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Will mit Vorurteilen aufräumen: Flüchtlinge verursachen keine höheren Kosten als Durchschnittsversicherte, sagt Martin Litsch.
© Doris Spiekermann-Klaas

AOK-Chef Martin Litsch im Interview „Die Zusatzbeiträge werden weiter steigen“

AOK-Chef Martin Litsch über teure Medikamente, kostspielige Reformen und die Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Herr Litsch, wo sind Sie krankenversichert?

Na, bei der AOK natürlich – wie es sich für den Chef des Bundesverbands gehört.

Bei welcher AOK sind Sie denn?

Ich habe ja bis vor kurzem in Dortmund gearbeitet und bin daher bei der AOK Nordwest. Das geht, weil man sich bei uns sowohl am Wohnort als auch am Arbeitsplatz versichern kann.

Die AOK Nordost hier in Berlin wäre aber um 0,2 Beitragspunkte günstiger. Warum gibt es bei ein und derselben Kasse derartige Kostenunterschiede?

Die AOKs sind eigenständige regionale Kassen. Sie stellen sich mit ihrem Angebot auf unterschiedliche Versorgungsstrukturen vor Ort ein, was sich dann bei den Preisen widerspiegelt. Nehmen Sie Berlin. Die Stadt hat einen gravierenden Strukturwandel durchlebt. Als die Einheit die Stadt geöffnet hat, gab es auf der Leistungsseite ein extremes Überangebot, das viel Geld verschlungen hat. Das ist heute anders.

Aber es gibt in Berlin doch noch immer viel mehr Kliniken als auf dem Land.

Ja, aber durch die Fallpauschalen haben wir inzwischen überall gleiche Preise. Und es gibt mehr Kooperation und Zusammenarbeit, etwa im Vivantes-Verbund. Wenn nicht jedes Haus alles selber machen will, ist das für alle gesünder und wirtschaftlicher. Hinzu kommt: Berlin wächst und wird immer jünger. Davon profitiert auch die AOK Nordost.

Ihre Konkurrenten sagen, die AOK ist in vielen Regionen nur deshalb so günstig, weil sie von einem ungerechten Finanzausgleich profitiert...

Das ist falsch. Wir haben eine Wettbewerbssituation, die nie so gerecht war wie heute. Die Unterschiede in der Versichertenstruktur, also bei den Einkommen und Krankheitslasten, werden nahezu komplett ausgeglichen. Es herrschen also gleiche Startbedingungen.

"Die Kunden achten mehr aus den Service als auf den Preis"

Zum Jahreswechsel haben manche Kassen ihre Beiträge stark erhöht. Kann das gutgehen, wenn günstigere Anbieter die gleichen und oft sogar noch bessere Leistungen anbieten?

Die Beitragsunterschiede waren früher noch viel größer, vor 2009 lagen sie bei mehr als vier Prozentpunkten. Und die Kunden achten heute stärker auf Service und Leistung, das ist meist wichtiger als der Preis. Kassen mit einem guten Versorgungsangebot und Top-Service haben auch weiterhin Chancen.

Die Versicherten können ihre Kasse wechseln, wenn sie zu teuer wird. Was passiert, wenn große systemrelevante Anbieter wie die DAK, die besonders teuer ist, ins Trudeln geraten? Immerhin ist die DAK die drittgrößte Kasse.

Gesetzlich ist das klar geregelt: Auch Krankenkassen können insolvent werden. An der Pleite der CityBKK hier in Berlin hat man aber gesehen, dass das nicht so einfach über die Bühne geht. Too big to fail, ist schon ein Problem. Im AOK-System haben wir viele Erfahrungen mit Fusionen und Finanzhilfen gemacht. Wichtig ist, dass man frühzeitig gegensteuert, gerade um ältere und kranke Versicherte nicht zu beunruhigen.

Steigen die Zusatzbeiträge noch weiter?

Ja, weil die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen. Die Politik hat die wirtschaftlich guten Jahre bisher noch nicht dazu genutzt, um echte Strukturreformen durchzuführen. Stattdessen wird immer mehr Geld in die bestehenden Strukturen gekippt.

Der SPD gefällt es nicht, dass nur die Arbeitnehmer für Preissteigerungen bezahlen, die Arbeitgeber aber nicht.

Die SPD hat diese Regelung im Koalitionsvertrag mitbeschlossen. Wichtiger als die Frage, ob wir zur Parität zurückkehren, ist aus meiner Sicht aber, wie wir die Ausgaben in Schach halten.

Ein Vorwurf an den Gesundheitsminister?

Hermann Gröhe ist ein sehr teurer Minister. Wir erwarten in dieser Legislatur eine Ausgabensteigerung von rund 40 Milliarden Euro, weit mehr als in der Vergangenheit. Die Ausgabensteigerungen der beiden vorangegangenen Legislaturperioden lagen bei rund 24 bis 27 Milliarden. Allein den Krankenhäusern wurden bis 2020 zehn Milliarden mehr versprochen. Und was sehen die Versicherten bisher von all den kostspieligen Reformen? Ein paar Terminservicestellen.

"Herman Gröhe ist ein sehr teurer Minister"

Die Arzneihersteller klagen darüber, dass der Druck auf die Medikamentenpreise Innovationen behindert.

Die Pharmaindustrie täte gut daran anzuerkennen, dass der Standort Deutschland für sie außerordentlich attraktiv ist. Hier haben sie eine großzügige Lizenz, Geld zu verdienen, gerade wenn ihre Produkte auch wirklich helfen. Gleichzeitig sind bei uns alle versichert, und wir haben einen Konsens darüber, dass auch Innovationen allen zugute kommen – unabhängig vom Preis. Ich finde das auch gut so.

