Bafin-Chef Felix Hufeld: "Bei den Banken liegt noch einiges im Argen"
Banken haben bei den Geschäftspraktiken noch Nachholbedarf, meint Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht Bafin. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über den Umgang mit den Geldinstituten, die Zukunft der Lebensversicherung und den Brexit.
Herr Hufeld, sind Sie Fußballfan?
Ich bin Fan, aber kein Experte. Mein Herz gehört Mainz 05 und jetzt auch Eintracht Frankfurt.
Dann erklären Sie uns doch mal: Was ist Manndeckung?
In der Finanzaufsicht bedeutet Manndeckung, dass wir mit Unternehmen, bei denen wir auf zu hohe Risiken gestoßen sind, einen intensivierten aufsichtsrechtlichen Dialog starten. Wir prüfen zum Beispiel Zahlen und Daten intensiver, sprechen häufiger mit dem Vorstand und fordern von den Unternehmen konkrete Vorschläge ein, wie die Probleme gelöst werden können.
Sie nehmen einige Pensionskassen in eine solche Manndeckung. Wer muss sich Sorgen machen?
Pensionskassen leiden noch mehr als Lebensversicherungen unter den Niedrigzinsen. Sie haben fast ausnahmslos Rentenversicherungen in ihrem Portfolio. Das Neugeschäft geht zurück, zugleich steigt die Lebenserwartung der Versicherten. Die Pensionskassen sind damit einem erheblichen Mehrfachdruck ausgesetzt. Wir sind seit Jahren mit Pensionskassen und anderen Anbietern von betrieblicher Altersvorsorge im Gespräch, um Stabilität zu schaffen. Wir können das Problem der niedrigen Zinsen nicht lösen, aber wir können Zeit kaufen.
Indem Betriebsrentner weniger Rente bekommen?
Das ist die einschneidendste Möglichkeit. Es gibt aber noch andere Stellschrauben. Die moderateste ist sicherlich, unrealistische Gewinnerwartungen zu reduzieren.
Wie viele Pensionskassen stehen unter Manndeckung?
Genaue Zahlen nennen wir nicht. Ich kann Ihnen nur sagen: Sowohl bei den Lebensversicherern als auch bei den Pensionskassen ist es eine zweistellige Zahl.
Die Bundesregierung will die Menschen ermuntern, mehr Geld in die betriebliche Altersvorsorge zu stecken. Blöd, wenn jetzt die Pensionskassen schwächeln und Probleme bekommen.
Der gesamte Markt schwächelt. Unter dem extremen Niedrigzinsumfeld leidet jeder, der auf Zinserträge angewiesen ist. Die betriebliche Altersvorsorge ist und bleibt ein wichtiger Baustein in der Vorsorge. Und was heißt Probleme?
Zahlungsunfähigkeit. Pleite.
Unsere Manndeckung setzt weit, weit früher an, nämlich schon dann, wenn die Anbieter nicht mehr exakt das liefern können, was sie versprochen haben. Wir schreiten auch dann ein, wenn Versicherer 100 Euro monatlich versprochen haben, aber nur noch 99 Euro zahlen können.
Gibt es Unternehmen, die aktuell die Garantieverzinsung nicht mehr schaffen?
Kurzfristig und mittelfristig gibt es keinen solchen Fall, aber Lebensversicherer müssen ihre Verpflichtungen auch noch in 20 oder 30 Jahren erfüllen können. Auf lange Sicht kann es in einzelnen Fällen knapp werden. Pensionskassen haben ein anderes Geschäftsmodell; die Sache sieht hier anders aus. In aller Regel haften hier die Arbeitgeber und müssen finanziell einspringen, um die Lücke zu füllen.
So lange die Wirtschaft gut läuft, mag das gehen. Aber was ist, wenn der Abschwung kommt?
Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ist ein wichtiger Punkt. Sollte sie schwächeln, haben wir ein anderes Spiel.
Im nächsten Jahr soll der Garantiezins von 1,25 Prozent auf 0,9 Prozent sinken. Warum schafft man ihn nicht gleich ganz ab?
