CO2-Bepreisung macht Heizen, Tanken und Strom teurer: „Der Staat muss das Geld an die Verbraucher zurückgeben"
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller über Wahlkriterien für Verbraucher und die größten Versäumnisse der Bundesregierung.
Im Wahlkampf umwerben alle Parteien die Verbraucher. Doch was ist von den Versprechen zu halten, und was bedeuteten sie für unsere Portemonnaies? Klaus Müller (50) ist seit 2014 Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) und damit Deutschlands wichtigster Verbraucherschützer. Das Grünen-Mitglied war von 2000 bis 2005 Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.
Herr Müller, kein Mensch liest alle Wahlprogramme. Daher brauchen wir Sie als Stimme der Verbraucher. Wen sollen wir wählen?
Wir Verbraucherschützer wünschen uns einen Wahlkampf, der sich um die Alltagssorgen der Menschen dreht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sagen uns, dass sie Sorgen um ihr Portemonnaie haben – und zwar mehr als in früheren Wahlkämpfen. Das Thema Sicherheit hat nicht zuletzt durch Corona einen neuen Stellenwert gewonnen. Und dass der Klimaschutz nicht mehr abstrakt irgendwo stattfindet, sondern ganz konkret in Berlin oder Brandenburg, auch das ist bei den Menschen angekommen.
Was heißt das für die Wahl?
Wenn diese drei Themen – Bezahlbarkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit – die maßgeblichen Kriterien sind, muss man schauen, welche Parteien eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Alltagsperspektive für die Menschen bieten.
Und jetzt mal konkret?
Thema Klimaschutz: Die CO2-Bepreisung soll für ehrliche Preise sorgen und die Industrie dazu bewegen, ökologischer zu produzieren. Aber für die Verbraucher, die nun mehr Geld für den Sprit oder das Heizen zahlen müssen, ist es wichtig, wie sie diese Mehrausgaben zurückbekommen, es geht also um die Frage der CO2-Preis-Erstattung. Hier haben FDP und Grüne eine Pro-Kopf-Entschädigung versprochen, die SPD hat immerhin einen Prüfauftrag, bei der Union sucht man leider vergeblich.
Ein großes Wahlkampfthema ist auch die Absicherung im Alter. Wer hat hier die besten Konzepte?
Uns Verbraucherschützern geht es primär um die Reform der privaten Altersvorsorge. Und hier sehen wir einen deutlichen Fortschritt bei Union, SPD, FDP und Grünen. Es gibt zwar deutliche Unterschiede im Detail, aber alle Parteien haben erkannt, dass die Riester-Rente einen klaren Neustart braucht. Das macht mir Hoffnung auf die überfällige Reform in der nächsten Legislaturperiode.
Sie sind Mitglied der Grünen. Die Partei will den CO2-Preis stärker und schneller erhöhen als bisher beschlossen. Kann man als Pendler und Eigenheimbesitzer grün wählen, ohne draufzuzahlen?
Das müssen Sie die Grünen fragen. Ich möchte aber eines sagen: Wenn es um den Klimawandel geht, ist Nichtstun die teuerste Lösung. Denken Sie allein an die Milliarden, die nötig sind, um den Aufbau in den Flutgebieten zu finanzieren. Klimaschutz ist nicht kostenlos zu haben. Die Frage ist, wer bezahlt und wie das gehen kann.
Und: Wie kann es gehen?
Es gibt drei Möglichkeiten, Klimaschutz zu betreiben. Man kann das über das Ordnungsrecht machen und ökologische Vorgaben für Autos, Häuser oder etwa das Kantinenessen beschließen. Man kann das über Preise regeln, darüber sprechen wir gerade. Und man kann eine klimaverträgliche Infrastruktur aufbauen.
Was ist der richtige Weg?
Man muss an allen drei Stellschrauben drehen. Erstens: Es muss ein Preissignal geben, das ist in einer Marktwirtschaft der effizienteste Weg. SPD, Union, FDP und Grüne haben das ja auch in ihren Programmen festgelegt. Dieses Preissignal kann zum Beispiel über den Handel mit begrenzten CO2-Zertifikaten erreicht werden, weil dadurch die Preise für ökologisch schädliche Produkte in die Höhe getrieben würden. Man kann das Ganze aber auch über Steuern regeln.
