Hongkong-Aktivist Nathan Law zu Gast in Berlin: „Wir brauchen Taten“
Wie ein Politiker aus Hongkong und der FDP-Chef Christian Lindner die deutsche Chinapolitik bewerten - und warum sie Heiko Maas ein wenig loben.
Dieses Mal hat der deutsche Außenminister sogar die FDP überrascht. Am Tag nach der Pressekonferenz von Heiko Maas (SPD) mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi lobt der FDP-Chef Christian Lindner die „klaren Worte“ des Ministers in Richtung Peking.
Derart deutliche Worte habe sie nicht erwartet, sagt auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP, Gyde Jensen. Maas hatte bei dem Treffen betont, dass die Europäer sich auch außerhalb der EU-Außengrenzen für ihre Werte einsetzen würden.
Zugleich hatte der Minister die Lage der uigurischen Minderheit in China sowie das Sicherheitsgesetz in Hongkong kritisiert, das die Freiheiten der Menschen in der Stadt massiv einschränkt.
Auch Nathan Law, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung in Hongkong, begrüßt die „härtere Haltung“ des Außenministers. Diese zeige, dass es in der deutschen Chinapolitik einen Wandel gebe, sagte Law nach einem Gespräch mit Lindner und Jensen im Bundestag. Die „Appeasement-Politik“ der vergangenen Jahre sei gescheitert.
Gegen China brauche es eine geschlossene Front
Doch dieser Wandel geht dem 27-jährigen Politiker noch nicht weit genug, er spricht sich für eine von „wertebasierte Diplomatie“ und eine grundsätzlich veränderte Strategie der europäischen Chinapolitik aus.
Gegen das autoritäre Regime der Kommunistischen Partei Chinas sei eine geschlossene Front nötig. „Wir brauchen Taten, statt nur einen Dialog zu führen.“
Er hoffe, dass Deutschland innerhalb der EU nun die Führung übernehmen und Sanktionen gegen Vertreter der chinesischen Führung durchsetzen werde, die für die Lage in Hongkong und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.
Einen Wandel der deutschen Chinapolitik fordert auch der FDP-Chef Lindner, der dem bisherigen Kurs der Bundesregierung gegenüber Peking eine große „Samtpfötigkeit“ attestiert. Man werde sehr genau beobachten, ob den Worten von Maas nun auch Taten folgten. „Wir müssen klar zu erkennen geben, dass wir uns unsere Grundwerte nicht durch gute Geschäfte abkaufen lassen.“
Diplomatischer Eklat
Lindner, Jensen und weitere FDP-Abgeordnete hatten 2019 auf einer Reise nach China einen diplomatischen Eklat erlebt. Weil die Gruppe erst Hongkong und danach Peking besucht hatte, bereitete die chinesische Führung ihr einen frostigen Empfang.
Lange vereinbarte Termine wurden abgesagt. Ein Funktionär der chinesischen Kommunistischen Partei habe Lindner und dessen Parteifreunde 30 Minuten lang angeschrien, berichteten Teilnehmer später.
Auch von einem verweigerten Handschlag war die Rede. Sie könnten nun persönlich bezeugen, wie Chinas KP auftrete, sagte Lindner am Mittwoch rückblickend.
Kein Treffen im Auswärtigen Amt
„Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.“ Bei jeder offiziellen Begegnung mit Vertretern Chinas müsse die Bundesregierung „Menschenrechtsfragen in aller Klarheit ansprechen“, forderte Lindner.
Nathan Law hätte gern die Gelegenheit gehabt, über diese Fragen nicht nur mit Oppositionspolitikern, sondern auch mit Vertretern der Bundesregierung zu diskutieren. Denn es sei wichtig, dass auch die Stimme der Menschen in Hongkong gehört werde, und nicht nur das chinesische Regime, sagte er.
Vor seiner Reise nach Deutschland bemühte er sich auf mehreren Kanälen um einen Termin im Auswärtigen Amt. Es sei aber nicht möglich gewesen, ein solches Treffen zu arrangieren, berichtete der Politiker aus Hongkong diplomatisch.