Von Verbrenner-Debatte bis Tempolimit: Das versprechen die Parteien zum Thema Mobilität
Wie geht es weiter beim Thema Auto? Und beim Klimaschutz? In den Wahlprogrammen der Parteien wird viel gefordert. Ein Überblick.
Das Auto und die Deutschen: Gut 60 Millionen Wahlberechtigte verfügen rechnerisch über rund 48 Millionen zugelassene Pkw. Etwa 1,3 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder mittelbar mit der Automobilbranche zusammen. Gleichzeitig zeigten jüngst die Proteste gegen die Messe IAA, dass die Autonutzung zum Generationenkonflikt werden könnte. Ein Bündnis junger Klimaschützer mobilisierte gegen die Messe und forderte für eine lebenswerte Zukunft vor allem autofreie und kollektive Mobilitätsformen. 13 der Aktivisten, die auf Autobahnen im Raum München protestierten, mussten in Präventionshaft.
Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass auch die Parteien die Rolle des Autos im Verkehrsmix der Zukunft sehr unterschiedlich bewerten. Grundsätzlich gilt, dass CDU/CSU und FDP ihren verkehrspolitischen Kurs anders als SPD, Grüne und Linke am Freiheitsbegriff orientieren. Das Auto und der Individualverkehr genießen bei ihnen eine größere Aufmerksamkeit als ÖPNV, Bahn oder Fahrrad.
Transformation und Elektromobilität
Alle Parteien erkennen mehr oder weniger (AfD) an, dass sich das Zeitalter des fossilen Verbrennungsmotors dem Ende zuneigt und die Autoindustrie die größte Transformation ihrer Geschichte erlebt. Strittig ist, ob man das Verbrenner-Aus datieren sollte und welche Technologien Benziner und Diesel ablösen werden.
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Technologieoffenheit und die Ablehnung von Verboten schreibt sich Mitte- Rechts auf die Fahnen: batteriebetriebene Elektromobilität, Wasserstoff und Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe - alle Antriebs- und Kraftstoffarten sollen für Pkw und LKW entwickelt werden. „Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden - und zwar mit allen Antriebsformen“: diesen Satz aus dem Programm der Union könnten auch FDP und AfD unterschreiben. Letztere wollen das Schicksal des Verbrenners „dem Markt“ überlassen.
„Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben“, heißt es bei der SPD, die vermeidet, nur von batterieelektrischen Antrieben zu sprechen. Damit bleibt ein Türchen für den Wasserstoffeinsatz im Pkw offen. Bis 2030 wollen die Sozialdemokraten (wie die Grünen) mindestens 15 Millionen voll-elektrische Pkw auf deutsche Straßen bringen. Die Grünen fordern zudem, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Und: Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollen nicht in Pkw, sondern etwa in der Industrie, in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr zum Einsatz kommen.
Die Linken wollen ab 2030 auch den Export von Autos mit Verbrennungsmotor verbieten und plädieren für ein Werbeverbot für Pkw mit CO2-Emissionen, „die über dem jeweils aktuellen EU-Zielwert liegen“. Konsens unter den Parteien ist, dass die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausgebaut werden muss.
Kompliziert wird es beim Thema Förderung: Die FDP will die Kaufprämie für Elektro-Autos abschaffen. Die Liberalen sprechen sich stattdessen (wie CDU/CSU) für eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor aus und die Beendigung bestehender Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr. Die bisherige Regulierung von Hybrid-Fahrzeugen müsse zudem „überarbeitet“ werden.
Die Linke, die den Emissionshandel für wirkungslos hält, würde nur in Ausnahmefällen die gewerbliche Anschaffung von E-Fahrzeugen subventionieren. Die Grünen wollen die Kaufförderung emissionsfreier Autos beibehalten und in ein Bonus-Malus-System überführen und für Elektro-Leichtfahrzeuge öffnen.
Klimaschutz und Regulierung
Das Tempolimit ist im Wahlkampf hinreichend diskutiert worden. Die Union, die FDP und die AfD lehnen es ab und plädieren stattdessen für eine moderne „Verkehrssteuerung“. Je linker die Partei, desto strikter die geforderten Einschränkungen: Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, die Grünen zusätzlich Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften mit möglichen Abweichungen auf Tempo 50, die Linken würden bei 120 km/h auf Autobahnen abregeln, bei 80 km/h auf Landstraßen und bei 30 km/h innerorts.
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Die steuerlichen Vorteile für Dieselkraftstoff sollen nach dem Willen der Grünen schrittweise, laut Linken-Programm sofort gestrichen werden. Die SPD will das Dieselprivileg (nach Aussagen der Umweltministerin) ebenso wie Union, FDP und AfD beibehalten. Die Linken wollen auch das Dienstwagenprivileg und die Entfernungspauschale abschaffen und durch ein Mobilitätsgeld ersetzen. Die Grünen schlagen ein „Energiegeld“ sowie einen „Klimabonus-Fonds“ vor, der zum Beispiel Pendler mit niedrigem Einkommen beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto unterstützen soll. Die frühere Forderung, das steuerliche Dienstwagenprivileg nur für emissionsfreie Fahrzeuge zu gewähren, steht nicht im Programm.
Straßeninfrastruktur
Die Dominanz der Straße im Vergleich zu Schienen und Radwegen wird von fast allen Parteien konstatiert. Ändern will das auch die Union („mehr Verkehr auf die Schiene“, „gut ausgebaute und gut vernetzte Radwege“), konkrete Vorschläge findet man aber kaum.
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Bei der SPD sollen Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht „Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen“. Die FDP spricht sich für eine „ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze“ aus, inklusive „leistungsstarker“ Fernstraßen. Die Linke will den Aus- und Neubau von Autobahnen stoppen.
Die Grünen widmen der Verkehrsinfrastruktur ein eigenes Kapitel. Darin finden sich Maßnahmen, die dem Credo folgen: „Deutschland hat keinen Mangel an Straßen, erst recht keinen an Autobahnen.“ Unter anderem will die Öko-Partei den Bundesverkehrswegeplan durch einen multimodalen „Bundesnetzplan“ ersetzen, der weniger straßenlastig sein soll. Die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen sollen deutlich reduziert, Mittel in die Sanierung bestehender Infrastruktur umgesteuert werden.