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Ein Wandbild in Johannesburg, das für die Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) wirbt.
© Ben Curtis/AP/dpa

Parlamentswahl in Südafrika „Unter der Korruption leiden vor allem die Armen“

Der südafrikanische Präsident Ramaphosa sei bemüht, die Lage zu verbessern, findet Korruptionswächter David Lewis. Nach der Wahl müsse der Kampf weitergehen.

David Lewis, 66, leitet die Nichtregierungsorganisation Corruption Watch, den südafrikanischen Zweig von Transparency International. Seit ihrer Gründung 2012 sammelt Corruption Watch Korruptionsfälle und klärt die Öffentlichkeit darüber auf.

Korruption ist in Südafrika vor allem seit der Amtszeit von Jacob Zuma allgegenwärtig - und eines der wichtigsten Themen bei den Wahlen am Mittwoch. Ihre Organisation bietet Bürgern und Whistleblowern eine Plattform, Korruptionsfälle zu melden. Herr Lewis, Worüber klagen die Menschen?

David Lewis: Sehr häufig geht es um Schulen: dass Schulleiter Geld in die eigene Tasche stecken, das für Computer, neue Klassenräume oder Toiletten gedacht war, oder dass unfähige Lehrer eingestellt werden, weil sie Bestechungsgelder gezahlt haben. Oft geht es gar nicht um riesige Summen, aber um Dinge, die das tägliche Leben stark beeinträchtigen. Wenn Sozialwohnungen, ärztliche Behandlungen, Fahrerlaubnisse nur gegen Bestechung zu haben sind, leiden vor allem die Armen.

David Lewis, 66, leitet die Nichtregierungsorganisation Corruption Watch.
David Lewis, 66, leitet die Nichtregierungsorganisation Corruption Watch.
© Dorothee Nolte

Viel bekannter sind andere Fälle, die unter dem Schlagwort „State capture“ im Februar 2018 zu Zumas Rücktritt geführt haben ...

Ja, Zuma hat unter anderem Millionen US-Dollar aus Steuergeldern für den Bau seines Hauses verwendet, er hat die staatlichen Institutionen auf allen Ebenen für seine Zwecke genutzt, öffentliche Aufträge seinen Freunden und Verwandten zugeschustert und überall Funktionäre untergebracht, die ihm verpflichtet waren und ihn gedeckt haben. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Korruption auf lokaler und auf nationaler Ebene. Die ANC-nahe Lehrergewerkschaft SADTU etwa ist für einen Großteil der Korruption an Schulen verantwortlich.

Cyril Ramaphosa, der jetzige und höchstwahrscheinlich künftige Präsident, hat versprochen, mit der Korruption in seiner Partei aufzuräumen. Vertrauen Sie ihm?

Ich halte ihn für integer und ernsthaft bemüht, die Lage zu verbessern. Erste Schritte hat er schon unternommen, und wir sehen eine größere Bereitschaft von Behörden, mit uns zusammenzuarbeiten. Die wichtigste Aufgabe ist, die Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei, zu stärken und von korrupten Elementen zu befreien. Der Lackmustest wird sein, ob Verantwortliche ins Gefängnis geschickt werden. Bisher ist das noch nicht der Fall, die Ermittlungen dauern an.

In der ANC-Spitze sind nach wie vor Politiker vertreten, die als höchst korrupt gelten, etwa Ramaphosas Stellvertreter David Mabusa und Generalsekretär Ace Magashule. Hat Ramaphosa eine Chance?

Die Herausforderungen sind riesig. Er kann nicht einfach das Leitungsgremium austauschen, dann würde der - ohnehin stark zerstrittene - ANC zerbrechen. Ramaphosa hat vier Kommissionen einberufen, die die Verbrechen untersuchen sollen. Wenn sie Handlungsempfehlungen aussprechen, wird es ihm leichter fallen, sich gegen die Zuma-Fraktion innerhalb der eigenen Partei durchzusetzen.

Haben Sie trotz der grassierenden Korruption Hoffnung für Südafrika?

Es wird sehr schwer sein, Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen aufzubauen. Aber Südafrika hat - anders als Länder wie Simbabwe, Angola oder Mozambique - eine fortschrittliche Verfassung, eine lebendige Zivilgesellschaft, freie Medien und unabhängige Gerichte. Ohne sie wären die State-Capture-Skandale niemals ans Licht gekommen. Jacob Zuma hat versucht, die demokratischen Institutionen zu zerstören. Es ist ihm nicht gelungen, wir haben gekämpft und werden weiter kämpfen - das gibt mir Hoffnung. 

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