Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Die wichtigsten Debatten und Beschlüsse

Potsdam - Mit coronabedingt verkürzter Tagesordnung lief ab 15 die Stadtverordnetenversammlung in der MBS-Arena am Luftschiffhafen. Beschlossen wurde der Abriss des Staudenhofs. Auch über die Mieterhöhungen der Pro Potsdam, Barrierefreiheit und weniger Parkplätze bei Neubauten wurde diskutiert. Um die Sitzungsdauer zu verkürzen, entfiel die Fragestunde, die Fragen werden schriftlich beantwortet, und die Zahl der eingebrachten neuer Anträge wurde begrenzt. Ebenfalls gestrichen wurde die Aussprache des Oberbürgermeisters, sie wurde schriftlich verteilt. 

Die PNN berichteten live aus der SVV. Hier können Sie alle wichtigen Debatten und Beschlüsse nachlesen - die aktuellsten stehen oben.

Ende der öffentlichen Sitzung

Um 20 Uhr endete der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung - und damit auch diese Berichterstattung. 

Potsdam kann sich was "leisten"

Für das kommende Jahr will die Stadtverwaltung bis Dezember einen einzelnen Haushalt aufstellen. Das teilte Oberbürgermeister Schubert in seinem schriftlich ausgereichten OB-Bericht mit. Man habe dabei nicht vor, Einsparungen vorzunehmen – wie das in anderen Kommunen der Fall sei. Durch die „disziplinierte Haushaltsführung“ der vergangenen Jahre könne sich Potsdam das „leisten“. 

Erhaltungssatzung dauert länger

Kurz angesprochen wird zum Ende der Sitzung das Thema Soziale Erhaltungssatzung in der Teltower Vorstadt. In einer Mitteilungsvorlage hatte die Verwaltung zur Kenntnis gegeben, dass sich die Erstellung dieser Satzung um ein Jahr verschiebt. Stefan Wollenberg (Linke) kritisierte das: Eine Satzung wäre schon wieder obsolet, wenn man so lange brauche. Es geht um den Kiez nahe am RAW-Gelände, das zum IT-Standort werden soll. Anwohner fürchten eine Gentrifizierung. Brigitte Meier (SPD), die zuständige Beigeordnete, gab zu bedenken, dass die Satzung auch gerichtsfest sein müsse. (sca)

Neuer Investor für Wohnpark

Nun geht es um den  "Wohnpark Geschwister-Scholl-Straße 55, 56, (58) und 59". Hier sollen die Stadtverordneten laut Rathaus einem Wechsel des Investoren zustimmen. Carsten Linke (Die Andere) fragt, ob mit dem neuen Investor die Grunderwerbssteuer eingespart werden solle und ob das ein neues Geschäftsmodell sei. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärt, hier gehe es nicht um steuerrechtliche Fragen. Es handele sich um eine Formalie. Ein Antrag der Fraktion Die Andere für eine Überweisung in den Finanzausschuss scheitert allerdings. Schließlich stimmen die Stadtverordneten dem Vorgehen zu. Weitere Details zu dem Investor werden nicht genannt. (HK)

Neue Stelle für Seelische Gesundheit?

Die FDP will mit einem Antrag erreichen, dass in der Verwaltung eine neue Stelle für das Thema Seelische Gesundheit geschaffen wird. Diese soll im Sozialpsychiatrischen und sozialmedizinischen Dienst angesiedelt sei. Wie das durch die Umschichtung eventuell unbesetzter Stellen möglich ist, soll der Oberbürgermeister prüfen. Zunächst soll das Thema aber in den Ausschüssen diskutiert werden, das haben die Stadtverordneten beschlossen. Nötig sei die neue Stelle insbesondere aufgrund der steigenden psychischen Belastung durch die Pandemie. Diese werde, so heißt es in der Begründung, „auch noch weit in Zukunft reichende Auswirkungen auf die seelische Gesundheit von Menschen aller Altersgruppen haben“. Das steigende Suchtverhalten, Anstieg der Gewalt, Vereinsamung: All das seien akute Probleme, sagte Sabine Becker (FDP). Es sei mit einer steigenden Nachfrage nach Angeboten zu rechnen. (sca)

Personalentscheidungen stehen heute noch an

Die von Personalsorgen geplagte Stadtverwaltung hat vermutlich bald drei Problemstellen weniger. Denn nun hat das Rathaus zwei Männer und eine Frau für die schon länger vakanten Chefposten der wichtigen Fachbereiche Schule, Jugend und Sport sowie Ordnung und Sicherheit gefunden. Die Personalfragen sollen die Stadtverordneten heute noch im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzung absegnen, eine Zustimmung gilt nach PNN-Informationen als sicher.

Demnach wird das Jugend- und Schulamt mit einer Doppelspitze besetzt: Als pädagogische Leitung ist Annegret Lauffer vorgesehen. Die 52 Jahre alte Michendorferin arbeitet derzeit in der Schulaufsicht der Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie. Zuvor war sie auch Leiterin einer Fachschule für Sozialpädagogik. Der kaufmännische-juristische Leiter der Behörde soll Robert Pfeiffer werden - derzeit Amtsleiter für Jugend, Soziales und Asyl in Rostock. Der 40-Jährige hatte sich auch schon 2016 als Nachfolger für die frühere Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) beworben - gegen ihn und andere Kandidaten setzte sich aber damals der heutige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) durch. Die Spitze des wichtigen Fachbereichs war lange Jahre vakant oder nur mit kommissarischen Führungskräften besetzt. Ein Ausschreibungsverfahren war auch kurzfristig gescheitert, weil eine aussichtsreiche Bewerberin kurzfristig abgesprungen war - danach hatte sich die Stadt für das Modell einer Doppelspitze entschieden.

