Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Neue Veränderungssperre für Angergrund

Potsdam - Uferweg am Griebnitzsee und Spielplätze, Golmer Mitte und Inselbühne waren einige der Themen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Diese tagte am Mittwoch von 15 Uhr bis in die Abendstunden coronabedingt wieder in der MBS-Arena am Luftschiffhafen. 

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Die PNN berichteten live aus der SVV. Hier finden Sie alle wichtigen Debatten und Beschlüsse des Potsdamer Stadtparlaments zum Nachlesen - die aktuellsten stehen oben.

Ende des öffentlichen Teils

Kurz vor 20 Uhr wechselten die Stadtverordneten in den nicht-öffentlichen Teil - wo der besagte Ankauf eines Flüchtlingsheims auf der Tagesordnung steht. Damit endet diese Live-Berichterstattung. (HK)

Arbeitsgruppe für Uferweg am Griebnitzsee     

Noch ein Gremium für den Griebnitzsee-Uferweg: Auf Antrag der Verwaltung soll es eine Arbeitsgruppe geben, die die Aufstellung des neuen Bebauungsplans begleiten soll. Potsdams Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) betonte, dieses Format solle auch den Stadtverordneten ermöglichen, den Prozess noch näher zu begleiten. Auch die Anliegen von Anwohnern oder anderen Akteuren könnten dort diskutiert werden. Keine Mehrheit fand die CDU mit ihrem Antrag, die Arbeitsgruppe nicht Uferweg am Griebnitzsee, sondern Griebnitzseeufer zu nennen. (sca)

Terminal für Kaffeefahrten?

Nach der Corona-Pandemie werden wieder mehr Besucher in Potsdam erwartet - darunter auch Bustouristen. Damit aber dann die Innenstadtparkplätze nicht verstopfen, soll der jetzt schon für Reisebusse verwendete Teil des Bassinplatzes perspektivisch zum Terminal genutzt und umgebaut werden. Hier sollen Fahrgäste zwar aus- und einsteigen können, die Busse dann aber an anderer Stelle geparkt werden. Die Touristen wiederum sollen dann möglichst den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Dieses Modell schlägt eine neue Untersuchung zum Bustourismus vor, die das Rathaus jetzt den Stadtverordneten vorgelegt hat. 

Es wurde sofort beschlossen - nun sollen die Einzelmaßnahmen geprüft werden. Das Rathaus beruft sich dabei auch auf Erfahrungen in anderen Städten, wo so ein Terminalkonzept zum Teil schon seit Jahren praktiziert werde - gerade um bei steigenden Touristenzahlen eine „verkehrliche Überlastung“ zu vermeiden. Demnach könnten die Busse vom Terminal Bassinplatz, für dessen Einrichtung noch keine Kostenschätzung abgegeben wird, dann hinter dem Lustgarten geparkt werden. Für die Einrichtung nötiger Sanitäranlagen, Bänke und Mülleimer veranschlagt die Analyse rund 100 000 Euro. Ähnliches wird für die Busparkplätze am Schloss Cecilienhof und am Neuen Palais ins Spiel gebracht. (HK)

FDP für ein schöneres Kirchsteigfeld

Für ein saubereres Kirchsteigfeld setzt sich die FDP mit einem Antrag ein. Demnach soll das Rathaus unter anderem prüfen, wie der Hirtengraben gereinigt und dauerhaft erhalten und wie der Straßenbelag in der Anni-von-Gottberg-Straße verbessert werden kann. Ziel sei es, die Aufenthaltsqualität in dem Viertel zu verbessern, auch durch mehr Begrünung und die Pflanzung von Bäumen. „Die Belastung und der Verkehrsstrom durch Neubauten führt immer wieder zu kritischen Situationen“, sagte Sabine Becker (FDP). Für mehr Sicherheit könnten Einbahnstraßenregelungen eine Möglichkeit sein. Das alles, so Becker, könne „den Wohlfühlfaktor steigern“. Daniel Keller (SPD) regte an, auch den Kontakt zu einer Bürgerinitiative zu suchen, die es im Kirchsteigfeld zu ähnlichen Themen bereits gebe. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten. (sca)

Linke wollen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen

Auch um das Thema Wohnen geht es noch einmal. Wenn es nach der Linken geht, soll sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gegenüber der Landesregierung "für den zeitnahen Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen einsetzen." Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden, so die Antragsteller. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum sei bundesweit eine besonders lukrative Variante im Geschäft mit der Wohnungsnot, so die Begründung. Lars Eichert von der CDU spricht dagegen: So ein Antrag stoße nur eine Neiddebatte an. In Potsdam würden aber vor allem neue Wohnungen fehlen, sagte Eichert - der auch den Eigentümerverband Haus und Grund in Brandenburg vertritt. Der Antrag wird schließlich in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Grüne für Fahrradzonen in Potsdam

Die Grünen fordern die Einrichtung von Fahrradzonen für Potsdam. Anders als bei einfachen Radwegen handle es sich bei dem 2020 in die Straßenverkehrsordnung eingeführten Instrument um einen Verbund aus mehreren Radwegen. „In Fahrradzonen bestimmt das Fahrrad die Geschwindigkeit, nicht das Auto“, sagte Gert Zöller (Grüne). Es gelte eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern, Radfahrer dürften nebeneinander fahren. „Insbesondere in Wohngebieten mit viel Radverkehr und hohem Sicherheitsbedarf bietet sich die Einrichtung einer Fahrradzone an, sodass nicht nur einzelne Straßenzüge, sondern verbundene Bereiche mit dem Fahrrad als vorrangigem Verkehrsmittel entstehen können“, schreiben die Grünen. Die Stadt soll laut dem Antrag der Fraktion prüfen, wo in Potsdam so etwas möglich wäre. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen diskutiert. (sca)

