Klimaforscher fordert mehr soziale Verträglichkeit: Studie sieht ärmere Haushalte beim CO2-Preis im Nachteil
Der C02-Preis soll den Einsatz fossiler Brennstoffe minimieren. Doch laut einer Studie zahlen Geringverdiener überdurchschnittlich viel.
Einer aktuellen Studie zufolge belastet der seit Januar geltende CO2-Preis auf Kraftstoffe Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach reichen die bislang beschlossenen Maßnahmen zur Kompensation von höheren Spritpreisen nicht aus, um Geringverdiener mehr zu entlasten als Haushalte mit höheren Einkommen. Derweil sprach sich der Klimaforscher Ottmar Edenhofer für einen sozial verträglich ausgestalteten CO2-Preis aus.
Eine Betrachtung für das Jahr 2021 ergab dem vzbv-Gutachten zufolge, dass die Gruppe der einkommensstärksten 30 Prozent mehr als ein Drittel der Mehrkosten wieder zurückerhält. In der unteren Einkommenshälfte würden dagegen lediglich 10 bis 17 Prozent der gestiegenen Mobilitätskosten ausgeglichen.
„Die Berechnungen dieser Studie zeigen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen“, heißt es in dem Gutachten. „Gerade einkommensschwache Haushalte profitieren kaum oder gar nicht.“ Erstellt haben die Studie die Forschungsstätte evangelischer Studiengemeinschaft (FEST) und das Forum ökologisch-sozialer Marktwirtschaft (FÖS).
Die Studie beschreibt die sozialen Auswirkungen des seit 1. Januar geltenden CO2-Preises auf Öl und Gas. Derzeit beträgt er 25 Euro pro Tonne CO2, der Preis soll mit den Jahren weiter steigen, um den Einsatz fossiler Brennstoffe im Verkehr und bei Gebäuden im Sinne von mehr Klimaschutz unattraktiver zu machen. So hat der derzeit geltende Aufschlag das Tanken bislang um etwa sieben bis acht Cent verteuert.
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vzbv-Vorstand Klaus Müller forderte die Politik zum Einlenken auf. „Haushalte mit niedrigem Einkommen leiden unter den steigenden Spritkosten und brauchen dringend Unterstützung von der Politik“, sagte Müller. Der Verband schlägt unter anderem einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld vor.
[Lesen Sie hier ein Interview mit Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth: „300 oder 400 Euro CO2-Preis wird es nicht geben“ (T+)]
Die ungleiche Entlastungswirkung zwischen den Einkommensgruppen liegt den Autoren der Studie zufolge vor allem an der Pendlerpauschale, von der Mehrverdiener wegen des höheren Grenzsteuersatzes stärker profitieren würden. Daneben haben die Forscher zwei weitere Maßnahmen zur Kompensation steigender CO2-Preise in den Blick genommen: die Absenkung der EEG-Umlage und die Einführung einer Mobilitätsprämie ab dem 21. Kilometer.
Klimaforscher betont Vorteile
Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer hat sich derweil für eine Reform der C02-Preis-Politik ausgesprochen. „Ein sozial verträglich ausgestalteter CO2-Preis sollte dabei das zentrale Element der Klimapolitik darstellen“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zur Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Ziel müsse sein, den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken, erläuterte Edenhofer, der zu den renommiertesten Klimaforschern in Deutschland gehört. Das bedeute große Veränderungen, auf die sich die Menschen einstellen müssten wie etwa auf steigende Benzinpreise. „Zugleich erzeugt der CO2-Preis aber Einnahmen für den Staat, und die kann er für den sozialen Ausgleich einsetzen, möglicherweise für eine Senkung der Stromsteuer oder für Direktzahlungen an die Menschen. Geringverdiener könnten hier unter dem Strich sogar profitieren, wie unsere Berechnungen zeigen.“
Grundsätzlich sei ein Umsteuern dringend geboten, betonte der Experte. „Der Mensch hat das Erdsystem bereits um mehr als ein Grad aufgeheizt.“ Bei zunehmender globaler Erwärmung nähmen extreme Wetterereignisse zu. „Die Hochwasser in Teilen Deutschlands, Belgiens und den Niederlanden, aber auch die große Hitze und Trockenheit und dann die Brände in Südeuropa oder Nordamerika verdeutlichen, dass wir schon mitten drin sind im Klimawandel.“ (dpa, KNA)