Aus Leipzig kommt Karsten Lauber, der 50-Jährige soll das Ordnungsamt führen. Unter anderem war der Kriminologe bereits Chef des kriminalpräventiven Rats der Messestadt. Er wird Nachfolger der langjährigen Ordnungsamtschefin Marina Kluge. Das Rathaus muss derzeit und in den nächsten Jahren etliche Führungspositionen neu besetzen. (HK)

Keine bessere Beleuchtung am Platz der Einheit

Mit ihrem Antrag kritisiert die AfD die Beleuchtung auf dem Platz der Einheit: Eine Leuchte – „Funzel“ nannte es Chaled-Uwe Said - in der Mitte sei „ein ästhetisch unattraktives Provisorium“. Es müsse vielmehr die indirekte Beleuchtung an den Stufen rund um das Wegekreuz wiederhergestellt werden – für mehr Ästhetik und mehr Sicherheit, so die Argumentation. (sca)

Jugendlichen bei Pandemie-Spätfolgen helfen

Eine Ausweitung der Angebote für Jugendliche in Potsdam will die Fraktion Die Andere erreichen. So soll die Verwaltung prüfen, wo kurzfristig Beratungsangebote aufgestockt werden können oder therapeutische und medizinische Angebote ausgebaut, um Pandemie-Spätfolgen zu bekämpfen. In der Erklärung schreibt die Fraktion, die Wartelisten für Therapieplätze seien so lang, dass Hilfesuchende mehrere Monate warten müssten. Der Antrag soll nun zunächst im Jugendhilfeausschuss beraten werden, wie es die SPD vorschlägt. (sca/HK)

Gedenkkultur diskutieren

Nun geht es um einen CDU-Antrag zur Gedenkkultur in Potsdam. Die Fraktion will das Konzept zur Erinnerungskultur evaluieren und weiterentwickeln. "Dabei sind die im Konzept genannten Handlungsvorschläge der Landeshauptstadt Potsdam zur städtischen Erinnerungskultur aufzugreifen und weiter zu verfolgen sowie Vorschläge zu erarbeiten, wie die verschiedenen Gedenkorte in ihrem historischen Zusammenhang besser und allgemeinverständlich präsentiert und erklärt werden können", heißt es in dem Antrag. Es gehe darum, einen bereits 2014 gestellten Antrag abzuschließen, erläuterte Matthias Finken (CDU). Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (HK/sca)

Potsdam will Grundrecht auf Wohnen

Nun geht es um einen grundsätzlichen Appell. So hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Linken und ihren Partnern in der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen, dass sich die Stadt Potsdam für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in die brandenburgische Landesverfassung ausspricht. Dieses Anliegen soll nun Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Rahmen des Städte-und Gemeindebundes Brandenburg vertreten und es zum Gegenstand der Arbeit des Deutschen Städtetages machen. Weiter heißt es in dem Beschluss: "Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Potsdam dazu positionieren, wie sie zur Einführung eines Grundrechts auf Wohnen stehen." 

Wenn man das Problem der Wohnungsnot und zu hoher Mieten "an der Wurzel packen will, dürfen Wohnungen nicht länger eine Ware sein, die nach den Regeln der Marktwirtschaft gehandelt wird", heißt es in der Begründung für den von Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) eingebrachten Vorstoß. Eine Entspannung im Potsdamer Wohnungsmarkt sei nicht in Sicht, sagte er. Mit einem neuen Grundrecht auf Wohnen könne der Staat stärker in diesen Markt eingreifen als bisher möglich. Zustimmung kam von der Fraktion Die Andere: Deren Fraktionschef Carsten Linke sagte auch, er hoffe auf eine rot-grün-rote Regierung auf Bundesebene. (HK)

Konzept zur Nutzung von Mooren

Moore können einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem trockengelegte Flächen wieder vernässt werden, da sie CO2 binden. Die Stadt soll nun, so ein Antrag von Grünen und Linken, ein Konzept entwickeln, wie dieser Prozess genutzt werden kann. Das haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen. Dadurch könne „Potsdam als erste kreisfreie Stadt in Brandenburg, der Renaturierung von Niedermooren einen konzeptionellen und finanziellen Rahmen geben“, heißt es im Antragstext. „Wir können hiermit wirkungsvoll etwas für den Klimaschutz tun“, sagte Saskia Hüneke. Auf Antrag der CDU soll dabei auch die aktuelle landwirtschaftliche Nutzung und die Folgen eines steigenden Wasserspiegels berücksichtigt werden. (sca)

Der nächste Streit zur Fähre

Nun geht es um ein Dauerthema, die störanfällige Fähre zwischen Hermannswerder und dem Kiewitt - die Stadtpolitik debattiert seit Jahren, ob und wie diese ersetzt werden muss. Zuletzt hatte sich in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für ein Solarschiff ohne Zugseil abgezeichnet, die SPD favorisierte bisher dagegen eine Fußgängerbrücke. Die Verbindung ist notwendig, um große Umwege von und nach Hermannswerder zu vermeiden - es geht um bis zu 5000 potenzielle Betroffene pro Tag. 

Die SPD hat für diese Stadtverordnetenversammlung einen weiteren Antrag zum Thema eingebracht - die Fraktion will eine Machbarkeitsprüfung samt einer Visualisierung der Brücke. So könne man zeigen,  "wie sich eine Brücke in das Umfeld einfügen und dabei den Anforderungen zur Barrierefreiheit sowie den Erfordernissen der Wassernutzenden gerecht werden könnte", so die SPD in dem Antrag. Grit Schkölziger (SPD) machte darauf aufmerksam, die Brücke könne auch dauerhafter genutzt werden als eine Fähre. Nun soll sich der Bauausschuss mit dem Thema befassen. Dagegen sprach sich Wieland Niekisch von der CDU aus: Die Daten zur Brücke lägen längst vor. (HK)

Gegen die Pandemie

Ein ungewöhnlich klingender Vorschlag zur Pandemiebekämpfung kommt derweil von der FDP. Deren Fraktion hat via Antrag die Frage gestellt, ob die Stadtwerke als Betreiber der kommunalen Kläranlagen „ein Monitoringsystem zur Früherkennung pandemischer Hotspots installieren können“. Weiter solle geprüft werden, ob Messergebnisse zur Virenmenge im Abwasser als zusätzliches Kriterium für Verschärfungen oder Lockerungen der geltenden Corona-Regeln einbezogen werden könnten. 

