beim Lageso vertraute man offenkundig in der Not falschen Aussagen des Eigentümers. Jetzt laufen Prüfungen seitens der Stadt, die sich wohl noch mehrere Tage hinziehen werden.
12:38 Uhr - In der Lageso-Zweigstelle in der Bundesallee geht die Arbeit einen Tag nach der Eröffnung voran. Nur ein paar Leute, hauptsächlich Männer, warten vor den Absperrungen, die das Gebäude vom Gehweg und der Öffentlichkeit abgrenzen. Es regnet. Die Securities stehen im Trockenen unter dem Dachvorsprung. Die Wartenden werden nass. Zwei Busse mit Flüchtlingen sind bereits angekommen, es sind Familien mit Kindern, berichtet unsere Reporterin Hannah Hauer. Nur diese werden heute dort registriert, heißt es. Der Ägypter Hani Katr ist gemeinsam mit anderen jungen Männern aus dem Irak und Syrien auf eigene Faust in die Bundesallee in Wilmersdorf gekommen. Gestern waren sie in der Turmstraße in Moabit. Dort haben sie die wichtigen Armbänder bekommen und man habe ihnen gesagt, sie müssen warten. Wie lange wissen sie nicht.
„Wir lassen niemanden rein, der nicht mit einem Bus aus der Turmstraße kommt“, bestätigt ein Security. Wie viele Busse heute noch kommen werden, wissen die „Aufpasser“ nicht. „Das wird alles in der Turmstraße geregelt.“ Soweit man das in den ersten zwei Tagen sagen kann, „läuft alles nach Plan“, sagt ein Security-Mann. Man befinde sich noch in der Testphase, ab nächster Woche sollen dann mehr Busse in die Bundesallee kommen und es so richtig losgehen. „Es wird auf alle Fälle schneller gehen. Die Arbeit wird ja aufgeteilt. Die Bundesallee wird eine große Entlastung für das Chaos in der Turmstraße sein“, prophezeit ein Sicherheitsmann.
11.44 Uhr - Gruppe attackiert Flüchtling. Ein 20-jähriger Mann ist in der Donnerstagnacht vor einem Internetcafé in Alt-Moabit von einer Gruppe von 15 bis 20 Männern attackiert, übel verprügelt und schwer verletzt worden. Auch ein laut Polizei "unbekanntes Stichwerkzeug" sowie eine Glasflasche sollen gegen das Opfer eingesetzt worden sein. Beim 20-Jährigen wurde hinterher eine stark blutende Armverletzung festgestellt, die von einem Notarzt versorgt werden musste. Wie die Verletzung verursacht wurde sei noch unklar, teilte die Polizei mit. Das Opfer ist nach Angaben in einem Flüchtlingsheim gemeldet. Die Hintergründe der brutalen Attacke sind derzeit noch unklar. Die Kriminalpolizei ermittelt. Laut Polizei gibt es derzeit keine Anhaltspunkte für einen rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund der Tat. Der Tatort liegt in unmittelbarer Nähe zum U-Bahnhof Turmstraße, schräg gegenüber befindet sich das Landesamt für Gesundheit und Soziales.
11.10 Uhr - Am Lageso in Moabit hat sich die Lage etwas entspannt. Es gehe mittlerweile geordneter zu, sagt unser Reporter Max Deibert, der sich auf dem Gelände umschaut. Der Bustransfer, mit dem neu angekommene Flüchtlinge zur Registrierungsstelle in die Bundesallee gebracht werden, ist wieder aufgenommen. In den ersten Bus, der am Freitag abfuhr, stiegen fast ausschließlich Familien mit Kinderwägen. Auch auf dem übrigen Gelände sei die Lage nicht mehr so chaotisch wie noch vor ein paar Tagen. Die allermeisten Flüchtlinge warten inzwischen in Zelten, vereinzelt sieht man Flüchtlinge mit Regenschirmen herumlaufen. In den Zelten neben dem Lageso sind laut Schätzungen der Sicherheitsangestellten rund 250 Flüchtlinge untergebracht. Es gehe abgesehen von ein paar verbalen Streitigkeiten sehr ruhig zu. Das Innere der Zelte wird von Heißlüftern warm gehalten.
