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Ein Einsatzfahrzeug der Polizei fährt in Caracas einen Demonstranten um.
© AFP

Proteste gegen Präsident Maduro Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu

Der Präsident tanzt im Staats-TV, auf der Straße geht die Polizei brutal gegen Demonstranten vor. Ein Panzerwagen fährt mitten in eine Menge. Die Krise in Venezuela droht außer Kontrolle zu geraten.

Der Machtkampf im sozialistischen Venezuela droht außer Kontrolle zu geraten. Bei blutigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten fuhr ein Panzerwagen in Caracas in mehrere Menschen hinein, zudem wurde an anderer Stelle ein 17-jähriger Mann getötet. „Ein Jugendlicher, der noch das ganze Leben vor sich hatte“, sagte der Bürgermeister des Stadtteils Las Mercedes, Gerardo Blyde.

Bei den dramatischen Szenen mit dem Panzerwagen der Nationalgarde, der durch geworfene Molotow-Cocktails in Brand geraten war, wurde mindestens ein junger Mann von dem Wagen überfahren und schwer verletzt. Das teilte der Bürgermeister des Stadtteils Chacao, Ramón Muchacho, mit. Seinen Angaben zufolge wurden allein im Krankenhaus von Chacao am Mittwoch über 160 verletzte Demonstranten behandelt.

Viele Menschen hatten sich mit Gasmasken für die Proteste gerüstet. Die Demonstranten werfen dem sozialistischen Präsident Nicolás Maduro die Errichtung einer Diktatur vor und fordern Neuwahlen. Seit Anfang April starben mehr als 30 Menschen, mehr als 1300 wurden festgenommen.

Guevara ist einer der Hoffnungsträger der Opposition

Auch vier Abgeordnete des Parlaments wurden verletzt. Vizepräsident Freddy Guevara wurde dabei von einer Tränengasbombe getroffen. Er erlitt einer Beinverletzung. „Eine von seiner Diktatur verursachte Verletzung ist eine Ehrenmedaille“, sagte er an die Adresse Maduros.

Guevara ist einer der Hoffnungsträger der Opposition. Der 31-Jährige kommt aus der Studentenbewegung und will Neuwahlen erzwingen. Zudem fordert er die Freilassung politischer Gefangener. Er will die Proteste, die sich an zeitweiligen Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments entzündet hatten, bis zum Erfolg fortführen. Das Militär rief Guevara wiederholt zum Bruch mit Nicolás Maduro auf.

Am Tag der Pressefreiheit wurden auch sechs Journalisten verletzt, die Attacken auf Reporter und Fotografen haben stark zugenommen. Maduro beantragte am Mittwoch bei der nationalen Wahlbehörde die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung mit rund 500 Mitgliedern.

Präsident Nicolas Maduro versucht Neuwahlen zu entgehen.
Präsident Nicolas Maduro versucht Neuwahlen zu entgehen.
© Reuters

Die Opposition fürchtet durch die geplante Zusammensetzung mit vielen Sympathisanten der Sozialisten Änderungen hin zu einer Diktatur. Zudem versuche Maduro damit, den geforderten Neuwahlen zu entgehen. Dieser entgegnete nun: „Wollt Ihr Wahlen? In einigen Wochen haben wir eine für die Verfassungsgebende Versammlung.“ Er bezichtigte erneut seine politischen Gegner, für die Eskalation verantwortlich zu sein.

Überraschende Kritik kam aus eigenen Reihen. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega sagte dem „Wall Street Journal“: „Wir können nicht ein friedliches und legales Verhalten von den Bürgern verlangen, wenn der Staat Entscheidungen trifft, die nicht mit dem Gesetz vereinbar sind.“ Sie verteidigte zudem die bestehende Verfassung mit einer bisher zumindest auf dem Papier noch bestehenden Gewaltenteilung.

Scharfe Kritik an Maduro auch aus den eigenen Reihen

Diese stamme schließlich von Hugo Chávez - der vor vier Jahren verstorbene Präsident hatte 1999 das Sozialismusprojekt begonnen. Mit lange Zeit sprudelnden Öleinnahmen wurden Millionen armen Menschen ein besseres Leben ermöglicht und der Bildungs- und Gesundheitssektor gestärkt. Doch seit 2014 geht es steil bergab in dem Ölreichen Land.

Tausendfach geteilt wurde in sozialen Medien ein Video, das ihn beim Tanzen in der Wahlbehörde zeigt, während draußen die Polizei mit Tränengas massiv gegen die Demonstranten vorgeht. Venezuela ist trotz der größten Ölreserven der Welt unter Maduro in die schlimmste Versorgungskrise seiner Geschichte geraten, der Präsident führt das auf den zeitweise stark gefallenen Ölpreis zurück. Wegen der Bedienung der Auslandsschulden und einer Hyperinflation fehlen die Mittel, um die Einfuhr von ausreichend Lebensmitteln und Medikamenten zu bezahlen. Schlangen vor oft leeren Supermärkten und Menschen, die im Müll nach Essbarem suchen, sind Alltag. Zudem hat die Gewalt zugenommen: 2016 wurden fast 28.500 Menschen in Venezuela ermordet.

Kritik an Maduro gibt es auch aus dem Ausland. Der Amerika-Bund verurteilte sein Vorgehen scharf. Als Reaktion auf die Kritik kündigte Maduro an, Venezuela werde aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) austreten. (dpa)

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