Newsblog Flüchtlinge: Ungarns Polizisten gehen entwürdigender Essensvergabe nach
Bundesinnenminister Thomas de Maizère fordert von Flüchtlingen, korrekte Angaben zu ihrer Herkunft zu machen. In einem Aufnahmelager in Ungarn ist es zu entwürdigenden Szenen bei der Essensverteilung gekommen. Die Entwicklungen im Newsblog
Die Ereignisse des Samstags können Sie in unserem neuen Newsblog verfolgen.
Ein Sonderzug mit mehr als 500 Flüchtlingen ist am Freitagabend in Berlin am Regionalbahnhof Flughafen Schönefeld eingetroffen. Der Zug kam direkt aus Salzburg, von Schönefeld aus sollten die Flüchtlinge mit Bussen direkt in die neuen Unterkünfte am Olympiapark gebracht werden, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit.
Die neuen Unterkünfte waren am Vortag mit Hilfe der Bundeswehr fertiggestellt worden. Zwischenfälle gab es bei der Ankunft des Zuges laut Polizei nicht. Mit den am Freitagabend eingetroffenen Menschen stieg die Zahl der innerhalb einer Woche aufgenommenen Flüchtlinge laut Verwaltung auf 5500.
Ungarns Polizei hat eine interne Untersuchung angeordnet nach der Veröffentlichung von Internetaufnahmen, die beklemmende Szenen aus einem ungarischen Flüchtlingslager zeigen. In zwei Videos, die der österreichische Grünen-Politiker Alexander Spritzendorfer auf YouTube publizierte, sind Polizisten dabei zu sehen, wie sie im Aufnahmelager Röszke auf entwürdigende Weise Essen an Flüchtlinge verteilen.
Laut einem Bericht der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI vom Freitag wird dieser Vorfall nun von der Polizei überprüft. Spritzendorfer bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, seine Frau Michaela Spritzendorfer-Ehrenhauser habe das Video gedreht.
Zu sehen ist darin, wie ungarische Polizisten - zum Teil mit Atemmaske im Gesicht - verpackte Brötchen in die Menge der sich drängenden Flüchtlinge werfen. Männer, Frauen und Kinder greifen verzweifelt danach und versuchen, an die Kisten mit den Brötchen zu gelangen.
Die Videos verbreiteten sich binnen kurzer Zeit in den sozialen Netzwerken, auf Twitter reagierten zahlreiche Nutzer erschüttert über die gezeigten Szenen. Journalisten haben zu ungarischen Flüchtlingslagern - anders als Politiker - keinen Zutritt.
Innenminister Thomas de Maizière hält das Tempo der Flüchtlingszuwanderung für zu hoch. „Deswegen müssen wir an einer Entschleunigung arbeiten, damit wir auch in Deutschland nicht an eine Belastungsgrenze stoßen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Dresden.
De Maizière forderte die Asylbewerber auf, korrekte Angaben zu ihrer Herkunft und ihrer Person zu machen. „Das ist nicht zu viel verlangt, wenn man in einem Land Schutz möchte. Auch von den Flüchtlingen muss man einiges erwarten.“ Es müsse sichergestellt werden, dass alle korrekt registriert würden.
Das Bundesinnenministerium hat seinen Angaben zufolge bisher keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob mit den Flüchtlingen auch Terrorristen oder ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland kommen. „Wir bekommen natürlich allerlei Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten, aber nichts davon ist konkretisiert“, sagte de Maizière. „Deshalb ist es ganz ungerecht, einen Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge auszusprechen.“
Angesichts des Treffens der EU-Innenminister an diesem Montag erneuerte de Maizière seine Forderung nach einem festen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der Europäischen Union. „Eine europäische Quote ist dringlicher denn je. Das wird der Tag der europäischen Solidarität sein müssen.“
Der ungarische Botschafter in Deutschland, József Czukor, verteidigt im Interview mit dem Tagesspiegel die ungarische Flüchtlingspolitik. Ungarn setze lediglich EU-Recht um. Man könne nicht nach rein humanistischen Gesichtspunkten handeln, wie Deutschland es derzeit tue, sondern müsse auch das Recht beachten. "Wenn sich jemand an die gemeinsam vereinbarten Regeln hält, kann er Solidarität erwarten und nicht Kritik", sagte Czukor. Lesen Sie das gesamte Interview hier.
