Nach den Übergriffen in Köln: Warum habt ihr keinen Respekt?
Um die Frauen geht es in der aufgeheizten Debatte über die Kölner Silvesternacht am wenigsten. Es geht um Macht, ein symbolisches „Gespräch“ unter Männern über Urängste.
Ahmad Mansour ist es schon zwei Tage nach Bekanntwerden der massiven sexuellen Übergriffe auf der Kölner Domplatte aufgefallen. Der israelisch-palästinensische Psychologe und Autor des Buches „Generation Allah“ schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Keiner redet über die Opfer, über ihr Leid.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestätigte seine These am gleichen Tag mit seinem Satz: „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“
Das Geschehen in Köln war ein symbolisches „Gespräch“ unter Männern. Die organisierten Trickdieb-Banden, die offenbar schon lange zum Kölner Hauptbahnhof gehören, bestehen wohl überwiegend aus Nordafrikanern, die schon länger in Deutschland sind – aber offenkundig nicht angekommen sind. Eine echte Perspektive sehen sie für sich nicht, sonst wären sie wohl nicht zu professionellen Dieben geworden. Sie kennen den Grundbestand der Vorurteile in der deutschen Gesellschaft.
Dass sie die Urangst des älteren weißen Mannes – die nehmen uns unsere Frauen weg – auf der Domplatte in der Silvesternacht ausagiert haben, war die größtmögliche Provokation einer Gesellschaft, die sie nicht aufnehmen will. Ob sie mehr geplant hatten als einen Raubzug nach Taschen, Mobiltelefonen und Geldbörsen, wissen nur sie selbst. Aber der Verlauf der Nacht hat genau die Urängste vor potenten, jungen, fremden, „wilden“ Männern geweckt, die nun im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Gleich war von „muslimischer Machokultur“ und wie bei Jäger von „wehrlosen Frauen“ die Rede.
Die Frauen waren und sind für beide Männergruppen nur Mittel zum Zweck. Auch wenn Jäger und der rechte Mob, der in den sozialen Netzwerken im Internet tobt, das Bild von deutschen, blonden Frauen vor Augen haben, waren diese ja nicht die einzigen Opfer dieser Nacht. Auch die Töchter aus Einwandererfamilien sind Opfer sexueller Übergriffe geworden. Die betroffenen Frauen versuchen, mit ihren Anzeigen das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen und sich von ihrer Ohnmacht zu befreien.
Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören. Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen.
"Es dominiert das Prinzip Respektlosigkeit"
„Wir sind eine Gesellschaft, die über Lebensstile integriert“, sagt Wolfgang Kaschuba, Direktor des Berliner Instituts für Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität. Die Vielfalt dieser Lebensstile sei groß. In Köln zu Silvester sei auf dem Dom-Vorplatz eine Art „Freistil-Situation“ entstanden, in der die Grenzen zwischen diesen verschiedenen Lebensstilen ausgetestet worden seien. Dort hatten sich diejenigen versammelt, die sich eine besser organisierte Party in einer Kneipe, einem Club nicht leisten konnten, also vor allem junge Männer mit wenig Geld, und die womöglich auch keine Freunde haben, die sie zu einer privaten Party hätten einladen können. „Die wussten nicht, wohin sie sonst hätten gehen können. Und Bahnhofsvorplätze sind seit jeher die Orte, an denen ,Fremde’ zusammenkommen.“
Die Dynamik der Situation auf dem Domplatz war nach Kaschubas Einschätzung gekennzeichnet davon, dass eine „kritische Masse“ zusammengekommen war, die das Provozierende dieser Übergriffigkeit wie in einem Ritual inszeniert hat. Die Trickdiebe hatten eine Situation geschaffen, die „eine gute Gelegenheit zum Grapschen bot“, und das habe womöglich eine Interaktionskette in Gang gesetzt. Hier sei eine größere Gruppe junger Männer „in ein Niemandsland“ abgedrängt worden. „Es fehlte die zivilgesellschaftliche Mischung, die diese Dynamik hätte verhindern können.“
In einer Fankurve im Fußballstadion werde Familien von vornherein geraten, nicht reinzugehen. „Wenn wir No-go-Areas akzeptieren, dann müssen sie auch quasi exterritorial sein“, sagt Kaschuba. Da wisse dann jeder, worauf er sich einlasse. Zu Diebstählen wäre es dort allerdings eher nicht gekommen, „weil die Diebe da nicht rausgekommen wären“. Auf dem Bahnhofsvorplatz konnten sie sich aber jederzeit aus der Situation entfernen – und davonkommen. „Es dominiert das Prinzip Respektlosigkeit – gegenüber den Körpern der Frauen, aber auch was ihre Taschen, Handys und Geldbeutel angeht“, sagt Kaschuba.
