Flüchtlinge in Berlin: 24.000 neue Wohnplätze für mehr Integration
Der Senat plant 24.000 Wohnplätze in "modularer Bauweise" an 60 Standorten in Berlin. Grünenpolitiker setzen sich derweil für weniger Bürokratie im Umgang mit Flüchtlingen ein.
Um die Integration der Flüchtlinge voranzubringen, will der Senat so schnell wie möglich 24 000 Wohnplätze in „modularer Bauweise“ an 60 verschiedenen Standorten errichten. Die ersten drei- bis fünfgeschossigen Module wurden ausgeschrieben. Die Wohnungen würden „quer über die Stadt verteilt“, kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel am Donnerstag an. Möglichst dort, wo die Infrastruktur (Kitas, Schulen) vorhanden sei.
„Wir wollen keine Banlieues“, sagte er unter Anspielung auf die Pariser Vororte, die sich zu sozialen Brennpunkten entwickelt haben. Die Sorge vor einer Ghettobildung sei berechtigt, sagte Geisel, aber solche Wohnmodule seien besser, „als die Menschen in Sporthallen zu lassen“. Parallel dazu müsse der „normale Wohnungsbau“ weiter angekurbelt werden. 2016 sollen 15 000 Neubauwohnungen entstehen. „Das reicht nicht aus“, sagte der Senator.
Grünen beklagen Bürokratismus
Die Grünen dagegen kritisieren die Flüchtlingspolitik des Senats und des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso). „Die Zusammenarbeit zwischen Lageso und den Bezirken funktioniert nicht“, sagte Bernd Szczepanski, Bezirksstadtrat für Soziales in Neukölln. Bezirksstadträte der Grünen und die Landesvorsitzende Bettina Jarasch stellten Vorschläge für die Integration von Flüchtlingen vor. Sie beklagten zu großen Bürokratismus. Stadtrat Stephan von Dassel brachte den Fall der Beachvolleyballhalle. Der Betreiber einer solchen Halle in Mitte erklärte dem Bezirksstadtrat für Soziales in Mitte, er wollte sein Gebäude für Flüchtlinge bereitstellen, sie habe genügend Toiletten und Duschen. Von Dassel wandte sich das Lageso. Aber der Grünen-Politiker hörte nichts. Deshalb, sagte Jarasch, „benötigen wir ein Projekt-Management“.
Viele Flüchtlinge haben keinen Gesundheitsschutz
Bezirksstadtrat Szczepanski möchte „sofort die Freigabe, dass ich 20 Leute einstellen kann, und dass der Bezirk für diese Leute Räume anmieten darf“. In wenigen Monaten stünden tausende Flüchtlinge in den Sozialämtern, damit werde der Betrieb lahmgelegt. Sibyll Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales in Tempelhof-Schöneberg, fordert einen Fonds für die medizinische Grundversorgung. In einem Heim im Bezirk seien von 221 Flüchtlingen 60 nicht registriert, sie haben damit auch keinen Gesundheitsschutz. „Wir benötigen Geld, damit wir zum Beispiel Babywaagen kaufen können.“ Auch möchte sie schneller Personal einstellen: „Wir brauchen 33 Schritte, um jemanden verpflichten zu können.“
130 Pensionäre wollen freiwillig helfen
Allerdings könnte Klotz Maßnahmen, die sie vom Senat und vom Lageso fordert, selbst anweisen. Der Senat hat zwar 145 neue Stellen genehmigt, aber das seien angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen zu wenige, erklärte Szczepanski. Und von den 551 Personen aus den Bezirken, darunter 130 Pensionäre, die sich freiwillig für die Arbeit mit Flüchtlingen gemeldet hätten, seien erst 219 Personen von den zuständigen Stellen „untergebracht worden“. Bei der Bewältigung der Krise sind auch weiche Faktoren, Neid zum Beispiel, von Bedeutung. „Ich könnte eine Flüchtlingsfamilie in einem Penthouse unterbringen lassen, da wäre die Monatsmiete billiger als ein Aufenthalt im Hostel“, sagte von Dassel. Der Senat blockiere das. Denn einen solchen Umzug müsste man ja auch der Bevölkerung vermitteln. Und wer würde das schon verstehen? „Wir können also“, sagte von Dassel, „nicht jedes Angebot annehmen.“ FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja fordert den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf, die Unterbringung bundesweit zu diskutieren. In Sachsen stünden 230 000 Wohnungen leer, die mit Steuergeldern abgerissen werden sollen – in Berlin könnten Sporthallen über Monate nicht für den Sport genutzt werden, kritisierte Czaja. Notwendig sei auch eine neue Debatte über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes, sagte der FDP-Politiker. Er habe den Eindruck, dass sich die Einstellung vieler Berliner zur Bebauung des Feldes seit dem Volksentscheid verändert habe.