Auch Berlins Innensenator fordert Begrenzung der Einreise: "Wir stoßen an unsere Grenzen", sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) im Hinblick auf die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland. Die Zahl der einreisenden Asylbewerber müsse beschränkt werden. Für Westbalkan-Flüchtlinge solle Berlin eine gesonderte Aufnahmestelle einrichten. Auch dürften keine falschen Erwartungen geweckt werden: Nicht alle, die kämen, seien Ärzte oder Ingenieure.
Horst Seehofer erwartet in Deutschland "nicht mehr zu beherrschende Notlage": Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer macht es seinem Parteifreund Hans-Joachim Friedrich nach und keilt in Richtung Kanzlerin und Bundesregierung. Die Entscheidung Angela Merkels vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, nannte er einen "Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird". Im "Spiegel" wird er weiter mit den Worten zitiert: "Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Deutschland komme bald in "eine nicht mehr zu beherrschende Notlage".
Die Bundesregierung (der die CSU angehört, hier zur Erinnerung), reagierte in Form von Regierungssprecherin Christiane Wirtz gelassen auf die Anwürfe aus den eigenen Reihen. Am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in "großer Einigkeit" im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, so Wirtz laut Nachrichtenagentur DPA. "Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird."
Zu Seehofers Ankündigung, Ungarns umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen, sagte Wirtz, jede Initiative, die dazu beitrage, "so viel Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen", könne die Regierung nur begrüßen. „Jedes Gespräch dazu (...) ist ein gutes Gespräch.“ Merkel müsse Orban aber nicht in Bayern treffen. Sie habe genügend Gelegenheiten für bilaterale Kontakte mit ihm. Orban macht Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich.
Landkreistag fordert "Atempause" für Deutschland: Viele Kreise gelangen bei der Aufnahme der Flüchtlinge an ihre Kapazitätsgrenzen, warnt der Deutsche Landkreistag. "Deutschland braucht dringend eine Atempause", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. "Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann." Vielerorts müssten Landkreise bereits den Katastrophenschutz einschalten, um die nötigste Versorgung sicherzustellen. "Wenn das so weitergeht, ist auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erschöpft", warnte Sager. "So kann es dauerhaft nicht weitergehen!" Der oberste Vertreter der Landkreise in Deutschland forderte deshalb, Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive "deutlich" zu senken. "Wir sollten den Menschen auch klar sagen, dass nicht jeder hierzulande einen Arbeitsplatz finden wird." Abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent und schnell abgeschoben werden. Außerdem müssten Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden: "Es kann doch nicht sein, dass sich einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union in keiner Weise an der Bewältigung der momentanen Krise beteiligen. Auch eine temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens sollte kein Tabu sein."
Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigt ein Haft an: Wer illegal über die Grenze nach Ungarn komme, werde vom 15. September an inhaftiert. Flüchtlinge hätten in den vergangenen Tagen gegen ungarisches Recht verstoßen und nicht mit den Behörden kooperiert.
Flüchtlingskrise für Wähler das wichtigste Thema: Die Flüchtlingskrise ist für die Deutschen nach wie vor mit Abstand das wichtigste Thema. Nachdem vor drei Wochen bereits 80 Prozent der Befragten den Themenkomplex Flüchtlinge, Ausländer und Asyl höchste Priorität gaben, sind es aktuell sogar 86 Prozent. Und 57 Prozent der für das aktuelle Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel befragten Wahlberechtigten finden dabei, dass das deutsche Engagement in der Krise genau richtig ist, 21 Prozent wollen mehr Anstrengungen, während 17 Prozent der Ansicht sind, es werde zu viel für Flüchtlinge und Asylbewerber getan.
Visegrad-Staaten bekräftigen Ablehnung von Flüchtlingsquoten: Die osteuropäischen Länder der Visegrad-Gruppe haben einer EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen", sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek am Freitag in Prag. Zuvor hatte er mit seinen Kollegen aus Ungarn, der Slowakei und Polen sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Flüchtlingskrise beraten. Während Deutschland und andere Länder auf eine "faire" Verteilung von Flüchtlingen in der EU dringen, lehnen die vier Visegrad-Staaten die von Brüssel vorgeschlagenen Quoten vehement ab.