Als Begründung beruft sich die Fraktion auf Untersuchungen der Technischen Universität Darmstadt. Demnach würden infizierte Personen Coronaviren mit dem Stuhl ausscheiden. „Nach aktuellem Kenntnisstand befinden sich im Abwasser zwar keine infektiösen Viren mehr, aber ihr Erbgut lässt sich mit der in der Medizin etablierten PCR-Technik nachweisen“, so die TU in einer Mitteilung aus dem vergangenen Sommer. So könne man bei steigenden Virenmengen im Abwasser die Schutzmaßnahmen verstärken, so die Idee. Auch die Niederlande würden ein solches Frühwarnsystem nutzen, sagte FDP-Fraktionschef Björn Teuteberg. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen. (HK)

Das Glockenspiel bleibt aus

Die AfD ist mit einem Vorstoß gescheitert, dass das abgeschaltete Glockenspiel, dass einst für die Garnisonkirche gedacht war, wieder in Betrieb genommen wird. Es habe sich gezeigt, dass die Initiatoren und Spender für das Geläut "ein klingendes Mahnzeichen für die Wiedervereinigung Deutschlands setzen wollten", hieß es in dem Antrag. Diese Vision sei es gewesen, so Chaled-Uwe Said (AfD), die damals die Spender motiviert habe, das Glockenspiel zu finanzieren. Das Glockenspiel war wegen seinen teils revanchistischen Inschriften 2019 abgeschaltet worden, unter anderem die Initiative „Mitteschön“ hatte dagegen protestiert.

In der Debatte um das Glockenspiel auf dem Plantagenplatz hatte es jüngst auch vom Potsdamer Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) einen Vorschlag gegeben. Demnach könnte das Geläut „ein unbequemes und unkonventionelles Wahrzeichen der Landeshauptstadt“ bleiben, „verbunden mit einem Vermittlungsangebot zu seiner Geschichte etwa als Open-Air-Ausstellung, mit multimedialem Einsatz oder als Teil einer Erinnerungslandschaft“. Dagegen hatten zum Beispiel die Grünen das Einschmelzen der Glocken gefordert.  Das Geläut war der Stadt Potsdam 1991 geschenkt worden, der Nachbau sei ein „Projekt konservativer Akteure aus Politik, Militär und Gesellschaft der Bundesrepublik der 1980er Jahre“ gewesen, so das neue Gutachten. (HK/sca)

Planungsstopp für Krampnitz?

Nun geht es um die Forderung der Fraktion Die Andere, dass der Bau der Wärme- und Energieversorgungsanlagen für das geplante Viertel Krampnitz bis zur Sicherung der ambitionierten Klimaziele gestoppt wird. Ebenso wird in dem Antrag gefordert, „vor der Schaffung neuer Baurechte und vor der Genehmigung bauvorbereitender Maßnahmen sicherzustellen“, dass unter anderem die umweltverträgliche und verkehrliche Erschließung für den neuen Stadtteil mit bis zu 10 000 Einwohnern vollständig gesichert ist, sowohl planungsrechtlich als auch finanziell. 

Ferner müsse das Projekt mit der Landesplanung vereinbar sein - was es wegen der vielen offenen Fragen zur Tramanbindung derzeit nur bis zu einer Größe von bis zu 5000 Einwohnern ist. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) hat bereits erklärt, er sei gegen so einen Planungsstopp. Dagegen warnte Christian Kube (Die Andere) davor, ihn treibe die Sorge um, dass Krampnitz nur zu einer Nobelsiedlung der Deutschen Wohnen AG werde. Der Antrag wird auf Anregung der Grünen in den Hauptausschuss überwiesen. (HK)

Folgen eines möglichen Mietendeckels

Eine umfassende Untersuchung der kurz-, mittel- und langfristigen Folgen eines Mietendeckels bei der Pro Potsdam auf den Wohnungsmarkt fordert die CDU mit einem Antrag. Die der Maßnahme gegenüber kritische Haltung wird schon im Antragstext deutlich: „Die Auswirkungen eines derzeit diskutierten Mietendeckels für das kommunale Wohnungsunternehmen können einschneidende Folgen für die Gesellschaft haben und das gesamte Spektrum des Handelns erheblich gefährden.“ Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. (sca/HK)

Kleingartenanlage Katharinenholzstraße soll gesichert werden

Es war ein Hilferuf der Kleingärtner: Vor zwei Wochen hatten die Mitglieder der Kleingartensparte An der Katharinenholzstraße in Bornstedt ihre Befürchtungen geäußert, dass ihre Schrebergärten durch Wohngebäude ersetzt werden sollen. Nun hat die Rathauskoalition auf Initiative der Linken-Stadtverordneten Tina Lange einen Antrag eingebracht, um die Fläche dauerhaft als Kleingärten zu sichern. Dieser wurde mit deutlicher Mehrheit in einem Sofortbeschluss gebilligt. Wie berichtet hat die Fläche, auf dem die 64 Parzellen des 1979 gegründeten Kleingartenvereins liegen, einen neuen Eigentümer, eine Firma aus Hamburg. Anfang des Jahres hatten die Kleingärtner eine Aufforderung erhalten, mit dem Besitzer der Flächen jeweils Privatpachtverträge für Erholungsgärten abzuschließen. „Nun besteht jedoch das akute Problem, dass sich hier dasselbe wie in der allseits bekannten Kleingartenanlage „Am Angergrund“ anbahnt“, heißt es im Antragstext. 

Das Problem ist, wie schon bei anderen Anlagen, dass kein gültiger Pachtvertrag besteht, weil der Kreisverband Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde nicht der gültige Rechtsnachfolger der DDR-Verbandes ist. Der Vorstand des Vereins, Oliver Griesche, betonte, das hätten die Mitglieder nicht gewusst. „Uns wurde versichert, dass unsere Anlage sicher ist“, so Griesche. Kleingärten sicherten die Artenvielfalt und leisteten einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Die Erfahrung zeige, dass die Zeit dränge, so der Text weiter.

"Es eilt", betonte Babette Reimers (SPD), Saskia Hüneke (Grüne) sagte, es sei "Gefahr im Verzug". Bedenken von Potsdams Baubeigeordnetem Bernd Rubelt (parteilos) und Wieland Niekisch (CDU) ob der juristischen Komplexität wurde damit nicht Rechnung getragen - die beiden hatten eine Überweisung in die Ausschüsse gefordert. Der Antrag von SPD, Grünen und Linken sieht nun vor, zunächst bis Juni eine Veränderungssperre auszuarbeiten. Das soll Zeit lassen, um die etwa zwei Hektar große Fläche im Bebauungsplan als Kleingärten festzusetzen. (sca)

Forderung nach schneefreien Radwegen

Radwege sollen beim Schneeräumen mit Straßen gleichgestellt werden: Das wollen die Grünen mit einem Antrag erreichen. Dieser wurde in die Ausschüsse überwiesen und wird dort weiter überwiesen. Es könne nicht sein, dass die Räumfahrzeuge den Schnee von der Straße auf die Radwege schöben, und so das Radfahren unmöglich machten, sagte Gert Zöller (Grüne) bei der Einbringung. Derzeit würde der Autoverkehr bei der Schneeräumung gegenüber dem Radverkehr bevorzugt, heißt es in dem Antrag. Im Februar hatten die Grünen, aber auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) kritisiert, dass bei dem massiven Schneefall kaum Radwege nutzbar waren – oder nur mit hoher Rutschgefahr für die Radfahrer. (sca)

Keine unbezahlten Praktika?