Samstag: 30 Kilometer Lichterkette geplant
9.43 Uhr - Lichterkette quer durch Berlin. Am Sonnabend soll eine 30 Kilometer lange Lichterkette Berlin erleuchten. Aufgerufen dazu hat Pfarrer Peter Kranz vom Ökumenischen Zentrum in Charlottenburg. „Flüchtlinge willkommen – Fluchtursachen überwinden – Lichtzeichen setzen“, lautet das Motto. Geplant ist eine 30 Kilometer lange Lichterkette entlang der Ost-West-Achse, von der Heerstraße bis nach Kaulsdorf. 25.000 Teilnehmer seien dafür nötig, sagt der Pfarrer. Los geht es um 20 Uhr.
8.39 Uhr - Nach rechter Randale: Willkommensfest in Cottbus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zur Teilnahme an einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Cottbus aufgerufen (beim letzten Mal gab es mächtig Ärger). Es müsse ein deutliches Zeichen gegen rechtsextremes Gedankengut und Menschenfeindlichkeit gesetzt werden, sagte Woidke laut der Agentur epd. Wer bei der NPD oder deren Ableger „Besorgte Bürger“ mitlaufe, sollte ganz genau wissen was er tue und dürfe sich später nicht herausreden: „Er oder sie unterstützt Neonazis und Ausländerfeinde und macht sich mit ihnen gemein“, sagte der Ministerpräsident. Das aber wäre ein Brandenburg, das er nicht wolle. „Wir stehen für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg“, ergänzte Woidke. Die rechtsextreme NPD hat laut Polizei für Freitag einen asylfeindlichen Marsch mit 150 Teilnehmern durch Cottbus angekündigt. Auch eine Gegenveranstaltung mit etwa ebenso vielen Teilnehmern sei angemeldet worden. Die NPD will demnach in Richtung der Asylunterkunft ziehen, in der das Willkommensfest stattfindet. An dem Fest wollen auch mehrere Landesminister und Landtagsabgeordnete teilnehmen. Eine Polizeisprecherin sagte auf Anfrage, man werde das Heim in einem Umkreis von 500 Metern absperren.
8.21 Uhr - Senat spricht von Behördenversagen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) warnt vor einer Dramatisierung. Er sieht die massenhafte Einreise von Flüchtlingen als "Herausforderung aber nicht als Katastrophe". Er halte es für müßig, für die Zuwanderung Obergrenzen zu setzen oder Zäune zu ziehen. Die Menschen kämen trotzdem. Dennoch gab Geisel zu, dass es in Berlin bei der Bewältigung des Zuzugs "Behördenversagen" gebe. Aber er wisse nicht, so Geisel, ob ein sozialdemokratischer Sozialsenator es anders und besser gemacht hätte. Das Lageso steht unter der Leitung des Sozial- und Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU).
1000 Flüchtlinge nach Heiligensee: Notunterkunft öffnet später
Die neue Erstaufnahmestelle an der Bundesallee wurde eröffnet, an der Turmstraße weiter gewartet (wenn auch in einer etwas kürzeren Schlange), zwischen SPD und CDU gibt es in Berlin Streit wegen der Flüchtlingspolitik. Die Ereignisse vom Donnerstag lesen Sie hier:
21.45 Uhr - Charlottenburg-Wilmersdorf beherbergt die meisten Flüchtlinge. Mit 3.448 in Not- und Gemeinschaftsunterkünften lebenden Flüchtlingen steht die westliche Innenstadt neuerdings auf dem Spitzenplatz in Berlin, dahinter folgen Spandau und Lichtenberg. Das hat der Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) soeben in der Sitzung der BVV bekanntgegeben. Im Internationalen Congress-Center (ICC) und in der ehemaligen Poelchau-Schule könnten bald noch bis zu 1.000 Plätze im Bezirk hinzukommen. Zur neuen Registrierungsstelle an der Bundesallee soll es Anfang November einen zweiten Informationsabend für Wilmersdorfer Anwohner geben, der erste hatte im September stattgefunden.
21.15 Uhr - Notunterkunft öffnet später. Die neue Flüchtlingsunterkunft in Heiligensee im Bezirk Reinickendorf wird nach Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant am Freitag öffnen. Grund sind offenbar erhebliche Widerstände gegen das Heim aus der Bevölkerung. Auch der Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) hatte sich kritisch zu den Plänen des Senats geäußert, auf dem ehemaligen Gelände der Firma Tetra Pak an der Hennigsdorfer Straße rund 1000 Flüchtlinge unterzubringen. Bei Twitter kursierten auch Gerüchte, es sollten bis zu 3000 Flüchtlinge einziehen. Unklar ist, ob die sanitären Anlagen und die Brandschutztechnik noch intakt sind.