Von der Leyen versetzt 4000 Soldaten in Rufbereitschaft: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr verstärkt zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland einsetzen. "Wir haben allein für dieses Wochenende rund 4000 Soldaten in Rufbereitschaft versetzt", sagte von der Leyen, wie der "Spiegel" vorab online berichtet. Sie sollten "im Notfall mit anpacken können". Es gebe für personelle Hilfe "noch Luft nach oben". Außerdem sollten auf Kasernengeländen weitere Flüchtlinge mit Soldaten Quartier beziehen. "In 27 Liegenschaften ist das bereits so, da findet eine Mitbenutzung statt", sagte die Ministerin. Die Bereiche seien durch Sicherheitszäune voneinander getrennt.
Bundesregierung stellt sich auf 40.000 Neuankömmlinge am Wochenende ein: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnet mit der Ankunft von rund 40.000 weiteren Flüchtlingen allein in Deutschland an diesem Wochenende. Diese Herausforderung könne nicht von einem Land allein bewältigt werden, sagte er in Prag.
Ungarn rechnet mit bis zu 500.000 Flüchtlingen: In Ungarn könnten bis Ende des Jahres 400.000 bis 500.000 Flüchtlinge ankommen, sagt Außenminister Peter Szijjarto in Prag.
EU-Sondergipfel eventuell noch im September: EU-Ratspräsident Donald Tusk will noch im September einen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einberufen, sollten die Innenminister bei ihrem Treffen am Montag keine Einigung erzielen. Die jüngsten Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs der EU machten ihm mehr Hoffnung, dass ein Konsens möglich sei, sagte Tusk.
Laut Regierung keine konkreten Hinweise auf IS-Kämpfer: Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die Sicherheitsbehörden bereits 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert haben. „Es gibt immer wieder Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Kämpfer sein könnten. Bislang hat sich aber kein solcher Anhaltspunkt konkret bestätigt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die „Passauer Neue Presse“ hatte die entsprechende Zahl unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet und unter Bezug auf die gleiche Quelle geschrieben, aus den Erstaufnahmeeinrichtungen gingen täglich Hinweise auf vermeintliche Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat ein.Die Linken verurteilte die in diesem Zusammenhang von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich geäußerte Kritik an der großzügigen Einreisepraxis als "reine Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige". Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte: "Viele Flüchtlinge fliehen vor dem IS-Terror und wir müssen sie vor dieser Bedrohung schützen." Statt Schutzbedürftige "unter Generalverdacht" zu stellen, müsse viel entschiedener gegen "Anschläge von Rassisten und rechten Hetzern gegen Flüchtlinge" vorgegangen werden.
In Berlin sind die Bettenlager leergeräumt: Die Züge rollen, und die Menschen strömen, täglich kommen hunderte Flüchtlinge in Berlin an - auch an diesem Freitag, auch an diesem Wochenende. „Die Bezirke haben ihre Katastrophenlager geräumt“, berichtet Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Betten gibt es nicht mehr, es wird jetzt mit Matratzen gearbeitet.“ Auch andere Bezirke greifen inzwischen auf ihre Notfalllager zurück. Die gibt es in jedem Bezirk mit einer Grundausstattung für mögliche Katastrophen. Lesen Sie hier, mit welchen Problemen die Verantwortlichen vor Ort ansonsten auch noch zu kämpfen haben.
Oppermann verteidigt Merkel gegen CSU-Kritik: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Kritik des Koalitionspartners CSU zurückgewiesen, die Bundesregierung handele in der Flüchtlingspolitik naiv und blauäugig. "Die CSU handelt wohlfeil", sagte Oppermann dem Südwestrundfunk laut Mitteilung des Senders vom Freitag. "Sie kann selbst keine Alternative bieten. Da soll nur zusätzlich Angst geschürt werden." Die Kritik sei unsachgemäß und helfe nicht weiter. "Was hat den der CSU-Entwicklungshilfeminister bisher getan, um die Ursachen für Flucht zu verringern?", attackierte Oppermann den Bundesminister Gerd Müller.
Die Einreiseerlaubnis für unregistrierte Flüchtlinge aus Ungarn am vergangenen Wochenende finden zwei Drittel (66 Prozent) der Bevölkerung in Deutschland richtig. Von den für das ZDF-Politbarometer Befragten erwarten 85 Prozent, dass sich als Folge noch mehr Flüchtlinge Richtung Deutschland auf den Weg machen werden. Weiterhin seien knapp zwei Drittel (62 Prozent, im August 60 Prozent) der Auffassung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften könne.
