Flüchtlingspolitik in Europa: Die Kritik an Ungarn ist unredlich
Auf der Suche nach europäischer Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen misst Deutschland mit zweierlei Maß. Ungarn respektiert die EU-Regeln. Ein Kommentar.
Im Idealfall leitet sich eine Weltanschauung von der nüchternen, ideologiefreien Betrachtung der realen Welt ab. Beim Urteil über die Rolle der einzelnen EU-Staaten im europäischen Flüchtlingsdrama sind führende Politiker und Mediengewaltige in Deutschland davon weit entfernt. Besonders in Mode ist es derzeit, auf Ungarn einzuprügeln und, wenn auch nicht ganz so vehement, auf Polen, die Baltischen Staaten und die Slowakei, weil sie sich angeblich besonders unsolidarisch verhalten.
Ungarn respektiert die Regeln, Griechenland und Italien nicht
Die Fakten erzählen eine andere Geschichte. Ungarn hält sich weit mehr als andere Staaten mit EU-Außengrenzen an das von der EU vorgegebene System. Man mag dieses Dublin-System, nach dem das EU- Land, über das ein Asylsuchender zuerst einreist, für die Registrierung und das Prüfverfahren zuständig ist, für falsch oder überholt halten.
Es gibt gute Gründe, Ungarns Premier Viktor Orban wegen seiner Auslegung von Demokratie und Menschenrechten zu kritisieren. Unredlich ist es aber, Ungarn und andere Ostmitteleuropäer an den Pranger zu stellen und westeuropäische Altmitglieder der EU, die viel größere Sünder sind, von Kritik zu verschonen.
Würden sich die EU-Staaten an das vereinbarte System und ihre Pflichten darin halten, müsste der Großteil der Zufluchtsuchenden in Italien und Griechenland registriert werden, eventuell auch in den Mittelmeeranrainern Spanien und Frankreich, ehe man sie nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Staaten verteilt. Nach den Zahlen der EU-Behörde Eurostat wurden von den rund 400.000 Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2015 jedoch 170.000 in Deutschland registriert, gefolgt von Ungarn mit 66.500. In Italien und Frankreich waren es je rund 30.000, in Griechenland 6000.
Ungarn hat nur zehn Millionen Einwohner, Frankreich und Italien fast sechsmal so viele. Ungarn handelte pro Kopf also zwölf Mal so aufnahmebereit. Polen liegt bei der Aufnahme Asylsuchender, obwohl es kein Transitland für den aktuellen Flüchtlingsstrom ist, knapp hinter den Griechen, gleichauf mit Spanien und vor Dänemark, Finnland, Irland.
Ein Grenzzaun ist noch kein Skandal
Die Zahlen und das Echo in Deutschland lehren: Wer sich unsolidarisch verhält, wer Flüchtlinge nach Norden weiter schickt wie Griechenland und Italien, erspart sich Ärger und Kosten. Wer sich bemüht, seine europäischen Pflichten zu erfüllen wie Ungarn, wird an den Pranger gestellt: „Zäune!“, „Deportationen!“ empören sich die Selbstgerechten, als sei die Sicherung der Staatsgrenze – jawohl, auch mit Zäunen – ein Skandal. Und die Verbringung von Asylsuchenden in Aufnahmelager eine Schande, weil die Betroffenen doch weiterreisen wollen und vielleicht irrtümlich meinen, sie könnten ihr Asylland frei wählen.
Wenn Deutschland die bis Jahresende wohl über eine Million Flüchtlinge nicht alle bei sich aufnehmen will, braucht es Verbündete, die EU-Regeln respektieren – und die weitere EU-Länder dazu drängen. Ungarn beweist: Das Dublin-System kann funktionieren, zumindest ein bisschen. Wenn Ungarn die Züge kontrolliert, kommen weniger Flüchtlinge nach München.
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