Natascha Kohnen: SPD-Vize will Minister-Veto gegen Maaßen-Beförderung
Natascha Kohnen möchte, dass die SPD-Minister gegen Maaßens Versetzung stimmen. Andrea Nahles appelliert an ihre Partei, die Koalition nicht in Frage zu stellen.
Natascha Kohnen, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, hat die eigene Partei dazu aufgerufen, Seehofers Personalentscheidung, Maaßen als Staatssekretär einzusetzen, nicht mitzutragen. „Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen“, sagte Kohnen. Die Empörung bei den SPD-Mitgliedern ist groß. "Hunderte Mails" seien eingegangen, weil die Leute wissen wollen, wie die SPD eine solche Entscheidung mittragen könne bekommen, und ersten Austrittsschreiben habe sie auch schon bekommen, erzählt Kohnen.
Formal müssen die Kabinettsmitglieder eine Berufung von Staatssekretären absegnen - CSU-Chef und Innenminister Seehofer will Maaßen zum Staatssekretär machen, nachdem die SPD auf dessen Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes gedrungen hatte. Kohnen ist Spitzenkandidatin der SPD in Bayern und muss wie die CSU herbe Stimmenverluste fürchten.
Zuvor hatten sich schon mehrere andere SPD-Politiker sehr kritisch zur Versetzung Maaßens geäußert. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert etwa forderte die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles auf, sich nicht weiter von CSU-Chef Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger“, sagte Kühnert am Mittwoch mit Blick auf die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im von Seehofer geführten Innenministerium. Den dort tätigen Staatssekretär Gunther Adler versetzt Seehofer dafür in den Ruhestand, er ist SPD-Mitglied.
Nahles: "Handlungsfähige Bundesregierung behalten"
Andrea Nahles hat an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, die große Koalition nicht in Frage zu stellen. „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“, heißt es in einem Schreiben von Nahles an die knapp 460.000 Mitglieder. „Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“
Die Entscheidung von Seehofer stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. „Das müssen wir aushalten.
„Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern“, betonte Nahles. Erst am Mittwoch sei das Gute-Kita-Gesetz vom Kabinett beschlossen worden, „am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein.“ Die SPD werde sich nicht von Seehofer von ihren Zielen abbringen lassen. "Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt", schrieb SPD-Chefin Andrea Nahles.
Olaf Scholz kritisiert Maaßen-Beförderung
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär kritisiert. „Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt“, sagt Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Ich verhehle nicht, dass ich der Auffassung bin, dass der Bundesinnenminister nicht gut beraten ist, Hans-Georg Maaßen jetzt zum Staatssekretär zu berufen“, sagte der Finanzminister. „Wichtig ist aber vor allem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig von einem Präsidenten geführt wird, der allen Bereichen des Extremismus seine volle Aufmerksamkeit widmet und keine blinden Flecken hat“. Er verteidigte die Entscheidung, Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten abzulösen, die SPD-Chefin Andrea Nahles mit Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hat. (mit dpa)
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