Bayerns Finanzminister Markus Söder warnte, die am Wochenende als Ausnahme gedachte Einreiseregelung drohe zur Regel zu werden. "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". "Das beginnt uns zu überfordern." Es gebe einen "nahezu unkontrollierten Zugang Tausender Menschen. Ich hoffe nicht, dass unter den vielen Flüchtlingen aus Syrien auch Bürgerkrieger des IS dabei sind", sagte Söder mit Blick auf die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Menschenrechtsaktivisten werfen Ungarn vor, EU-Recht zu verletzen: Ungarische Menschenrechtsaktivisten haben der Regierung ihres Landes vorgeworfen, mit Gesetzen zur Einreise von Flüchtlingen gegen EU-Recht zu verstoßen. „Ungarn ist verpflichtet, den Anspruch von Flüchtlingen auf Schutz in jedem Einzelfall zu prüfen“, sagte die Leiterin des ungarischen Helsinki-Komitees, Márta Pardavi, am Freitag in Budapest. Wenn ab kommendem Dienstag die Überquerung des Zauns an der Grenze zu Serbien von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft werde, sei mit der Inhaftierung und schnellen Abschiebung von zahllosen Flüchtlingen zu rechnen. Das Helsinki-Komitee ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich in ihrem Namen auf die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bezieht, die 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde. Damals erkannten die kommunistisch regierten Staaten Osteuropas die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten an.
Dänemark will sich nicht beteiligen: Dänemark will sich an der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen EU-weiten Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen aus den besonders betroffenen EU-Staaten nicht beteiligen, meldet die dänische Nachrichtenagentur Ritzau.
EU ist sich bei Westbalkan einig: Unter den EU-Staaten herrscht nach Angaben eines hochrangigen Diplomaten Einigkeit, alle Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Bei der Türkei haben viele EU-Länder aber noch Bedenken, sagt er in Brüssel. Größten Streit gebe es um die Verteilung der zusätzlichen 120.000 Flüchtlinge und den permanenten Verteilungsschlüssel. Allerdings sei bei letzterem Bewegung bei vielen EU-Staaten zu erkennen.
Italiens Premier Matteo Renzi fordert Ende der Dublin-Regeln: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat von den übrigen europäischen Ländern mehr Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangt. In einem offenen Brief in der linksliberalen Tageszeitung "La Repubblica" bekräftigte er zugleich seine Forderung, die sogenannte Dublin-II-Regel aufzuheben, wonach sich jenes Mitgliedsland um ein Asylverfahren kümmern muss, in dem ein Asylbewerber zuerst angekommen ist. "Es ist jetzt an der Zeit, die Logik des nationalen Egoismus und damit Dublin zu überwinden", schrieb Renzi. Italien ist wegen seiner südlichen Lage und langen Küsten (7600 Kilometer) Ziel besonders vieler Bootsflüchtlinge und empfindet die Dublin-Regeln daher als ungerecht. Renzi erinnerte daran, dass die italienische Marine und Küstenwache schon seit Jahren tausende Menschenleben im Mittelmeer retten würden. Ihm komme es aber so vor, als ob erst jetzt alle Länder aufwachen und die Dimension des Problems erkennen würden. "Für uns Italiener war das, wie wenn man einen Film auf dem iPad guckt. Du alleine hast den Kopfhörer auf und siehst und hörst daher alleine, was auf dem Schirm geschieht. Plötzlich zieht dir jemand den Kopfhörer raus, und der ganze Raum ist mit Lärm erfüllt. Aber das hier ist kein Film", schrieb Renzi.
Ungarn schickt 3800 Soldaten an die serbische Grenze um den Zaun fertigzustellen: Ungarn hat 3800 Soldaten an die Grenze zu Serbien abkommandiert, die dort den Bau des 175 Kilometer langen Grenzzauns beschleunigen sollen. Das sagte der neue Verteidigungsminister Istvan Simicsko am Freitag im ungarischen Privatsender TV2. Erste Aufgabe der Soldaten sei derzeit die Errichtung des Grenzzauns. Täglich müssten weitere zehn Kilometer fertig werden. „An der Grenze brauchen wir eine verstärkte Verteidigung, der Zaun reicht nicht“, betonte der Minister. Ob die Armee die Grenzschutzpolizei verstärken darf, soll das Parlament am 21. September entscheiden. Der Grenzzaun war bereits am 31. August offiziell für fertiggestellt erklärt worden, tatsächlich steht er aber nur in Teilen in seiner ursprünglich geplanten Form. Auf weiten Strecken wurden nur eilig mehrere Rollen Nato-Draht übereinander gezogen, die eine niedrigere Absperrung ergeben als die geplanten vier Meter Höhe. Eigentlich soll der Zaun aus Maschendraht bestehen, der an Pfosten befestigt ist, mit einer Rolle Nato-Draht am oberen Teil. Über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. Allein am Donnerstag wurden 5540 Menschen in Serbien registriert, wie der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic mitteilte.