Liberale wollen mehr Transparenz im Haushalt - aber scheitern damit

Und noch einmal Haushalt. Die Liberalen fordern in einem Antrag, dass das Rathaus bis November eine vollständige Übersicht der von der Verwaltung geplanten Einsparungen und Kürzungen im kommunalen Etat vorlegen soll. "Die Stadtverordnetenversammlung erfährt zum Teil aus der Presse von einzelnen Kürzungsvorhaben der Verwaltung", lautet die Kritik der FDP. Das sei ein unhaltbarer Zustand, moniert FDP-Mann Björn Teuteberg. Zudem vermutet er, dass die Mitglieder der rot-grün-roten Rathauskooperation mehr zum Thema wissen als die Opposition. Dem widerspricht Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) prompt. Schließlich wird der Antrag abgelehnt. (HK)

Bürgersprechstunde - zu Fahrraddiebstählen

Nach einer Pause geht es weiter mit der Bürgersprechstunde. Zunächst will eine Potsdamerin wissen, was die Stadt gegen die vielen Fahrraddiebstähle in Potsdam tut. Ferner moniert sie, dass das Fahrradparkhaus im Hauptbahnhof auch im bundesweiten Vergleich teuer und teils wenig funktionabel sei. Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) spricht von einem leidigen Thema, dazu sei man in Gesprächen mit der zuständigen Polizei - für deren Ausstattung das Land zuständig sei. Präventiv wolle man weitere Fahrradständer aufstellen, etwa am Bahnhof, sagte Meier. (HK)

Für mehr Informationen für fraktionslose Stadtverordnete

Die Fraktion die Andere will erreichen, dass künftig auch fraktionslose Stadtverordnete zu allen Sitzungen der Ausschüsse eingeladen werden, alle Protokolle und Informationen erhalten sollen, die auch die Fraktionen bekommen. Zur Begründung heißt es, das sei zur Wahrung der Kommunalverfassung notwendig. Zudem stelle man so sicher, „dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht auf dem Rechtsweg durch fraktionslose Stadtverordnete angegriffen werden“. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen. (sca)

Dauerhafte Schau zum Bornstedter Feld

Eine dauerhafte Dokumentation zur Entwicklung des Wohngebietes im Bornstedter Feld fordert die CDU-Fraktion. Diese Schau in Bild und Wort könnte zum Beispiel im Volkspark ihren Platz finden, sagte Matthias Finken (CDU). Gerade die tausenden neuen Anwohner vor Ort wüssten nicht, wie es dort einmal vor 20 Jahren ausgesehen habe, begründet er die Idee. Der Antrag wird in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Für eine Finanzierung von „Grubiso“ am Schlaatz

Für die Fortsetzung eines Projekts für Erwachsenenbildung am Schlaatz setzt sich die rot-grün-rote Rathauskooperation ein. Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen das Rathaus verpflichten, zusätzliche finanzielle Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene zu erschließen. Das Bundesbildungsministerium habe die Förderung des Projekts „Grundbildung im Sozialraum“ (Grubiso), das Erwachsene mit Defiziten im Schreiben oder Rechnen zum Lernen ermutigen soll, über Oktober 2021 hinaus abgelehnt, heißt es in dem Antrag - der sofort beschlossen wird. (HK/sca)

Potsdam schon 2035 klimaneutral?

Nun steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung. Grüne und Linke wollen, dass sich die Landeshauptstadt Potsdam zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035 bekennt - und dafür bis nächsten Mai seien eigenen Planungen verschärft. Die aktuelle Planung, die Treibhausgasemissionen in Potsdam erst 2050 auf Netto-Null zu senken, komme zu spät, so die Antragssteller um den Grünen-Stadtverordneten FabianTwerdy. Viele andere deutsche Städte hätten auch bereits Treibhausgasneutralität bis spätestens 2035 beschlossen. Zudem soll Rathauschef Mike Schubert (SPD) "im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene darauf hinwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden." 

Gewarnt wurde auch vor Kippelementen im Weltklimasystem bei weiterer Erwärmung - womit ein sich selbst verstärkender Prozess ergeben könnte. Ohne Klimaschutz würden massive volkswirtschaftliche Schäden drohen, sagte Twerdy. Auf SPD-Antrag wird die Forderung in die Fachausschüsse überwiesen. Dort muss dann auch ein AfD-Antrag besprochen werden: Die Einhaltung der Beschlüsse des Pariser Abkommens und der damit vereinbarten Klimaziele als verbindliche Leitlinie der Politik soll laut den Rechtspopulisten aufgehoben werden. (HK)

FDP scheitert mit Tunnel unter Neu Fahrland

In der Potsdamer Verkehrspolitik wird immer wieder einmal auch über Tunnellösungen nachgedacht. Diesmal ist es die FDP-Fraktion, die so eine unterkellerte Verkehrsführung fordert - und zwar in Richtung des geplanten Viertels Krampnitz. Demnach soll die Stadt prüfen, ob die Bundesstraße 2 auch in einen Autotunnel unter die Insel bei Neu Fahrland passen könnte - damit obendrüber die Tramtrasse und ein Radschnellweg hinpassen. Diesen Antrag bringt Björn Teuteberg für die Liberalen ein. So ein einspuriger Tunnel sei dort möglich - und auch deutlich günstiger zu haben als vom Rathaus prognostiziert, sagte der FDP-Mann.

Allerdings haben Rathaus und Verkehrsbetrieb (ViP) so eine Idee schon geprüft - und als zu teuer verworfen. Im Klartext: „Für eine Tunnelanlage ergeben sich sehr hohe Unterhalts­ und Investitionskosten (mehr als das Zehnfache), welche zu den auf der B2 vorhandenen Verkehrsmengen in einem nicht vertretbaren Verhältnis stehen. Dabei fließen neben den üblichen Baukosten auch weitere Folgekosten, wie der Eingriff in die örtliche Trinkwasserschutzzone mit ein", hatten Rathaus und ViP bereits erklärt. Es müsse aber einen Variantenvergleich geben, sagte Teuteberg.

