Nicht nur Kultursenator Lederer: Knabe-Ausschuss soll auch Grütters ins Visier nehmen
Der Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Hubertus Knabe als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte verzögert sich. Die CDU ist empört über die Koalition.
Der von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP im Abgeordnetenhaus angeschobene Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Stasi-Opfergedenkstätte Hohenschönhausen verzögert sich weiter. Er soll die Vorgänge prüfen, die nach Sexismus- und Belästigungsvorwürfen sowie Machtmissbrauch zur Kündigung von Knabe und seines Vizechefs geführt haben.
Der für die Einsetzung des Untersuchungsgremiums noch nötige Beschluss des Rechtsausschusses ist am Mittwoch auf Antrag der Opposition erneut vertagt worden. Grund war ein Änderungsantrag der rot-rot-grünen Koalition zum von CDU und FDP vorgelegten Einsetzungsantrag.
Neben nötigen Änderungen zur Entlohnung der für den Ausschuss nötigen Fraktionsmitarbeiter beantragte die Koalition an zahlreichen Stellen des ursprünglichen Antrags von CDU und FDP insgesamt 18 Mal diese Einfügung: „Beauftragte für Kultur und Medien“. Und das ist Monika Grütters, bis Mai 2019 war sie Landeschefin der Berliner CDU.
Während CDU und FDP mit dem Untersuchungsausschuss vor allem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und die von ihm geführte Kulturverwaltung ins Visier nehmen wollte, soll es nach dem Willen der Koalition auch um Grütters gehen.
Das hat einen einfachen Grund: Die Stiftung der Stasiopfer-Gedenkstätte wird von Berlin und vom Bund getragen. Zuständig sind die Berliner Kulturverwaltung und eben die Kulturstaatsministerin Grütters.
Daneben will Rot-Rot-Grün den Untersuchungsausschuss auch zeitlich begrenzen. „Bis Ende 2020 ist ein Abschlussbericht vorzulegen, der im Januar 2021 im Plenum beraten wird“, soll nach dem Wollen von Rot-Rot-Grün in den Einsetzungsbeschluss geschrieben werden. Die CDU hatte ohnehin erklärt, der Ausschuss werde nicht lange brauchen und vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 fertig werden.
Die CDU bezeichnet Änderungen zum Knabe-Ausschuss als rechtswidrig
Die Koalition hätte mit den von ihr beantragten Änderungen auch schon am Mittwoch den Einsetzungsbeschluss verabschiedet, hieß es. Doch da wollte die CDU dann doch nicht einfach mitgehen und beantragten die Vertagung. Zunächst wollen die Christdemokraten nun vom wissenschaftlichen Parlamentsdienst durch ein Gutachten wissen, ob der rot-rot-grüne Änderungsantrag rechtmäßig ist.
Dennoch warf Stefan Evers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, der Koalition vor, den Untersuchungsausschuss zu verzögern. Dies sei „undemokratisch und rechtsmissbräuchlich“ sowie eine „grobe Verletzung von Oppositionsrechten“.
SPD, Linke und Grüne hätten den Änderungsantrag erst kurzfristig eingereicht. „Ihr Ziel war entweder, den von CDU und FDP angestrebten Untersuchungsausschuss gerichtlich angreifbar zu machen – oder seine Einsetzung gezielt und erneut zu verschleppen“, sagte Evers. Die Verzögerungstaktik der Koalition sei ein „letzter Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken und Senator Lederer zu schützen“.
Grütters, die CDU und der Fall Knabe - ein Missverständnis?
Dass nun auch Monika Grütters vom Untersuchungsausschuss ins Visier genommen werden soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Grütters und CDU-Fraktionschefs Burkard Dregger hatten sich zunächst gegen einen Untersuchungsausschuss gestellt.
Grütters hatte etwa in der Berliner Fraktion bedauert, dass „wir nicht über die betroffenen Frauen, sondern immer nur über Knabe sprechen“. Doch damit drang sie nicht durch, Parteifreunde warfen ihr vor, sie hätte sich von Lederer instrumentalisieren lassen.
Fraktionschef Dregger wurde dann in der Frage nach einem Untersuchungsausschuss in der Fraktion überstimmt - und Grütters musste im Frühjahr 2019 den Landesvorsitz an Kai Wegner abgeben.