Deutliche Mehrheit unterstützt Einreise von Ungarn-Flüchtlingen: Eine klare Mehrheit der Deutschen unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen unkompliziert die Einreise nach Deutschland zu gestatten. 66 Prozent der Befragten äußerten sich im am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" von ZDF und Tagesspiegel in diesem Sinn. 29 Prozent bezeichnete die Entscheidung Merkels als "falsch". Dabei ist sich eine große Mehrheit bewusst, dass die Einreiseerlaubnis dazu führen kann, dass noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 85 Prozent äußerten diese Erwartung. Nur zwölf Prozent glauben dies demnach nicht. Generell sagten aber 62 Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten verkraften könne. 35 Prozent sind in diesem Punkt allerdings anderer Ansicht.
Geplante Flüchtlingsunterkunft in Thüringen in Brand gesteckt: Unbekannte haben im thüringischen Gerstungen ein für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestelltes Wohnhaus angezündet. Die Eigentümerin hatte das leerstehende Haus als Unterkunft angeboten, in der Nacht zum Freitag wurde dann das Feuer gelegt, wie die Gothaer Polizei mitteilte. Die Kriminalpolizei geht von Brandstiftung aus und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Nun ermitteln Landeskriminalamt und Staatsschutz. Der Sachschaden wird auf 25 000 Euro geschätzt. Ein Zeuge hatte den Brand in dem Haus bemerkt und die Polizei alarmiert. Verletzt wurde niemand.
Ermittlungen wegen Merkel-Beleidigungen in Heidenau: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im sächsischen Heidenau gegen eine 20-jährige Frau aus Dresden. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" berichtet. Die 20-Jährige solle nun vernommen werden. Es handelt sich um jene Frau, die Merkel beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau lautstark angepöbelt hatte. Sie hatte Merkel Worte wie "Fotze", "Hure", "blöde Schlampe" und "Volksverräterin" hinterhergerufen. Die Bundeskanzlerin hatte nach den rechten Krawallen in Heidenau am 26. August die Flüchtlinge in ihrer Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt besucht.
Flüchtlingskinder ziehen in Thüringer Abgeordnetenhaus: In das Abgeordnetenhaus des Thüringer Landtags in Erfurt ziehen in der kommenden Woche unbegleitete Flüchtlingskinder ein. Der Auszug der Landtagsabgeordneten soll bis Mittwoch abgeschlossen sein, teilte das Parlament am Freitag mit. Das Gebäude mit rund 60 Zimmern wird bisher von Parlamentariern genutzt, die wegen ihres Wohnsitzes einen langen und zeitaufwendigen Anreiseweg zum Landtag haben. Mit der Räumung habe der Landtag einer dringende Bitte der Erfurter Stadtverwaltung entsprochen, hieß es. Damit könne kurzfristig eine erhebliche Zahl von minderjährigen Flüchtlingen untergebracht werden. Für die Abgeordneten würden durch die Landtagsverwaltung schnellstmöglich Ersatzunterkünfte gesucht.
Österreich rechnet mit einer Milliarde Euro Mehrkosten durch Flüchtlinge: Österreich rechnet durch die Betreuung von Flüchtlingen Medienberichten zufolge mit Zusatzkosten von einer Milliarde Euro. Die "Wiener Zeitung" berief sich dabei auf eine Schätzung des Außenministeriums, das auch für Integration zuständig ist. Dem "Kurier" zufolge dürften die Mehrkosten kommendes Jahr anfallen. Am Freitagnachmittag trifft die Regierung zu einer Klausur zu dem Thema zusammen.
