Vorläufiger Sieger Iran: Warum Trumps Strategie des maximalen Drucks keinen Erfolg hat
Der Iran leidet wirtschaftlich unter dem Druck der USA. Trotzdem ist es Teheran mit einer riskanten Strategie gelungen, sich in mehreren Punkten durchzusetzen.
Als die Behörden im britischen Gibraltar den iranischen Öltanker „Grace1“ am Donnerstag freigaben, verkündete der Iran prompt, das Schiff werde künftig nicht mehr wie bisher unter der Flagge Panamas fahren, sondern unter iranischer. So wird eine Schiffsflagge zum politischen Winkelement, besser gesagt: zum Zeichen eines kleinen Triumphs. Außerdem bekommt der Tanker einen neuen Namen. Er heißt künftig „Adrian Darya“.
Nicht nur im Tanker-Streit hat der Iran bekommen, was er wollte – auch wenn ein US-Gericht die Freigabe des Schiffs noch einmal infragestellt. Auch generell betrachtet kann sich das Land als vorläufiger Sieger der jüngsten Eskalationsrunde im Streit mit den USA fühlen.
Im Mai hatte Donald Trumps Regierung die Ausnahmegenehmigungen für Länder wie China beim Kauf von iranischem Öl beendet und damit die Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Amerikas Präsident will Teheran mit einer Politik des „maximalen Drucks“ dazu zwingen, sich strengeren Vorgaben für ihr Atomprogramm zu unterwerfen, sein Raketenprogramm sowie die aggressive Politik im Nahen Osten aufzugeben.
Deshalb verlegte Trump zusätzliche Marine- und Luftwaffeneinheiten an den Golf. Hardliner wie Sicherheitsberater John Bolton sahen ihre Stunde gekommen.
DIE VERLIERER
Doch Trumps Vorgehen blieb bisher ohne Erfolg. Zwar sind Irans Ölexporte von mehr als zwei Millionen Barrel (ein Barrel entspricht 159 Liter) pro Tag im vergangenen Jahr auf rund 100.000 Barrel abgestürzt.
Doch mit nadelstichartigen Angriffen auf Öltanker im Golf und verstärkten Drohnen-Attacken der verbündeten Huthis im Jemen auf Saudi-Arabien machten die Mullahs deutlich, dass eine militärische Eskalation für den Westen und für die US-Partner in Nahost einen hohen Preis haben würde – eine riskante, allerdings wirksame Taktik des „maximalen Widerstands“.
Bei Trump kam die Botschaft jedenfalls an. Einen Militärschlag gegen Teheran blies der Präsident im Juni in letzter Minute ab. Medienberichten zufolge verunsicherte der Rückzieher des Präsidenten einige US-Verbündete in der Golfregion.
Sie kamen demnach zu dem Schluss, dass sie sich im Falle eines Falles nicht unbedingt auf den Chef im Weißen Haus verlassen können. Auch Amerikas Plan für einen internationalen Marine-Verband zum Schutz der Schifffahrt im Golf kommt nicht von der Stelle. Die USA sollten die Region am besten einfach in Ruhe lassen, ätzte der iranische Außenminister Dschawad Sarif in einem Interview mit „Al Dschasira“.
Zudem gibt es erste Absetzbewegungen bei einem traditionellen Verbündeten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bemühen sich seit einiger Zeit um eine etwas iranfreundlichere Politik und wollen zudem ihre Truppen aus Jemen abziehen, was die Führung in Teheran ebenfalls freuen dürfte. Sie unterstützen in dem Krieg im Armenhaus der arabischen Welt die aufständischen Huthis. Länder wie das Sultanat Oman oder der Irak wollten sich von Anfang an nicht in Trumps Anti-Iran-Front einreihen.
Für zwei enge Partner der Amerikaner in der Region bedeutet diese Entwicklung einen herben Rückschlag: Saudi-Arabien und Israel. Beide Länder – erklärte Erzfeinde des Iran – haben zwar kein Interesse an einer kriegerischen Konfrontation.
Doch sie hofften, dass den Mullahs zumindest Grenzen aufgezeigt werden. Denn Israels Premier Benjamin Netanjahu und den saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman eint die Überzeugung, dass der Iran eine ernsthafte Gefahr darstellt. Insbesondere der jüdische Staat fühlt sich bedroht: Immer wieder wird von namhaften iranischen Politiker dem „zionistischen Krebsgeschwür“ die Vernichtung in Aussicht gestellt.
In Israel werden derartige Worte sehr ernst genommen – über Parteigrenzen hinweg.
DER GEWINNER
In der Krise mit Großbritannien wegen der Festsetzung der „Grace1“ und der anschließenden Beschlagnahmung eines britischen Öltankers durch den Iran setzte sich Teheran ebenfalls durch. Mehr als 100 Millionen Euro ist die Ladung an Bord des iranischen Tankers wert – das ist viel Geld für ein Regime, das durch Sanktionen wirtschaftlich sehr in Bedrängnis geraten ist. Britische Angaben, wonach die Iraner schriftlich versicherten, das Öl nicht nach Syrien zu bringen, wurden von Teheran prompt dementiert.
Mit der Eskalation am Golf und absichtlichen Verletzungen des internationalen Atomabkommens wertete sich der Iran zugleich auf internationaler Bühne auf. Zumindest Europa verhandelt so intensiv mit Teheran wie schon lange nicht mehr.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich persönlich als Vermittler im Streit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran eingeschaltet. Drei Monate nach Beginn der jüngsten Krise betreiben die Mullahs dessen ungeachtet eine höhere Urananreicherung als im Atomdeal vorgesehen – ohne dass sie Strafmaßnahmen der Europäer zu erwarten hätten.
Die Wirtschaftskrise, die sich durch den „maximalen Druck“ der USA täglich verschärft, hat dem Regime bisher gleichfalls nichts anhaben können. Die Vorstellung von Iran-Gegnern wie Bolton, das Volk würde sich unter dem Druck der Krise gegen das Mullah-Regime erheben, ist wohl kaum mehr als Wunschdenken.
Vielmehr sitzen die Hardliner in Teheran nach wie vor fest im Sattel. Mehr noch. Sie scheinen längst die Geschicke des Landes zu lenken – und nicht der als vergleichsweise moderat auftretende Präsident Hassan Ruhani. Vor allem die Revolutionsgarden schalten und walten nach Gutdünken. Die einflussreichen Paramilitärs sind es auch, die immer wieder die Amerikaner im Golf mit kleineren militärischen Operationen provozieren.
Für regionalpolitische Zurückhaltung sieht der Iran ebenfalls keinen Grund. Trump will erreichen, dass Teheran aufhört, Gruppen wie die Huthis im Jemen oder die hochgerüstete Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon zu unterstützen.
Wie als Antwort auf diese Forderung empfing der mächtige Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei vor zehn Tagen eine Delegation der radikalislamischen Hamas aus Gaza – und sagte den Extremisten eine Aufstockung der finanziellen Hilfe aus Teheran auf 30 Millionen Dollar im Monat zu.