Laschet fordert breite Debatte: Streit über Exit-Strategie in Coronavirus-Krise

In Deutschland verschärft sich die Debatte darüber, wann und wie die wegen der Coronavirus-Krise erlassenen Restriktionen für die Bundesbürger gelockert oder aufgehoben werden können. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast noch einmal um Geduld gebeten hatte und ihr Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im Interview mit dem Tagesspiegel betont hatte, er werde jetzt nicht darüber debattiert, gibt es Widerspruch vom mächtigen Parteikollegen Armin Laschet.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der sich als einer von bisher drei Kandidaten um den Parteivorsitz bewirbt, vertritt eine andere Ansicht. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schreibt Laschet in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Wir müssen schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die rigiden Maßnahmen erste Wirkung zeigen.“

Konkret bezog sich Laschet damit auf eine Äußerung Merkels vom Donnerstag. Am Samstag hatte die Kanzlerin dann in ihrer Audiobotschaft betont: „Noch geben uns die täglichen Zahlen der Neuinfektionen leider keinen Grund, nachzulassen oder die Regeln zu lockern.“ Kanzleramtschef Braun sagte dem Tagesspiegel: „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen.“

Laschet schreibt weiter: „Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt.“ Es brauche „einen breiten, gesellschaftlichen Konsens“. Der könne „nur auf der Grundlage einer intensiven Abwägung aller medizinischen, sozialen, psychologischen, ethischen, wirtschaftlichen und politischen Implikationen wachsen“. Dieser Prozess brauche Zeit. „Damit wir in der Osterzeit die Maßstäbe kennen und den Konsens hergestellt haben, müssen wir jetzt beginnen.“

Unterstützung erhält die Kanzlerin in diesem Punkt vom Koalitionspartner. Die schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität sei „unser aller Ziel“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber so weit sind wir noch nicht. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Mahnung recht. Die Spitze der Infektionswelle steht uns noch bevor.“

Selbstverständlich müsse die schrittweise Rücknahme der Einschränkungen verantwortungsbewusst geplant werden. „Aber bitte in dem Wissen, dass das Schüren falscher Erwartungen die mühsam erreichten Verhaltensänderungen aufs Spiel setzt“, warnte Walter-Borjans. „Im schlimmsten Fall droht dann beides: eine desaströse Infektionswelle und ein wirtschaftlicher Kollaps.“

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Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnte: „Erst mal gilt es abzuwarten, welche Wirkung die Maßnahmen zeigen“, sagte er „Bild am Sonntag“. Um den 20. April wisse man hoffentlich mehr. „Jetzt geht es darum, dass wir alle uns an die Regeln halten, Abstand bewahren und die Ansteckung verlangsamen.“

Der Vizekanzler sagte: „Ich rate allen dringend davon ab, eine Lockerung an wirtschaftliche Fragen zu knüpfen.“ Es gehe um Leben und Tod. „Ich wende mich gegen jede dieser zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft. Solche Abwägungen halte ich für unerträglich.“

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FDP-Chef Christian Lindner, der bereits zuvor eine Exit-Strategie gefordert hatte, legte am Sonntag nach. „Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es medizinisch geboten ist“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen uns intensiv mit der Frage beschäftigen, was nach den Ausgangsbeschränkungen kommt.“ Der jetzige Zustand sei für jeden Einzelnen und für das wirtschaftliche Leben eine große Belastung.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock argumentierte, um entscheiden zu können, wann Einschränkungen gelockert werden könnten, müsse Deutschland die nächsten Wochen nutzen, um das Gesundheitssystem zu stärken. „Das gilt vor allem auch für die Ausstattung mit Schutzkleidung“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wenn andere Länder in kürzester Zeit Millionen von Atemschutzmasken produzieren können, dann sollte auch unser Industrieland dazu in der Lage sein.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beauftragt ist, eine Strategie für das mögliche Ende von Ausgangsbeschränkungen zu erarbeiten, sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa, man habe „einen Expertenrat eingesetzt mit Virologen und Epidemiologen, die Modelle erstellen, wann wir nach und nach die Maßnahmen der ,sozialen Distanz‘ wieder lockern könnten.“

Das Entscheidende sei, sagte die CDU-Politikerin, das das nicht zu früh passiere. „Weil sonst das Risiko ist, dass das Virus wieder aufflackert. Andererseits muss es so schnell wie möglich gehen, damit unsere Wirtschaft nicht unnötig weiter leidet. Wir vertrauen auf den Rat von Medizinern, aber auch von Wirtschaftsfachleuten, die sich mit Lieferketten auskennen.“

Einen Zeitraum, wann sich die Lage wieder normalisiere, könne im Augenblick keiner präzise vorhersagen. Es handele sich um ein neues Virus, die gesamte Welt mache Lernerfahrungen. „Da muss man wirklich von Woche zu Woche schauen, wie sich die Zahlen entwickeln.“  Leyen sagte weiter: „Wir sind in der Feuerlösch-Phase. Wir arbeiten an einer geordneten, schrittweisen Exit-Strategie. Dann kommt die Wiederaufbauphase. Erst danach werden wir wieder in der Normalität sein. Diese Krise hinterlässt tiefe Spuren und wird uns lange beschäftigen.“

Auch der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler warnt vor einer raschen Rückkehr zur Normalität. „Aus medizinischer Sicht möchte ich, dass wir alle die räumliche Distanzierung möglichst lange durchhalten“, sagte er der „FAS“. Deutschland stehe „immer noch am Anfang der Welle“. Die Menschen müssten die Pandemie „sehr ernst nehmen“, mahnte der RKI-Chef. Er warnte, auch in Deutschland könne es werden wie zum Beispiel in Italien. „Wir können nicht ausschließen, dass wir hierzulande ebenfalls mehr Patienten als Beatmungsplätze haben.“

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