Von einer bizarren Idee sprach Gert Zöller, der Fraktionschef der Grünen. Eine Überweisung zur Debatte in die Ausschüsse lehnte denn auch eine Mehrheit der Stadtverordneten ab - wie dann auch den gesamten Antrag. Lars Eichert (CDU) sagte: "Tunnellösungen mögen verlockend klingen." Aber angesichts der Finanzlage der Stadt sei so ein Antrag eher nicht sinnvoll. Für eine Anschaffung von Zeppelinen und Katapulten zur Lösung von Verkehrsproblemen sprach sich Bettina Franke von der Satire-Partei "Die Partei" aus. (HK)

Die Andere fordert mehr Geld für Jugendförderung

Die Fraktion die Andere macht sich für eine Erhöhung des Budgets für sogenannte Plus-Projekte stark. In den vergangenen Jahren wurde das Programm „Potsdamer Lern- und Unterstützungssysteme für schulbezogene Jugendhilfeleistungen an den Schulen der LHP“, kurz Plus, mit je 350.000 Euro finanziert. Das reiche aber nicht aus, heißt es in dem Antrag, der eine Aufstockung auf 500.000 Euro fordert. Uwe Rühling betonte, durch die enge Partnerschaft zwischen Schulen und Partnern der Jugendhilfe seien diese in hohem Maße bedarfsgerecht. Der höhere Bedarf erkläre sich auch durch die wachsende Zahl der Schüler in Potsdam. Es sei wichtig, Planungssicherheit zu schaffen, so Rühling.

Allerdings kommt die Forderung in einer Zeit, in der der städtische Haushalt durch die Pandemie und hohe Ausgaben etwa für den Tariflohn im Klinikum stark belastet ist. Deshalb wurde der Antrag auch unter anderem in den Finanzausschuss überwiesen. Matthias Finken (CDU) sagte, der Antrag gehöre in die Haushaltsverhandlungen.

Erst vor wenigen Wochen hatte es Aufregung um die Plus-Projekte im laufenden Schuljahr gegeben: Wenige Tage vor Ende der Sommerferien wurde ein Großteil der beantragten Projekte nicht bewilligt. Erst nach einem Gespräch der rot-grün-roten Rathauskooperation mit der Bildungsbeigeordneten Noosha Aubel (parteilos) war die Finanzierung doch sichergestellt worden. (sca)

CDU will Mietnebenkosten senken

Die CDU-Fraktion befasst sich mit den steigenden Mieten in der Stadt - und will per Antrag unter anderem vom Rathaus wissen, "ob und wie Mietnebenkosten, auf die die Stadt Einfluss nehmen kann, gesenkt werden können". Potsdam habe im Bundesvergleich relativ hohe Nebenkosten, so die CDU zur Begründung. Daran habe die öffentliche Hand einen großen Anteil, sagte der CDU-Mann Lars Eichert. Gerade bei Wasser und Müll seien die Unterschiede enorm, hieß es. Der Antrag wird in die Fachausschüsse verwiesen. (HK)

Prüfung einer Förderung von Balkonkraftwerken

Die Grünen wollen erreichen, dass die Stadt Potsdam die Anschaffung von Stecker-Solar Anlagen, sogenannte Balkonkraftwerke, von Privatpersonen finanziell fördert. Eine solche Möglichkeit soll die Stadt nun zunächst prüfen. In Freiburg, so heißt es im Antragstext, werde die Anschaffung solcher Kleinsolaranlagen für den heimischen Balkon mit 200 Euro aus dem Stadthaushalt unterstützt. Umweltamtschef Lars Schmäh hatte bereits im Finanzausschuss ausgeführt, so eine Förderung könne man in einem Fonds für Klimaschutzmaßnahmen einordnen. Allerdings werde der im kommenden Jahr mit voraussichtlich nur 50.000 Euro nicht besonders üppig ausfallen. (sca/HK)

Vorstoß für Ruderclub Vineta in Krampnitz

Seit Jahren sucht der Ruderclub Vineta nach einem Standort, bislang vergeblich. Versuche, auf der Insel Neufahrland ein Bootshaus zu bauen, waren nach langer Prüfung gescheitert. Ein Antrag von Grünen und Linken plädiert nun dafür, den Club bei der Ansiedlung im neu entstehenden Viertel Krampnitz zu unterstützen. Der Ruderclub selbst, so heißt es im Antragstext, sei mit diesem Vorschlag im Frühjahr an den Ortsbeirat Fahrland herangetreten. Es gebe am Krampnitzsee ein geeignetes Grundstück, heißt es dort weiter. Weitergehende Details wie das Ziel eines langfristigen Nutzungsvertrages waren in den Beschlüssen des Bau- und des Umweltausschusses gestrichen worden. Daniel Keller (SPD) betonte, es gehe ausdrücklich nicht darum, eine städtische Fläche für den Verein zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich um eine Unterstützung. (sca)

Förderung der Digitalisierung

Nun geht es um die Digitalisierung Potsdams. Demnach soll die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten einer neuen Bundesförderrichtlinie für den Gigabitausbau nutzen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der CDU beschlossen - und zwar ohne Debatte. Besonders Schulstandorte könnten davon profitieren, so die Hoffnung der Union. (HK)

Angergrund: Kommunalpolitik setzt weiter auf harte Linie

Eine geplante Wohnanlage auf der früheren Babelsberger Gartensparte Angergrund ist vom Tisch: Die Mehrheit der Stadtpolitik setzt weiter auf eine harte Haltung gegen den dort tätigen Immobilieninvestor Tamax. Die Stadtverordneten stimmten jetzt mehrheitlich für die Aufstellung eines Bebauungsplans, der für das Areal der früheren Gartensparte „Angergrund“ Kleingärten vorschreibt und Wohnungsbau ausschließt. Im gleichen Zug stimmte das Gremium mit deutlicher Mehrheit für eine sogenannte Veränderungssperre, die Baumaßnahmen bis zum Ende des Bebauungsplanverfahrens verhindern soll.

