Anonyme Flugblätter in Potsdam-West: Hetzkampagne gegen Flüchtlingsheim?
In Potsdam-West wurden Flyer gegen den vom Rathaus geplanten Kauf eines Flüchtlingsheims verbreitet. Die AfD bestreitet eine Beteiligung an der Aktion.
Potsdam - Kurz vor der Bundestagswahl wird gegen die AfD-Fraktion im Stadtparlament der Vorwurf einer Hetzkampagne gegen Flüchtlinge erhoben. Den Anstoß gab die Fraktion Die Andere mit einem Tweet am Donnerstag: „In Potsdam versuchen die AfD und andere Menschenfeinde mit der Weitergabe interner Informationen vor der Wahl gegen Flüchtlinge und deren wohnungsähnliche Unterbringung zu hetzen.“
Was ist passiert? Bereits Anfang der Woche hatte die AfD in einer Pressemitteilung einen geplanten Grundstückskauf der Stadtverwaltung publik gemacht, über den am nächsten Mittwoch im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden sollte. Das Rathaus will wie berichtet das heutige Flüchtlingsheim in der Zeppelinstraße 55 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) erwerben. In ihrer Mitteilung verriet die Fraktion auch Details wie den geplanten Kaufpreis von 2,5 Millionen Euro – obgleich die Kommunalverfassung regelt, dass Gemeindevertreter „die Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten“ dürfen. Deswegen läuft nach PNN-Informationen im Rathaus eine rechtliche Prüfung zu dem Fall.
In der AfD-Veröffentlichung wurde jedenfalls der Kauf in Zusammenhang mit den coronabedingten Einbrüchen beim Steueraufkommen gebracht. Zwar sei Geld für ein solches Haus da, aber keine Mittel für eine Senkung der Kita-Gebühren, was allerdings auch jährlich drei Millionen Euro kosten würde.
Anonyme Flugblätter
Ferner kursieren laut der Fraktion Die Andere seit Mitte dieser Woche auch Flugblätter einer anonymen Anwohnerinitiative aus Potsdam-West, auf denen mit ähnlichen Argumenten gegen den Kauf polemisiert wird und in Potsdam lebende Flüchtlinge pauschal mit steigender Kriminalität in Verbindung gesetzt werden. „Der Verdacht, dass diese Fraktion ihren Zugang zu vertraulichen Informationen ausnutzt, um damit volksverhetzende Flugblätter anzureichern, drängt sich geradezu auf“, so die Fraktion.
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Das allerdings stritt AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said am Freitag auf PNN-Anfrage kategorisch ab. An der Veröffentlichung der Kaufpläne habe aus seiner Sicht auch ein „erhebliches öffentliches Interesse“ bestanden – schließlich befinde man sich mitten in einer Finanzkrise. „Zu angeblich kursierenden, volksverhetzenden Schriften kann ich mich nicht äußern“, so der AfD-Mann weiter.
Übrigens: Den Kauf hat das Rathaus gerade mit Sparerwägungen begründet. Denn die Stadt erhält das Gebäude von der Bima zu einem 500.000 Euro billigeren Vorzugspreis, wenn es für soziale Zwecke genutzt wird – so müsste keine Miete mehr gezahlt werden.