Wettbewerbsrat der Europäischen Union: Was die Europäische Union aus Dieselgate lernen sollte
Für die EU geht es im Abgasskandal um ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit. Vor allem aber geht es um die Gesundheit der Bürger, argumentiert die ehemalige Chefin der Abgas-Abteilung in der US-Umweltbehörde EPA, Margo Oge, in ihrem Gastkommentar.
Die Führungsstärke der Europäischen Union in der Klimapolitik ist eine ihrer größten Errungenschaften. Sie hat ehrgeizige Ziele für den weltgrößten gemeinsamen Markt gesetzt, die für andere Nationen auf der ganzen Welt zum Maßstab geworden sind. Allerdings haben Skandale wie die Aufdeckung der Existenz von Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung von Diesel-Fahrzeugen verschiedener Hersteller Zweifel aufkommen lassen, ob die Europäische Union ihre Zusagen tatsächlich einhalten kann. An diesem Montag hat der EU-Wettbewerbsrat die Möglichkeit, dieses Vertrauen wieder herzustellen, wenn er über die künftigen Zulassungsregeln für Fahrzeuge berät.
Die Europäische Union hat mit ihrer Orientierung auf saubere Technologien global einen moralischen Kompass definiert. Zu nennen sind Dänemarks Rolle bei der Entwicklung und Markteinführung moderner Windkraft bis hin zu Deutschlands Bemühungen, Solarenergie erschwinglich zu machen oder die EU-Politik, um das Pariser Klimaabkommen 2015 zu sichern. Die EU war auch führend darin, die negativen Auswirkungen von Fahrzeugen auf das Klima zu mindern. 2013 haben die Emissionsvorgaben für Autos – 95 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß auf einen Kilometer – anderen Ländern dabei geholfen, ihre eigenen Standards zu setzen. Wenn 2025 ähnliche Vorgaben in den USA, Japan und China gelten, werden diese europäischen Standards dazu beigetragen haben, die internationalen Bemühungen zu vereinheitlichen, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken.
Die EU setzte seit den 1990er Jahren auf den "sauberen Diesel"
Allerdings ist die EU-Führungsstärke in der Umweltpolitik in jüngster Zeit bedauerlicherweise in Frage gestellt worden. Seit den 1990er Jahren hat die EU die so genannte “Saubere-Diesel-Technologie” unterstützt, weil sie als hoch energieeffizient und damit niedrig in den Emissionen galt. Hohe Subventionen und andere Anreize waren sehr erfolgreich, weshalb viele Europäer Diesel-Autos kauften. Heute sind etwa die Hälfte der Autos auf europäischen Straßen Diesel-Fahrzeuge, in den USA sind es lediglich etwa drei Prozent. Bis sich 2015 der “Dieselgate”-Skandal entfaltete. Die Probleme begannen in den USA, wo herausgefunden wurde, dass eine halbe Million VW-Dieselautos so manipuliert waren, dass sie die Diesel-Abgastests bestehen konnten. Die im Auto enthaltenen Computer produzierten Test-Daten, die vorspiegelten, dass die Fahrzeuge die Emissionsvorgaben erfüllten, obwohl ihre Motoren unter realen Bedingungen die nationalen Standards um mehr als 40 Mal überschritten. Es zeigte sich bald, dass VW auch in Europa und im Rest der Welt betrogen hatte. Der Schaden vergrößerte sich, als weitere Ermittlungen zeigen, dass tatsächlich alle europäischen Autohersteller bei den Diesel-Emissionsvorgaben betrogen hatten.
Jedes Jahr sterben 38.000 Menschen vorzeitig wegen der Luftverschmutzung
Dieser Betrug ist nicht nur ein Gesetzesbruch; er hat in der Realität katastrophale Konsequenzen. Die unzureichende Durchsetzung der Abgasvorschriften hat es zugelassen, dass mehr als 30 Millionen hoch verschmutzenden Diesel-Fahrzeuge auf Europas Straßen unterwegs sind. Dort tragen sie als Haupt-Verantwortliche zur schwerwiegenden Luftverschmutzung bei, die jedes Jahr etwa eine halbe Million Menschen in der Europäischen Union tötet. Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigte, dass weltweit im Jahr 2015 etwa 38.000 vorzeitig verstorbene Menschen – davon 11.400 allein in der Europäischen Union - auf das Konto der überhöhten Diesel-Emissionen gehen. Bürgermeister von Städten wie London, Madrid und Paris wollen Diesel-Fahrzeuge in der Stadt verbieten, um ihre Bewohner zu schützen. Wegen der öffentlichen und regulatorischen Konsequenzen denken Hersteller wie Volvo und Renault darüber nach, ganz aus der Diesel-Technologie auszusteigen.