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Zweitens: Der Weg über das Ordnungsrecht, mit dem zum Beispiel Ölheizungen oder Verbrennermotoren nur noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt angeschafft und betrieben werden dürfen. Uns liegt aber auch der dritte Weg besonders am Herzen: eine klimaverträgliche Infrastruktur, die den Bürgern zum Beispiel einen Gewährleistungsanspruch auf Mobilität gibt – und zwar nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land. Soziale Ausgleichsmaßnahmen müssen in jedem Fall ergriffen werden, damit man die Gefahr einer weiteren sozialen Spaltung vermeidet.
Ziehen die Verbraucher mit?
Ja, die Menschen sind weiter als die Politik glaubt. Die Bevölkerung möchte aber endlich reinen Wein eingeschenkt bekommen, was auf sie zukommt. Für uns Verbraucherschützer ist es wichtig, dass das Geld nicht bei Unternehmen oder beim Bundesfinanzminister versickert, sondern dass Verbraucher entlastet werden – über den Strompreis und über eine Pro-Kopf-Rückerstattung des CO2-Preises.
Wie hoch muss diese Erstattung sein?
Die Menschen müssen eins zu eins das zurückbekommen, was der Staat durch die CO2-Bepreisung einnimmt. Das heißt nicht, dass jeder genau das zurückbekommt, was er mehr ausgibt. Wer viel fliegt und einen schweren SUV fährt, hat ein deutliches Minus im Geldbeutel, während eine Familie mit Kindern, die mit Bus und Bahn unterwegs ist und in einem gut gedämmten Haus lebt, Plus macht.
Müssen Geringverdiener stärker entlastet werden?
Das muss man über die sozialen Sicherungssysteme lösen, sonst wird es zu kompliziert. Wir haben ja eine ähnliche Frage beim Fleischpreis. Die Zukunftskommission Landwirtschaft empfiehlt, Fleisch und andere tierische Lebensmittel zu verteuern und dafür im Gegenzug die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Wenn es etwa um die Erstattung für Pendler geht, sollte man das nicht über die progressive Einkommensteuer, sondern über eine gerechtere einkommensunabhängige Prämie regeln.
Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Wie sollten Verbraucher hier entlastet werden?
Das ist wirklich ganz einfach. Deutschland hat seine industriepolitischen Subventionen nicht nur über den Bundeshaushalt finanziert, sondern auch über den Strompreis. Klarer Fall: Der Strompreis und damit auch die EEG-Umlage müssen deutlich reduziert werden. Und trotz der andauernden Niedrigzinsphase bekommen die Energienetzbetreiber noch immer eine hohe Mindestverzinsung garantiert, die weit über dem liegt, was man bei der Bank erhält. Die Netzbetreiber machen sich so die Taschen zu voll. Es geht hier um gut eine Milliarde Euro. Wir appellieren an die Bundesnetzagentur, die sich aktuell mit dem Thema befasst, diese Zinssätze entsprechend niedriger festzulegen. Und leider hat es die große Koalition versäumt, Verbraucher, die selber Strom produzieren wollen, ausreichend zu fördern.
Drohen weitere Stromsperren?
Das ist wirklich ein großes Problem. Es ist gut, dass es etwa in Berlin gezielte Hilfen gegen Energiearmut gibt. Der Benzin-, der Fleischpreis und die Stromkosten haben eine soziale Dimension. Es ist nicht akzeptabel, wenn sich Menschen Strom nicht mehr leisten können.
Sie wollen eine Gewährleistungsgarantie für den Verkehr. Wie soll die aussehen?
Wir haben das Modell gemeinsam mit Verbraucherverbänden und dem DGB entwickelt, wir nennen es Anschluss-Mobilität. Es gibt ja einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – warum sollte es nicht auch eine Gewährleistungsgarantie geben, dass ich in der Stadt und auf dem Land wichtige Einrichtungen wie Arztpraxen, Rathäuser, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten in einem zu definierenden Zeitrahmen mit Bus und Bahn erreichen kann?
