Der künftige US-Präsident: Sanktionen statt Entspannung: Wie es Trump mit Kuba halten könnte
Obama setzte im Verhältnis zum sozialistischen Karibikstaat Kuba auf Annäherung. Unter einem US-Präsidenten Trump ist ein grundsätzlicher Kurswechsel möglich.
Es gibt kein Thema, zu dem Donald Trump sich während des Wahlkampfs nicht widersprüchlich geäußert hätte. Das gilt auch für Kuba. Es ist völlig unklar, wie sich die Beziehungen zu der sozialistischen Karibikinsel unter ihm entwickeln werden, die Barack Obama nach langen Verhandlungen und unter Vermittlung des Papstes normalisieren wollte.
Im Wahlkampf hatte Trump zunächst gesagt, dass er Obamas Öffnungskurs gut fände, aber „dass man einen besseren Deal hätte machen sollen“. Trump sagte nicht, was er damit meinte oder wie er selbst die Verhandlungen gestaltet hätte.
Dann, nur wenige Wochen vor den Wahlen, ein ganz anderes Signal: Trump besuchte in Florida Veteranen der gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht, die 1961 vom US-Geheimdienst CIA orchestriert worden war. Den Veteranen versprach er, dass er keinesfalls mit Havanna verhandeln werde, solange die Bürgerrechte auf der Insel nicht hergestellt worden seien. Und er drohte, Obamas Sonnenscheinpolitik zu beenden.
Ideologisch verhärtet
Mit dieser harten Haltung wollte Donald Trump offenbar die Stimmen der konservativen Exil-Kubaner in Miami gewinnen. Allerdings ist die US-kubanische Gemeinde gespalten, was die Beziehung zum Karibikstaat angeht. Besonders die Jungen wollen, dass sich endlich etwas auf der Insel tut. Und wie Barack Obama haben sie verstanden, dass der beste Weg dazu die Annäherung ist – zumal viele von ihnen schon regelmäßig auf die Insel reisen und dort über Verwandte Geld investieren, hauptsächlich im Tourismus.
Sie haben außerdem begriffen, wie sehr das Wirtschaftsembargo der kubanischen Bevölkerung geschadet und gleichzeitig zur Machtkonsolidierung des Castro-Regimes beigetragen hat. Diese Erkenntnis drückte sich auch im Wahlverhalten aus. Erstmals in der Geschichte stimmte eine Mehrheit der US-Bürger kubanischer Herkunft für die Demokraten. Hillary Clinton bekam 50 Prozent ihrer Stimmen, Donald Trump nur 48 Prozent. 2012 hatten noch 65 Prozent der US-Kubaner die Republikaner gewählt.
So schwammig die Haltung Donald Trumps zu Kuba auch sein mag, so ideologisch verhärtet ist sie in der republikanischen Partei. Die konservative Mehrheit im Kongress wird wohl weder den US-Gesandten in Havanna in den Stand eines Botschafters versetzen (wie von Obama gefordert) noch das Wirtschaftsembargo beenden, das nach wie vor in Kraft ist. Sollte zudem der reaktionäre Newt Gingrich US-Außenminister werden, wäre dies ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs. 2012 regte Gingrich einen militärischen Angriff auf Kuba an.
Über diesem fast schon folkloristisch anmutenden Säbelrasseln darf man die entstehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern nicht vergessen. Per Exekutivorder, für die keine Zustimmung des Kongresses notwendig ist, hat Obama zahlreichen amerikanischen Firmen den Handel mit Kuba erlaubt. Darunter sind Fluggesellschaften, Google, PayPal, Airbnb, der Hotelkonzern Starwood, die Baumaschinenfirma Caterpillar oder die Telekommunikationsfirma Verizon.
Havanna kündigt Manöver an
Trump könnte als Präsident die Exekutivanweisungen Obamas wieder aufheben – so hat er es bereits angedroht. Ob dies wirtschaftlich Sinn ergeben würde, ist eine andere Frage. Wobei Sinn und Verstand nach bisherigen Erkenntnissen wohl keine herausragenden Leitmotive der Trump-Präsidentschaft werden dürften.
Die Reaktion der kubanischen Führung auf den Wahlausgang in den USA war nüchtern. Neben der kleinen Nachricht, dass Trump US-Präsident würde, verkündete die Parteizeitung „Granma“ auf ihrer Titelseite, dass in den nächsten Tagen das traditionelle Militärmanöver „Bastion“ zur Verteidigung der Insel abgehalten werde. Man ahnt, dass die kurzen Jahre der Entspannung zwischen beiden Ländern schon bald wieder vorbei sein könnten.
Übrigens verletzte der Geschäftsmann Donald Trump 1998 das US-Embargo, als eine seiner Firmen mögliche Geschäftsfelder auf Kuba erkundete. Damals sagte Amerikas künftiger Präsident: „Ich würde gerne dabei helfen, Kuba wieder aufzubauen. Wenn sich die Gesetze ändern, werde ich Tadsch Mahal in Havanna errichten.“ Gemeint ist ein Glücksspiel-Casino.