Grütters unterstützte Lederer - der Kultursenator bleibt gelassen
Kultursenator Leder gab sich jedenfalls stets entspannt bei Fragen zum Untersuchungsausschuss. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte er wiederholt. Lederer war vorgeworfen worden, Knabe sei aus politischen Gründen gefeuert worden.
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Der Senator findet, dass durch einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ermittelt werden kann, „als wir auf insgesamt 23 parlamentarische Anfragen mit Hunderten Einzelfragen den Abgeordneten mitgeteilt haben und was die Abgeordneten selbst durch Akteneinsicht für sich reflektieren konnten“.
Zur Wahrheit gehört auch: Lederer war bei seinem Vorgehen stets offensiv von Kulturstaatsministerin Grütters unterstützt worden. Nach der Untersuchung der Vorgänge an der Gedenkstätte und der Vorwürfe von Frauen gegen die Führung sprach Grütters von „hässlichen Einblicken“. Hubertus Knabe hätte Missstände über Jahre geduldet, gedeckt und durch seinen Führungsstil befördert.
Hubertus Knabe und sein Fall als Leiter der Gedenkstätte
- 46 Fragen zum Fall Hubertus Knabe: der Antrag für den Untersuchungsausschuss.
- Intrige oder Politikum? Wie es zur Entlassung von Hubertus Knabe kam. Eine Rekonstruktion.
- Warum Hubertus Knabe gehen musste: Keine Strafaktion - er soll Missstände geduldet haben.
- Wie sich die Frauen von Hohenschönhausen gewehrt haben: Eine Betroffene berichtet.
- Hubertus Knabe, Sexismus und #Metoo: Von Belästigung betroffene Frauen melden sich erneut.
- Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) über den Fall Knabe: "Hässliche Einblicke".
Juristisch ist der Streit um die Kündigung von Knabe und seinem früherem Vize Helmuth Frauendorfer noch nicht ganz ausgefochten. Frauendorfer verlor seine Klage vor dem Arbeitsgericht, er kann aber noch Berufung vor dem Landesarbeitsgericht einlegen.
In erster Instanz stellte das Arbeitsgericht bei Frauendorfer Fehlverhalten und inadäquate Verhalten gegenüber jungen Frauen fest – und Wiederholungsgefahr.
Er habe unangemessene Situationen für Bewerbungsgespräche mit jungen Frauen – im privaten Rahmen und in Restaurants - herbeigeführt und dieses Verhalten trotz Ermahnung durch seinem damaligen Chef Knabe nicht abgestellt.
Knabes Vize Frauendorfer verlor vor dem Arbeitsgericht
Das reichte aus Sicht des Gerichts für die Kündigung. Ob die Vorwürfe sexueller Belästigung zutreffen, musste das Gericht nicht einmal prüfen. Es schloss aber auch nicht aus, dass die Vorwürfe zutreffen.
Insgesamt waren dem ehemaligen Vizedirektor sexuelle Übergriffe und Belästigungen im Zeitraum von 2011 bis zu seiner Kündigung 2018 vorgeworfen worden, betroffen sein sollen Volontärinnen, Praktikantinnen und Frauen, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr in der Gedenkstätte absolvierten.
In einem Brief an die Kulturstaatsministerin und Berlins Kultursenator schilderten sechs Frauen im Juni 2018 eine von Frauendorfer ausgehende „enge, fast intime körperliche Nähe“, „Berührung wie Streichen über die Arme, enge Umarmungen bei Mitarbeiterinnen, unsachliches Lob, das Äußerlichkeiten (Figur, Schönheit) betont“.
Bericht von Besuchen im Bordell und im Swingerclub
Und er soll ihnen von seinen Besuchen im Bordell oder im Swingerclub berichtet haben. Der Stiftungsrat, der eher CDU-lastig ist, dem Lederer vorsitzt und in dem eine Vertreterin von Grütters sitzt, hatte im September 2018 entschieden, Frauendorfer und Knabe zu kündigen.
Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: Knabe sei nicht entschlossen genug gegen seinen Vize vorgegangen und habe strukturellen Sexismus zugelassen, Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung toleriert.
Knabe selbst versuchte, sich ebenfalls gegen die Kündigung zu wehren. Schließlich ließ es sich auf einen Deal ein, die Klage vor dem Landgericht wurde fallengelassen. Und Knabe bekam eine nicht geringe Abfindung.