"Die Rassisten hassen uns sowieso"
Dass die Ausgeschlossenheit, die die jungen Männer auf Kölner Domplatte dazu verleitet hat, sich nun auch selbst aus der Gesellschaft auszuschließen, nicht zu Straftaten führen muss, zeigt die Reaktion von Musa Okwonga. Er ist Dichter, Sportreporter und arbeitet für den britischen Sender BBC und für den katarischen Sender Al Dschasira. Okwonga lebt in Berlin und fordert in seinem Text über die Kölner Ereignisse Respekt für die Frauen ein.
Niemand zwinge die Männer, ob weiß oder schwarz, zum Sexismus. Eindrucksvoll beschreibt er seine Erfahrungen als schwarzer Mann in Deutschland. In einer vollen S-Bahn stehen Deutsche auf und gehen weg, wenn er sich hinsetzt. „Deutschland hat gefährlich niedrige Erwartungen an schwarze Männer.“ Und weiter: „Die Rassisten in Deutschland hassen uns sowieso.“ Diese sähen in ihnen immer, „Vergewaltiger oder Perverse“. Seine Schlussfolgerung: „Denen sind die Frauen, die in Köln und Hamburg angegriffen wurden egal, außer um zu beweisen, dass wir die Tiere sind, wie sie es sich schon immer gedacht haben, oder hofften, dass wir es sein würden.“
Ein Nein ist im Sexualstrafrecht noch immer kein Nein
Dabei ist diese Rape Culture, die offenbar die Kölner Silvesternacht geprägt hat, auch Teil der deutschen Kultur. Nicht nur in den ungeschriebenen Regeln. Das deutsche Strafrecht hat sie schwarz auf weiß fixiert. Schon im Zivilrecht brauchte es Jahrzehnte, die traditionelle und systematische Schlechterstellung von Frauen, ihre Unterordnung unter den Willen von Männern, ihrer Väter und Ehegatten, auf den Stand des Grundgesetz-Artikels 3 zu bringen, in dem es heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dass man sich damit eine Herkulesaufgabe auflade, war übrigens 1949 ein wesentliches Argument derer, die diesen Satz nicht in die Verfassung schreiben wollten. Sie wussten nur zu gut um die fast unauflösliche Verwicklung des Rechts in die Unterdrückung der Frau.
Im Sexualstrafrecht ist die Arbeit auch mehr als 66 Jahre danach noch nicht gemacht, da stecken weiter beträchtliche Reste alter Machtverhältnisse. Bereits die Wortwahl ist in den Paragrafen zu sexualisierter Gewalt – Frauen- und Menschenrechtlerinnen lehnen es ab, von „sexuellen“ Motiven zu sprechen, wo es vielmehr um Macht geht – verräterisch. Noch immer ist von „Missbrauch“ die Rede – als ob es einen zulässigen Gebrauch eines Menschen gäbe, also seine „Nutzung“ als Sache oder Werkzeug. Und noch immer ist das Nein einer Frau kein Nein, wie es die Istanbuler Europaratskonvention gegen häusliche und gegen Frauen gerichtete Gewalt fordert. Deutschland hat sie unterschrieben, aber noch nicht umgesetzt.
Nach wie vor muss ein Vergewaltiger Gewalt gebraucht oder eine hilflose Lage ausgenutzt, muss sein Opfer Widerstand geleistet haben, damit er deswegen verurteilt werden kann – wobei, zum Glück, inzwischen auch Männer als Opfer anerkannt sind. Man könnte von strukturellem Zynismus sprechen angesichts der Zahlen: Die weitaus meisten sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen sind nicht Taten von Bahnhofshorden, sondern werden von den eigenen Männern und Freunden begangen. In sozialer Nähe sind die Mittel, Sex zu erzwingen, nun einmal leiser und effektiver als grobe Gewalt: Das kann Rücksicht auf die gemeinsamen Kinder sein oder die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen einer Scheidung.
