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Seit Wochen kommt es in Venezuela zu Protesten gegen die Regierung.
© AFP

Parlamentsentmachtung in Venezuela Das Ende jeder Opposition

Das Oberste Gericht in Venezuela bringt das Parlament zum Schweigen. Präsident Nicolas Maduro hat damit die Gewaltenteilung in Venezuela aushebeln lassen.

Mit der Entmachtung des Parlaments hat Präsident Nicolas Maduro die Gewaltenteilung in Venezuela ausgehebelt und sein Land noch weiter ins internationale Abseits manövriert. Dies sei eine Selbstermächtigung, erklärte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, am Donnerstag und beraumte eine dringliche Sondersitzung an. Erst vor zwei Tagen hatte sich die OAS kritisch zum autoritären Abdriften Venezuelas geäußert. Maduro zog daraufhin die Daumenschrauben an. Das von ihm kontrollierte Oberste Gericht erkannte den Abgeordneten zunächst die Immunität ab, in der Nacht zum Donnerstag entzog es dem Parlament wegen „andauernden Ungehorsams“ seine Kompetenzen und übertrug sich selbst die gesetzgeberische Befugnis. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier und vorbestrafter Mörder.

Zahlreiche lateinamerikanische Regierungen verurteilten den Beschluss. Er sei einer friedlichen Verhandlungslösung diametral entgegengesetzt, bedauerte der chilenische Außenminister. Brasilien sprach von einem Verfassungsbruch, Peru zog aus Protest seinen Botschafter ab, Washington verurteilte die „Usurpation der Funktionen eines demokratisch gewählten Parlaments“. Mexiko und Kolumbien zeigten sich besorgt über die Vertiefung der institutionellen Krise und forderten einen Dialog zwischen der sozialistischen Regierung und der bürgerlichen Opposition. Dem schloss sich auch ein Sprecher der EU-Beauftragen für Außenpolitik an. „Ein klarer Wahlkalender und die Anerkennung des Parlaments sind unerlässlich“, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Die Regierung hüllte sich zunächst in Schweigen

Die Regierung hüllte sich trotz der internationalen Empörung zunächst in Schweigen. Nur der Regierungsabgeordnete Diosdado Cabello rief das Volk zur Mobilmachung auf und erklärte, Venezuela sei frei und souverän und knie vor niemandem nieder. Präsidentengattin Cilia Flores forderte Sanktionen gegen die Abgeordneten. Das Parlament habe mit seinen Appellen zu einer Intervention der OAS seine Legitimität verspielt.

In Caracas versammelten sich an verschiedenen Punkten Gruppen von Demonstranten, vor dem Obersten Gericht kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, Sympathisanten der Regierung griffen auch Journalisten an. Für Samstag rief die Opposition zu einer Großkundgebung auf. „Wir erklären uns in Rebellion“, sagte Parlamentspräsident Julio Borges und zerriss vor laufenden Kameras eine Kopie des Urteilsspruchs. Er appellierte zudem an die Streitkräfte, die Verfassung und den Volkswillen zu schützen. Angesichts von Korruption und Mangelwirtschaft gewann die Opposition im Dezember 2015 haushoch die Parlamentswahlen. Seither hat das Oberste Gericht 56 Urteile gefällt, die die Beschlüsse der Volksvertreter aushebeln.

Der Oberste Gerichtshof übertrug gleichzeitig Maduro die Kompetenz, Joint Ventures im Erdölbereich zu schließen. Laut Verfassung müssen diese vom Kongress gebilligt werden, ebenso wie der Haushalt oder die Auslandsschulden – doch auch in diesen Bereichen handelt Maduro seit Monaten eigenmächtig. Venezuela steckt in einer schweren Rezession mit Inflation und Güterknappheit. Um eine Zahlungsunfähigkeit noch abzuwenden, will die Regierung Aktiva der Erdölindustrie an ausländische Konzerne verscherbeln und stand Insidern zufolge bereits in Verhandlung mit der russischen Rosneft. Das Kongress-Veto hatte das bislang verhindert. Sandra Weiss

Sandra Weiss

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