Südamerika: Warum die Lage in Venezuela so gefährlich ist
Seit Wochen demonstrieren die Venezolaner auf der Straße gegen Präsident Nicolás Maduro. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Steuert das Land auf einen Bürgerkrieg zu? Eine Analyse.
Die bisherige Bilanz der Protestwelle ist erschütternd. Mehr als 40 Tote und hunderte verletzte Demonstranten. Auch zahlreiche Polizisten sind bei den Auseinandersetzungen verletzt worden. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Foro Penal Venezolano“ sind in den vergangenen sieben Wochen mehr als 2370 Menschen festgenommen worden, 730 befinden sich noch in Haft. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat gerade den Ausnahmezustand verlängert und verschärft. Dennoch haben auch am Sonnabend nach Schätzungen allein in Caracas 10.000 Menschen protestiert.
Was war der Auslöser für die Massenproteste – und warum sind sie so eskaliert?
Auslöser war ein Urteil des regierungsnahen Obersten Gerichtshofs Ende März, der dem Parlament die gesetzgeberische Funktion aberkannt und sich selbst übertragen hat. Nachdem es einen nationalen und internationalen Aufschrei gegen diese elementare Verletzung der demokratischen Gewaltenteilung gegeben hatte, fingen die Proteste an. Zwar hob das Gericht auf Weisung Maduros das Urteil anschließend zum Teil wieder auf, doch der Funke war längst entzündet.
Welche Forderungen haben die Demonstranten?
Sie wollen, dass Maduro die politischen Gefangenen freilässt und humanitäre Hilfslieferungen zulässt, denn das Land leidet unter Medikamenten- und Nahrungsmittelmangel. Vor allem wollen sie Neuwahlen. 2016 hätten Regionalwahlen stattfinden sollen, dieses Jahr Kommunalwahlen, und die Opposition hat außerdem im vergangenen Jahr wie in der Verfassung vorgesehen Unterschriften für ein Abberufungsreferendum gegen Maduro gesammelt. Aber der regierungsnahe Wahlrat weigert sich, Wahlen einzuberufen. Denn die regierenden Sozialisten würden Umfragen zufolge klar verlieren.
Befindet sich das Land bereits im Bürgerkrieg?
Es gibt zwar täglich Straßenschlachten, aber aufseiten der Opposition werden bislang hauptsächlich Steinschleudern und Molotowcocktails eingesetzt. Zurückhaltend gesagt: Es ist ein bürgerkriegsähnlicher Ausstand, der von den Sicherheitskräften und den bewaffneten zivilen Milizen der Regierung gewaltsam niedergeschlagen wird. Seit Wochen gibt es täglich Großdemonstrationen und Straßenschlachten, oft müssen Schulen evakuiert werden, der öffentliche Nahverkehr fällt immer wieder aus, Geschäfte werden geplündert und nachts ziehen marodierende Banden durch Stadtviertel.
Wie plausibel ist Maduros Behauptung, die Proteste würden von außen angeheizt, vor allem von den USA?
Die Vereinigten Staaten sind wie Venezuelas Nachbarländer besorgt über die Instabilität des fünfgrößten Erdölexporteurs der Erde. Venezuela hat aber lange nicht mehr die geostrategische Bedeutung wie früher, denn die USA sind durch das Fracking-Verfahren sehr viel weniger von Ölimporten abhängig. Nur 20 Prozent des venezolanischen Öls gehen in die Vereinigten Staaten. Für Maduro sind die USA, deren historische Interventionen in Lateinamerika negative Spuren hinterlassen haben, ein willkommener Sündenbock. Aber: Die Krise ist ganz klar hausgemacht.
Auf wen kann sich Maduro überhaupt noch stützen?
Im Ausland hat er ein paar Staaten, die entweder aus alter linker Ideologie zu ihm halten oder aus wirtschaftlichen Interessen, weil Venezuela ihnen verbilligt Erdöl liefert. Oft ist es sogar eine Kombination aus beidem, etwa bei Kuba, Nicaragua und El Salvador. Andere Länder wie Russland und China unterstützen Maduro finanziell aus geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Intern stützt er sich auf ein paar loyale Politiker in seinem Umfeld, auf die Staatsbediensteten und Sozialhilfeempfänger, denen die Entlassung oder Streichung der Hilfen angedroht wird, wenn sie gegen die Regierung demonstrieren, sowie auf die Streitkräfte und die Milizen.
Gibt es Alternativen zu Maduro?