20.00 Uhr - Die Situation vor dem Lageso hat sich vorerst entspannt. Und so sieht der Ablauf dort derzeit aus: Die Neuankömmlinge werden zunächst in das beheizte Wartezelt an der Turmstraße gelotst. Viele setzten sich dort heute auf den Boden. Im zweiten Zelt nehmen dann derzeit zehn Mitarbeiter, unterstützt von 15 Sprachmittlern, die Personal- und Kontaktdaten der Flüchtlinge auf. Dort werden die mit Plastikfolie beschichteten Papierbändchen samt Registriernummer vergeben. Nur mit so einem Band kommt man zur Registrierung in die alte Landesbank hinein. Entsprechend der fortlaufenden Nummern am Handgelenk sollen Flüchtlinge, in Gruppen eingeteilt, von ihren Transferunterkünften künftig gezielt zur Bundesallee gebracht werden. Dort werden sie registriert und ihre Anträge bearbeitet.
19.10 Uhr - Flüchtlinge in Zehlendorf. Eine Oma besucht die Notunterkunft in der Turnhalle der Onkel-Tom-Straße und ist betrübt über die Zustände, in denen die Flüchtlinge leben müssen. 200 Schlafgelegenheiten auf engstem Raum. Ähnlich widrige Bedingungen finden sich auch in anderen Unterkünften des Bezirks. Eine ehrenamtliche Mitarbeiterin sagt: „Manche Betreiber setzen darauf, dass freiwillig geholfen wird, das spart Personal.“ Lesen Sie mehr dazu in unserem Zehlendorf-Blog.
18.35 Uhr - Bernd Szczepanski fordert Beschleunigung von Einstellungen. Der Senat hat zwar 145 neue Stellen genehmigt, um die Flüchtlingswelle in Griff zu bekommen, aber das seien zu wenige, erklärt Bernd Szczepanski (Grüne). Und von den 551 Personen aus den Bezirken, darunter 130 Pensionäre, die sich freiwillig für die Arbeit mit Flüchtlingen gemeldet hätten, seien erst 219 Personen von den zuständigen Stellen „untergebracht worden“, kritisiert der Grünenpolitiker.
17.48 Uhr - Pirat Martin Delius sieht keine echte Verbesserung für Flüchtlinge. Auch wenn die Situation am ersten Tag in der neuen Erstaufnahmestelle an der Bundesallee im Vergleich zur Turmstraße in Moabit "luxuriös" sei - das eigentliche Problem liegt seiner Ansicht nach woanders. Ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus auch zur Zusammenarbeit mit dem Lageso lesen Sie hier.
16.50 Uhr - Grünen beklagen Bürokratismus. „Die Zusammenarbeit zwischen Lageso und den Bezirken funktioniert nicht“, sagte Bernd Szczepanski, Bezirksstadtrat für Soziales in Neukölln. Bezirksstadträte der Grünen und die Landesvorsitzende Bettina Jarasch stellten am Donnerstag Vorschläge für die Integration von Flüchtlingen vor. "Wir benötigen ein Projekt-Management“, schlug Jarasch unter anderem vor. Bezirksstadtrat Szczepanski möchte hingegen „sofort die Freigabe, dass ich 20 Leute einstellen kann, und dass der Bezirk für diese Leute Räume anmieten darf“. In wenigen Monaten stünden tausende Flüchtlinge in den Sozialämtern, damit werde der Betrieb lahmgelegt.
16.05 Uhr - 100 Menschen alleine bis zum Mittag registriert. Bis zum Mittag wurden in der Bundesallee bereits rund 100 Menschen registriert, sagte die Sprecherin der Berliner Senatssozialverwaltung, Regina Kneiding, dem Evangelischem Pressedienst (epd). Die Arbeit in dem neuen Gebäude sei „sehr gut und geordnet angelaufen“. Kneiding sprach von einem "Quantensprung", der nun geschafft sei, um die Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen in Berlin zu verbessern. Das Zusammenspiel zwischen Lageso, Ausländerbehörde, Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei gut gestartet. Das Bamf habe aktuell bereits 25 Mitarbeiter vor Ort, auch die anderen Behörden seien mit Mitarbeitern präsent. In dem Gebäude arbeiten insgesamt bis zu 100 Behördenvertreter.