Dagegen stimmten etwa die CDU-Vertreter im Stadtparlament. So sagte Wieland Niekisch (CDU), angesichts der Wohnungsnot könne es sich Potsdam nicht leisten, auf so ein Gebiet zu verzichten. Allerdings scheiterte ein Antrag der CDU, dass der Oberbürgermeister mit Tamax einen Kompromiss suchen sollte. Nun drohe eine jahrelange Dauerbrache, sagte Niekisch. Der Konflikt um das Areal läuft seit Jahren. Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jüngst eine vor mehr als zwei Jahren verhängte Veränderungssperre aus formalen Gründen für nichtig erklärt.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte schon Tamax-Chef Kai-Uwe Tank mit einer Dauerbrache vor Ort gedroht. Sollte der Beschluss so fallen, werde das Angebot an die Stadt für den Bau eines Wohnquartiers für bis zu 1200 Menschen zurückgezogen. „Angesetzte Kompromissgespräche werden dann eingestellt, weil es dafür kein eindeutiges Mandat an den Baudezernenten gibt“, hatte er auf PNN-Anfrage gesagt. Es mache keinen Sinn, Zeit und Kraft in ein Projekt zu stecken, was von einer Mehrheit der Stadtverordneten nicht gewollt sei. Er hatte auch darauf verwiesen, dass die meisten Parteien vor der Kommunalwahl eigentlich für mehr Wohnungsbau geworben hätten - als Mittel gegen steigende Mieten. Angesichts des geplanten RAW-Digitalzentrums sei auch weiterer, schon gut erschlossener Wohnraum nötig - wie das nun aber am Angergrund nicht möglich sei. Zugleich werde man juristisch gegen den geplanten Bebauungsplan vorgehen, mit dem die Stadt eine Kleingartennutzung sichern will, so Tank: „Bei diesem enteignungsgleichen Verfahren bleibt uns nur der juristische Weg.“ Auch das Durchsetzen von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Rathaus hatte die Tamax angekündigt.

Angesichts der Äußerungen von Tank gab es bereits Mittwochmorgen erste Reationen. So sagte der Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg den PNN, dass Agieren von Tamax zeige, dass es kein ernsthaftes Gesprächsinteresse gäbe. Die Stadtverordneten dürften sich nicht erpressen lassen, fügte er hinzu. In der Sitzung pflichtet auch Saskia Hüneke von den Grünen bei - an diesem Standort sei wohnortnahes Grün wichtig. Sie habe die Hoffnung, dass die Pläne auch rechtlich durchführbar seien. Auch Ralf Jäkel (Linke) machte deutlich, man dürfe hier keine Spekulanten bevorzugen. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) fragte auch, ob denn der Investor auch zur Umsetzung seiner Pläne in der Lage sei. CDU-Mann Niekisch sagte dagegen, in der Debatte sei zu viel Ideologie. Am Angergrund könne man ein schon verkehrserschlossenes Wohngebiet schaffen. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) warnte davor, die Türen für Gespräche zuzuschlagen. Es seien auch Kompromisse vor Ort mit weniger Bebauung möglich, gab er zu bedenken. (HK)

Vorkaufsrecht für Fläche an der Kirschallee

Die Stadt Potsdam sichert sich ein Vorkaufsrecht für Grundstücke in Bornstedt. Es geht um eine Fläche im Bereich der Amundsenstraße und der Kirschallee. Noch geht es nicht um einen konkreten Kauf, es steht auch kein Kaufpreis für die Fläche fest, es handelt sich um ein frühes Stadium des Verfahrens. Mit dem Beschluss, den die Stadtverordneten mehrheitlich gefällt haben, sichert sich die Stadt den Zugriff auf eine Fläche, auf der später möglicherweise gebaut werden könnte. Im Beschlusstext wird die Sicherung von Freiflächen und Fuß- und Radwegen genauso genannt wie eine mögliche Nutzung für Wohnungsbau oder Sport- und Bildungsinfrastruktur. (sca)

Neuer Motorradfachmarkt bei Porta

Grünes Licht haben die Stadtverordneten für die Neuansiedlung eines Motorradfachmarktes auf der Stellplatzanlage von Porta und Möbel Boss im Potsdamer Süden gegeben. Ohne Debatte beschlossen die Kommunalpolitiker eine dazu nötige Änderung für einen städtebaulichen Vertrag. Mit dem neuen Markt fallen vor einige Dutzend Stellplätze weg, hieß es.

Soziale Kriterien für hypothetische Geldanlagen der Stadt

Falls die Stadt Potsdam oder der Kommunale Immobilienservice (KIS) künftig Geld anlegen sollten, müssen dabei künftig auch ethische, soziale und ökologische Kriterien mit berücksichtigt werden. Die Anlagerichtlinien für kommunales Kapitalvermögen haben die Stadtverordneten beschlossen. Bislang allerdings ist das rein hypothetisch. Denn, so heißt es im Antragstext der Verwaltung, „Finanzanlagen hat die Landeshauptstadt Potsdam bislang nicht getätigt und beabsichtigt dies auch aufgrund der Finanzlage derzeit nicht.“ (sca)

Ein Spielplatzkonzept - ohne Finanzierung

Potsdams Spielplatzkonzept hat die letzte Hürde genommen. Die Stadtverordneten haben dieses Planwerk gerade zugestimmt. Wie berichtet fehlen in Potsdam schon jetzt rechnerisch rund 115 öffentliche Spielplätze. Um die empfohlene Ausstattung optimal zu finanzieren seien durchschnittlich 20 Euro pro Einwohner und Jahr nötig. Bis zum Ende der Laufzeit des Konzepts im Jahr 2031 wären das rund 40 Millionen Euro. Derzeit steht für Investitionen im Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung. Ob das wegen wegbrechender Steuereinnahmen so bleiben kann, ist noch unklar. (mar/HK)

Klimacheck für Beschlüsse

Vor mehr als zwei Jahren haben Potsdams Stadtverordnete die Ausrufung des Klimanotstandes beschlossen. Nun folgt ein Kernbaustein der Umsetzung. Auf Antrag des Rathauses hat die Stadtverordnetenversammlung den sogenannten Klimacheck beschlossen. Bei jedem Beschluss müssen damit künftig die Folgen für das Klima ausgewiesen werden. Dabei geht es um die Auswirkungen und um mögliche Kompensationsmaßnahmen. Auch die Fraktionen müssen diese Vorgabe bei ihren Anträgen berücksichtigen. Zunächst aber, so steht es im Antragstext, handle es sich um eine Testphase des neuen Verfahrens. (sca)

Verschärfte Spielplatzsatzung

In Potsdam wird die sogenannte Spielplatzsatzung verschärft - und damit die Pflicht von Investoren zur Herstellung von neuen Spielplätzen bei ihren Wohnbauvorhaben. Das haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen.