Der Garantiezins ist das Maximum dessen, was Versicherer ihren Kunden garantieren dürfen. Er verhindert unrealistische Garantieversprechen und einen ruinösen Wettbewerb. Darüber sind wir froh. Angesichts der neuen europäischen Aufsichtsregeln von Solvency II wird aber 2018 überprüft, ob der Garantiezins weiterhin gebraucht wird oder nicht.
Würden Sie Ihrem Nachbarn oder einem Freund heute noch empfehlen, eine Lebensversicherung abzuschließen?
Wenn es ihm darum geht, sich für das Alter abzusichern, durchaus! Wer zahlt Ihnen denn sonst schon einen festen Betrag bis an Ihr Lebensende, d.h. sichert, wie wir es in unserer nüchternen Sprache sagen, das Langlebigkeitsrisiko ab? Wenn allerdings die Geldanlage im Vordergrund steht, gibt es viele Produkte, die mindestens gleich gut sind.
Würden Sie auch zur Riester-Rente raten? Ist das Geld da gut angelegt?
Eine pauschale Verdammung von Riester ist völlig unangebracht und nicht zu begründen. Man kann natürlich Dinge verbessern. Die Riester-Produkte sind sehr kompliziert, aber im Kern ist der Gedanke einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge richtig, und Riester hat sich insoweit bewährt.
Steuern wir auf eine neue Bankenkrise zu?
Nicht nur Versicherungen und ihre Kunden leiden unter den niedrigen Zinsen, auch für die Banken wird es schwieriger, Geld zu verdienen. Steuern wir auf eine neue Bankenkrise zu?
Die Folgen der niedrigen Zinsen fressen sich wie ein schleichendes Gift auch in die Bankbilanzen hinein. Das passiert langsam und ist deshalb umso gefährlicher. Die Bankbilanzen der letzten Jahre sehen ja gar nicht so schlecht aus. Das liegt aber an der guten Wirtschaftslage und den niedrigen Wertberichtigungen, die die Banken machen mussten. Wir kennen aber die Wirtschaftszyklen und wissen, dass das nicht so bleibt. Die Banken leben immer noch zu 80 Prozent von Zinserträgen. Das ist fatal, wenn sich die Wirtschaft abkühlt.
Was müssen die Banken tun?
Sie müssen sich fragen, ob sie wirklich noch alles für jeden Kunden anbieten müssen. Die Banken müssen ihre Geschäftsmodelle überdenken.
Fordern Sie das Ende der Universalbanken?
Nein, das ist keine Frage von alles oder nichts. Man kann sich fokussieren und trotzdem eine Universalbank sein. Ich bin ein Anhänger der Universalbanken, das Modell schafft Stabilität.
Viele Anleger haben Zweifel an der Finanzbranche, die Aktie der Deutschen Bank ist auf Talfahrt.
Ich kann und will zu einzelnen Instituten nichts sagen. Aber die Märkte sind sehr volatil und nervös, das stimmt. Die Anleger fürchten jedoch weniger eine Pleite, sondern eher, dass ihr Investment in Banken weniger abwirft als gewünscht.
Würde die Einlagensicherung eine Pleite der Deutschen Bank stemmen können?
Man sollte nicht über Pleiten einzelner Institute spekulieren, aber die Sicherungssysteme sind gut ausgestattet. Es gibt keinen Grund, sich Sorgen zu machen.
Brauchen wir eine europäische Einlagensicherung, bei der Deutschland auch für italienische oder griechische Banken zahlen würde?
Mittel- bis langfristig kann man darüber nachdenken, aber im Moment fehlt es noch an den nötigen Voraussetzungen. Derzeit wäre das Ganze auf Sand gebaut.
Was muss sich ändern?
Bankrisiken müssen gesenkt werden, die noch zu enge Verbindung von Banken und Staaten muss gelöst werden. Wir dürfen kein Konstrukt bauen, das über die Einlagensicherung die Fehler falscher Wirtschaftspolitik auffängt und in der EU sozialisiert. So etwas könnten Sie in Deutschland niemandem vermitteln.