15.30 Uhr - Neue Wohnungen für bessere Integration. Um die Integration der Flüchtlinge voranzubringen, will der Senat so schnell wie möglich 24.000 Wohnplätze in „modularer Bauweise“ an 60 verschiedenen Standorten errichten. Die ersten drei- bis fünfgeschossigen Module wurden ausgeschrieben. Die Wohnungen würden „quer über die Stadt verteilt“, kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel am Donnerstag an. Möglichst dort, wo die notwendige Infrastruktur (Kitas, Schulen usw.) schon vorhanden sei. „Wir wollen keine Banlieues“, sagte er unter Anspielung auf die Pariser Vororte, die sich zu Brennpunkten des sozialen Elends und der Gewalt entwickelt haben.
13.45 Uhr - So kommt man hier an. Tagesspiegel-Kollegin Annette Kögel reicht gerade den Zettel rein, der den Flüchtlingen vor der neuen Lageso-Außenstelle in die Hand gedrückt wird in unterschiedlichen Sprachen. Eine Handreichung ("Herzlich Willkommen in Berlin") in acht Punkten. Punkt 5: "Bändchen bitte auf keinen Fall vom Handgelenk entfernen." Punkt 6.: "Bei der Registrierung müssen alle Familienmitglieder anwesend sein". Ach, lesen Sie selbst.
13.15 Uhr - Mittes Jugendstadträtin setzt Sozialsenator eine Frist. Die Jugendstadträtin von Mitte, Sabine Smentek (SPD), hat jetzt einen Beschwerdebrief an Sozialsenator Mario Cazaja (CDU) geschrieben. Es sei den Amtsmitarbeitern angekündigt worden, die Lage vorm Lageso für Mütter, Schwangere und Kleinkinder zu verbessern. Dies sei bislang nicht geschehen. Es müssten bis 26. Oktober nun etwa beheizte Warteräume angeboten werden
Pankow, Marzahn, Köpenick und die rechte Gewalt
13 Uhr - Polizeipräsident über rechte Gewalt gegen Flüchtlinge: Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liegt in diesem Jahr nach Einschätzung des polizeilichen Staatsschutzes auf dem gleichen Niveau wie 2014. Im vergangenen Jahr hatte es 34 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte oder deren Baustellen in Berlin gegeben. Und doch sieht Polizeipräsident Klaus Kandt angespannte Orte, vor allem im Osten Berlins (Pankow, Marzahn, Köpenick ...) - Tagesspiegel-Redakteur Werner van Bebber hat sich die Debatte angehört, wie Sie hier nachlesen können.
11.52 Uhr - Spielplatz für Flüchtlingskinder: An der Bundesallee ist der zweite Bus aus der Turmstraße angekommen. Mehr als 80 Menschen sollen heute eigentlich gar nicht hier registriert werden. Unter denen, die aus dem Bus in Wilmersdorf steigen, sind auch viele Elternteile mit kleinen Kindern. Für die soll es auch einen Spielbereich geben. Heute ist allerdings nur ein Teil der Eingangshalle mit Flatterband abgetrennt, in den Bereich dahinter darf noch keiner.
11.46 Uhr - Zwei weitere Notunterkünfte geplant. Nicht nur in Heiligensee entsteht eine Notunterkunft mit 1000 Plätzen (siehe Eintrag um 10.40 Uhr), sondern noch an zwei weiteren Orten in Berlin. Wo diese geplant sind, ist aber noch nicht bekannt.
11.40 Uhr Neues Flüchtlingsheim in Heiligensee - Am Freitag soll eine neue Notunterkunft mit bis zu 1000 Plätzen auf dem früheren „Tetrapak“-Fabrikgelände an der Hennigsdorfer Straße im Reinickendorfer Ortsteil Heiligensee eröffnen. Die Fabrik war 2013 geschlossen worden; sie befindet sich direkt an der Landesgrenze zu Brandenburg. Hier werden Menschen untergebracht, die beim Lageso in der Turmstraße ein Bändchen erhalten haben; von Heiligensee werden sie dann zum Termin in der neuen Lageso-Außenstelle gefahren.