Das Recht des Mannes auf Sex, nicht aber das der Frau, ihn zu verweigern, wurde lange als selbstverständlich angesehen und geschützt, im Osten wie im Westen Deutschlands. Bis immerhin 1997 war Vergewaltigung definiert als erzwungener „außerehelicher Beischlaf“. Und die Reform auch seinerzeit, vor nicht einmal zwei Jahrzehnten, heftig umkämpft. Im Bundestag wurde das eheliche Schlafzimmer als rechtsfreier Raum verteidigt; der Staatsanwalt, so das Argument, habe „unterm Ehebett nichts zu suchen“. Dreißig Jahre zuvor hatte der Bundesgerichtshof noch unverblümter die Frauen dazu verurteilt, dem Gemahl „in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft“ zu willen zu sein und dies bitte, ohne dabei „Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen“.
Straffrei bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Auch auf andern Feldern ist der lange Kampf der Frauen um das Recht auf sich selbst noch nicht gewonnen: Um den Abtreibungsparagrafen 218 kümmert sich die Politik zwar nicht mehr, aber es gibt ihn weiter und damit die Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs. Seit der Wiedervereinigungsreform verzichtet der Staat lediglich auf Strafverfolgung. Das tut er, praktisch, leider auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Gegen die Angst von Juristen, die genaue Umsetzung der Istanbul-Konvention öffne Tür und Tor für falsche Beschuldigungen gegen Männer – die es zweifellos gibt –, steht das weit größere Problem, dass die Täter bisher wenig zu fürchten haben. Eine von drei Europäerinnen ab 15 Jahren erleidet körperliche oder sexuelle Gewalt, wie die EU-Grundrechte-Agentur 2014 in einer weltweit einmaligen Befragung herausfand. Noch mehr, die Hälfte aller Europäerinnen, wurden sexuell belästigt. Die 8000 Vergewaltigungen, die nach einer Übersicht des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen zwischen 2001 und 2012 überhaupt zur Anzeige gebracht wurden, dürften insofern nur ein kleiner Teil der Taten sein, die tatsächlich stattfinden. Anklage wurde aber nur in 1300 Fällen erhoben und nur etwa zehn Prozent davon endeten mit einer Verurteilung.
Gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen
Nein ist noch nicht nein, und auch das Ja einer Frau gilt dem Gesetzgeber nicht als ausreichender Maßstab für einvernehmlichen Sex. Dann nämlich wenn es um bezahlten Sex geht: Das geplante Prostitutionsschutzgesetz nimmt die hilflose Hure, die Zwangsprostituierte zum Leitbild, die man gegen ihr eigenes Ja schützen müsse. Das Jahrhundert der mündigen und mächtigen Frau scheint noch nicht angebrochen, die Geschlechterkultur hat die Richtung noch nicht komplett gewechselt.
Gerade hat ein fast vergessener Skandal wieder kurz und gemeinsam mit Köln Schlagzeilen gemacht: der Zwischenbericht des Ermittlers zu den Regensburger Domspatzen und damit systematische sexualisierte Gewalt in der (katholischen) Kirche, die hier massiv Kinder traf. Immer wieder in den sechs Jahren nach der Veröffentlichung um das Berliner katholische Canisius-Kolleg ist auch hier die Frage gestellt, ob nicht die systematische Randständigkeit von Frauen in der Kirche etwas zu tun habe mit der dort so lange und breit praktizierten systematischen Gewalt. „Gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen“ also, um die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zu zitieren. An der etablierten Rolle der Institution Kirche in Deutschland hat die jahrzehntelange Gewalt, die sie duldete, vertuschte und strukturell förderte, nichts geändert.
Für eine noch schärfere Diskussion um die Abschiebung von nichtdeutschen Männern genügen die Taten einer Silvesternacht. Wohl auch, weil sie für ihre tatsächlichen Taten dank des deutschen Sexualstrafrechts kaum zur Rechenschaft gezogen werden können.