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Selbst zur Hauptverkehrszeit ist die Ebertstraße vor dem Brandenburger Tor leer.
© Annette Riedl / dpa

Grundrechte in der Coronakrise Schmerzhafte Abwägungen zwischen dem Schutz der Gesundheit und des Rechts

Gesundheit und Leben sind derzeit hochrangiger als andere Verfassungsgüter. Aber das hat Grenzen. Unbequeme Fragen sind bald nötig. Ein Gastkommentar

Gerhard Baum ist FDP-Politiker und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister.

Es ist eine Gratwanderung. Ein Belastungstest für die Demokratien. Noch nie hat es ein Risikomanagement in dieser Totalität gegeben. Wir erleben eine Serie von Grundrechtseingriffen: Versammlungsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit der Bewegung - und das flächendeckend. Sind Gesundheit und Leben hochrangiger als andere Verfassungsgüter?

Wie reagieren wir, wenn die Handlungsfähigkeit des Staates oder die wirtschaftlichen Existenzsicherung wegbricht? Sind dann die Grundrechtseinschränkungen noch verhältnismäßig? Schwierige Güterabwägungen könnten bevorstehen. Im Moment gibt es wohl keine Alternative zu entschiedenem Handeln. Aber das hat Grenzen.

Diese Grenzen überschreitet der ungarische Premier Orban, der das Parlament ausschaltet. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will der Virenseuche mit den Instrumenten der Terrorismusbekämpfung begegnen. China, das den Überwachungsstaat rigoros aus ausbaut. Hongkong, das teilweise individuelle Bewegungsprofile aufzeichnet. Das tun wir nicht. Und hoffentlich auch nicht in Zukunft.

An der Verhältnismäßigkeit der Regeln in Bayern sind Zweifel angebracht

Es gibt auch in dieser Situation Grenzen, die einzuhalten sind. Jede Maßnahme muss unbedingt notwendig sein und in ihrer Ausgestaltung verhältnismäßig. Da sind an der bayrischen Regelung - dem generellen Verbot, das Haus, bis auf Ausnahmefälle, zu verlassen - Zweifel angebracht. Grundrechtsschonender und ebenso effektiv ist die Position von Merkel und Laschet, dass man darf das Haus verlassen darf, wenn man bestimmte Regeln beachtet.

Hintergrund über das Coronavirus:

Diese schweren Grundrechtseingriffe sind nur zu rechtfertigen, wenn sie zeitlich befristet sind und die Parlamente, die ja handlungsfähig sind, sie entscheiden. Zur Zeit gibt es kursorische Parlamentsentscheidungen ohne gründliche Beratung und Abwägung. Dies muss unverzüglich nachgeholt werden, wie auch in festgelegter Frist eine ordentliche Parlamentsberatung.

Auch das Parlament muss sich durch Anhörung von Gutachtern ein eigenes Bild machen und in gründliche Abwägungsprozesse eintreten. Warum soll das nur die Regierung tun? Hüten wir uns auch vor unbedachten Ermächtigungen in dem zu ändernden Infektionsschutzgesetz.

Der Föderalismus hat sich bewährt. Bund und Länder nehmen ihre Verantwortung wahr.

Neue Kommunikationstechniken dürfen wir nicht bedenkenlos anwenden

Wieder stehen wir vor der Situation, dass die neuen Kommunikationstechniken uns Mittel zur Verfügung stellen, die es nie zuvor gegeben hat und die dazu verführen, sie bedenkenlos anzuwenden. Nie zuvor war es möglich durch Handyüberwachung festzustellen, wo sich der Nutzer befindet, wohin er sich bewegt, und das alles zu jeder Zeit. Auch das wird derzeit von der Bundesregierung erwogen.

Es wäre eine fundamentaler Angriff auf die grundgesetzlich verbürgte Privatheit. Zunächst müsste einmal dargelegt werden, ob eine solche Maßnahme unverzichtbar notwendig ist und - wenn überhaupt - müsste sie zeitlich befristet und unter strengen Konditionen stattfinden. Eine Notwendigkeit sehe ich zur Zeit aber nicht. Und selbst dann heiligt der gute Zweck nicht jedes Mittel.

Nicht durch neuen Sicherheitswahn verführen lassen

Eine Horrorvorstellung wäre auch, wenn der Staat durch entsprechende Netzverbindungen am Körper, beispielsweise mit einem Armband, Körpertemperatur und andere Daten kontrollieren würde. Die Überwacher wüssten dann mehr und früher über die Krankheiten der Bürger als diese selbst.

Es geht um fundamentale Eingriffe in unser Leben. Wir sollten uns nicht durch einen neuen Sicherheitswahn verführen lassen, der dann womöglich noch in „normalen“ Zeiten nachwirkt. Ich sehe aber auch Positives: So habe ich die Hoffnung, dass wir künftig solidarischer zusammenleben als bisher. Die Krise sollte die Politik aus eingefahrenen Gleisen zu neuen werteorientierten Perspektiven führen.

Gerhart Baum

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