11.24 Uhr - Bier auf Polizisten und stumpfe Parolen: Für einen 36-jährigen Cottbuser könnte der Aufmarsch von 400 Anwohnern und Neonazis im Stadtteil Sachsendorf mit Tumulten vor einer Asylunterkunft am vergangenen Freitag spürbare Folgen haben. Er hatte über Facebook zu einem „stillen Protest“ gegen die „Informations- und Asylpolitik“ der Stadt Cottbus aufgerufen. Nun ermittelte der Staatsschutz den 36-Jährigen als Urheber; die Polizei will Geld für den Einsatz - die Demo war nicht angemeldet. Mehr lesen Sie unter diesem Link auf Tagesspiegel Brandenburg.
10.54 Uhr - Demo am Sonnabend in Berlin-Mitte. „Es reicht! – unter diesem Motto laden das Ehrenamtlichenbündnis „Moabit hilft“ und andere Organisationen Berliner Flüchtlingshelfer am Sonnabend um 15.30 Uhr am Neptunbrunnen zu einer Kundgebung. Die seit Monaten aktiven Experten von „Moabit hilft“ fordern weitreichende Lösungen „von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am Lageso“, der sich so schnell nicht ändern werde. Menschen hätten vom Zeitpunkt des Anstellens für eine Nummer zur Registrierung bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen bis zu 57 Tage warten müssen. Hostelbetreiber seien wegen Zahlungsrückständen des Lageso an sie in wirtschaftlicher Not.
10.32 Uhr - 300 Flüchtlinge treffen in Schönefeld ein. Am Donnerstagvormittag trifft ein weiterer Sonderzug ein - ein Intercity mit 300 Flüchtlingen.
10.29 Uhr - Erste Schlangen bilden sich. Der erste Bus, der an der Bundesallee ankam, war noch nicht mal voll, und schon bildet sich die erste Schlange im Empfangsbereich. Martin Delius, Pirat und heute auch als Vertreter von "Willkommen in Wilmersdorf" da, fragt sich, wie das wird, wenn mal wirklich viele Menschen kommen. Müssen die dann doch raus in den Regen?
Notfallplan für Spandau: Raus aus den Zelten!
10.26 Uhr - Notfall-Plan in Spandau: Die Situation der rund 250 in Zelten auf dem ehemaligen Kasernengelände an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Spandau untergebrachten Flüchtlinge hat sich aufgrund der rapide gesunkenen Temperaturen dramatisch verschlechtert, berichtet unser Spandau-Reporter Rainer W. During auf "Tagesspiegel Spandau". Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragte deshalb am Mittwochabend das Bezirksamt auf Antrag der Grünen einstimmig, sich bei den zuständigen Stellen für eine schnellstmögliche Verlegung in feste Unterkünfte einzusetzen. Zeitgleich diskutierte auch das Abgeordnetenhaus, wie Sie unter diesem Tagesspiegel-Link.
10.08 Uhr - Der erste Bus ist da. Anruf von der Bundesallee, dort ist der grell-gelbe Bus eingetroffen, bewacht von der Polizei. Auf der Seite steht: "Welcome in Berlin". 57 Menschen sind an Bord.
9.51 Uhr - Keine Sitzbank im Wartezelt. Unser Reporter am Lageso hat ein erstes Foto gemacht aus dem Innern des neuen, beheizten Wartezeltes. Er fragt: Gibt es hier keine Bänke? Soll sich aber alles ändern. Aktuell gibt es in dem Zelt noch nicht einmal ein Dutzend Sitzbänke. Zukünftig soll sich das aber bessern - und auch Essen und Getränke werden die wartenden Flüchtlinge erhalten.
9.50 Uhr - Der erste Bus kommt nach Wilmersdorf. Der erste Bus mit Flüchtlingen, die zuvor an der Turmstraße am Lageso-Zelt registriert worden waren, wird an der heute eröffneten Lageso-Außenstelle an der Bundesallee erwartet. Erste Vertreter von Ehrenamtsinitiativen stehen in der in Kälte. Die Sprecherin der Initiative „Willkommen in Westend“ sagt: Es könne nicht angehen, dass Berlin weiter nur 350 Flüchtlinge zu registrieren schafft.“ In Hamburg seien es 800 Menschen täglich, in Eisenhüttenstadt werde „jeder am Tag der Ankunft registriert“, auch in Berlin müssten sich die Zustände dringend ändern.