Tausende Flüchtlinge in Mazedonien: Nach Angaben eines Vertreters des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in Mazedonien innerhalb von 24 Stunden bis 06.00 Uhr am Freitagmorgen etwa 7600 Flüchtlinge und Asylsuchende aus dem benachbarten Griechenland angekommen
Türkei verstärkt Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingsströme: In der Türkei wollen laut einem Zeitungsbericht immer mehr syrische Flüchtlinge auf dem Landweg nach Deutschland reisen. Die Kontrollen an der türkischen Landgrenze zu Bulgarien und Griechenland im europäischen Nordwesten des Landes seien verstärkt worden, meldete die regierungsnahe Zeitung "Sabah" am Freitag. Mehr als 700 Flüchtlinge seien innerhalb eines Tages gefasst worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Behörden in der Provinz Edirne an der türkischen Grenze zu den EU-Ländern Bulgarien und Griechenland. Der Zeitung zufolge machen unter den syrischen Flüchtlingen in der Türkei Berichte über eine generelle Aufnahmebereitschaft Deutschlands die Runde. Deshalb und wegen der Gefahren einer Überfahrt über die Ägäis nach Griechenland hätten sich viele Syrer nun entschieden, über den Balkan nach Deutschland zu gelangen. Seit Ausbruch der Gewalt in Syrien vor rund vier Jahren hat die Türkei fast zwei Millionen Flüchtlinge aus dem südlichen Nachbarland aufgenommen. Rund 300.000 von ihnen leben in Auffanglagern, die anderen haben sich Wohnungen gemietet, sind bei Verwandten untergekommen oder leben auf der Straße. Flüchtlinge, die in der Türkei registriert sind, dürfen die ihnen angewiesene Provinz nicht verlassen. Laut "Sabah" lassen die Behörden in Edirne alle Flüchtlinge festnehmen, die nicht in dieser Provinz registriert sind. Im Grenzgebiet seien die Kontrollen von Lastwagen, Bussen und Personenwagen verstärkt worden.
Kritik an Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auch von der SPD: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf dafür kritisiert, die Entscheidung zur Aufnahme tausender unregistrierter Flüchtlinge aus Ungarn im Alleingang getroffen zu haben. Damit habe die Kanzlerin die Länder übergangen, sagte Dreyer dem Tagesspiegel: "Es war richtig, dass die Kanzlerin aus humanitären Gründen die Grenzen geöffnet hat. Aber sie hat die Länder mit dieser Entscheidung überrumpelt. Das darf nicht wieder passieren."
Dreyer bekräftigte ihre Forderung angesichts der neuesten Entwicklungen und der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingen, den für den 24. September geplanten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern vorzuziehen. Ihrer Ansicht nach müsste der bereits an diesem Wochenende stattfinden. Das wäre das Beste. Die Situation ist dramatisch. Wir können da nicht noch zwei Wochen warten", sagte sie.
Österreich sperrt Autobahn nach Ungarn: Die österreichische Autobahn A4 im Grenzbereich zu Ungarn ist nach Polizeiangaben gesperrt, weil sich einige Dutzend Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg Richtung Wien gemacht hätten. Seit Mitternacht sind dort rund 3500 Menschen angekommen. Am Donnerstag waren es insgesamt rund 8000 Flüchtlinge - für Freitag erwartet die Polizei in Burgenland ähnliche Zahlen. 08.30 Uhr - Die finnische Regierung stimmt den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten zu, lehnt aber für die Zukunft eine verbindliche Regelung ab. "Wir können auf freiwilliger Basis weitermachen, aber nicht unter Zwang", sagt Außenminister Timo Soini.
Norbert Röttgen weist Kritik von Hans-Peter Friedrich zurück: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Kritik des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgewiesen, die Bundesregierung habe in der Flüchtlingskrise die Kontrolle verloren. "Ich halte das Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben", sagte Röttgen am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch." Zur Frage der Bekämpfung der Fluchtursachen sagte Friedrich: "Wir müssen mehr und mehr einen Schwenk von der innenpolitischen Handlungsnotwendigkeit machen, hin zu den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Spielräumen, die wir haben." In Syrien könne Deutschland derzeit nicht ansetzen. "Eine Partnerschaft mit Assad kommt nicht infrage, Assad wird nicht Teil der Lösung sein." Im Libanon und in Jordanien sei die Situation, auch der Flüchtlinge, katastrophal. "Ich plädiere für eine humanitäre Pufferzone im türkisch-syrischen Grenzgebiet." Diese könne die Fluchtbewegung der Menschen zwar nicht abwehren, aber sie organisieren und steuern.