Über die Reform hatte die Stadtverwaltung bereits in einer Pressemitteilung informiert. Demnach besteht künftig die Pflicht zur Herstellung von Kinderspielplätzen bereits bei Bauvorhaben mit mehr als drei statt bisher vier Wohnungen besteht. Gleichzeitig wird den Bauherren aber auch die Möglichkeit eingeräumt, diese Verpflichtung durch die Zahlung eines Geldbetrages an die Stadtverwaltung abzulösen. Diese entscheidet im Einzelfall, ob das möglich ist. „Die dann von den Bauherren gezahlten Beträge werden für den Bau, die Instandsetzung oder Modernisierung öffentlicher Kinderspielplätze verwendet“, so das Rathaus in seiner Information. 

Als wesentliche Neuerung wird laut Rathaus auch jenen Kindern und Jugendlichen der uneingeschränkte Zugang und die Nutzung der auf Grundlage der Satzung errichteten Spielflächen möglich gemacht, die dort nicht wohnen - aber zum Beispiel mit Freunden von dort herumtoben wollen. Diese scheinbare Selbstverständlichkeit ist keine. Es war Mitte 2014, als ein Konflikt um einen von Boulevardmedien als „Spielplatz der Schande“ getauftes Areal im Bereich der damals neu errichteten Wohnanlage an der ehemaligen Ruinenbergkaserne überregional Schlagzeilen machte: Es ging um eine weitgehend verwaiste und zugleich umzäunte Spielanlage im Wohngebiet Ruinenbergkaserne, die nach Beschwerden von Nachbarn nur noch wenige Kinder aus den angrenzenden Häusern nutzen durften - andere Kinder aus dem Viertel mussten hingegen draußen bleiben.

Damit sich so etwas nicht wiederholt, hatte die Stadtverwaltung eine neue Kinderspielplatzsatzung auf den Weg gebracht - der Beschluss, diese öffentlich auszulegen und Stellungnahmen von Betroffenen einzuholen, fiel bereits Mitte 2017 - danach zog sich das Verfahren in die Länge.

Festgelegt wird in der Satzung nun auch die Mindestausstattung der Spielplätze: Das sind bei vier bis zehn neuen Wohnungen ein vier Quadratmeter großer Sandkasten, zwei Spielgeräte wie eine Schaukel, eine Rutschbahn oder ein Kletterturm sowie Sitzplätze für mindestens drei Personen. Wer gegen die Satzung verstößt, muss mit einer Geldbuße rechnen. (HK)

Dritter Versuch für Uferweg am Griebnitzsee

Anlauf Nummer drei für einen Uferweg am Griebnitzsee: Die Stadtverordneten haben dem Aufstellungsbeschluss der Verwaltung für einen Bebauungsplan ohne größere Diskussion, aber mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Lediglich der CDU-Stadtverordnete Götz Friederich bezeichnete den Vorstoß als „finanziellen Irrsinn“, die Verwaltung „rennt gegen eine Wand“. 

Das Ziel des Antrags ist es, so heißt es im Beschlusstext, die „Herstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen durchgängigen öffentlichen Uferweg und die dauerhafte Erlebbarkeit der Uferzone des Griebnitzsees für die Allgemeinheit“. Um nach mehreren schmerzhaften Niederlagen vor Gericht und jahrelangem erbitterten Streit mit den Besitzern der Ufergrundstücke einen wasserdichten B-Plan aufzustellen, hat die Stadt wie berichtet bereits ein externes Planungsbüro beauftragt. Auch ein fraktionsübergreifendes Lenkungsgremium wurde berufen. Zuletzt hatten sich auch die beiden Potsdamer Direkt- und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) für einen freien Uferweg am Griebnitzsee ausgesprochen. (sca)

Beschluss zur Golmer Mitte

Zwischen dem Wissenschaftspark und dem Bahnhof Golm soll es künftig Gelegenheit für eine Kaffeepause geben. Die Stadtverordneten votierten nach monatelange Debatte mehrheitlich für eine Teilung des bestehenden Bebauungsplans 157. Der westliche Teil soll nun so geändert werden, dass dort auch kleine Einzelhändler und Dienstleister zugelassen sind - auch ein Café. Wie berichtet will dort das Immobilienunternehmen Hegemann vier Bürogebäude errichten. 

Der Ortsbeirat hatte sich mehrfach gegen die Pläne zur Teilung des Bebauungsplans ausgesprochen - um die Entwicklung des Stadtteils einheitlich zu halten. Als nun beschlossene Kompromissformel hat die rot-grün-rote Rathauskooperation allerdings vorgeschlagen, dass nun der herausgetrennte Teil des B-Plans mit höchster Priorität bearbeitet werden soll. Gleichwohl hatte der Ortsbeirat auch im Vorfeld der Sitzung noch einmal gegen die Pläne mobil gemacht - um einer Fragmentierung der Ortsmitte entgegenzuwirken, wie es in einem Schreiben der Ortsvorsteherin Kathleen Krause (SPD) an die Stadtverordneten hieß. Unterstützung erhielt sie aus der CDU-Fraktion. (mar/HK)

Absage einer Schuldiskussion ist "fatales Signal"

Stefan Wollenberg von den Linken kritisiert die Absage einer Debatte in der Marienschule, wo bekanntermaßen der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, mit Schülern sprechen sollte. Das war aber nach angekündigten Protesten aus der Querdenkerszene abgesagt worden, aus Sicherheitsbedenken. Das aber sei ein fatales Signal, sagte Wollenberg. Schubert bestätigte die Einschätzungen der Polizei - aber auch er halte das für ein "sehr bedenkliches Zeichen", dass so eine Veranstaltung abgesagt würde. (HK)

Disput um Wohnkonzept

Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg kritisiert in der Sitzung, ein konkreter Vorschlag zu einem neuen Wohnkonzept hätte schon längst vorgelegt werden müssen. Viel zu viel Zeit sei dazu schon ins Land gegangen. Hingegen sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), die Fristen für die Erarbeitung von manchen Konzepten seien von den Stadtverordneten zu eng gesetzt - zumal immer wieder neue Aufgaben gestellt würden, gerade im Bereich Wohnen. Dadurch würden manche Fachbereiche im Rathaus an Grenzen gelangen, sagte Schubert.

