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Die Bundesregierung verspricht sich von dem neuen Gesetz weniger unnütze Eingriffe.
© Kitty Kleist-Heinrich

Krankenhausreform Reform macht Kliniken noch ärmer

Ein Gesetz soll überflüssige Operationen verhindern. Das erhöht den Kostendruck auf die Kliniken - und könnte anders als geplant gerade in Berlin ernste Folgen haben.

Mit den klammen Finanzen der deutschen Krankenhäuser beschäftigt sich Thomas Werner seit Jahren. Nun wird der Klinikexperte der Berliner Ärztekammer vor allem gefragt, was er von der Krankenhausreform hält. „Bis es besser wird“, sagt der Chirurg, „wird es viele wichtige Kliniken erst mal hart treffen“. Anders als beabsichtigt, werden nicht nur unausgelastete, qualitätsschwache Krankenhäuser unter der Reform leiden. Es wird auch Kliniken in wachsenden Städten treffen; Häuser, die künftig eigentlich stärker gebraucht werden. Werners Rettungsstelle in Berlin-Friedrichshain gehört zu den landeseigenen Vivantes-Kliniken, die jeden dritten Berliner Krankenhauspatienten versorgen. Ausgerechnet Vivantes könnten bald bis zu 20 Millionen Euro im Jahr fehlen.

Das neue Gesetz soll die Qualität der Behandlung verbessern

Eigentlich soll das 2015 beschlossene Krankenhausstrukturgesetz dazu führen, die Qualität der Behandlungen zu heben und überflüssige Operationen zu begrenzen. Hintergrund ist, dass es nur in wenigen Ländern so viele Krankenbetten wie in Deutschland gibt. Die Hälfte der bundesweit 2000 Kliniken schreibt deshalb Verluste. Durch eine Mengensteuerung will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verhindern, dass sich unausgelastete Kliniken durch überflüssige, aber lukrative Eingriffe sanieren. Für bestimmte Operationen soll es Obergrenzen geben – etwa bei Eingriffen am Knie.

In Deutschland werden doppelt so viele Knie-Prothesen eingesetzt wie in anderen Ländern

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 175000 Knieprothesen eingesetzt. Das ist pro Kopf doppelt so viel wie in anderen Ländern Europas. Die Kliniken verdienen an den OPs und gleichen so Verluste aus, die aus schlechter vergüteten Massenbehandlungen und fehlenden Investitionen der Bundesländer resultieren. Klar, sagt Chirurg Werner, werde am Knie auffallend viel operiert. Doch selbst wenn Berliner Ärzte künftig bestimmte Operationen seltener empfehlen – sie werden mehr Eingriffe als bislang durchführen müssen: Berlin wächst jedes Jahr um mehr als 40000 Einwohner, die Flüchtlinge noch nicht eingerechnet.

Für bestimmte Eingriffe gelten künftig Obergrenzen

Die Regel, mit der zusätzliche Eingriffe verhindert werden sollen, gilt zunächst für drei Jahre. So lange müssen Kliniken bestimmte Maximalmengen einhalten, die sich an der Zahl vergangener Jahre orientieren. Wer mehr operiert, bekommt von den Krankenkassen für jeden Zusatzeingriff weniger Geld. Für den Einsatz einer Knieprothese gibt es eigentlich eine Pauschale von rund 7500 Euro. Läuft es gut, bleiben nach Abzug der Kosten bis zu 1000 Euro übrig. Wenn in einer Berliner Klinik bislang 200 Knieprothesen im Jahr eingesetzt wurden, könnte diese Klinik wegen des Bevölkerungswachstums bald 230 Knie-OPs durchführen: Für die 30 Zusatzeingriffe bekommt das Haus aber nicht mehr je 7500 Euro, sondern womöglich nur 4000 Euro. Die genauen Abschläge werden noch festgelegt, pro Eingriff dürfte diese Beispiel-Klinik aber bis zu 2500 Euro Verlust machen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kann die Folgen der Reform noch nicht abschätzen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft teilt mit, dass die Folgen der Reform noch nicht abzusehen seien. Zu viele Einzeleffekte blieben abzuwarten. Immerhin können die Kassen, die ja gesunde Versicherte wollen, von den Strafabschlägen abweichen, wenn sie das für sinnvoll erachten. In Berlin, ist zu hören, würden die Kassen kulant sein. „Das Krankenhausreformgesetz stellt uns trotz der Nachbesserungen vor enorme Herausforderungen“, sagt Vivantes-Chefin Andrea Grebe, „gerade in der wachsenden Metropole“. Die Auswirkungen würden 2017 „deutlich zu spüren sein“, wenn alle Reformen wirksam werden.

In Berlin sind die Klinken zu 83 Prozent ausgelastet

Chirurg Werner hat eine Zusatzausbildung als Manager im Gesundheitswesen abgeschlossen. Ein Gegner der Reform ist er nicht, unsinnige OPs gelte es zu verhindern. Gerade die Häuser in wachsenden Städten aber bräuchten jeden Euro: Die dauerhafte Klinikbettenauslastung lag im Bundesschnitt zuletzt bei 77 Prozent – in Berlin, aber auch Hamburg, waren es 83 Prozent. Bei hoher Auslastung nimmt der Druck auf Ärzte und Pflegekräfte und somit die Fehlerwahrscheinlichkeit zu, 85 Prozent sollten nicht dauerhaft überschritten werden.

Die Kassen tragen laufende Kosten der Kliniken

Nicht nur über die Abschläge ärgern sich Klinikleiter, Ärzte und Oppositionspolitiker. So seien auch das Pflegeförderprogramm und die Tarifausgleichsrate keine Hilfe. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Bundesländer die Gebäude und die Technik relevanter Kliniken finanzieren. Die Kassen bezahlen die laufenden Kosten, also Personal und Medikamente; die anteiligen Summen dafür sind etwa in den 7500 Euro für eine Knie-Operation enthalten. Weil Löhne und Preise steigen, hatten die Kliniken gefordert, dass die Fallpauschalen stärker steigen. Die Kassen sagen jedoch nicht zu Unrecht, mit ihrem Geld subventionierten die Kliniken ihre maroden Bauten, für die eigentlich der Staat zuständig sei.

Charité will mehr Pflegekräfte einstellen - nur wer zahlt?

Nun soll es zwar einen Tarifausgleich geben – die Rate ist aber nur ein Mittelwert. Gerade in den Städten sind die Beschäftigten oft kämpferischer als auf dem Land. Während die Gehälter im Bundesschnitt um drei Prozent steigen könnten, kann ein Haustarif in einer bestimmten Klinik sechs Prozent Plus bedeuten. Nur drei Kilometer von Werners Rettungsstelle entfernt, befindet sich Europas größte Uniklinik, die Charité. Dort hatten 2015 Schwestern und Pfleger gestreikt, sie forderten mehr Kollegen. Bislang betreute eine Intensiv-Schwester im Schnitt vier Patienten pro Schicht. Nun sollen so viele Pflegekräfte geholt werden, bis sich das Verhältnis fast halbiert. Doch woher soll die Charité die zehn Millionen Euro nehmen, die das Zusatzpersonal im Jahr kosten könnte? Weder die Tarifausgleichsrate noch das angekündigte Pflegeförderprogramm decken solche hausspezifischen Extras.

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