Hans-Peter Friedrich sieht Kontrollverlust bei der Immigration: Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist nach Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich nicht mehr steuerbar. "Wir haben die Kontrolle verloren", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) und verwies auf die Zehntausenden Menschen, die sich unkontrolliert durch Deutschland und Europa bewegten. Die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, sei "eine beispiellose politische Fehlleistung" der Bundesregierung und werde "verheerende Spätfolgen" haben. So könne man nur unzuverlässig abschätzen, wie viele der jetzt kommenden Menschen IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer seien. Er hoffe, dass dieses nicht noch zu einem bösen Erwachen führen werde. "Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde." Friedrich fordert, die Flüchtlinge müssten bereits vor den Grenzen Europas registriert und soweit wie möglich überprüft werden. "Aus Sicherheitsgründen aber auch zur Kontrolle der Einhaltung der Flüchtlingsquoten in Europa werden wir schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen. Auch wenn sich jetzt die offiziellen Erklärungen noch dagegen aussprechen, täte die Bundesregierung gut daran, sich auf diese Situation bereits heute vorzubereiten." Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" haben Sicherheitsbehörden bereits 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter den Asylbewerbern identifiziert. Täglich gingen Hinweise auf vermeintliche IS-Kämpfer aus den Erstaufnahmeeinrichtungen ein.
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt prangert Hass-Kommentare an: Mit einer ungewöhnlichen Aktion geht die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, gegen fremdenfeindliche Einträge in sozialen Medien vor. In einem am Freitag veröffentlichten Video-Beitrag verliest Göring-Eckardt Hasskommentare, die an sie gerichtet sind: "Das ist Dreck, der gehört in die Mülltonne", sagte sie dazu. Dieser Dreck sporne sie aber an, sie werde sich nicht klein kriegen lassen. Die Aktion sei stellvertretend auch für viele Flüchtlingshelfer, die sich öffentlich nicht wehren könnten, sagte Göring-Eckardt in dem Youtube-Video. Sie forderte Facebook auf, gegen fremdenfeindliche Einträge vorzugehen und mahnte das Online-Netzwerk: "Sorgt endlich dafür, dass solcher Hass, dass solcher Dreck nicht mehr auf den Seiten von Facebook steht." Solche Einträge müssten gelöscht werden.
Merkel fordert Facebook auf, gegen Hass-Parolen vorzugehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, rassistische Kommentare nicht zu dulden. "Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen", sagte die Kanzlerin der "Rheinischen Post".
Deutsche haben keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen: Die meisten Deutschen haben einer Umfrage zufolge weiterhin keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen. Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge habe die emotionale Haltung der Bürger gegenüber dem Flüchtlingszuzug nicht verändert, wie aus dem am Freitag veröffentlichten "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" hervorgeht. Die Mehrzahl der Bundesbürger (61 Prozent) empfinde die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge nicht als Bedrohung. Aus einer Umfrage vor rund einer Woche war hervorgegangen, dass 59 Prozent der Deutschen keine Angst davor hätten, dass zu viele Flüchtlinge ins Land kommen. 81 Prozent der jetzt Befragten erklärten, ihr alltägliches Leben habe sich durch die Zuwanderung gar nicht verändert. 17 Prozent berichten von geringfügigen Veränderungen und zwei Prozent sind der Meinung, dass sich ihr Alltag durch den Flüchtlingszuzug deutlich verändert habe
Rechte, dänische Zeitung schreibt, Europa versage nicht in der Flüchtlingspolitik: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung "Jyllands-Posten" (Aarhus) schreibt am Freitag zum Umgang Europas mit der Flüchtlingssituation: "Man hört in diesen Tagen viel darüber, wie Europa versagt. Europa versagt überhaupt nicht. Europa tut, was es kann, und versucht nach bestem Können, an seinen eigenen, vornehmen Werten festzuhalten. (...) Es gibt einen Grund, weshalb die Flüchtlinge nach Europa wollen. Hier finden sie Demokratie und einen Rechtsstaat, der so beunruhigend abwesend in ihren Heimatländern ist. Hier herrschen Mitmenschlichkeit und Humanismus, während man sich fragen muss, was die steinreichen Golfstaaten beitragen. Welcher andere Kontinent, abgesehen von den USA, würde so entgegenkommend auf einen so massiven Zustrom an Menschen aus fernen Regionen und Kulturen reagieren? Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist wohl die europäischste aller europäischen Tugenden. Auch diese wird gerade praktiziert. Oft schießen wir dabei in diesen Tagen übers Ziel hinaus. Das, was wir tun, ist nicht notwendigerweise gut genug. Aber wir tun, was wir können. Hurra für Europa."
