Grünen-Kandidatin Ramona Pop zur Berlin-Wahl: "Müller hält sich die Hintertür offen"
Worum geht es bei der Berlin-Wahl? In einem Beitrag für den Tagesspiegel antwortet Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop auf Michael Müller und zweifelt an den Regierungsparteien.
Am 18. September können die Berlinerinnen und Berliner ihre Wahl treffen, wie sie sich ihre Stadt der Zukunft vorstellen. Auf ihre Entscheidung kommt es an, nicht auf die taktischen Spiele und Überlegungen in Parteizentralen. Für einen echten Neuanfang nach dem 18. September stehen wir Grüne – nach langen Jahren von Basta-Politik, Streit und Stillstand. Berlin wartet auf moderne Mobilität, bezahlbares und lebenswertes Wohnen und darauf, dass soziale Sicherheit und Zusammenhalt gestärkt werden. Dass unser Nahverkehr mit der Bevölkerung mitwächst, dass wir endlich Brücken, Fahrradwege und Krankenhäuser sanieren und dass Steuergelder gerechter ausgegeben werden. Nicht für Staatsoper-Desaster und Milliardengrab am BER, sondern für Schulen, Kitas und Berlins Zukunft. Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird sich nicht davor drücken, den gravierenden Investitionsstau und die überfällige Verwaltungsmodernisierung anzupacken. Beides muss im Übrigen zusammen gedacht werden.
Einfach allen mehr Geld zu versprechen, wie es Rot-Schwarz immer wieder tut, dabei aber vor jedem Reformvorschlag zurückzuschrecken, führt zu Stillstand. Michael Müller hat gesagt, gutes Regieren funktioniere nur mit einer leistungsfähigen Verwaltung. Aber umgekehrt kann eine leistungsfähige Verwaltung erst dann entstehen, wenn gut regiert wird. Dafür stehen wir Grüne ein. Nicht erst seit dieser Wahl und auch nicht nur als Wahlkampfthema. Unsere Vorschläge für eine moderne und digitalisierte Verwaltung, für einen neuen sozialen Wohnungsbau, gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Andere sind es, die sich davor bisher gedrückt haben.
Diese Stadt gehört niemandem
Gestaltung der wachsenden Stadt bedeutet im Übrigen nicht, Senatorenbaurecht für Bekannte über Recht und Gesetz zu stellen. Diese Stadt gehört niemandem, auch keiner Partei. Gestaltung der Zukunft der Stadt bedeutet auch nicht, planlos Wohnquartiere auf der grünen Wiese aus dem Boden zu stampfen. Neue Wohnviertel brauchen auch Schulen, Kitas und eine vernünftige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Dass das Märkische Viertel bis heute auf seine U-Bahnanbindung wartet, ist kein Modell für die Zukunft. Der ökologische Reformstau in Berlin ist gewaltig. Während sich andere Metropolen aufmachen, Vorreiter für eine moderne Energieversorgung zu sein, Fahrradstadt zu werden und grüne Oasen in verdichteten Innenstädten zu schaffen, beklagt man in Berlin die Folgen von Spreeverockerung und Extremwetterlagen, handelt aber nicht.
Die größte Aufgabe des nächsten Jahrzehnts besteht in der Integration der geflüchteten Menschen. Gerade jetzt erfahren wir sehr deutlich, dass wir Teil einer globalisierten Welt sind. Natürlich leben wir längst in einer vielfältigen und multikulturellen Gesellschaft. Wer das heute noch verleugnet, hat keine Augen im Kopf. In Berlin, wo jeder Dritte einen Migrationshintergrund hat, ist Vielfalt selbstverständliche Realität. Wenn in unserer Stadt die mehr als 200 000 Menschen, die wie ich eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, von einem Bürgermeister und Innensenator als Sicherheitsrisiko angesehen werden, dann ist es Zeit, für Klarheit zu sorgen. Eine Politik der Abschaffung des Doppelpasses, eine Politik, die politische Fragen mit Polizei lösen will und der Vielfalt unserer Stadt mit Angst und Misstrauen begegnet, ist keine Partnerin für uns Grüne. Deshalb werden wir der Berliner CDU sicherlich nicht in den Senat verhelfen, diese CDU ist nicht regierungsfähig und gehört auf die Oppositionsbank.
Die Koalition ist 2011 an der SPD gescheitert
Wer einen politischen Neuanfang für Berlin möchte, sollte am 18. September Grün wählen. Wir haben keinen Hehl daraus gemacht, dass wir für eine Zweierkoalition kämpfen und wir viele Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und SPD in Berlin sehen. Eigentlich ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade in Berlin eine Koalition von SPD und Grünen eine bis heute historische Seltenheit ist. Im Parlament gibt es heute schon eine rot-grüne Mehrheit – die Koalition ist aber 2011 an der SPD gescheitert.
Wir fragen uns nun, wie glaubwürdig die neuen Aussagen von Michael Müller tatsächlich sind. Und wäre Müller der Garant für eine soziale und ökologische Koalition, als der er sich nun gibt, hätte er schon bei seinem Amtsantritt diese seiner Ansicht nach beste Koalition für Berlin verwirklichen können. Dazu hätte es keine weiteren zwei lähmenden Jahre Müller-Henkel-Festspiele gebraucht. Wer den Tagesspiegel-Beitrag des SPD-Landeschefs vom Mittwoch genau liest, dem fällt auch auf: Im Gegensatz zu uns Grünen hält Müller sich die Hintertür offen und schließt eine Koalition mit der CDU nicht ganz aus. Stimmt also doch das alte Motto: „Wer grün will und rot wählt, wird sich am Ende schwarzärgern?“ Bei den vergangenen drei Berliner Wahlen war es tatsächlich so.
Die Berliner SPD entdeckt ihre Liebe zu Rot-Grün regelmäßig kurz vor den Wahlen – und entscheidet sich am Ende doch anders. 2011 schloss die SPD eine Koalition mit der CDU aus, um Berlin nach der Wahl eine große Chaoskoalition zuzumuten. Auch 2001 hat die SPD grün geblinkt, mit dem Ergebnis, dass danach zehn Jahre rot-rote Basta-Politik folgten. Die Folgen spürt die Stadt bis heute. Wenig glaubwürdig, wenn heute SPD, CDU oder Linke die Zustände auf dem Wohnungsmarkt oder in den Bürgerämtern beklagen, denn das sind Zustände, die sie selbst herbeigeführt haben. Berlin hat am 18. September einen echten Neuanfang verdient, für diesen Neuanfang sind einzig wir Grüne der Garant.
Berliner Politik muss nämlich mehr sein als der Aufsichtsrat für eine Flughafendauerbaustelle und das lustlose Verwalten des Status quo. Berlin verdient eine Politik, die optimistisch in die Zukunft blickt und die Potenziale dieser Stadt sieht. Die Politik mit und für die Menschen macht. Die den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft gestaltet und für lebenswertes Wohnen und moderne Mobilität sorgt. Und die Politik ohne Angst macht, für ein freies, tolerantes und weltoffenes Berlin.
Ramona Pop