TV-Debatte zur Berlin-Wahl: Alle gegen die AfD
Bei ihrer Fernsehdebatte konnten sich vier der fünf Berliner Spitzenkandidaten nur auf eines einigen: die Ablehnung der AfD. Inhaltlich kam nicht viel Neues.
Dass es bei der Debatte zur Sache gehen wird, das zeigt sich im RBB-Studio schon vor Beginn der Aufzeichnung. Ramona Pop, Frank Henkel und Michael Müller – die Spitzenkandidaten von Grünen, CDU und SPD – stehen beieinander, der AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski etwas abseits. Während die vier schon im Studio kurz vor Sendebeginn den Gästen vorgestellt werden, eilt Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer dazu. Er habe dem AfD-Politiker „natürlich nicht die Hand geschüttelt“, ruft er dem Tagesspiegel noch zu. Dann müssen die Journalisten, die über die Sendung berichten, das Studio Richtung Presselounge verlassen.
Elf Tage vor der Wahl trafen am Dienstagabend die Spitzenkandidaten der Parteien aufeinander, die voraussichtlich ins Abgeordnetenhaus einziehen werden. Die FDP war nicht dabei – sie lag bei den vom RBB zu Rate gezogenen Umfragen nicht durchgängig klar über fünf Prozent. Die Partei wird erst bei der Runde der kleinen Parteien am Donnerstag zu sehen sein. Dass sich die Liberalen darüber ärgern, ist verständlich: Kommt doch der Kandidatenrunde eine nicht geringe Bedeutung zu. Noch sind laut RBB 30 Prozent der Wähler unentschieden. Da kann es nicht schaden, bei der einzigen TV-Debatte gut abzuschneiden.
Eröffnet der BER erst im März 2018?
Immer wieder zeigte sich während der Sendung: Wenn sich die Kandidaten auf wenig einigen können, dann zumindest auf ihre Ablehnung der AfD-Positionen. Beim Thema Wohnraum gab es dann die erste Kontroverse. In Berlin leben 85 Prozent der Menschen in Mietwohnungen. AfD-Kandidat Pazderski plädierte dafür, „massiv den privaten Wohnungsbau zu fördern“. Denn Wohneigentum bedeute Sicherheit für die Zukunft. Pazderski schlug beispielsweise vor, bei jungen Familien die Eigenkapitalquote von der Investitionsbank Berlin vorfinanzieren zu lassen. Müller kritisierte: „Pazderski steht nicht für soziale Wohnung- und Mietenpolitik.“ Die SPD wolle mehr bezahlbare Mietwohnungen und nicht aus den Wohnungsbaugesellschaften heraus privatisieren. Henkel macht es kurz: „Bauen, bauen, bauen.“
Der RBB ließ sich einige Spielereien einfallen, um die TV-Debatte in Fahrt zu bringen. Schwarze und weiße Karten für das Publikum, um Zustimmung oder Ablehnung auszudrücken. Die Möglichkeit für die Kandidaten, sich untereinander zu befragen. Und eine Schnellfragerunde, bei der die Kandidaten Entweder-Oder-Entscheidungen treffen mussten. So erfährt man etwa, dass Frank Henkel lieber Staub saugt als Zwiebeln schneidet. Dass Ramona Pop keine Haschkekse mag. Und dass Michael Müller lieber Crème Brûlée als rote Grütze isst.
Wichtiger aber natürlich die landespolitischen Themen, zu denen auch der BER gehörte. Da ließ es sich Ramona Pop nicht nehmen, den Regierenden auf die jüngste Peinlichkeit im BER-Drama anzusprechen: Ryanair-Marketingchef Kenny Jacobs war bei einer Pressekonferenz der 18. März 2018 als neues BER-Eröffnungsdatum herausgerutscht – das er dann aber prompt als Versprecher deklarierte. „Ich erwarte, dass Sie jetzt und hier Stellung beziehen“, sagte Pop. Doch Müller beteuerte: „Wir können den Zeitplan einhalten.“ Die Bautätigkeit sei im Wesentlichen abgeschlossen. Aber ein genaues Datum könne er nicht nennen.
Als es danach um die Flüchtlingsproblematik in Berlin ging, durfte Pazderski als erster Stellung beziehen. „Wir haben eine unkontrollierte Zuwanderung“, sagte er und beharrte darauf: Flüchtlinge sollten zwar ausgebildet werden – aber nur, um sie darauf vorzubereiten, zurück in ihr Heimatland zu gehen. Integrieren müsse man sie aber nicht. „Wir würden Jahre brauchen, bis sie überhaupt einmal in das Berufsleben einsteigen könnten.“
Pop, die ursprünglich aus Rumänien stammt, war nach Pazderskis Statement ernsthaft in Rage. „Ich bin froh, dass es Ihre Partei noch nicht gab, als ich nach Deutschland gekommen bin“, schmetterte sie ihm entgegen. Zur Integration der Flüchtlinge sagte sie: „Wir müssen es schaffen und wir werden es auch schaffen.“ Die Menschen müssten aus den Hangars in Tempelhof raus. Und: „Wir brauchen Integration vom ersten Tag an. Uns fehlen die Sprachkurse, uns fehlen die Unterkünfte. Da sind bislang wenig Erfolge zu verzeichnen.“ Als der Moderator von den Zuschauern im Studio wissen wollte, ob sie den fünf Kandidaten die Integration der Geflüchteten zutrauen, hielt nur etwa die Hälfte von ihnen eine weiße „Ja“-Karte hoch.
Auch in Sachen innere Sicherheit bekam Pazderski Gegenwind. „Das, was man fühlt, ist auch Realität. Wir dürfen doch nicht über die Ängste der Bevölkerung hinweggehen“, sagte der AfD-Mann. Müller entgegnete, dass man seriös bleiben müsse und keine Angsträume schaffen dürfe. Er beharrte darauf: „Man kann sich in unserer Stadt sehr gut und frei und sicher bewegen.“ Henkel konterte mit einem Augenzwinkern: „So viel Zustimmung für meine Politik habe ich von Ihnen in den letzten anderthalb Jahren selten erfahren.“
Ob die Kandidatenrunde den Zuschauern viele neue Erkenntnisse gebracht hat, darf ernsthaft bezweifelt werden. Als die Zuschauer gefragt wurden, ob sie sich nun in ihrer Wahlentscheidung sicherer seien, hielten jedenfalls bei Weitem nicht alle eine weiße Karte hoch.