Terrorismus aus dem Iran: Die Revolutionsgarden sind auch in Deutschland aktiv
Die von US-Präsident Trump als Terrororganisation bezeichneten iranischen Revolutionsgarden sind hochgefährlich. Auch in Deutschland.
Donald Trump hat in den deutschen Sicherheitsbehörden eher wenige Fans. Doch für seine Ankündigung, die iranischen Revolutionsgarden als „foreign terrorist organization“ einzustufen, gibt es Verständnis. Auch wenn es das erste Mal ist, dass ein US-Präsident einen Teil des Militärs eines Staates stigmatisiert, wie es bislang nur bei Al Qaida, dem „Islamischen Staat“ und anderen terroristischen Vereinigungen üblich war.
Das mag nicht politisch klug sein, sagen Sicherheitskreise, aber verdient hätten es die Revolutionsgarden. „Trump hat einen groben Hammer eingesetzt“, heißt es, „aber er trifft auch einen groben Klotz“. Die Revolutionsgarden seien nicht nur ein Staat im Staate Iran, sondern international in Sachen Terror und Spionage unterwegs. Deutschland bleibe nicht außen vor.
Experten schildern mehrere Fälle krimineller Aktivitäten der Revolutionsgarden in der Bundesrepublik. Aktuell ist bei der Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen elf Beschuldigte anhängig, die israelische und jüdische Einrichtungen ausgespäht haben sollen. Vermutlich für Anschläge an einem „Tag X“, sagen Sicherheitskreise. Die Revolutionsgarden bereiteten sich darauf vor, bei einem israelischen Angriff auf Irans Nuklearanlagen mit Attentaten zu antworten, heißt es, in Deutschland und weltweit.
Ausspähungen an vielen Orten
Im Januar 2018 hatte das Bundeskriminalamt in Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern Räumlichkeiten von zehn mutmaßlichen Agenten durchsucht. Die Männer aus der Türkei, Afghanistan und Pakistan werden wie der elfte Verdächtige zu den „Al-Quds-Brigaden“ gezählt, der Spezialeinheit der Revolutionsgarden für Spionage und Terror.
Für den „Tag X“ war auch Haider Syed M. unterwegs. Der Pakistaner bespitzelte 2015 den damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe. In Paris spähte M. einen französisch-israelischen Wirtschaftsprofessor aus. Alles im Auftrag der Al-Quds-Brigaden, die nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz Informationen zu Anschlagszielen sammeln. Das Berliner Kammergericht verurteilte M. 2017 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu mehr als vier Jahren Haft.
Mit einer bizarren Geschichte befasste sich das Landgericht in Frankfurt am Main. Im März 2018 verurteilten die Richter einen Iraner zu sieben Jahren Haft, der den Revolutionsgarden bei der Herstellung von Falschgeld half und aus Deutschland eine Gelddruckmaschine in seine Heimat schmuggeln wollte. Der Angeklagte hatte sich im Iran an der Produktion von 50 Millionen Scheinen in der Währung des Jemen beteiligt. Mit dem Geld wollten die Revolutionsgarden in dem Bürgerkriegsland die Inflation anheizen, um der Regierung zu schaden, die mit Irans Feind Saudi-Arabien paktiert.
Wozu iranischer Staatsterrorismus in Deutschland fähig ist, zeigte sich schon 1992. Ein Kommando erschoss in Berlin im griechischen Restaurant Mykonos vier iranisch-kurdische Exilpolitiker. Das Kammergericht betonte im Urteil gegen die vier Täter, sie hätten im Auftrag staatlicher Stellen gemordet.
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