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Kontaktverbot in Berlin: Die Verfassung und die Gesundheit zu schützen, das lässt sich in Einklang bringen.
© imago images/Sabine Gudath

Demokratische Regeln gelten auch in der Coronakrise Wir dürfen die Entscheidungen nicht allein den Experten überlassen

Auch die schmerzhaften Beschlüsse müssen von gewählten Volksvertretern getroffen werden. Das fordert der Ethikrat – und er hat recht damit. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Die Debatte, die gegenwärtig über die Angemessenheit der Maßnahmen gegen die Coronakrise geführt wird, ist im Grunde eine um Ethik und Ethos der Demokratie.

Natürlich ist den Anordnungen, von der Regierung angeregt, vom Parlament beschlossen, Folge zu leisten. Einmal, weil das alles demokratisch zustande gekommen ist; zum Zweiten aber auch, weil es uns allen, die wir vom Virus im Bann gehalten werden, zugutekommen soll.

Es ist somit ein zweifacher Kampf: mit der Natur – und mit der Natur des Menschen.

Es geht um eine sorgfältige Güterabwägung

Hier geht es immer aufs Neue und jeden Tag um eine sorgfältige Güterabwägung. Wie lässt sich die Gesundheit möglichst aller soweit es irgend geht erhalten; und wie lässt sich das, was eine große Errungenschaft ist – der demokratische Rechtsstaat mit seinen garantierten Grund- und Bürgerrechten – ohne Beschädigung aus der Krise herausbringen? Denn auch dieser Rechtsstaat ist ja ein hohes Gut, für das viele vor vielen Jahrzehnten sogar ihr Leben gelassen haben.

Daher warnt der Ethikrat zu Recht davor, die Entscheidung über das weitere Vorgehen Virologen und Epidemiologen allein zu überlassen. Oder auch: ihnen zu überantworten.

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Die Auffassung dieses Gremiums ist also mehr als ein Rat, sondern eine fortwährende Mahnung an die Abgeordneten, durch die wir, der Souverän, handeln: Gerade die schmerzhaften Entscheidungen müssten „von gewählten Volksvertretern getroffen“ werden. Ausdrücklich nicht allein von Vertretern der Exekutive, womöglich auch noch ohne Rückkopplung.

Autoritäre Staaten kommen nicht besser mit dem Virus zurecht

Jetzt soll besser mal keiner kommen und auf die autoritär beherrschten Staaten verweisen. Die können nämlich im Wesentlichen nicht besser mit dem Virus umgehen. Wenngleich die Anforderung an eine Zivilgesellschaft westlichen Zuschnitts zugleich eine enorme Herausforderung ist.

Je besser die Bürger informiert sind, desto besser verstehen sie; und umso eher halten sie sich an das, was gemeinschaftlich als das Beste erkannt worden ist. In voller Mündigkeit.

So wird die Abwehr des Virus und der Krise gesamtgesellschaftlich gelingen. Ständige Überwachung, etwa durch die Polizei, ist in unseren aufgeklärten Gesellschaften nicht zu gewährleisten; opportun ist sie schon gar nicht. Die Hände waschen muss jeder und jede selber.

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Dass dennoch einer wie der Liberale Gerhart Baum, ehedem Bundesinnenminister und vor Gericht der erfolgreichste Hüter der Verfassung, vor „Grenzüberschreitungen“ warnt, widerspricht dem nicht. Im Gegenteil, es zeigt, dass die politischen Reflexe funktionieren.

Die Ermächtigung der Regierung, Maßnahmen durch Rechtsverordnung am Parlament vorbei zu treffen, ist so ein Fall; das darf kein Abgeordneter zulassen, und ganz bestimmt nicht auf Dauer. Oder die Überlegung, die Bundeswehr im Innern für polizeiliche Aufgaben einzusetzen, wie im grün regierten Baden-Württemberg.

Hintergrund-Informationen zum Coronavirus:

Die Verfassung und die Gesundheit müssen geschützt werden

Aber auch Baum sagt: Beide Ziele, die Verfassung und die Gesundheit zu schützen, lassen sich in Einklang bringen. Wenn alle Maßnahmen wohl erwogen und auch wieder zurückgenommen werden können. Immer noch, immer wieder geht es um die Verhältnismäßigkeit. 

Hier macht es Mut, dass Ältere öffentlich darauf bestehen, nicht nur als Risikogruppe behandelt zu werden. Eine Einhegung des Risikos darf nicht als Ausgrenzung daherkommen, weil das allzu leicht ins Gefühl mündet, diskriminiert zu werden.

Entsprechend wichtig wird es darum, jetzt schon vorauszudenken für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben. Der (wert-)konservative Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, fordert deshalb völlig zu Recht für eine Entscheidung transparente Kriterien, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens ermöglichen. Ja, richtig: „Die aktuell zu klärenden Fragen berühren die gesamte Gesellschaft“ – sagt der Ethikrat. Und: „Die Coronakrise ist die Stunde der demokratisch legitimierten Politik.“ Das sollte ihr Ethos sein.

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