Schubert dankt den Wahlhelfern

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat sich bei den vielen Ehrenamtlichen bedankt, die als Wahlhelfer bei der Bundestagswahl in den Wahllokalen unterstützen. Er rief zudem die Potsdamer:innen dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Rund 48.000 Personen hätten Briefwahl beantragt, so Schubert. Er bat darum, diese rechtzeitig abzuschicken oder abzugeben. Er rechne deshalb damit, dass das Auszählen bei dieser Wahl relativ lang dauern werde. (sca)

Notfallversorgung laut Schubert "angespannt, aber gesichert"

Nach einem PNN-Bericht zur schwierigen Lage bei der Notfallversorgung in Potsdam hat sich auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zu dem Problem geäußert. "Aktuell ist die Situation als angespannt zu bezeichnen – sie ist aber weiterhin gesichert", erklärte Schubert vor den Stadtverordneten. Es bestünden wegen der Pandemiesituation nach wie vor erhöhte Hygieneauflagen, welche zu einer Reduzierung der Bettenzahlen geführt haben - wie berichtet gerade im Klinikum "Ernst von Bergmann". Zudem sind laut Schubert die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes seit dem Frühsommer spürbar gestiegen. Seien keine Kapazitäten in den Potsdamer Krankenhäusern mehr vorhanden, würden Patienten "in geeignete umliegende Krankenhäuser transportiert". Alle Partner der Notfallversorgung stünden in engem Austausch, um die aktuell angespannte Situation zu verbessern. Man berate sich auch mit den benachbarten Landkreisen und dem Landesgesundheitsministerium. Das Thema solle auch noch einmal im Gesundheitsauschuss beraten werden, sagte Schubert. Die Linke-Fraktion hatte einen Bericht von Schubert zu dem Thema angefordert.

500 Zusatz-Impfungen in Aktionswoche

Fast 500 Personen wurden in Potsdam in Impfaktionswoche zusätzlich zu den stationären Impfangeboten geimpft. Das sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor den Stadtverordneten. Potsdam hatte sich an der bundesweiten Impfwoche mit vier mobilen Angeboten beteiligt. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Aktionen geplant. So biete die Bundespolizei am Alten Markt am Samstag von 14 bis 18 Uhr ein Impfangebot mit Begleitprogramm an, im Johanniter-Quartier werde ebenfalls am Samstag von 10 bis 15 Uhr geimpft. Schubert wies noch einmal darauf hin, dass das Impfzentrum in der Metropolishalle Ende September den Impfbetrieb einstellen werde. Zwischen 1. August, als Potsdam die Trägerschaft des Zentrums übernommen hatte, bis 19. September seien dort knapp 12.800 Impfungen durchgeführt worden. Im gleichen Zeitraum hätte das Bergmann-Klinikum zusätzlich knapp 3800 Impfungen verabreicht worden, in der Heinrich-Heine-Klinik waren es 180. Zusätzlich zu den stationären seien in der Stadt 33 mobile Impfaktionen angeboten worden, die rund 1750 Personen nutzten. Ob die mobilen Impfangebote fortgeführt würden, hänge von einem Vertrag mit dem Land und weiteren Partnern ab.

Schubert ging auch auf die Corona-Lage an den Potsdamer Schulen ein. Trotz nahezu durchgängiger Einhaltung der AHA-Regeln seien die Fallzahlen seit Ende Juli und Anfang August deutlich gestiegen. „Im Jahresvergleich liegt die Entwicklung der Neu-Infektion deutlich über den Werten des Vorjahres. In Summe wurden im August 2021 fast die Werte vom Oktober 2020 erreicht“, so Schubert. Besonders viele Fälle beobachte das Gesundheitsministerium bei den Klassenstufen eins bis sechs. Betroffenen Schulen erteile die Stadt zeitlich befristete Auflagen, wie etwa die Maskenpflicht an der Fontane-Oberschule. „Gerade im Grundschulbereich stellt sich die Situation so dar, dass in den meisten Fällen ganze Klassen unter Quarantäne gestellt werden müssen, da keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird und die Unterrichtssettings häufig nicht stationär sind, so die Auskunft des Gesundheitsamtes“, sagte Schubert. Er halte es für richtig, schulspezifisch vorzugehen. Aber die allgemeine Impfbereitschaft steige langsam wieder. „Grund hierfür dürften auch die sogenannten 2-G-Regeln in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen sein“, sagte Schubert.

Potsdam Bonus ab Anfang Januar

Die neue Vermietungsrichtlinie „Potsdam Bonus“  der kommunalen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam soll möglichst schon zum 1. Januar 2022 inkraft treten. Das sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch vor den Stadtverordneten. Damit könne eine größere Zahl wohnungssuchender Potsdamer:innen eine Chance erhalten, Wohnraum zu bezahlbaren und bedarfsgerechten Bedingungen zu finden. "Es soll ein Steuerungsinstrument entstehen, das uns insbesondere im Bereich der Einkommensmitte neue Möglichkeiten der gezielten Wohnraumversorgung verschafft." So könnten mittlere Einkommen, Berufe der Daseinsvorsorge, Pendler, ehrenamtliches Engagement und Familien in den Mittelpunkt rücken. Von dem Modell sollen wie berichtet gerade Potsdamer bevorzugt werden - vor Konkurrenten aus etwa Berlin.

