Krise am Persischen Golf: Wie Berlin um eine Beteiligung an der Hormus-Mission ringt
Der Druck wächst: Die Bundesregierung prüft eine deutsche Beteiligung zum Schutz der Schiffe in der Golfregion.
Nach einem weiteren Zwischenfall in der Straße von Hormus wächst der Druck auf Deutschland, sich am Schutz der Schiffe in der Golfregion zu beteiligen. Grundsätzlich sehe die Bundesregierung den Vorschlag einer Schutzmission europäischer Staaten „weiterhin als erwägenswert“ an, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.
Die Revolutionsgarden des Iran hatten einen Tanker wegen angeblichen Ölschmuggels festgesetzt, der Irak bestritt aber Vorwürfe des Iran, dass es etwas mit dem Schiff zu tun habe. Am 19. Juli hatten die iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus bereits den britischen Öltanker „Stena Impero“ aufgebracht, weil er angeblich gegen Regeln der Seefahrt verstoßen habe – seither gewinnt die Debatte an Fahrt.
Abgelehnt wurde von der Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an der US-geführten Mission „Sentinel“. Die Bundesregierung fürchtet, bei einer Eskalation der Lage in eine militärische Konfrontation mit dem Iran hineingezogen zu werden. Die Deutsche Wirtschaft betont, dass es sich um ein wichtiges Nadelöhr des Welthandels handele – mit einem freien Schiffsverkehr werden sozusagen auch deutsche Arbeitsplätze verteidigt.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte dem Tagesspiegel, eine eigene EU-Mission sei bisher eine Phantomdebatte. „Ohne Großbritannien ist das ein bisschen schwierig.“ Die Briten streben aber eine Mission an der Seite der USA an. „Großbritannien hat einen Marinestützpunkt und Schiffe vor Ort“, betonte Schmid.
Deutschland in Erklärungsnöten
Deutschland hält anders als die USA am Atomabkommen mit dem Iran fest und gerät zugleich durch das Agieren des Iran im Golf in große Erklärungsnöte. Gehört doch eine Sicherung freier Handelswege für die Exportnation zu einem außenpolitischen Dogma. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), warb dafür, dass Deutschland bei einer EU-Mission vor der iranischen Küste eine Führungsrolle übernimmt. „Wir haben sicherheitspolitische Interessen und Verantwortung in der Region. Die müssen wir wahrnehmen“, sagte Beyer der „Passauer Neuen Presse“. Schmid warf Beyer vor, nicht zu sagen, was er sich darunter vorstelle.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird es noch in dieser Woche auf hoher Beamtenebene Gespräche mit Frankreich geben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass die Deutsche Marine die Anforderungen für so eine Mission erfüllen könnte. Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sagte, für eine solche Mission könnten deutsche Besatzungen in Frage kommen, „wenn wir Schiffe mitbringen sollten“. Das ganze Thema zeige aber erneut die Problematik der unzureichenden Ausstattung der Bundeswehr. „Wir brauchen modernere und mehr Gerätschaften für die Fähigkeit zu globaler Aufklärung und zum Schutz der zivilen Schifffahrt.“
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind gestiegen, seitdem die USA 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind und Sanktionen verhängten. Im Gegenzug droht der Iran mit dem erneuten Streben nach der Atombombe und setzt auf gezielte „Nadelstiche“ in der Straße von Hormus.