Tatsächlich? Einzelne Patienten verursachen mittlerweile Millionenkosten, etwa durch gentechnisch maßgeschneiderte Medikamente. Wann und wo ist die Grenze dessen erreicht, was die Solidargemeinschaft leisten kann?

Ich bin ein Feind von Rationierungen – weder für mich persönlich noch für diese Gesellschaft. Und wenn man in diesem Zusammenhang ethische Fragen der Verteilungsgerechtigkeit diskutiert, darf das nicht von den Kassen kommen, es muss ärztlich motiviert sein. Zum Beispiel wäre dann darüber zu reden, ob die neuen Medikamente die Lebensqualität der Behandelten wirklich verbessern.

Im ersten Jahr können die Hersteller für neue Arzneien verlangen, was sie wollen. Kann das so bleiben?

Nein. Wir würden uns wünschen, dass der nach zwölf Monaten verhandelte Erstattungspreis für neue Arzneimittel rückwirkend gilt ab dem ersten Tag der Markteinführung. Und auch bei nachgewiesenem Zusatznutzen wollen wir die höheren Preise nicht pauschal bezahlen, sondern nur für Anwendungen, bei denen die Patienten tatsächlich profitieren. Der Arzt muss dann darauf achten, dass die neuen Mittel nur dort eingesetzt werden. Das sind keine Streuartikel! Was uns außerdem wichtig ist: Preismoratorium und Herstellerrabatt, die 2017 auslaufen, müssen unbedingt verlängert werden. Allein durch die Aufhebung des Preismoratoriums haben wir schlagartig drei Milliarden Euro mehr im Jahr zu zahlen.

"Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Trauerspiel"

Eigentlich sollten alle Versicherten längst eine elektronische Gesundheitskarte haben, die persönliche Daten, Befunde und verordnete Medikamente speichert. Das Projekt kommt aber nicht in die Gänge, nun drohen den Kassen Strafzahlungen. Haben Sie schon Geld zurückgelegt?

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte war ein einziges Desaster. Wir sind seit zehn Jahren an dem Thema dran, kämpfen um die sicherste Technologie, aber bisher gibt es nur eine Karte ohne Zusatznutzen. Das Gesundheitswesen ist auf einen sicheren und schnellen digitalen Datentransfer angewiesen. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Dies wirft ein schlechtes Licht auf alle Beteiligten, auch auf die politische Steuerung.

Und Sie müssen büßen?

Ja, vor allem die Beitragszahler. Wir mussten 2011 die Gesundheitskarte mit Chip und Bild einführen, aber der Chip, der für neue Anwendungen gedacht war, muss 2017 aus Sicherheitsgründen wieder ersetzt werden. Wir haben diesen Chip bezahlt, aber nichts Neues damit gemacht. Das ist ein Trauerspiel.

In vielen Kommunen, auch in Berlin, bekommen jetzt auch Flüchtlinge Gesundheitskarten. Treibt das nicht die Gesundheitsausgaben in die Höhe?

Nein. Wir haben zwar noch keine Erkenntnisse über die Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen. Aber wir haben Zahlen von der AOK Bremen für Bremen und Hamburg, die schon seit Jahren Gesundheitskarten an Flüchtlinge ausgeben.

Und?

Flüchtlinge kosten im Durchschnitt weniger als normale Versicherte. Man kann den Menschen also ganz risikolos Gesundheitskarten geben. Das hat nur Vorteile – für die Betroffenen selbst, die direkt zum Arzt können. Aber auch für die Mitarbeiter der Behörden, die nicht mehr über medizinische Behandlungsnotwendigkeiten entscheiden müssen, und die Ärzte, die nicht mehr ihrem Geld hinterherlaufen müssen. In Hamburg hat es im Jahr 1,6 Millionen Euro gespart, dass die Flüchtlinge die Gesundheitskarte bekommen haben.

Wer entscheidet, ob Behandlungen bezahlt werden?

Der Arzt entscheidet, ob ein Patient behandlungsbedürftig ist – und zwar sowohl bei akuten Erkrankungen als auch bei chronischen, wenn etwa ein Diabetiker Medikamente benötigt. Psychotherapien oder Zahnersatz – Beispiele, mit denen gern Stimmung gemacht wird – werden für Flüchtlinge nur dann bezahlt, wenn die Kommune die Behandlung genehmigt hat, egal ob jemand eine Gesundheitskarte hat oder nicht.

Viele Flüchtlinge gehen in die Notaufnahmen der Krankenhäuser, um sich behandeln zu lassen …

Wenn überhaupt, sind das Ausnahmefälle. Es gibt da keine Überforderungen. Experten gehen von maximal rund 200 000 zusätzlichen Behandlungsfällen im Krankenhaus aus. Bei rund 19 Millionen stationären Behandlungsfällen pro Jahr ergibt das eine Steigerung der Bettenauslastung um 0,055 Prozent.

Er hatte es bereits einige Monate lang kommissarisch getan, aber seit dem 1. Januar leitet Martin Litsch (58) ganz offiziell den AOK-Bundesverband. Der Soziologe und Ökonom arbeitet bereits seit 1989 für die AOK-Familie, 2008 wurde er Chef der AOK Westfalen Lippe. Nach der Fusion seiner Kasse mit der AOK Schleswig-Holstein führte Litsch als Vorstandschef die neu gebildete AOK Nordwest. Mehr als 24,4 Millionen Menschen, fast ein Drittel der Bevölkerung, sind bei einer der elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs) versichert. Der AOK-Bundesverband in Berlin ist das politische Sprachrohr der Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Vertretung des AOK-Systems gegenüber dem GKV-Spitzenverband.

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