Das Rathaus soll zukünftig auch für Pflichtpraktika bei der Stadtverwaltung, die im Rahmen von Ausbildung und Studium absolviert werden, eine Aufwandsentschädigung zahlen. Das hat die Rathauskooperation aus SPD, Grüne und Linke in der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen. Das könne ein Instrument sein, um zukünftige Fachkräfte zu gewinnen und zu binden, meinen die bei der Idee federführenden Sozialdemokraten. Einen ähnlichen Vorstoß von SPD und Grünen hatte es schon 2011 gegeben. Damals teilte die Stadt mit, solche Pflichtpraktika seien „üblicherweise im gesamten Öffentlichen Dienst entgeltfrei“, dies werde auch weiter so gehandhabt. Nun soll das Vorhaben im Hauptausschuss debattiert werden. (HK

Beschluss zum Strandbad

Die Stadtverordnetenversammlung hat die nötigen 2,4 Millionen Euro für den Umzug und die Erneuerung des Strandbads Babelsberg beschlossen. Damit will die Stadt nnun zugleich den Zugriff auf 1,6 Millionen Euro Bundesförderung für das Projekt sichern. Das Vorhaben werde von den Stadtwerken als Bauherr vorfinanziert, die Stadt soll dann 200 000 Euro pro Jahr dafür abstottern, hieß es in der beschlossenen Vorlage. Wie berichtet sind die Sanierung und der Umzug des Bads in Richtung Humboldtbrücke Teil einer Verhandlungslösung mit der Schlösserstiftung, die auf einem Teil des heutigen Strandbad-Geländes einen historischen Rundweg zu rekonstruieren will. Geplant ist ein gemeinsamer Neubau für Strandbad und den dort ansässigen Seesportclub, der 2023 fertig sein soll. (HK)

Wo neue Bäume gepflanzt werden sollen

Die Stadtverwaltung soll ein stadtweites Kataster für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die städtische Natur zu erstellen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken und der Grünen beschlossen. Die Begründung dafür: So eine Übersicht für die Pflanzung neuer Bäume nach Rodungen fehle der wachsenden Stadt - es sei eben nicht erkennbar, inwiefern das städtische Grün erhalten bleibt oder ob es anteilmäßig verschwindet. (HK)

Anträge zum Klinikum scheitern

Auch das Klinikum "Ernst von Bergmann" spielt bei den Stadtverordneten wieder eine Rolle: Wie schwierig  dort die angestrebte Rückkehr zum Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) im Detail ist, zeigt auch ein jetzt abgelehnter Antrag der Fraktion Die Andere. Diese wollten dafür sorgen, dass Berufserfahrungsstufen, die die Beschäftigten im städtischen Klinikum erworben haben, bei Überführung der Arbeitsverträge in den TVöD auch berücksichtigt werden. Denn weil das nicht geschehe, hätten gerade ältere Mitarbeiter finanziell kaum etwas von dem TVöD, so das Argument. Doch zur Anerkennung der Berufserfahrung sei rechtlich ein sogenannter Überleitungstarifvertrag nötig gewesen, hatte Aufsichtsratschefin und Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) bereits erklärt. Das sei aber eben nicht möglich gewesen, weil die Stadtverordneten in den TVöD-Beschluss vom vergangenen Mai die Formulierung „sofortige Rückkehr“ verwendet hätten, so die Stadtspitze. 

Abgelehnt wurde auch ein Antrag von Die Andere, dass im Klinikum und dessen Tochtergesellschaften keine Bereiche und Leistungen mehr ausgeschrieben und an Dritte vergeben werden, die für diese Leistungen nicht mindestens die Bezahlung und Arbeitsbedingungen des TVöD garantieren. Die Stadtverwaltung hatte dazu argumentiert, es gebe  eben gesetzlichen Vorgaben, wie das Vergaberecht, die die Umsetzung des Antrages nicht erlauben würden. In der Debatte warf Katharina Tietz (Die Andere) OB Schubert Kaltherzigkeit im Umgang mit den Klinikbeschäftigten vor - während Ex-Chef Steffen Grebner mit einem goldenen Handschlag verabschiedet worden sei. Schubert wies diese Vorwürfe zurück. So werde diskreditiert, was für das Klinikpersonal erreicht wurde. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, Potsdam sei einer der wenigen Städte in Deutschland, in der ein Klinikum aus dem kommunalen Haushalt ein TVöD ermöglicht werde.  (HK)

Sonnenschutz für Bushäuschen?

Die Stadtverwaltung soll prüfen, bei welchen der Potsdamer Bus- und Tramwartehäuschen kein geeigneter Sonnenschutz vorhanden ist - und was dagegen getan werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen. Die Fraktion will solche Orte gerade in heißen Sommern möglichst besser beschatten.

Mehr Anreize für Väter im Rathaus

In der Stadtverwaltung soll es Anreize geben, dass noch mehr Väter eine berufliche Erziehungs-Auszeit für ihre Kinder nehmen und Elterngeld beziehen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken und der Grünen beschlossen. Bis August soll sich das Rathaus dazu Gedanken machen.

Mehr Werbung für die seelische Gesundheit

Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie Angebote für die seelische Gesundheit deutlich besser beworben werden können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der FDP beschlossen. Unter anderem werden bessere Internetinformationen und mehr Hinweise an  Haltestellen oder kommunalen Gebäuden angemahnt.

Keine dauerhafte Trabi-Skulptur für Potsdam

Die Skulptur „Quo Vadis“ des tschechischen Künstlers David Cerny wird nicht dauerhaft in Potsdam bleiben. Die Bronze-Skulptur, ein vergoldeter Trabi auf vier Beinen, hatte im Rahmen der Einheitsexpo auf dem Steubenplatz gestanden und war zum beliebten Fotomotiv avanciert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Friederich hatte im Januar den Antrag eingebracht, man möge in Verhandlung mit Cerny treten und „Möglichkeiten des Ankaufs, Modalitäten einer Dauerleihgabe oder Formen der Spendenfinanzierung zu finden“. Das Ziel: Die Skulptur dauerhaft nach Potsdam zu holen. Parallel sollten Plätze im Stadtraum als Standorte geprüft werden. 

Kulturbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) hatte aber schon im Kulturausschuss gesagt, die preisliche Größenordnung des Kunstwerkes spreche aus Sicht der Stadt dagegen, zudem habe sich der Beirat für Kunst im öffentlichen Raum dagegen ausgesprochen. Der Antrag wurde nun auch in der Stadtverordnetenversammlung ohne Diskussion mehrheitlich abgelehnt. (HK/les)

Symbol für Verbundenheit mit der Bundeswehr

Die Stadtspitze soll Gespräche mit dem Landeskommando der Bundeswehr zu führen und einen Vorschlag unterbreiten, "wie in der Öffentlichkeit ein für die Landeshauptstadt geeignetes Symbol der Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihren Familien am Standort Potsdam gezeigt werden kann". Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Der ursprüngliche Antrag dazu war von der CDU gestellt worden  - diese hatte beantragt,  unter einem Potsdamer Ortseingangsschild oder an einem öffentlichen Gebäude in der Landeshauptstadt eine „Gelbe Schleife“ als Symbol für die Solidarität mit der Bundeswehr anzubringen. Auch viele andere Kommunen würden so verfahren, so die CDU. Scharfe Kritik übte Carsten Linke (Die Andere): Wenn man nun den Soldatenberuf besonders ehren würde, müsse man dies auch für andere verdienstvolle Berufsgruppen geschehen - wie Sanitäter. Zudem dürfe man nicht mit der Armee beginnen, so Linke. (HK)

Appell für mehr Tempo 30 wird weiter diskutiert

Eine Initiative der Grünen für mehr Tempo-30-Strecken wurde noch einmal an die Ortsbeiräte zurücküberwiesen. Die Grünen hatten einen Appell beschließen lassen wollen: "Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die Initiative des Freiburger Oberbürgermeisters zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt und fordert den Bundesverkehrsminister schriftlich auf, eine entsprechende Sonderregelung für die Kommunen über die Straßenverkehrsordnung zu erlassen." Weniger Geschwindigkeit wäre ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, weniger Stau und mehr Klimaschutz, so ihr Ansatz. Mehr als 90 Prozent der Unfälle in der Stadt mit tödlichem Ausgang passierten in Straßen mit Tempolimit von mehr als 30, sagte Gert Zöller (Grüne). Günther Anger (CDU) ironisierte, das benachteilige doch die Radfahrer, da diese dann ständig geblitzt würden, weil sie zu schnell führen. (HK/sca)

Keine Prüfung eines Logistikzentrums

Knapp gescheitert ist die CDU mit einem Prüfantrag für die mögliche Schaffung eines Logistikzentrums unter Einbindung von Lastenrädern. Ziel sollte es sein, den durch den zunehmenden Online-Handel erzeugten Lieferverkehrs zu reduzieren. Die CDU hatte argumentiert, der Lieferverkehr nehme beständig zu und belaste die Stadt. "Diese Entwicklung wurde durch die Corona-Pandemie noch verstärkt und wird voraussichtlich auch langfristig so bleiben." Mit der Schaffung eines regionalen Logistikzentrums, von dem aus möglichst alle Warenlieferungen in der Landeshauptstadt erfolgen könnten, würden Mehrfachfahrten durch unterschiedliche Paket- und Expressdienste vermieden werden. Die in Potsdam aktiven Paket- und Expressdienste könnten für die Zustellung „auf den letzten Metern“ die Leistungen bei dem regionalen Logistikzentrum zu günstigeren Preisen einkaufen, so die CDU. 

„Es macht Sinn, von den großen Logistikverkehren herunterzubrechen auf kleinere Verkehre“, sagte Götz Friederich (CDU). Sein Parteikollege Günter Anger bezeichnete als absurd, wenn drei Lastwagen verschiedener Logistikunternehmen in das gleiche Haus Pakete ausliefern. Kritik kam von der AfD: „Wir haben verdammt gute verbrennungsbetriebene LKWs, in Deutschland hergestellt“, sagte Chaled-Uwe Said. Er bezeichnete es als lächerlich, die enormen Mengen an Online-Lieferungen per Lastenfahrrad zu verteilen. Die SPD hatte in den Fachausschüssen argumentiert, eine Kooperation an den Unternehmen vorbei sei schwierig. Problem sehe man in der logistischen Umsetzung, hatte die Fraktion Die Andere erklärt. (HK/sca)

Mehr Zisternen für Regenwasser?

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob und auf welchen städtischen Grundstücken mögliche Zisternen zur Speicherung von Regenwasser gebaut werden können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. Durch den Bau von Zisternen könne gerade bei extremen Regenfällen ein Teil des Niederschlagswassers aufgefangen und später für die Bewässerung von Grünanlagen, Parks oder Biotopen genutzt werden, so die Begründung des Antrags. Der Kommunale Immobilienservice (Kis) hatte bereits deutlich gemacht, dass der Betrieb solcher Zisternen auf Dauer unwirtschaftlich sein dürfte. (HK)

Weniger Verkehr durch das "Alte Rad"

Das Rathaus soll durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Durchgangsverkehr von Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen durch das „Alte Rad“ in Eiche sofort unterbunden wird. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag des Ortsbeirats Eiche beschlossen. Das Gremium begründete das Anliegen damit, dass dieses Wohngebiet vor Lärm und Abgasen geschützt werden müsse, es ebenso um die Sicherheit von Kindern dort gehe. Die Straßen Am alten Mörtelwerk und die „Roßkastanienstraße seien auch wegen ihrer Enge und ihres kurvenreichen Verlaufs für Laster ungeeignet. Allerdings würden Lastwagen dieses  Straßen immer wieder für eine Abkürzung ins Baugebiet Golm nutzen. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, eigentlich könne man eine Verkehrsbehörde nicht zu einer solchen Maßnahme zwingen. (HK)

Im Notfall keine Mieterhöhung

Nach den umstrittenen Mieterhöhungen der kommunalen Bauholding Pro Potsdam mitten in der Coronakrise hat die Stadtpolitik nun eine Härtefallregelung beschlossen. Mit breiter Mehrheit haben die Stadtverordneten beschlossen, dass angesichts der weiter geltenden Corona-Regeln „keine weiteren Mieterhöhungen“ vorgenommen werden dürfen - bis zum weitgehenden Ende der Pandemie. Für vergangene Mieterhöhung seit Beginn der Krise soll ferner eine Härtefallregelung gelten - wenn sich die Kunden an die Pro Potsdam wenden, wie es hieß. Das handhabe die Pro Potsdam mittlerweile bereits so, sagte Katharina Tietz (Die Andere). 