Schubert kündigte auch weitere Schritte an: So sollten lokale Wohnungsanbieter für die Einführung des Modells gewonnen sowie geprüft werden, wie die Kriterien des „Potsdam Bonus“ bei genossenschaftlichem und privatem Wohnungs- und Eigenheimbau in Potsdam auf kommunalen Grundstücken im Rahmen von Konzeptvergaben angewendet werden kann. Potsdam sei nicht die erste Kommune, die so ein Modell einführen wolle, sagte er auch. Skepsis kam aus der CDU: Eine Diskriminierung müsse vermieden werden. Schubert wiederum sagte: "Wir werden beschreiben, wer vom Prinzip der Ortsansässigkeit nach der Richtlinie profitieren kann." Man wolle aber keine Identitätsdebatte zu der Frage führen, wer Potsdamer sei und wer nicht. Auch Städte wie München hätten schon solche Modell eingeführt - und ihre Weltoffenheit nicht verloren. Allerdings sei das Wachstum der vergangenen Jahre an den Bedürfnissen der Potsdamer vorbeigegangen - was sich an den gestiegenen Mieten zeige. (HK)

Bald beginnt die Haushaltsdebatte

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) stimmt in seinem OB-Bericht auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen ein. Es seien schwierige Entscheidungen zu treffen, sagte er - und forderte explizit den Verzicht auf Neues. Den Haushalt "durchzutragen heißt nicht draufsatteln." Ab Dezember soll die heiße Phase der Haushaltsdebatte beginnen, kündigte er an.

Ankauf eines Flüchtlingsheims wird diskutiert

Nun wird die Tagesordnung debattiert. Unter anderem fordert die AfD-Fraktion, dass über den geplanten Ankauf eines Flüchtlingsheims in der Zeppelinstraße 55 öffentlich diskutiert werden soll. Das wird geprüft, sagte Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) - später erklärt er, so eine Befassung sei, weil die Rechte der verkäufer berührt würden, grundsätzlich nicht möglich. Das Heim will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Stadt wie berichtet zum Vorzugspreis verkaufen. (HK)

Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots

Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen als Ferienwohnungen wird bislang dann durchgesetzt, wenn Meldungen bei der Verwaltung eingehen. Das sagte Potsdams Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) auf Anfrage von Saskia Hüneke (Grüne). Eine Person in der Verwaltung kümmere sich aktuell um die eingehenden Hinweise und prüfe diese, so Meier. (sca)

Streit um dritten Havelübergang

Der Stadtverordnete Ralf Jäkel (Linke) will einmal mehr einen dritten Havelübergang und fragt: "Welche Möglichkeiten sehen Sie, zeitnah die Errichtung einer Havelbrücke über den Templiner See mit Verbindung der Bundesstraßen B 1 und B 2 (Zeppelinstraße und Michendorfer Chaussee) zu bewirken?" Dazu erklärt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos): "Keine." Die Strecke sei bereits nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Zugleich verwies Rubelt auf bestehende Beschlusslagen zum Stadtentwicklungskonzept Verkehr. Jäkel verwies auf die derzeit starken Stauerscheinungen in Potsdam, die aus seiner Sicht sich mit einer solchen Brücken lösen könnte. (HK)

Disput um Krampnitz-Schule

Dem Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler) geht es nun um den Schul-Neubau im künftigen Viertel Krampnitz. Er will wissen, wie die Erschließung der Schule gesichert ist - etwa mit Blick auf die Wärmeversorgung oder Parkplätze. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte dazu, es gebe bereits Planstraßen für die Schule. "Die Erschließung ist gesichert." Menzel hingegen vermutet, dass dort ein Verkehrschaos drohen könnte, wenn täglich hunderte Kinder aus dem benachbarten Fahrland die Schule besuchen sollten. (HK)

Stadt für Weiterbetrieb der Inselbühne

Die Stadt habe den „grundsätzlichen Wille zum Weiterbetrieb der Inselbühne“, sagte Kulturdezernentin Noosha Aubel (parteilos). Der Testbetrieb sei sehr erfolgreich verlaufen, aber es blieben noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dazu würden derzeit Gespräche mit verschiedenen Fachbereichen geführt, so Aubel. Gefragt hatte Sascha Krämer von den Linken. Wie berichtet hatte die  Potsdamer Bürgerstiftung den Zuschlag erhalten, die Freiluftbühne auf der Freundschaftsinsel von Mai bis in Herbst kulturell zu bespielen. "Nach einer Verschönerungskur durch viel ehrenamtliches Engagement fanden zahlreichen Veranstaltungen mit einem vielfältigen kulturellen Programm statt", hatte der Kommunalpolitiker gelobt. (sca/HK)

Stahnsdorfer Straße im Fokus

Vor mehr als einem Jahr haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die Stahnsdorfer Straße in Babelsberg in eine Fahrradstraße umgewandelt werden könnte. Nun will der Grünen-Stadtverordnete Andreas Walter wissen, wie es um die konkrete Umsetzung des Beschlusses bestellt ist. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte dazu,derzeit würde die Situation vor Ort bewertet - vorher sei das wegen der Pandemielage nur schwer möglich gewesen. Walter sagte, die Situation vor Ort sei für Radfahrer unmöglich. Rubelt erklärte, im November werde es einen aktuellen Sachstand zum Thema geben. (HK)

Bislang 600.000 Euro für Energiezentrale in Krampnitz

Nun ist wieder der Stadtverordnete Andreas Menzel, der auch für den Bundestag kandidiert, an der Reihe. Ihm geht es um den Widerspruch von Umweltschützern gegen die Energiezentrale im geplanten Viertel Krampnitz - weswegen auch juristische Auseinandersetzungen drohen. Daher will Menzel wissen, wie viel Geld schon für die Planung und bauliche Durchführungen der Energiezentrale ausgegeben worden ist. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärt dazu, bisher seien 600 000 Euro ausgegeben worden. (HK)

Potsdams Berufsfeuerwehr soll ausgebaut werden

Nun geht es um einen PNN-Bericht aus den vergangenen Wochen: Um über seit Jahren bestehende personelle Engpässe bei der Potsdamer Berufsfeuerwehr mit erheblichen zusätzlichen Belastungen für das vorhandene Personal. Nun will der CDU-Mann Matthias Finken wissen, wie solche Probleme gelöst werden könnten? Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) erklärte dazu: „Die Planstellen bei der Feuerwehr sind nie vollständig besetzt.“ Durch Krankheit oder Fortbildungen gebe es immer Ausfälle. „Wir werden zu einem kräftigen Ausbau der Berufsfeuerwehr kommen“, so Meier. Allerdings befinde man sich in einem „sehr scharfem Wettbewerb“, unter anderem mit den Berufsfeuerwehren in Berlin und auch der im Aufbau befindlichen Feuerwehr in Grünheide. Potsdam müsse als Arbeitgeber attraktiv bleiben, durch ein ÖPNV-Angebot, oder durch die Unterstützung mit Wohnungen und Kitaplätzen. Ausbildung sei das große Thema für die Zukunft, so Meier, man wolle noch mehr selbst ausbilden. (sca/HK)

