Bundesparteitag in Magdeburg: Verunsicherte Linkspartei
Höhenflug der AfD, keine Aussicht auf Rot-Rot-Grün im Bund: In schwieriger Lage trifft sich die Linke in Magdeburg zum Bundesparteitag.
Der Antrag G.15. auf dem Magdeburger Bundesparteitag der Linken hat Potenzial – zur Abrechnung auch mit Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Er wendet sich „gegen das Gerede von Obergrenzen, Gastrecht, Kontingenten“ – und warnt davor, die Linkspartei könne eine „Vollstreckung von Abschiebepolitik“ befürworten. Die Antrag der Parteigliederung „Emanzipatorische Linke“ schließt mit der Forderung an Spitzenfunktionäre, sie mögen sich in der Flüchtlingspolitik entweder solidarisch gegenüber der Partei verhalten oder von ihren Funktionen zurücktreten.
„Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“, hatte Wagenknecht nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht erklärt. Sie wiederholte den Satz nach einem Aufschrei in der Partei nicht, machte aber eine Überforderung wegen der vielen Flüchtlinge immer wieder zum Thema. Zur Auseinandersetzung um Wagenknechts Rolle – und die ihres Ehemanns, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine – wird es in am Wochenende Magdeburg aber wohl dennoch nicht kommen. Nach Angaben aus Parteikreisen wird über die Rücktrittsforderungen nicht abgestimmt.
Zwei Monate nach ihren Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz befindet sich die Linkspartei weiterhin im Zustand der Verunsicherung. Nachdenklichkeit ist angesagt. Hinter vorgehaltener Hand geben Genossen zu, dass es deshalb auf dem Parteitag lieber langweilig zugehen darf, damit schwelende Konflikte nicht neu aufflammen. Zu schaffen machen der Linken nicht nur die Erfolge der AfD.
Thema ist auch die Schwäche der SPD – verbunden mit dem Umstand, dass für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund weder der Willen noch die rechnerische Perspektive vorhanden ist. „Keiner hat in dieser Situation Lust zum Klugscheißern“, sagt der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer. „Es muss ja auch nicht immer alles in den Kategorien Sieg und Niederlage verhandelt werden.“
An die Parteigremien überwiesen werden soll deshalb auch ein Antrag aus Sachsen, die „unangemessene Verflechtung“ von Religionsgemeinschaften mit staatlichen Strukturen „ohne Bösartigkeit“ zu überwinden – ebenso wie der Gegenantrag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Auch über das bedingungslose Grundeinkommen – Dauerbrenner linker Debatten – soll nicht abgestimmt werden.
An Papieren im Vorfeld mangelt es indes nicht. „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!“ haben die seit 2012 amtierenden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ihres überschrieben. Sie stellen sich in Magdeburg der Wiederwahl, an ihr besteht kein Zweifel. Kipping und Riexinger meinen, SPD und Grüne seien von sozialer Gerechtigkeit „derzeit weiter entfernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Parteien mehr“.
Froh ist die Linke darüber nicht. Ihr Ex-Chef Klaus Ernst empfiehlt, „den strategischen Weg einer progressiven Politik dennoch zu formulieren“ – alles andere wäre ein strategischer Fehler, der die Linkspartei „sogar in die Bedeutungslosigkeit treiben“ könne. Parteigeschäftsführer Matthias Höhn mahnt, die Linke müsse Politik gestalten wollen, „wo immer es geht“.
Kippings Rezept: Verbalradikalismus. „Frecher und widerständiger“ wünscht sie sich ihre Partei. „Es gibt in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach Empörung. Das darf man nicht den Rechtspopulisten überlassen.“