Gestellt hatte den Antrag die Fraktion Die Andere - allerdings in wesentlich weitgehender Form. Demnach sollten alle seit Juli 2020 erklärten Mieterhöhungen durch Anpassung an den Mietspiegel zurückgenommen werden. Doch diese Forderung war nicht mehrheitsfähig, unter anderem unter Verweis auf mögliche Hilfezahlungen wie das Wohngeld. Die Pro Potsdam hatte zudem schon von sich aus deutlich gemacht, dass man derzeit keine Erhöhungen mehr vornehme. Gleichwohl reicht den Antragstellern der nun gefasste Beschluss nicht, wie ihr Fraktionschef Carsten Linke deutlich gemacht hatte. Denn so eine Härtefallregelung sei unfair den Mietern gegenüber, die erst durch die Pro Potsdam in so eine schwierige Lage gebracht worden seien. Insofern stimmte die Fraktion auch gegen den eigenen Antrag - der eben allerdings auch wesentlich verändert worden war. (HK)

Ökologische Bauleitplanung

Der nun gefasste Beschluss klingt komplex: Die Stadtverwaltung soll "umfassende Maßnahmen und Reglungen zur Berücksichtigung  ökologischer  Belange  und  Nachhaltigkeitsaspekte  in  der  örtlichen Bauleitplanung schrittweise erarbeiten." Hierzu sollen diverse schärfere Standards, etwa zum Klimaschutz oder zum Energiesparen, entwickelt werden. Ein Beispiel könnte für Flachdächer eine Begrünung oder der Aufbau von Solaranlagen festgelegt werden, für das Grundwasser soll die Versickerung von Regen lieber vor Ort statt nur über die Kanalisation erfolgen. Bürger sollen auch eine „Potsdamer Checkliste für Bauwillige“ erhalten - mit Informationen für ökologisch sinnvolle Baumöglichkeiten und -sanierungen. Spätestens Ende 2022 soll es ferner einen Workshop geben, ob sich die neuen Regeln bewährt haben. Der Antrag für dieses Vorhaben stammt aus der Feder der Grünen. (HK)

Nicht mehr Geld für die Bauplanung

Abgelehnt haben die Stadtverordneten einen Antrag der CDU, die Kapazität für die bevorzugten Bearbeitung von Bebauungsplänen von derzeit 40 auf 55 aufzustocken und dies im nächsten Doppelhaushalt entsprechend abzusichern.Das sei für die Entwicklung der wachsenden Stadt nötig, hatte die Unionsfraktion argumentiert. Allerdings hatte das Rathaus ausgeführt, mit einer Erhöhung des Personals seien auch weitere Mitarbeiter in der Unteren Bauaufsichtsbehörde, im Bereich Planungsrecht und den Umweltbehörden nötig. Dies hatte bereits der Finanzausschuss abgelehnt. (HK)

Bioabfallvergärungsanlage am Sago-Gelände?

Das Rathaus soll zügig die Voraussetzungen für den Bau einer Vergärungsanlage für Bioabfälle zu schaffen. Das haben die Stadtverordneten auf auf Antrag von Linken und Grünen beschlossen. Als ein möglicher Standort wird das Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee genannt. (HK)

Vorgärten lieber nicht versiegeln

Nun ging es um das Thema Vorgärten. Dabei haben die Stadtverordneten einen Appell verabschiedet, dass Vorgärten "zum überwiegenden Teil ihrer Fläche" bepflanzt und nicht versiegelt werden sollen. Für dieses Ziel soll die Verwaltung auch Gestaltungssatzungen und Bebauungspläne entsprechend gestalten. "Bei Bauvorbescheids-  und  Bauverfahren  soll  die Verwaltung Bauherren auf dieses Ziel hinweisen", heißt es in dem Beschluss weiter. Der Ursprungsantrag stammte von Die Andere - die eigentlich per Satzung das Anlegen von Kies- und Schottergärten verbieten wollte, schon aus ökologischen Gründen. Allerdings hatte die Stadtverwaltung dagegen rechtliche und umsetzungspraktische Bedenken geltend gemacht - eben auch die Frage, wie sich so ein Verbot kontrollieren lassen könnte. Schließlich hatte die Linke-Fraktion den nun verabschiedeten Kompromissvorschlag gemacht. (HK)

Grüne scheitern mit Parkplatz-Antrag

In Potsdam wird die Satzung zum Bau von Parkplätzen bei Neubauprojekte nun doch nicht verändert. Einen Vorstoß der Grünen, der seit Monaten in der Kommunalpolitik debattiert wurde, hat nun die Stadtverordnetenversammlung überaschend mehrheitlich abgelehnt. Konkret sollte die Stellplatzsatzung so verändert werde, dass Investoren nun mit einem „geeigneten qualifizierten Mobilitätskonzept“ nachweisen können, wie sie die bisherige Anzahl notwendiger Stellplätze auf null reduzieren können - etwa durch mehr Platz für Fahrräder oder Carsharing. Die bestehende Vorgabe einer Mindestanzahl von Autostellplätzen stelle „eine unnötige und mittlerweile unzeitgemäße Regulierung“ dar, begründeten die Grünen. Auch die Verkehrsverwaltung stellte sich zuletzt hinter die Pläne - die unter anderem gegen die Bedenken von CDU und AfD in den Ausschüssen beschlossen worden waren. Doch in der Stadtverordnetenversammlung jetzt reichte es nicht für eine Mehrheit. Eine nochmalige Debatte gab es nicht. (HK)

Veränderungssperre am Friedrichspark

Gegen die Absichten eines Investors für eine Hotel- und Kongressanlage sowie ein Reha-Zentrum am Friedrichspark haben die Stadtverordneten eine Veränderungssperre beschlossen. Diese hatte die Bauverwaltung beantragt - um mehr Zeit zu erhalten. Ihre Ziele für den dortigen Gewerbepark, in dem unter anderem noch ein Möbelmarkt vorgesehen ist, sollen mit einem Bebauungsplan gesichert werden. Dem stimmte eine große Mehrheit zu - gegen die Bedenken des Ortsbeirats Satzkorn, der sich ein Hotel vorstellen könnte. Allerdings könne dies die geplante Entwicklung als Gewerbepark verhindern, hatte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) bereits im Bauausschuss erklärt. (HK)