Die Nachsicht der Aufsichtsbehörden schadet der Autoindustrie
Europäische Abgastest-Behörden mögen angenommen haben, dass sie den Herstellern helfen, wenn sie die Vorgaben lax durchsetzen. Tatsächlich haben sie den Herstellern aber erlaubt, Milliarden von Euro in eine Technologie zu investieren, die weltweit nicht mehr vermarktet werden kann, und die auch zu Hause nur noch geringe Aussichten hat.
Im Schatten von Dieselgate haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Chance, ihre Führungsstärke wieder zu finden. Allerdings haben sie diese bisher eher vertan. Obwohl sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Kontrollbehörden jahrelang für dumm verkauft worden sind, hat die zuständige amerikanische Umweltbehörde (EPA) nach dem Diesel-Skandal schnell wirksam gehandelt. VW hat akzeptiert, bis zu 25 Milliarden Dollar Strafen zu zahlen und darüber hinaus 500.000 dreckige Fahrzeuge von Besitzern und Händlern zurückzukaufen. Mehrere hochrangige VW-Vertreter wurden strafrechtlich belangt.
Im Vergleich dazu war die Antwort der EU auf Dieselgate sehr zurückhaltend. Dieses Versäumnis ist in erster Linie die Folge seiner schwachen Durchsetzungsvorgaben für die Abgasstandards. Die EPA hat einen wirkungsvollen Durchsetzungsmechanismus: Die Nicht-Einhaltung der Vorgaben kann einen Hersteller bis zu 36.000 Dollar pro Motor und Tag kosten. Die EU hat keine ähnlichen Strafen vorgesehen.
Dieselgate als Chance zur Besserung
Dieselgate könnte den Druck erhöhen, mehr dafür zu tun, die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen. Stattdessen scheinen aber einige Mitgliedsstaaten Industrieinteressen über den Gesundheitsschutz zu stellen. Unter den Staaten, die nichts ändern wollen, sind Deutschland und Italien - nicht zufällig beides Staaten mit großen Herstellern von Diesel-Fahrzeugen.
Die deutschen Autobauer haben auch in der Vergangenheit schärfere Abgasvorschriften verhindert, sowohl in Europa als auch in den USA. Aber nach Dieselgate gibt es viele Möglichkeiten, diese alte Strategie zu verändern. Trotz des offiziellen deutschen Widerstands auf nationaler Ebene scheinen einzelne Hersteller bei den Investitionen nun umzuschwenken. VW, dessen Marke durch Dieselgate schwer beschädigt worden ist, bekennt sich nun dazu, dass 25 Prozent der verkauften Fahrzeuge 2025 elektrisch angetrieben sein sollen. Mercedes bewegt sich in eine ähnliche Richtung und kündigte 13 neue E-Modelle an. BMW, ein Pionier beim Elektroauto, hat aktuell schon sechs E-Autos im Angebot. .
Neue Regeln zur Zulassung von Fahrzeugen
In der Folge von Dieselgate hat die Europäische Union die Chance, ihre Umwelt-Führungsstärke zurückzugewinnen. Dazu müssen die EU-Minister ihre Augen für die Risiken einer, wie sich nun herausstellt, minderwertigen Technologie öffnen. Dieselgate hat offengelegt, wie die Vernachlässigung durch Politiker und Hersteller dazu führen kann, dass eine ganze Industrie in unverkäufliche Werte investiert, so dass sie ihren internationalen Ruf ramponiert.
Nachdem die umweltpolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stand, hat die EU-Kommission zumindest einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem sie Reformvorschläge für den Rechtsrahmen und die Durchsetzung des Abgasrechts bei der Zulassung und bei den Abgastests für Autos in der Europäischen Union gemacht hat. Diese Reformen würden die Gesundheit und die Umwelt schützen und strenge Strafen für die Nicht-Einhaltung vorsehen. Der Vorschlag liegt nun beim Wettbewerbsausschuss, der ihn genehmigen muss, bevor das Europäische Parlament im Herbst 2017 darüber entscheidet.
Die EU-Minister sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Auto-Industrie längst saubere Technologien beherrscht, wie etwa Elektromotoren. Diese werden die Zukunft der Industrie für Jahrzehnte bestimmen und die Politiker müssen einen regulatorischen Rahmen schaffen, der diesen Wandel unterstützt. Eine EU-Politik, die saubere Technologien unterstützt, wird nicht nur die Gesundheit der Europäer verbessern sondern könnte auch ein Meilenstein dafür sein, dass die junge umweltbewusste Generation die EU wieder wichtiger nimmt. Ich hoffe, dass der Wettbewerbsausschuss die Reform unterstützen wird. Denn sie weist der europäischen Autoindustrie den Weg zurück in die richtige Richtung.
Margo Oge hat 32 Jahre für die amerikanische Umweltbehörde EPA gearbeitet, 18 Jahre lang war sie die Chefin der Abteilung, die für die Durchsetzung der US-Abgasrichtlinien für Autos, Lastwagen, Flugzeugen, Schiffe und Baumaschinen zuständig ist.
Margo Oge