Wechsel des Verfassungsschutzpräsidenten: Für Maaßen muss der Wohnexperte weichen
Damit Maaßen Staatssekretär werden kann, muss der SPD-Mann Gunther Adler gehen. Dabei genießt der bei Immobilienwirtschaft und Mieterverbänden hohes Ansehen.
Aufs Abstellgleis gerät mit Gunther Adler ausgerechnet jener Staatssekretär, der sogar von CDU-Politikern wie dem Berliner Generalsekretär Stefan Evers für seine wohnungspolitischen Impulse gelobt wird. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz ins Innenministerium wechselt.
Adler genießt in der Immobilienwirtschaft und bei Mieterverbänden gleichermaßen hohes Ansehen. Dem Sozialdemokraten gelang das Kunststück, deren gegensätzliche Interessen zu vereinen zugunsten eines „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“.
Auch den „Wohngipfel“ am Freitag im Kanzleramt soll Adler organisiert haben. Sprechen werden dort die drei Bundesminister für Justiz, Inneres und Bauen sowie Wirtschaft. Sie sollen für die teils umstrittene Bau- und Wohnungspolitik der große Koalition werben – Adler muss trotzdem gehen.
Hans-Georg Engelke übernimmt für Adler
„Nicht im geringsten nachvollziehbar“ sei Seehofers Personal-Entscheidung, sagt der Präsident der „GdW – die Wohnungswirtschaft“ Axel Gedaschko. Ein „fatales Zeichen und Unding in einer Zeit, in der alle Kräfte im Lande für deutlich mehr bezahlbares Bauen“ sorgen müssten. Besorgt äußerte sich auch der Immobilienverband IVD. Zumal mit Hans-Georg Engelke ein langjähriger Innenpolitiker den Bereich von Adler übernehmen soll.
Beobachter rechnen damit, dass der Fachfremde Engelke angesichts der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gemengelage in der Bau- und Wohnungspolitik allenfalls Adlers Erbe verwalten kann. Vor dem Hintergrund massiv steigender Mieten in Ballungsgebieten und dem jüngsten Einbruch der Wohnungsbauzahlen, die weit hinter den selbst gesteckten Zielen der Bundesregierung herhinken, werten Beobachter das als fatales Signal. Große Teile der Bevölkerung, Mieterbündnisse, Sozialverbänden und Gewerkschaften sehen in der Wohnungsnot die Sozialen Frage. Sie haben für diesen Donnerstag zum „Alternativen Wohngipfel“ aufgerufen, auf dem 300 Organisationen und Initiativen eine neues mächtiges außerparlamentarisches Bündnis schmieden werden.
Adler bekommt ein Ruhegehalt von 400.000 Euro
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte die Entscheidung, Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, „absurd und grotesk“. „Dass ausgerechnet der ausgewiesene Fachmann für Bauen und Wohnen gefeuert wird, zeigt, welchen Stellenwert dieses Thema in der Bundesregierung noch hat“, sagte Kindler dem Tagesspiegel. Der SPD warf er vor, in den Koalitionsverhandlungen die Verantwortung für den Wohnungsbau an die Union und Seehofer „weggeschenkt“ zu haben.
Adler bekommt nach seiner Zwangspensionierung drei Monate seine vollen Bezüge und dann für die Dauer von drei Jahren, sollte er nicht wieder in ein Amt zurückkehren, 71,75 Prozent seines bisherigen Beamtengehalts von 13.746 Euro im Monat. Das macht für den 55-Jährigen ein Ruhegehalt in Höhe von insgesamt etwa 400.000 Euro aus, die Seehofer im Etat seines Ministeriums lockermachen muss.
Laut einem "Bild"-Bericht (Donnerstagsausgabe) bot Seehofer bei dem Dreier-Treffen mit Merkel und Nahles zunächst an, Maaßen zum Chef des Bundeskriminalamts zu machen und den als SPD-nah geltenden jetzigen BKA-Chef Holger Münch an die Spitze des Verfassungsschutzes zu berufen. Nahles habe diese Lösung aber abgelehnt.