Panama Papers: Behörden prüfen Ermittlungen gegen deutsche Banken
28 deutsche Banken tauchen in den Geheimpapieren auf, darunter Deutsche Bank und Commerzbank. Die Geldhäuser sollen bei mehr als 1200 Briefkastenfirmen ihre Finger im Spiel gehabt haben.
Die Affäre um geheime Briefkastenfirmen, mögliche Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirft auch ein schlechtes Licht auf die Banken. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama genutzt. Allein die deutschen Geldhäuser hätten bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet. Weltweit sollen gut 500 Banken mithilfe der Kanzlei über 15.600 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt haben. Der Besitz oder die Vermittlung von Briefkastenfirmen ist nicht verboten. Offshore-Firmen können auch für legale Geschäftszwecke - etwa für legale Steuersparmodelle - genutzt werden. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass die Briefkastenfirmen in vielen Fällen genutzt werden, um Steuern zu hinterziehen oder Geld zu waschen. Den Banken drohen wegen ihrer Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen daher nun auch rechtliche Schritte. „Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. „Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.“
Finanzaufsicht und Staatsanwälte fragen nach
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin fragt nach Tagesspiegel-Informationen bei einzelnen Banken nach. Allerdings ist aus Sicht der Behörde noch nicht klar, ob aufsichtsrechtliche Fragen betroffen sind. Die Staatsanwaltschaft München I kündigte an, die Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in die Geschäfte zu prüfen. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Dienstag. Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die etwa für die Deutsche Bank und die Commerzbank zuständig wäre, ist noch nicht aktiv geworden. "Wir haben noch keine Unterlagen", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Nach den seit Sonntagabend bekannten Recherchen Dutzender Medien haben Banken eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen gespielt, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld versteckt haben sollen. In den "Panama Papers" finden sich Großbanken wie die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Hypovereinsbank, die deutschen Töchter der Schweizer UBS und Credit Suisse, Privatbanken wie die Berenberg Bank und Sal. Oppenheim und Landesbanken wie die Bayern LB, die LBBW und die HSH Nordbank.
Deutsche Bank mit über 400 Firmen
Allein die Deutsche Bank soll bis zum Jahr 2007 mehr als 400 Offshore-Firmen aufgesetzt haben, rund 50 davon seien heute noch aktiv. Allerdings werde die Bank bei den meisten nicht mehr als Vermittlerin angegeben, sie habe das Geschäft weitgehend abgegeben. „Die Deutsche Bank ist sich der Tragweite der Angelegenheit bewusst", sagte ein Sprecher der Deutschen Bank am Dienstag. "Wir haben unsere Prozesse zur Aufnahme von Kunden und die Überprüfung, mit wem wir Geschäfte tätigen, verbessert." Mit den bankinternen Richtlinien, Verfahren und Systemen stelle die Bank sicher, dass alle maßgeblichen Regeln und Bestimmungen rund um den Know-Your-Customer (KYC)-Prozess und zur Bekämpfung von Geldwäsche eingehalten werden. "Hierzu gehören Systeme und Kontrollen, durch die wir Kunden identifizieren und überprüfen, durch die wir die Art und den Zweck der geplanten Geschäftsbeziehung erfassen sowie Finanzkriminalität ermitteln und verhindern." Dazu gehörten auch Restriktionen zur Aufnahme von Kunden mit einem höheren Risikoprofil. Die Bank stuft 109 Länder als Länder mit einem höheren Risiko ein. Zudem holt die Bank von Kunden die Bestätigung ein, dass sie alle maßgeblichen Steuergesetze befolgen. Wer das nicht tut, muss mit der Kündigung rechnen.
Auch die Commerzbank betont, dass sie mit solchen Geschäften heute nichts mehr zu tun haben will. Der Commerzbank werden 101 Offshore-Firmen zugeschrieben. Ein Sprecher betonte, das Geldinstitut habe bereits 2008 umgesteuert. Damals hatte die Bank in ihrem Luxemburg-Geschäft von den Kunden einen Nachweis verlangt, dass diese die Einnahmen versteuern. "Wer das nicht getan hat, dem haben wir gekündigt", sagte der Sprecher dem Tagesspiegel. Im vergangenen Jahr hatten die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und die Commerzbank bereits millionenschwere Bußgelder gezahlt. Sie sollen Kunden geholfen haben, Scheinfirmen in Überseegebieten wie Panama zu eröffnen und so Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken. Die Behörden waren ihnen auf die Spur gekommen, nachdem Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD angekauft hatte. Ein Ermittlungsverfahren der Kölner Staatsanwaltschaft gegen die Luxemburger Tochter der Commerzbank ist im Dezember gegen Zahlung von 17,1 Millionen Euro eingestellt worden.
Die BayernLB prüft, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in Offshore-Geschäfte verwickelt war. „Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, geht die BayernLB diesen generell konsequent nach“, erklärte das Institut. Laut „Süddeutscher Zeitung" soll die vor Jahren verkaufte Tochter Banque LB Lux 129 Briefkastenfirmen verwaltet haben. Ob diese in die Gründung von Offshore-Gesellschaften eingebunden gewesen sei, „können wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Luxemburger Bankgeheimnisses nicht nachvollziehen“, erklärte die Landesbank. Dem Unternehmen lägen „keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige BayernLB Konzern in derartige Geschäfte involviert ist.“
Bankenverband: Die Banken kooperieren
Der Bankenverband verurteilte am Dienstag jede Form von Steuerhinterziehung oder Geldwäsche. "Wer gegen das Gesetz verstößt, muss belangt werden", heißt es in einer Erklärung des Verbands. Dies müsse aber im Einzelfall geprüft werden. Auch im Fall der Panama Offshore-Geschäfte sei jeder Einzelfall für sich zu bewerten. "Pauschale Vorverurteilungen helfen nicht weiter. Alle Geschäfte, die unsere Mitgliedsinstitute tätigen, unterliegen vielfältigen Compliance-Vorschriften, deren Einhaltung durch entsprechende Prozesse und Kontrollen, auch von unabhängigen Prüfern und Behörden, sichergestellt ist", teilte der Verband mit. Mit erheblichem Aufwand habe man die Voraussetzungen für einen internationalen automatischen Informationsaustausch geschaffen, um weltweit die im Ausland erzielten Kapitaleinkünfte von steuerpflichtigen Personen abzugleichen. Erste Meldungen haben die Banken bereits 2015 an die USA gemacht, der Informationsaustausch mit anderen Ländern beginnt 2017.