Idealerweise wird ein Nachfolger durch Neuwahlen bestimmt, die laut Terminkalender 2018 stattfinden, aber vorgezogen werden könnten. Momentan ist die Lage aber so instabil, dass alles passieren kann. Beispielsweise, dass die Unruhen auf der Straße in einen Bürgerkrieg mit unkalkulierbaren Folgen münden, oder dass Maduro von seinen eigenen Getreuen abgesetzt wird. Erste Spaltungen gibt es schon. Die Generalstaatsanwältin hat den Präsidenten kritisiert; ein ehemaliger Innenminister hat verkündet, er empfinde sich als alternativen dritten Weg, da Maduro die Kontrolle entgleite. In der bürgerlichen Opposition gibt es mehrere Anführer, unter anderem der mehrmalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles oder der inhaftierte Oppositionsführer Leopoldo Lopez.
Welches Erbe hatte Präsident Hugo Chávez seinem Nachfolger hinterlassen?
Die Probleme waren schon in Chávez’ Modell angelegt. Er hatte nur das Glück, dass die hohen Erdölpreise sein dysfunktionales System übertünchten. Er hat Devisen- und Preiskontrollen eingeführt und damit einen riesigen Schwarzmarkt geschaffen. Korruption und Kriminalität wurden geduldet, wenn man dafür politisch loyal war. Maduro hat nicht das Charisma von Chávez und zudem das Pech, dass die Ölpreise stark gefallen sind, daher kann er all die Verzerrungen nicht mehr auffangen.
Wie einflussreich sind die Streitkräfte?
Sie sind der eigentliche Staat im Staate, ohne sie wird es wohl keine Lösung für Venezuela geben. Chávez hat die Armee von Kritikern gesäubert und ideologisch auf sich eingeschworen und vor allem die hohen Offiziere mit lukrativen Posten belohnt. Fast die Hälfte der Minister und Gouverneure sind Militärs, sie kontrollieren den Zoll, die Häfen, die Steuerbehörde, das Erdöl, den Bergbau und damit die Schlüsselsektoren der Wirtschaft. Viele haben sich ungemein bereichert. Einige sind laut US-Geheimdiensten auch in den Drogenhandel verwickelt. Das Militär hat daher momentan wenig Interesse an einem Regimewechsel.
Wie sehen die wirtschaftlichen Prognosen für das Land aus?
Sehr düster, da stimmen alle Prognosen überein. In diesem Jahr rechnen Ökonomen mit mehr als 1600 Prozent Inflation, mit einer neuerlichen Rezession von acht bis zwölf Prozent und anhaltend niedrigen Erdölpreisen, praktisch der einzigen Einnahmequelle des Landes.
Wie konnte ein reicher Ölstaat so tief in die Krise geraten?
Venezuela hatte schon immer das Problem, dass es außer Erdöl nicht viel produzierte. 80 Prozent aller Konsumgüter wurden importiert. Chávez wollte ursprünglich die Wirtschaft diversifizieren, ist damit aber kläglich gescheitert. Zwischen ihm und den Wirtschaftsbossen gab es nie ein Vertrauensverhältnis oder Dialog. Chávez schlug dann einen sozialistischen Kurs ein, in dem der Staat die Kontrolle über den produktiven Sektor übernimmt.
Durch Enteignungen, aber auch durch die Festsetzung von Höchstpreisen und durch bürokratische Devisenzuteilungen. All das hat einen enormen, ineffizienten Apparat geschaffen, der rasch völlig von Korruption durchsetzt wurde. Produzieren lohnte sich nicht mehr, dafür das Spekulieren mit Devisen und Waren auf dem Schwarzmarkt. Und Zugang dazu hatten nur regierungsnahe Funktionäre. Im Windschatten des Sozialismus sind hunderte neuer Multimillionäre aufgestiegen.
Venezuela hat in der Vergangenheit Länder in der Region finanziell unterstützt. Welche Folgen hat der Bankrott des Nachbarn etwa für Kuba?
Die Lieferungen werden schon seit zwei Jahren zurückgefahren, jetzt allerdings noch einmal drastischer. In Kuba wird das Premium-Benzin nur noch an Touristen verkauft. Und ein Teil des billigen venezolanischen Öls wurde zu Weltmarktpreisen re-exportiert, es wird für Havanna also auch ein Haushaltsloch geben. Nicaragua erhielt deutlich weniger als Kuba, aber auch da muss die Lücke gefüllt werden. Das ist umso schwieriger, als der US-Kongress gerade über Sanktionen gegen Nicaragua berät, wo Daniel Ortega ähnlich autoritär und alleine mit seinem Clan herrscht wie Maduro, allerdings ohne entsprechenden Widerstand der Bevölkerung.