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In Städten wird das der Ausbau von Bus, S- und U-Bahn sein, im ländlichen Raum sind es eher On-Demand-, also Rufdienste. Im Osnabrücker Raum experimentiert man mit Sammel-Ruftaxen, die zwar teurer sind als der Bus, aber billiger als ein normales Taxi. CDU, SPD und Grüne haben solche Garantien in ihre Programme aufgenommen, die CSU diskutiert darüber für Bayern.
Noch sind viele Menschen, die auf dem Land leben, auf das Auto angewiesen. Würden Sie sich an deren Stelle heute noch einen Verbrenner kaufen?
Ich bin privilegiert, weil ich in Berlin lebe und hier kein eigenes Auto brauche. Im ländlichen Raum ist das anders, und ich warne davor, die Menschen zu überfordern. Wir brauchen dringend einen Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos. Die Bundesregierung hat mit milliardenschweren Subventionen den Markt für neue E-Autos gefördert, aber sie hat den Gebrauchtwagenmarkt sträflich vernachlässigt. Die Gretchenfrage ist: Kann ich mich beim Kauf einer gebrauchten Batterie darauf verlassen, dass sie unabhängig geprüft worden ist und ihr Geld wert ist? Und von der unzureichenden Ladeinfrastruktur ganz zu schweigen.
Ein E-Auto auf dem Land, ist das nicht ein zu großes Abenteuer?
Die Bundesregierung könnte viel mehr dafür tun, dass die Menschen im Alltag leichter auf Elektromobilität umsteigen können, auch im ländlichen Raum. Die meisten Entfernungen dort schafft man auch mit dem E-Auto. Zudem nehmen die Reichweiten stetig zu. Es wird sicherlich Menschen geben, die sich jetzt noch einen Verbrenner kaufen. Aber finanziell ist das oft unsinnig. Wir können ihnen vorrechnen, dass es schon heute in vielen Fällen günstiger ist, sich ein E-Auto anzuschaffen statt einen Verbrenner.
Sie haben Verbraucher gefragt, wie zufrieden sie mit der Verbraucherpolitik sind. Die Bundesregierung hat dabei gerade einmal eine Vier plus bekommen. Welche Ministerinnen und Minister waren aus Ihrer Sicht die größten Enttäuschungen?
Im Lebensmittel- und Ernährungsbereich hatten die Verbraucher sehr klare Erwartungen, die nicht erfüllt worden sind. Wir haben uns zwar über die freiwillige Einführung des Nutri-Scores gefreut, der Menschen hilft, Lebensmittel innerhalb einer Produktkategorie, wie zum Beispiel Joghurts, zu vergleichen, aber hier brauchen wir ein Engagement des nächsten Kanzlers oder der Kanzlerin, um das System europäisch verbindlich zu machen. Bei der Reform der privaten Altersvorsorge hatte der Bundesfinanzminister zwar viele Ideen, aber realisiert wurde nichts. Von der Mehrwertsteuersenkung ist bei den Verbrauchern nur wenig angekommen, es wäre besser gewesen, die Strompreissenkung in Angriff zu nehmen. Die höchsten Strompreise Europas fallen in die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers.
Passt der Zuschnitt der Ministerien noch?
Neue oder andere Ministerien, das ist eine Diskussion, die in der Politik sehr beliebt ist. Aus meiner Zeit als Umweltminister in Schleswig-Holstein weiß ich, dass Sie mit einem solchen Umbau ein Ministerium für zwei Jahre lahmlegen. Und es ist absehbar, dass es einen langen Sondierungsvorlauf brauchen wird, bis die nächste Bundesregierung steht. Im schlimmsten Fall haben wir vielleicht erst Ostern eine neue Regierung. Wenn ich dann noch zwei Jahre mit dem Umbau von Ministerien beschäftigt bin, können sich zwar die Hersteller von Türschildern freuen, aber den Menschen bringt das in ihrem Alltag gar nichts.