Die deutschen Banken sind aber auch keine Engel. Viele Institute sind in Skandale verwickelt, von Briefkastenfirmen in Panama über Zinsmanipulationen wie beim Libor bis hin zu Dividendengeschäften wie Cum-Cum oder Cum-Ex. Sie haben gut zu tun.
Glauben Sie mir, wir langweilen uns wirklich nicht. Aber man muss genauer hinschauen. Wenn es um das Risikomanagement und die Stabilität geht, hat sich bei den Banken seit der Finanzkrise ungeheuer viel verbessert. Das gilt leider nicht flächendeckend für die Art und Weise, wie Banken Geschäfte machen. Manipulationen von Standards, inakzeptable Vertriebspraktiken, Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder zur Geldwäsche – hier liegt noch immer einiges im Argen. Seit Ausbruch der Finanzkrise haben die Banken weltweit Strafen und Bußgelder von rund 300 Milliarden US-Dollar gezahlt – meist wegen Verstößen gegen Verhaltensstandards. Die Bedeutung dieser Standards ist bei manchen Vorständen immer noch nicht so richtig angekommen. Faires und korrektes Verhalten schafft Vertrauen. Fehlverhalten zerstört Vertrauen, das geht ganz schnell.
Sind solche Fragen auch ein Fall für die Bafin?
Wir sind eine Aufsichtsbehörde. Wir wenden geltendes Recht und Gesetz an, setzen aber keine eigenen moralischen Standards. Solange sich die Banken an geltendes Recht halten, haben wir aufsichtlich nichts zu beanstanden. Aber nicht alles, was legal ist, muss auch legitim sein. Darüber kann allerdings nur in einem politischen oder gesellschaftlichen Diskurs geurteilt werden.
Cum-ex-Geschäfte und Briefkastenfirmen in Panama bleiben also für die Banken folgenlos?
Wenn eine Bank genau gewusst hat, was sie tut und dass vor Ort rechtswidrige Geschäfte getätigt werden, kann das durchaus aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben. Bewusste Beihilfe zur Steuerhinterziehung entspricht nicht dem, was wir für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb halten. Allein die Beteiligung an der Abwicklung solcher Geschäfte lässt aber noch kein abschließendes Urteil zu.
Wie überprüfen Sie das?
Wir stellen Fragen und erwarten verbindliche Antworten. Zum Panama-Komplex haben wir eine erste Runde bereits hinter uns. Bei den Banken, die auffällig geworden sind, fragen wir nun gezielt nach und fordern Unterlagen an. Bis wir die Dokumente haben und sie ausgewertet haben, wird wahrscheinlich noch einige Zeit vergehen.
Um wie viele Banken geht es?
Elf, aber ich sage Ihnen nicht, welche.
Für die Überwachung der Großbanken ist jetzt die Europäische Zentralbank zuständig, Sie arbeiten dabei im Aufsichtsrat mit den anderen 18 nationalen Bankenaufsehern zusammen. Wie klappt das?
Im Kern wirklich gut. Dass angesichts von 19 unterschiedlichen Aufsichtskulturen vieles erst einmal zusammengebracht werden muss, ist ja klar. Aber was die EZB in den ersten anderthalb Jahren erreicht hat, ist eine herausragende Leistung. Hinzu kommt, dass durch den permanenten Austausch eine große Nähe unter uns Aufsehern entsteht. Wir sitzen alle zwei Wochen in Frankfurt für ein bis zwei Tage zusammen. Daraus erwächst eine Vertrautheit, die uns erlaubt, ganz schnell und formlos miteinander Kontakt aufzunehmen. Das ist in der praktischen Arbeit Gold wert.
Wie sieht man denn im Kreis der 19 einen möglichen Austritt Großbritanniens?
Jeder wünscht sich, dass sich die Briten für die EU entscheiden, ich auch.
Welche Folgen hätte ein Brexit für die Banken?
Die größten Institute bekämen die größten Probleme. Sie haben die meisten Handelsaktivitäten mit bzw. in London. Deshalb gibt es bei der EZB auch eine anlassbezogene Manndeckung in dieser Frage. Alle großen Institute haben aber zudem auch eigene, hausinterne Projektgruppen, die sich mit den möglichen Konsequenzen beschäftigen. Das Risikomanagement funktioniert.