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Bei einem Pressetermin winkt Anja Karliczek Teilnehmenden zu.
© Christoph Soeder/dpa

Bundesbildungsministerin lehnt Corona-Hilfen ab Streit um Bafög für Studierende ohne Job

Bundesbildungsministerin Karliczek will das Bafög nicht für Studierende öffnen, die bisher nicht leistungsberechtigt waren. Appelle der Länder weist sie zurück.

Aus den Bundesländern gibt es Druck auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), das Bafög in der Corona-Krise zu öffnen, um Studenten in finanzieller Not zu helfen.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat Karliczek in einem Brief darum gebeten, den Zugang zum Bafög kurzfristig für diejenigen zu ermöglichen, die zwar bisher keine Leistung bezogen haben, denen jetzt aber Einkommen wegbricht. Viele Studentenjobs zum Beispiel in der Gastronomie ruhen wegen des Shutdowns.

Auch bei der Förderungshöchstdauer des Bafögs sollte es nach Ansicht der KMK mit Blick auf die aktuelle Situation Lockerungen geben. Das laufende Sommersemester werde zwar kein verlorenes Semester sein, aber es werde wegen des unkalkulierbaren Verlaufs der Krise Unwägbarkeiten geben, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Karliczek hatte für Studenten, die ihren Job verloren haben, als Überbrückungshilfe ein zinsloses Darlehen angekündigt. Diesen Vorschlag lehnt die KMK ab. Das sei keine adäquate Lösung für die betroffenen Studierenden, heißt es in dem Brief.

In einem anderen Schreiben ebenfalls an Karliczek fordern die Wissenschaftsminister mehrerer Bundesländer, das Bafög für einen begrenzten Zeitraum durch eine „Bafög-Nothilfe“ für Studenten zu ergänzen, die durch den Wegfall eines Nebenjobs in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind.

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„Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem Durchschnittswert der bisherigen Nebeneinkünfte aus den vergangenen Monaten mit Gehaltsbezug“, schlagen die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), der bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) und der niedersächsische Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) vor.

Die Nothilfe solle aus einer Hälfte Zuschuss und einer Hälfte Darlehen bestehen, das später zurückgezahlt werden muss.

Karliczek: "Keine Zeit für ein Gesetzgebungsverfahren"

In einem Antwortschreiben an die Kultusministerkonferenz sprach sich Karliczek am Freitag dagegen aus, das Bafög auch für nicht leistungsberechtigte Studierende zu öffnen. Eine Bafög-Änderung würde ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren mit sich bringen, schrieb die Ministerin. „Die hierfür notwendige Zeit (...) haben wir nicht.“

Die Kapazitäten der Bafög-Ämter sollten außerdem denjenigen schnell zur Verfügung stehen, „die jetzt pandemiebedingt Neu- oder Änderungsanträge stellen und auf dringliche Unterstützung angewiesen sind“. Eine Soforthilfe für nicht Bafög-berechtigte Studierende sei auf diesem Weg nicht zu schultern.

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Karliczek betonte gleichzeitig, dass ihr die schwierige Situation von Studierenden, die in der Pandemie durch einen Jobverlust in finanzielle Engpässe geraten seien, „große Sorge“ bereite. Sie kündigte erneut zinslose Darlehen an, die Betroffene „so schnell wie möglich“ als Überbrückungshilfen beantragen könnten.

Auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) hatte ein Not-Bafög für Studentinnen und Studenten gefordert, die wegen der Corona-Krise ihren Job verlieren. Betroffene, die kein Bafög bekommen, haben ansonsten nur die Möglichkeit, beim Jobcenter ein Darlehen zu beantragen. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, André Alt, hatte „eine Art Arbeitslosengeld oder eine Grundsicherung für Studierende“ ins Spiel gebracht.

Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums sollte über das Thema Hilfen für Studierende an diesem Freitag bei einer Telefonschalte der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern weiter beraten werden.

Grüne sehen "Akt politischer Verantwortungslosigkeit"

Der wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, kritisierte Karliczek wolle "Studierende sehenden Auges in die Pleite schicken, die coronabedingt finanziell am Ende sind".

Die parteiübergreifenden Rufe aus den Wissenschafts- und Kultusministerien aller 16 Bundesländer zu ignorieren, sei "ein selten gesehener Akt politischer Verantwortungslosigkeit einer Bundesministerin", erklärte Gehring.

Jens Brandenburg, der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion plädiert für die "pragmatische Lösung", das Bafög-Volldarlehen für Studierende zu öffnen, die ihren Nebenjob verloren haben. "Die Verfahren wären eingespielt, der Förderanspruch schnell zu prüfen und die Rückzahlung erst nach dem Studium einkommensabhängig fällig", so Brandenburg. (dpa/-ry)

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