Merkel will keine Obergrenze für Asyl: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) eine Aussage zur Aufnahmefähigkeit Deutschlands für Flüchtlinge ab.
Markus Söder sagt, Deutschland sei mit Flüchtlingen überfordert: Bayerns Finanzminister Markus Söder hat erneut eine schärfere Asylpolitik gefordert. "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur" (Freitag). Die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft der Menschen seien beeindruckend. "Aber die Vernunft sagt, dass das langfristig Folgen haben wird. Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus." Deutschland verändere sich in diesen Tagen "grundlegender, als wir im Moment vermuten". "Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, war als Ausnahme gedacht. Diese Ausnahme droht jetzt aber zur Regel zu werden", warnte Söder. Die CSU sei von Angela Merkels Entscheidung überrascht worden: "Wir hätten es besser gefunden, wenn man vor solch wichtigen Fragen miteinander spricht."
Auch Freitag wohl kein Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark: Nach der vorübergehenden Schließung der Grenze durch Dänemark haben sich Hunderte Flüchtlinge mit Fähren auf den Weg nach Schweden gemacht. Sie wurden Freitagfrüh in dem Land erwartet. Der Bahnverkehr in der deutsch-dänischen Grenzregion bleibt beeinträchtigt, obwohl die Grenze wieder passierbar ist. Bis zum Donnerstagabend gab es noch immer keine Fernzüge auf der Strecke Hamburg-Puttgarden-Rödby-Kopenhagen. Die Züge auf der sogenannten Vogelfluglinie konnten nicht auf die Fähren von Puttgarden nach Rødby, weil die dänische Bahngesellschaft sie der Deutschen Bahn dort nicht abnahm. Eine Bahnsprecherin sagte am Abend, sie rechne damit, dass die Verbindung auch am Freitag zunächst nicht wieder aufgenommen werde. Hunderte Flüchtlinge hatten daher von Kiel und Rostock aus Fähren nach Schweden genommen - ihrem eigentlichen Wunsch-Asylland. Etwa 200 von ihnen legten am Donnerstagabend mit einer Fähre von Kiel nach Göteborg ab. Nach Angaben der Bundespolizei gingen in Rostock rund 120 Migranten am Nachmittag an Bord einer Fähre mit Ziel Trelleborg. Rund 160 weitere nahmen nach Angaben der Wasserschutzpolizei Rostock am späten Abend Nachtfähren Richtung Schweden. Die Reise vieler Flüchtlinge nach Skandinavien war am Mittwoch in Flensburg gestoppt worden, weil die dänische Bahn auf Anweisung der Polizei den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark vorübergehend eingestellt hatte. Im Laufe des Donnerstags normalisierte sich der Reiseverkehr zwischen Deutschland und Dänemark bis auf die Fernzugverbindungen weitgehend.
Mehr als 2000 Flüchtlinge überqueren die Grenze: Mehr als 2000 Flüchtlinge haben in der Nacht auf Freitag die österreichisch-ungarische Grenze bei Nickelsdorf überquert. Bis 4.30 Uhr seien rund 2200 bis 2500 Menschen in dem Grenzort eingetroffen, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Polizei Burgenland. Etwa 1000 weitere würden in den Nachtstunden noch erwartet. Die Flüchtlinge kamen demnach mit Zügen an und passierten zu Fuß die Grenze. Die meisten der aus Ungarn in Österreich eintreffenden Migranten waren zuletzt nach Deutschland weitergereist. Seit vergangenem Samstag trafen in der bayerischen Landeshauptstadt München rund 40 000 Menschen ein. Die österreichische Bahn hatte am Donnerstag den Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn angesichts des Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend eingestellt. Grund sei die "massive Überlastung" der aus Ungarn kommenden Züge, teilte das Unternehmen mit. Warum die meisten Flüchtlinge jedoch gar nicht in Österreich bleiben wollen, lesen Sie hier!
(Mit Reuters, dpa, AFP, epd)
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