Landratswahl Dahme-Spreewald: Brandenburg fürchtet Zunahme an rassistischer Gewalt
Nach der Landratswahl in Dahme-Spreewald ist die Politik alarmiert. Einen landesweiten Trendwechsel sehen die Politiker dennoch nicht.
In Brandenburg hat mitten in der Flüchtlingskrise die Alternative für Deutschland mehr Stimmen geholt als die CDU – und zwar bei der Landratswahl am Sonntag in Dahme-Spreewald. Zuvor hatte es erstmals im Land gewalttätige Tumulte vor einem Flüchtlingsheim in Cottbus gegeben, das Freitagabend von rund vierhundert Rechtsextremen fast gestürmt worden wäre. Die Polizei bekam die Lage nur mit Mühe unter Kontrolle. Am Wochenende hat es zudem erneut einen rassistischen Übergriff in Cottbus gegeben: Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag einen arabischen Supermarkt angegriffen. Der oder die Täter schmissen mehrere Scheiben des Geschäftes ein. Weitere Fenster wurden in grüner Farbe mit Hakenkreuzen beschmiert.
Geht es jetzt auch in Brandenburg los wie in Sachsen? Die Politik hatte das bislang ausgeschlossen. Jetzt ist man alarmiert. „Man muss beides sehr ernst nehmen, die Vorkommnisse in Cottbus, aber auch, dass in Dahme-Spreewald die AfD zweitstärkste Kraft wurde“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag dem Tagesspiegel.
Es gebe Ängste in der Bevölkerung
Ähnlich äußerte sich auch Steeven Bretz, der CDU-Generalsekretär. „Ohne die Flüchtlingsproblematik wäre das Wahlergebnis in Dahme-Spreewald ein anderes.“ Einen landesweiten Trendwechsel sieht Bretz dennoch nicht. Der Hass, den die AfD ausstrahle, zeige zwar bei dem einen oder anderen Wirkung. Mit der Lösung der Probleme und erklärender Politik, wie es die Kanzlerin vormache, werde sich das aber beruhigen.
Das ist auch die Linie der Linken. Es gebe Ängste in der Bevölkerung, „es knirscht, weil Politik und Verwaltung nicht vorbereitet waren“, sagte Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige. „Alle müssen jetzt ihren Job machen.“ Cottbus und Dahme-Spreewald seien „Ausnahmen, ein einzelnes Aufflammen.“
Stimmung drohe nicht zu kippen
Dirk Wilking, Chef der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts landesweit, weist auf eine Entwicklung in Cottbus hin: Die 400 Teilnehmer des Aufmarsches hätten sich über Mundpropaganda verabredet. Laut Polizei gab es zwar einen Aufruf via Facebook und Whatsapp, aber keine zentrale Facebook-Seite.
Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass Rechtsextremisten in Cottbus eine Art Testlauf gestartet haben, und suchen nun die Urheber des Aufrufs. Die NPD meldete nun für Freitag eine Kundgebung in Sachsendorf an. Insgesamt sind zwei rechte Versammlungen und zwei von Flüchtlingsunterstützern angemeldet.
„Der Aufzug vor das Asylheim, gezielt zu einem Willkommensfest für Flüchtlinge, hatte militante Aspekte“, sagt Wilking. Das Gewaltmonopol des Staates werde von der aufgepeitschten Masse nicht akzeptiert. Insgesamt drohe die Stimmung im Land nicht wie in Sachsen zu kippen, das Potenzial an rechten Einstellungen sei unverändert. Allerdings: „Das Potenzial derer, die nun auch handeln, steigt. Das ist eine gefährliche Entwicklung.“