Diskussion um Plätze für Lastenräder

Kritik an der Bauverwaltung gibt es nun von den Linke-Stadtverordneten Anja Günther und Sascha Krämer. "Die auf Initiative der Linksfraktion eingerichteten Sonderstellplätze für Lastenfahrräder in Potsdam sollten wie alle offiziellen Fahrradabstellplätze, mit einer wirksamen Vorrichtung zum Diebstahlschutz versehen sein - sind sie aber nicht", so ihre Kritik. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärte dazu, bei den fraglichen Plätzen in der Friedrich-Ebert-Straße habe man sich dagegen entschieden, dies sei deutlich praktikabler. Sonst würden solche Plätze nämlich auch von normalen Fahrrädern genutzt und so für Lastenräder blockiert. Angesichts der hohen Diebstahlsquote in Potsdam sei das wenig praktikabel, gab Tina Lange von den Linken zurück. Rubelt hingegen sagte, in den Wohnquartieren seien solche Stellplätze anders angelegt, dass eben ein Anschließen möglich sei. (HK)

Kulturstiftung wäre zu teuer

Thema sind nun frühere Pläne der Stadt für eine Kulturstiftung, die etwa soziokulturellen Zentren helfen könnte. Die Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke möchte nun erfahren: "Was sind genau die Gründe, die gegen die Gründung einer kommunalen Kulturstiftung sprechen?" Dazu antwortet Kulturdezernentin Noosha Aubel (parteilos), der Hauptgrund seien die hohen Gründungs- und Erhaltungsaufwendungen. Ein Stiftung benötige Personal, Gremien und Kapital. Auch habe die Stadt nach der Gründung nur noch wenig Einfluss auf deren Arbeit. „Die Nachteile sind deutlich größer“, so Aubel.

Radwegebau in Satzkorn ab November

Zu einem geplanten Radweg im Potsdamer Norden hat der SPD-Stadtverordnete Leon Troche eine Frage. So sei eigentlich laut mündlicher Zusage vorgesehen gewesen, einen Radweg von Satzkorn in Richtung Fahrland zu errichten. Doch der Baubeginn stehe noch aus, so Troche. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagt dazu, nach einer Ausschreibung könne der Bau vermutlich ab November beginnen. Die geplante Bauzeit: Sechs Monate. Der Radweg sei schon vor Jahren versprochen worden, hieß es von Ortsvorsteher Dieter Spira (SPD). (HK)

Wortwechsel zwischen Schubert und Menzel

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat die Stadtverordneten dazu ermahnt, sich in ihrer Wortwahl zu mäßigen. Anlass war eine Frage von Andreas Menzel (Freie Wähler). In der vergangenen Sitzung hatte es einen Streit um die ohnehin hohen Wasserpreise in Potsdam gegeben. Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) hatte wissen wollen, inwiefern die coronabedingte Mehrwertsteuersenkung aus dem vergangenen Jahr, die auch für die Wasserpreise galt, an die Potsdamer weitergegeben worden ist. Dass diese kleinen Beträge erst noch erstattet werden sollen, erzürnte Menzel - er fragte, ob es Absicht sei, dass dieser Termin nach der Bundestagswahl liege und erhob in Richtung der Stadt Potsdam auch den Vorwurf, sich Gelder einzustecken.  Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte erklärt, er wolle juristisch prüfen lassen, ob eine Unterstellung einer Straftat vorliege. Hier will Menzel nun wissen, was dabei herausgekommen ist. Schubert sagte nun, die Äußerung Menzels sei nicht strafrechtsrelevant, das Rathaus werde das nicht weiterverfolgen. Aber Menzel habe mit seiner Äußerung „die gute Kinderstube verlassen“. (sca/HK)

Exner: Keine Steuererhöhungen

Nun stehen die Finanzen der Stadt im Fokus. Denn angesichts wegbrechender Steuereinnahmen will der AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said nun wissen: "Ist die Landeshauptstadt in dieser Situation überhaupt noch in der Lage, die langfristig beschlossenen investiven Maßnahmen noch zu realisieren, ohne das Steueraufkommen zu erhöhen?" Die Antwort von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) ist klar: Das Steueraufkommen müsse wieder höher werden, auch wenn das eine Weile dauern werde. Steuererhöhungen in Potsdam seien aktuell nicht geplant. (HK)

Keine Auskunft zu Inklusion in städtischen Betrieben

Es geht nun um die Informationspolitik des Rathauses zur Inklusion in städtischen Betrieben. Die Fraktion Die Andere beschwert sich dabei darüber, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dazu zuletzt Auskünfte verweigert hat, anders als in früheren Zeiten. Schubert gibt zurück, es bestehe kein Auskunftsanspruch. Deshalb werde er keine Auskunft erteilen. (sca/HK)

Bürgerservice soll wieder besser werden

Das erste Thema ist ein Daueraufreger: Der CDU-Stadtverordnete Matthias Finken will von Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) wissen, wie die anhaltenden Probleme in der Behörde so gelöst werden, dass Bürgern für ihre Anliegen innerhalb von bis zu vier Wochen stets ein Termin angeboten werden kann. Dazu sagt Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD), inzwischen würden in der Behörde wieder so viele Termine angeboten wie vor der Pandemie. Auch habe man nun längere Öffnungszeiten. Nachschärfen werde man noch einmal bei der Terminvergabe. Auch zwei weitere Stellen würden in der Behörde geschaffen, sagte Meier. "Wir hoffen auf Normalbetrieb in den kommenden Wochen", sagte Meier. Es sei eben ein pandemiebedingter Rückstau abzuarbeiten - gerade auch in der Fahrerlaubnisbehörde und in der Kfz-Zulassung. Seit Monaten gibt es Ärger um die Behörde, häufen sich Bürgerbeschwerden. (HK)

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