Beteiligung an der Umgestaltung des Schlaatz

Der Schlaatz steht mit den geplanten umfassenden Sanierungen und Umgestaltung vor großen Veränderungen. Wie bereits während des Umbaus von Drewitz zur Gartenstadt sollen die Bewohner in die Planung einbezogen werden. Dazu haben die Stadtverordneten nun ein Partizipationskonzept Schlaatz_2030 beschlossen. Ziel ist es, so heißt es im Antrag des Bereichs Stadtentwicklung der Verwaltung, neben einer kontinuierlichen Beteiligung und Transparenz auch, die Identifikation mit dem Stadtteil zu stärken. (sca)

Denkmalbereichssatzung für die Nauener Vorstadt

Die Nauener Vorstadt, von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs weitgehend verschont, ist „aus denkmalfachlicher Sicht, sehr hochwertige Gebäudesubstanz fast geschlossen erhalten geblieben“. Bislang wurde dieser Denkmalbereich durch eine Landesverordnung geschützt – die allerdings Ende Mai ausläuft. Die Stadtverordneten haben nun eine Denkmalbereichssatzung beschlossen, die den Schutz fortsetzt. Damit müssen auch weiterhin geplante Veränderungen an denkmalgeschützten Gebäuden oder auch Flächen genehmigt werden. (sca)

Gestaltungssatzung Babelsberg Nord und Süd beschlossen

Ohne Debatte haben die Stadtverordneten den Satzungbeschluss zur Gestaltungssatzung Babelsberg Nord gefällt. Das Regelwerk soll die sogenannten gestalterischen Sanierungsziele ersetzen, die seit 1999 galten. Es werden beispielsweise Vorgaben zur Gestaltung von Dächern, Balkonen oder Fenstern gemacht. Nachgebessert worden war nach Kritik von Bürgerseite bei der Möglichkeit zum Anbringen von Solaranlagen auf dem Dach. Auch für Babelsberg Süd wurde der Satzungsbeschluss der Gestaltungssatzung beschlossen. Dort, so heißt es in der Vorlage, sollen die „unbebauten Blockinnenbereiche zur Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse als Grünbereiche dauerhaft gesichert werden“. Im Stadtteilzentrum solle die Nutzung für Spielhallen oder Bordellbetriebe erschwert werden. (sca)

Tiefgarage für die Max-Planck-Straße

Für die Wohngebäude der Max-Planck-Straße 14-16A soll eine Tiefgarage gebaut werden. Dazu musste der Bebauungsplan für den Bereich der Leipziger Straße/Brauhausberg angepasst werden. Grund für die Änderungen ist auch der geplante Erhalt des früheren Terrassenrestaurants Minsk. Die Änderung wurde ohne Debatte beschlossen. (sca)

KIS mit fast einer Million Euro Überschuss 2018

Der Kommunale Immobilienservice (KIS) hat 2018 einen Überschuss in Höhe von rund 915.000 Euro erwirtschaftet. Das ist etwa doppelt so viel, wie ursprünglich veranschlagt. Den Jahresabschluss hat die Stadtverordnetenversammlung durchgewunken. (sca)

Staudenhof wird abgerissen

Nach der Debatte haben die Stadtverordneten für den Abriss des Staudenhofs am Alten Markt votiert. Dafür stimmten am Mittwoch CDU, Grüne, SPD, Bürgerbündnis, FDP und AfD, dagegen die Linke und die Fraktion Die Andere sowie die Einzelstadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler) und Bettina Franke (Die Partei).

Dafür votierten schließlich 30 Stadtverordnete, 17 waren dagegen. Zuvor scheiterte bereits ein Antrag der Linken, vor einer Abrissentscheidung noch einmal die Potsdamer zu befragen - mit ebenso 17 zu 30 Stimmen. Demnach soll der Abriss im März 2023 beginnen, Ende 2029 soll der Neubau stehen - und zwar auf Grundlage des Leitbautenkonzepts für die Potsdamer Mitte, das den Wiederaufbau rund um den 1945 zerstörten Alten Markt im historischen Grundriss vorsieht. Dieses viele Jahre umstrittene Langzeitprojekt würde mit dem Neubau anstelle des Staudenhofs vollendet. Allerdings gibt es laut der kommunalen Bauholding Pro Potsdam auch wirtschaftliche und soziale Gründe: So könne man für einen Neubau Fördergelder bekommen, um Sozialwohnungen langfristig zu sichern. In einem Neubau werde zudem deutlich mehr Wohnfläche zur Verfügung stehen und die Grundrisse könnten flexibler vergeben werden - bei einer Sanierung sei das nicht so einfach möglich, zudem müsse man ein zweites Treppenhaus für den Brandschutz einziehen. Die Fördermittel sorgen auch dafür, dass der geschätzt 39 Millionen Euro teure Abriss und Neubau unter dem Strich für die Pro Potsdam billiger wäre als eine Sanierung für 18 Millionen Euro. (HK)

Keine Vertagung der Entscheidung

Die Fraktion Die Andere hat beantragt, dass die Entscheidung zurück in den Bauausschuss überwiesen werden soll. Das lehnt eine große Mehrheit der Stadtverordneten anders. Zudem wird eine namentliche Abstimmung beantragt. (HK)

Debatte zum Staudenhof startet

Nun beginnt die Debatte zum Staudenhof. Zunächst gibt es ein Rederecht für einen Vertreter der Klimaschützer von Fridays for Future, Otto Richter. Dieser erklärt, die ökologischen Folgen des Abrisses seien weitreichend. Das Vorhaben sei auch nur für die Stadt Potsdam wirtschaftlich - das würde aber ohne Steuergelder nicht funktionieren. "Man verwandelt die Stadt in ein Museum", sagt Richter. Potsdams Stadtentwicklung fahre so gegen die Wand, diese sei nicht nachhaltig. Der Abriss des Staudenhofs werde keine Probleme lösen.

Philipp Jamme, Vizechef des Bunds Deutscher Architekten Brandenburg, erklärt, der Staudenhof müsse nicht zwingend abgerissen werden. Ein Erhalt würde  auch das Leitbautenkonzept zur Wiedergewinnung der Mitte nicht torpedieren. Der DDR-Block sei als Zeugnis der Stadtgeschichte durchaus erhaltenswert, er habe seine Qualitäten, sagt Jamme. Die Weiterentwicklung des Gebäudes wäre mit einer Sanierung möglich. Auch würde ein Abriss den klimapolitischen Zielen der Stadt widersprechen.

Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke verteidigt den Abrissbeschluss. In der Sanierungsvariante entstünden deutlich teurere Mikroappartments als in der Neubauvariante. Es werde Sozialwohnraum in Größenordnungen geschaffen, noch dazu in der Innenstadt. Man werde sich auch für eine möglichst ökologische Bauweise einsetzen, so Hüneke. Sie war gerade aus der linken Szene zuletzt persönlich angegriffen worden, ihr Kopf tauchte als Ramme eines Abrissbaggers auf Plakaten auf. Dies bezeichnet Hüneke als Tiefpunkt der politischen Kultur.

Der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg fordert dagegen einmal mehr eine repräsentative Bürgerbefragung zu dem Thema - vor einem Beschluss. Das sei für Potsdam eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sagte er. Scharfenbergs Idee war schon mehrfach an der Mehrheit der Stadtverordneten gescheitert.

Anja Heigl von der Fraktion Die Andere spricht von einer Verschwendung von Ressourcen, die mit dem Abriss einhergehe. Durch die Mehrkosten eines Neubaus von 21 Millionen Euro würden nur rund 2000 Quadratmeter extra für Wohnungen entstehen. Heigl erklärte auch, es würde überlegt, ob gegen den Abriss ein weiteres Bürgerbegehren initiiert werde. Carsten Linke (Die Andere) erklärte, das gesamte Pakt sei längst nicht zu Ende debattiert - und verlangt, dass heute keine Entscheidung fallen soll.

Babette Reimers (SPD) spricht hingegen vom Stil des Brutalismus beim Staudenhof, der Beton des Bauwerks könne wiederverwendet werden. Wieland Niekisch (CDU) sagte, man werde für den Abriss stimmen - statt für ein "krampfhaftes Sanieren". Vertretern der Fraktion Die Andere warf Niekisch vor, diese würden Äpfel mit Birnen vergleichen und Milchmädchenrechnungen aufstellen. Dagegen sagt Ralf Jäkel (Linke), gegen den Abriss würden die hohen Kosten sprechen, aber auch die Fällung aller Bäume in dem Gebiet bedeutet. "Abriss und Neubau sind auf jeden Fall ökologisch nachteiliger", so Jäkel. Viele Potsdamer würden das Haus gern saniert sehen, sagte er. Andreas Menzel (Freie Wähler) erklärt, für ihn seien noch viele Fragen offen - wie hoch etwa die Abrisskosten seien. Eine Antwort erhält Menzel dazu nicht. Zudem seien die Kosten für Baustoffe enorm gestiegen, erinnerte Menzel - was auch den Neubau betreffen könnte. (HK)

Satzungsbeschlüsse zu B-Plänen

Die beiden Bebauungspläne Babelsberg-Nord und Friedrich-Ebert-Straße / Am Kanal sind ohne Debatte beschlossen worden. Es handelt sich um Abwägungs- und Satzungsbeschlüsse. (sca)

Neues Einzelhandelskonzept beschlossen

Schon im November war das umfangreiche Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel präsentiert worden, nun haben die Stadtverordneten dieses mehrheitlich beschlossen. Wie berichtet sieht das Konzept eine Reihe von Vorschlägen für insgesamt 16 Standorte von Einzelhandel in der Stadt vor, neben der Innenstadt auch die Zentren der Ortsteile. (sca)

Schweigeminute für Opfer der Gewalttat

Für die Opfer der Gewalttat in einem Wohnheim des Oberlinhauses erheben sich die Stadtverordneten zu einer Schweigeminute. Dazu hat Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) aufgerufen. (HK)

Dringlichkeitsantrag der AfD gescheitert

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die AfD folgenden Text beschließen lassen: "Bei der Besetzung des Präventionsrates erhält der federführende Ausschuss für Ordnung und Sicherheit automatisch einen Sitz, dessen Besetzung der Ausschuss mit einfacher Mehrheit aus seinem Kreis beschließt." Doch die klare Mehrheit der Stadtverordneten findet das nicht dringlich - so wird der Antrag nun im Juni erst behandelt. (HK)

Gute Augen nötig

"Ich habe den Feldstecher heute nicht dabei", scherzt Stadtpräsident Pete Heuer (SPD). Soeben hatte er fast eine Meldung der Stadtverordneten Carmen Klockow (Bürgerbündnis) fast übersehen. Wegen der Coronakrise ist die Sitzordnung in der MBS-Arena am Luftschiffhafen noch luftiger gestaltet worden, sind die Abstände durchaus groß. (HK)

Die Sitzung beginnt

Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) weist noch einmal auf die Hygiene-Regeln hin, die wegen der Pandemie gelten. Zudem erklärt er, dass die Themen aus der abgesagten Fragestunde bis Freitag schriftlich beantwortet werden sollen - so habe es das Rathaus jedenfalls zugesagt. (HK)

Um was geht es beim Staudenhof?

Zur Erinnerung: Der Staudenhof-Wohnblock ist der Rest eines Ensembles aus ehemaliger Fachhochschule und der sanierten Stadt- und Landesbibliothek, er war nebst einer Grünanlage in den 1970'ern errichtet worden. Der Grünstrang selbst musste bereits im Zuge des Abrisses der Fachhochschule weichen. Teilweise ist das Areal auch unterkellert, was auch zu einem Höhenunterschied mit der heutigen Umgebung führt.  Auch das ist eines der Hauptargumente der Abriss-Befürworter, dass eben nicht nur die Kubatur des Gebäudes der Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte im Wege steht. Über Jahre war gleichwohl über den Abriss des Wohnblocks mit seinem Galerie-Café im Parterre gestritten worden. Das Kommunalparlament hatte die kommunale Bauholding Pro Potsdam Ende 2012 dazu verpflichtet, den Staudenhof nach einer Gnadenfrist von zehn Jahren abzureißen, wenn das wirtschaftlich darstellbar wäre. Gegner argumentieren, mit dem Abriss werde auch ein weiteres Stück DDR-Architekturgeschichte vernichtet. In einem später vor Gericht gescheiterten Bürgerbegehren hatten 2016 rund 15.000 Potsdamer für einen Erhalt von Staudenhof, Fachhochschule und Hotel Mercure unterzeichnet. Für den finalen Abrissbeschluss, der heute ansteht, haben schon mehrere Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung votiert. (HK)

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