9.47 Uhr - Sarah Connor hilft. Um 8.19 Uhr haben wir an dieser Stelle ja schon darüber berichtet, jetzt haben wir eine ausführliche Version des "Zeit"-Textes für Sie aufbereitet. Seit vier Wochen hat die Sängerin eine Familie bei sich aufgenommen. Hier spricht sie über den Alltag, die Angst vor Flugzeugen und die Dämonen des Krieges. Mehr lesen Sie unter diesem Link auf Tagesspiegel-Zehlendorf.
Neues Flüchtlingsheim in Zehlendorf öffnet
9.30 Uhr - Neues Flüchtlingsheim in Zehlendorf. In der Turnhalle in der Onkel-Tom-Straße werden 200 Flüchtlinge untergebracht. Der Bezirk wurde am Vortag informiert. Schon am Morgen, berichtet unser Zehlendorf-Reporter vor Ort, seien die ersten eingetroffen. Mehr unter diesem Link auf Tagesspiegel-Zehlendorf.
8.54 Uhr - Die Zelte sind aufgebaut. Die beheizten Zelte auf der Brachfläche neben dem Lageso-Gelände sind geöffnet. Nur: In einem der beiden Zelte sitzen gerade einmal 40 Flüchtlinge. Vor dem Lageso-Haus hingen: eine Schlange von 150 Menschen.
8.19 Uhr - Sarah Connor beherbergt Flüchtlinge: Sängerin Sarah Connor hat eine syrische Flüchtlingsfamilie bei sich zu Hause aufgenommen. Eine 39-jährige Frau aus Aleppo lebe seit über vier Wochen zusammen mit ihren fünf Kindern in der Einliegerwohnung in ihrem Haus, schreibt die in Berlin lebende Musikerin in einem Essay für „Die Zeit“. Sie habe eigentlich nicht vorgehabt, dies öffentlich zu machen, schreibt die 35-Jährige, die selbst Mutter von drei Kindern ist. „Doch Boulevardmedien haben es nun getan.“
Daher erzähle sie die Geschichte selbst, um die syrischen Flüchtlinge und ihre eigene Familie „vor Spekulationen, Gerüchten und womöglich auch Anfeindungen zu schützen“. Sie bitte darum, die Privatsphäre der Gastfamilie zu respektieren. Sie habe keine politische Lösung, und auch sie sei besorgt. „Aber ich kann nicht so tun, als wüsste ich nicht von dem Leid der Menschen, die hier Zuflucht suchen.“
8.01 Uhr - Wo sind eigentlich die Flüchtlinge? Bundesallee 171, Wilmersdorf, Nässe und Kälte vor der Lageso-Außenstelle. Die Mitarbeiter in der einstigen LBB-Bank sollen Ordnung in das Chaos bringen, hier findet die Erstregistrierung statt (in den Zelten am Lageso in der Turmstraße findet nur eine Vorregistrierung statt). Nur: Draußen vor dem Haus stehen Sicherheitsleute, Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten - und kein Flüchtling. "Gegen halb neun geht es los", heißt es. Die Absperrgitter stehen bereit, um den erwarteten Menschenandrang zu ordnen.
7.41 Uhr - So funktioniert die neue Berliner Registrierungsstelle: Um 8 Uhr öffnet heute im alten Landesbank-Gebäude in Wilmersdorf eine neue Aufnahmestelle für Flüchtlinge. Das neue Verfahren: Am Lageso in Moabit soll nur noch eine "Kurzregistrierung" mit Terminvergabe für Wilmersdorf erfolgen. Per Shuttlebus soll es dann in eine Notunterkunft gehen, nach einigen Tagen von dort zur vollständigen Registrierung zur Wilmersdorfer Außenstelle. Von dort kommen Flüchtlinge schließlich in längerfristige Unterkünfte. Auch das Bundesamt für Migration und die Arbeitsagentur sind in Wilmersdorf vertreten. Im Idealfall erhalten Syrer innerhalb eines Tages eine Anerkennung plus Arbeitserlaubnis und Hilfe bei der Jobsuche. So lautet zumindest der Plan. Hier haben wir die Details für Sie aufgeschrieben.